EU- und Neuwahldebatte im Hohen Haus		erstellt am 10. 07. 08
Gusenbauer: Bevölkerung soll mit der Politik gemeinsam entscheiden Cap: SPÖ ist pro Europa - Veränderungen gemeinsam mit Bürgern erreichen Wien (sk) - In der Erklärung des Bundeskanzlers zu der österreichischen EU-Politik betonte Alfred Gusenbauer am 10.07. im Parlament: "Manchmal ist es notwendig, den Menschen zu signalisieren: Am Ende eines Prozesses entscheidet nicht die Politik alleine, sondern es entscheidet gemeinsam die Bevölkerung mit der Politik." Gusenbauer erinnerte daran, dass 1994 zwar zwei Drittel der Bevölkerung für einen Beitritt Österreichs zur EU stimmten, obwohl die Zustimmung davor sehr gering war. "Und ich sage dazu, es war eine richtige, es war eine wegweisende und für die Zukunft Österreichs ganz bedeutende Entscheidung", betonte der Bundeskanzler und verwies auf die guten wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs. So hätten sich Österreichs Exporte mehr als verdreifacht, Österreichs BIP liegt EU-weit an vierter Stelle, die Arbeitslosigkeit sei dramatisch auf 4,1 Prozent gesunken und das Wirtschaftswachstum Österreichs liegt über dem Durchschnitt der Euro-Zone. "Diese gesamte Erfolgsentwicklung Österreichs in der EU war sehr oft begleitet von Befürchtungen. Das muss man ganz offen zugestehen", sagte Gusenbauer. Etwa als es darum ging, dass aus der EU der 15 die EU der 27 wird. Es gab Befürchtungen, dass es zu Masseneinwanderungen kommt, zu massiven Problemen am Arbeitsmarkt. "Und es hat sich aber herausgestellt, dass Österreich der Haupt-Profiteur dieser Erweiterung geworden ist." Auch bezüglich des Schengen-Raums gab es viele Befürchtungen, die in der Bevölkerung nicht mehr Diskussionsthema sind. Im Gegenteil habe sich Österreichs Sicherheit sehr gut entwickelt. "Man sieht, dass man vorhandene Befürchtungen zwar immer ernst nehmen muss. Aber sehr oft in der Geschichte treten nicht die Befürchtungen ein, sondern manchmal das genaue Gegenteil." Der Bundeskanzler erläuterte etwa auch, dass ein Liter Diesel, wäre der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar immer noch derselbe, wie bei der Einführung des Euros, um fast einen Euro mehr kosten würde. "Das ist ein Beispiel dafür, wie eine starke europäische Währung auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beiträgt", sagte Gusenbauer. Friedensprojekt EU hat mehr zu Stabilität beigetragen, als jeder andere Versuch in der Geschichte Gusenbauer erinnerte an das Friedensprojekt EU. So daran, dass die europäische Integration imstande war, die klassischen Konflikte vor dem Zweiten Weltkrieg zu lösen, unter anderem den Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, oder "die Wunden, die der Kalte Krieg geschlagen hat zu heilen". Und auch nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sei die europäische Integration auf gutem Weg. "Diese europäische Integration hat mehr zu Frieden und Stabilität beigetragen, als jeder andere Versuch in der Geschichte unseres Kontinents", stellte Gusenbauer fest. Ratifizierung Lissabon-Vertrags "Meilenstein für die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit" Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass der Vertrag von Nizza an seine Grenzen gestoßen war und klar war, dass man Europa damit nicht mehr weiter entwickeln könnte. Es habe einen sehr hohen Anspruch gegeben, Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Während der Diskussionen zu dem Verfassungsvertrag hätten sich die Kräfteverhältnisse, die zuerst pro Integration ausgerichtet waren, verändert. Es sei das Bewusstsein wieder stärker in den Vordergrund gekommen, mehr auf nationaler Ebene zu lösen. Der Vertrag von Lissabon wurde daher ausverhandelt, der auf wesentliche Teile der Integration verzichtet, "aber trotzdem ein wesentlicher Fortschritt für das weitere Zusammenwirken in Europa ist". Gusenbauer betonte, er halte die Ratifizierung des EU-Vertrags "für einen richtigen Schritt, weil der Vertrag von Lissabon erneut einen Meilenstein darstellt in der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit. Und ich erachte es für wichtig, das Österreich zu den Ländern gehört, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Ich hoffe, die anderen werden uns nachfolgen." Den Menschen wieder Halt geben "Viele Menschen spüren, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen", sprach Gusenbauer die steigenden Erdölkurse, Preise für Nahrungsmittel, für Rohstoffe an, die "der Beginn sehr großer Umwälzungen sind, die weltweit stattfinden werden - mit einer Neuverteilung von Reichtum, Einfluss und Macht auf der Welt". Die Menschen hätten vor diesem Hintergrund den Eindruck, dass sie bei den damit einhergehenden Veränderungen auf der Strecke bleiben können. "Das ist glaube ich, das Hauptmotiv, warum viele Menschen heute Zukunftsängste haben", ist Gusenbauer überzeugt. Eine Hauptaufgabe von Politik auf nationaler und auf EU-Ebene müsse daher sein, den verunsicherten Menschen wieder Halt zu geben, "Haltegriffe einzubauen, an denen sie sich festhalten können". Wesentlich dafür sei ein sozialeres Europa, das sich nicht nur darum kümmert, dass die Wirtschaft funktioniert, sondern dass mehr Menschen von dem erwirtschafteten Reichtum auch etwas haben. "Ich glaube daher, dass an einem sozialeren Europa kein Weg vorbeiführt, wenn man die europäische Einigkeit in Zukunft haben will." Auch hätten die Menschen den Eindruck, es würden weit weg von ihnen Entscheidungen getroffen. Verschiedenste Mitgliedsstaaten hätten Referenden abgehalten, weil sie mit einem solchen Prozess eine stärkere und erneute Legitimation des europäischen Projektes in ihrem eigenen Land erreichen wollten, etwa in Spanien. In Österreich gebe es ein Drittel der Bevölkerung, das zu den harten Gegnern des europäischen Einigungsprozesses zu zählen sei. Und nur 28 Prozent sind starke Befürworter der EU. Und dazwischen seien viele Menschen, die sehr skeptisch sind. "Und was wir nicht zulassen dürfen ist, dass aus diesen Skeptikern in Österreich harte Gegner des europäischen Einigungswerkes werden." Daher sei ein Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Abschließend erinnerte Gusenbauer an den Satz von Jaques Delors, der sagte: "Nichts geht gegen die Menschen, nichts bleibt ohne die Institutionen." Der Bundeskanzler appellierte an die Abgeordneten im Parlament, die Zustimmung der Bevölkerung zur EU wieder mehrheitsfähig zu machen. Cap: SPÖ ist pro Europa - Veränderungen gemeinsam mit Bürgern erreichen "Es geht darum, ein Europa der Bürger aufzubauen. Wenn man das will, muss man die Legitimationsbasis verbreitern", betonte der SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Nationalratsdebatte. "Wir sind pro Europa. Wir wollen Veränderungen im Interesse Österreichs gemeinsam mit dem Bürgern erreichen. Wir haben erkannt, was die Österreicher wollen, und wir bekennen uns auch dazu." Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP einen hierarchisch-autoritären Zugang zur Politik, sie vertrete die Auffassung, man müsse die Bürger zu ihrem Glück zwingen. "Sie befinden sich in der Tradition des Habsburger-Absolutismus", bemerkte Cap in Richtung ÖVP. Zu Außenministerin Plassnik sagte Cap, dass er sich von ihr erwartet hätte, sich für die Aussagen von Benita Ferrero-Waldner zu entschuldigen. Ferrero-Waldner hat angesichts der großen EU-Skepsis gesagt, sie schäme sich für Österreich. Dem hält Cap entgegen: "Ich bin stolz auf Österreich." Österreich habe während der EU-Mitgliedschaft viel geleistet, die Wirtschaft sei gewachsen und der Wohlstand sei gestiegen. Dazu hätten der Fleiß der Österreicher und die Klugheit der österreichischen Investoren beigetragen. "Wir haben allen Grund, auch das Positive herauszustreichen." Nicht stehen lassen wollte Cap auch den Vorwurf von Außenministerin Plassnik, dass die SPÖ die Bürger für dumm verkaufe. Im Gegensatz zur ÖVP halte die SPÖ die Bürger für nicht zu dumm, eine Volksabstimmung abzuhalten. Darüber hinaus, so der Abgeordnete, dürfe man nicht automatisch davon ausgehen, dass eine etwaige Volksabstimmung automatisch ein Misserfolg werde. Man müsse den Bürgern die EU näher bringen, es reiche aber nicht, ein Mehr an Foldern und Werbefilmen zu produzieren, sondern die EU müsse ihre Schutzfunktion übernehmen, sie müsse sozialer werden und österreichische Politiker müssen die Interessen des Landes innerhalb der EU nachhaltig vertreten. "Es ist keine Lösung, zu sagen, das Euro-Barometer liegt bei 28 Prozent und wir machen so weiter wie bisher." "Der wahre Europäer ist der, der Europa so sieht wie es ist und für Verbesserungen kämpft", unterstrich Cap. Er ortete ein "Problem beim Ansprechen der Mängel", man dürfe aber nicht vergessen, dass es reale Ängste in der Bevölkerung gebe wie etwa vor Lohndumping und vor Standortwechseln von Betrieben. Auch aus Brüssel kämen oftmals Botschaften, "wo man sich fragt: Wo leben die?" Es entstehe oft der Eindruck, es habe sich eine eigene "Brüssel-Welt" aufgebaut. In Richtung der Grünen bemerkte Cap, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Wiener Grünen vehement für eine Volksabstimmung eingetreten seien. Es müsse endlich erklärt werden, was die konkrete Linie der Grünen sei.
Plassnik: "Kniefälle und Verzagtheit nicht ins Repertoire verantwortungsvoller Politik" Klubobmann Schüssel: "Müssen Blick nun nach vorne richten" Wien (bmeia) - "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung über die enorme Teuerung in vielen Bereichen sehr ernst. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auf ihre Ängste und Befürchtungen eingehen, es kommt darauf an, wie man das tut. Der Ruf nach Volksabstimmung über einen EU-Vertrag, der sich noch nicht einmal am Horizont abzeichnet, bringt dafür keinerlei Abhilfe. Dieser Ruf senkt keinen einzigen Preis, er schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und bringt keine soziale Sicherheit. Ja, er erleichtert auch nicht die notwendige Überzeugungsarbeit, um mehr Vertrauen zu schaffen - in die Politik und in Europa. Der kostbarste Rohstoff in unserem Land ist die Zuversicht", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Nationalrat. Die Außenministerin weiter: "Die heutige Erklärung hier vor dem Nationalrat hätte unter anderen Voraussetzungen stattfinden sollen: als Bericht über den jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. In den letzten Tagen hat sich aber vieles geändert. Es waren Veränderungen an der Spitze des Koalitionspartners, nicht in der österreichischen Europa- und Außenpolitik. Wie bereits Bundespräsident Heinz Fischer klar festgestellt hat, ist der Brief des Bundeskanzlers und des Verkehrsministers an den Herausgeber einer Tageszeitung kein Anlass für eine Änderung der Grundlinien der österreichischen Außenpolitik." Nachdrücklich forderte die Außenministerin Verantwortungsbewusstsein, Einigkeit und Selbstbewusstsein: "Es kann keine Europäische Union ohne Europäer geben - ja, da pflichte ich dem Bundeskanzler bei. Genauso wenig wie es ein Österreich ohne Österreicher geben kann. Aber genauso wenig kann es eine Politik ohne Politiker geben! Keine kraftvolle Vertretung österreichischer Interessen in Europa und in der Welt ohne Politiker, die sich dafür mit Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und Mut persönlich einsetzen. Politiker, die ihre Verantwortung auch tatsächlich selbst wahrnehmen und sie nicht weiterreichen an Zeitungsherausgeber - wie mächtig diese auch immer sein mögen." Die Außenministerin weiter: "Und eines darf man jedenfalls nicht in der Politik: die Bevölkerung für dumm verkaufen. Die Menschen haben ein feines Gespür. Sie durchschauen, wenn es Politikern nicht um sie oder die Sache geht, sondern um ganz andere Motive." Plassnik mahnte eindringlich: "Ängstliche Politiker werden nichts weiterbringen. Auch solche nicht, die ex post den Kniefall zur Kunstform erklären. Denn für mich gilt ganz grundsätzlich: Kniefälle und Verzagtheit dürfen nicht ins Repertoire verantwortungsvoller Politik. Gefragt sind Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit." Plassnik: "Ich lasse mir die Österreicher und Österreicherinnen nicht taxfrei zu EU-Muffeln oder EU-Gegnern erklären. Das ist ganz einfach unrichtig. Natürlich gibt es Zweifel und Kritik an der EU. Darauf muss man eingehen, mit Ernsthaftigkeit und Engagement in der täglichen Arbeit an der Verbesserung der EU - keine Frage. Österreich muss die ganze Vielfalt seiner Interessen mit Standfestigkeit vertreten - in Europa und in der Welt: die Sicherheit, die soziale Dimension, Wirtschaft und Umwelt." Plassnik abschließend: "Wir dürfen uns in der Arbeit an diesem neuen Europa nicht auf die Seite der Angstmacher und Angsthaber stellen. Wir brauchen Mutmacher und Mitmacher. Wir brauchen neuen Schwung und positive Energie für Europa. Gerade jetzt haben wir Aufmerksamkeit für das Thema, nützen wir sie! Ich rufe daher alle Europafreunde auf: Machen wir mit, reden wir mit, bringen wir uns ein. Denn wir wollen ein starkes und selbstbewusstes Österreich in einem starken und geeinten Europa." Die Außenministerin hat eine neue Plattform http://www.europafreunde.at/ ins Leben gerufen.   Schüssel: "Müssen Blick nun nach vorne richten" "Wir haben ab jetzt nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten, sondern nach vorne. Nicht die Rezepte der 60er oder 70er Jahre oder der Retroblick sind nun wichtig, sondern der Blick darauf, was dieses Land braucht und die Menschen von der Politik erwarten." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum des Nationalrats bei der Debatte über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die Bildung und den derzeitigen Run auf die Privatschulen und öffentlichen Schulen, die besondere Angebote, beispielsweise in den Bereichen Sport, Technik oder Musik, haben. Es gehe hier nicht um Strukturfragen, sondern darum maßgeschneiderte Wahlmöglichkeiten für die Begabungen und Talente der Kinder anzubieten. Stolz auf öffentlichen Dienst und Verwaltung Ein weiterer Bereich sei die Gesundheit. Die Kritik an ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer wies der Klubobmann zurück. Demnach gebe es keine Krankenkasse, die so kontrolliert wird wie die Beamtenkrankenkasse und daher bilanziere diese, im Gegensatz zu anderen, positiv. Weiters empfahl Schüssel den öffentlichen Dienst mit mehr Stolz zu betrachten, da die österreichische Verwaltung einer der besten der Welt sei. Genauigkeit, Serviceleistung und das E-Government wurden dabei hervorgehoben. "Wir müssen mutiger sein", verwies der Klubobmann auf die 22 bestehenden Krankenversicherungsträger. "Warum trauen wir uns nicht mehr Wahlmöglichkeiten zu und dass der Versicherte aus verschiedenen Modellen wählen kann? Dies wäre für unser hervorragendes Gesundheitssystem ein interessanter Ansatz." Qualitative Maßnahmen für guten Lebensabend Berücksichtigen müsse man auch den Alterungsprozess der Gesellschaft, was er, Schüssel, durchaus positiv sehe. "Als ich noch ein Kind war, ist die Situation eine ganz andere gewesen. Seit damals ist die Lebenserwartung um 16 Jahre angestiegen. Jetzt stehen wir vor einem weiteren Sprung von zehn Jahren." Das sei ein großer Vorteil für viele Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche, habe aber auch Konsequenzen. So sollten alle Menschen die Möglichkeit haben ihren Lebensabend primär zuhause verbringen zu können. Ein Grund, warum die ÖVP für das Selbstständigenmodell in der Pflege eingetreten sei. Weiters müsse der Zugriff auf das Vermögen ein Ende haben, damit man nicht in die Armutsfalle kommt, wenn man Pflege braucht. Die Frage der alternden Gesellschaft sollte demnach nicht mit einem Rückgriff auf die 60er Jahre beantwortet werden. Ein vernünftiger und transparenter Prozess solle eine gerechte Aufteilung der Kosten garantieren. Dies hätten schon Minister Bartenstein und Buchinger vorgeschlagen. Integration unter Berücksichtigung der Identität des Volkes Ein weiteres Thema sei die Integration. Schüssel spricht sich dafür aus, dass alle die legal nach Österreich kommen auch integriert werden sollten. Dazu gehöre auch, die Sprache zu beherrschen und die Integration in die kulturelle Identität. So soll die Identität des Volkes und der Heimat nicht abgewertet werden. Bei dieser Frage gehe es nicht um Forscher oder Manager, die in Österreich eine begrenzte Zeit arbeiten. Aber wer dauerhaft hier leben will, der sollte, laut Schüssel, diese Spielregeln durchaus akzeptieren. Das gelte auch für die Sicherheit, so Schüssel, der auf den "doppelten Sicherheitsgürtel" mit der Schengengrenze hinwies. Der Klubobmann ging zudem auf die ÖBB ein. Notwendig sei hier ein attraktives Ganzjahresmodell, das den Pendlern die Möglichkeit gebe, auf die öffentlichen Verkehrsträger umzusteigen. Inflation europaweit bekämpfen Schüssel wies in seiner Rede auch auf die internationale Finanzkrise hin, die noch immer nicht gelöst sei. Die Inflation sei eine Folge der internationalen Entwicklungen. 40 Prozent der Weltbevölkerung würden mit einer zweistelligen Inflationsrate leben müssen. Dazu kämen die Nahrungsmittelfrage und die Rohstoffknappheit. Europa werde gebraucht, da Österreich davon betroffen sei. "Zeigen wir dem Jammerpopulismus die rote Karte. Grenzen wir nicht aus, aber klar ein und versuchen wir, nicht ins Biedermeier zurück zu gehen, sondern vor ins 21. Jahrhundert. Seien wir vorsichtig mit unfinanzierbaren Wahlversprechen, denn wir werden hier alle zusammenarbeiten müssen. Machen wir nicht Frust, sondern Lust auf die Politik zu unserem Motto", appellierte Schüssel abschließend an alle Abgeordnete.
Strache: EU: Rot-Weiß-Rot als oberster Grundsatz! Entschließungsantrag mit Inhalt des Gusenbauer-Faymann-Briefs - FPÖ verlangt namentliche Abstimmung Wien (fpd) - Zu Beginn seiner Rede brachte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zwei Entschließungsanträge ein. Im ersten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Ratifikation des Vertrages von Lissabon widerrufen wird, zumal der Ratifizierungsprozess aufgrund des Votums des irischen Volkes gescheitert ist. Der zweite Antrag ist deckungsgleich mit dem offenen Brief von Faymann und Gusenbauer. Darüber verlangt die FPÖ auch eine namentliche Abstimmung. "Wo war die SPÖ, als die Österreicher sie gebraucht haben, wo es darum ging, dem Verfassungsrecht Rechnung zu tragen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen?", fragte Strache. Die Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. Strache kritisierte auch die autoritäre Einstellung, die sich in der Rede von Außenministerin Plassnik offenbart habe, und prophezeite SPÖ und ÖVP, dass sie am Wahltag die Rechnung präsentiert bekommen würden. Er erinnerte auch daran, wie die Österreicher vor dem EU-Beitritt von SPÖ und ÖVP in die EU hineinmanipuliert worden seien mit Versprechungen, dass dann alles billiger werde oder nur dann der Schilling erhalten bleibe. Eingetreten sei das Gegenteil. "Deshalb kehren Ihnen die Menschen den Rücken, weil sie wissen, dass Ihre Versprechen nichts wert sind." Es gebe immer weniger Vorteile, führte Strache weiter aus. Österreich zahle 800 Millionen Euro an die EU, ohne zu wissen, was damit geschehe. Es müsse möglich sein, Kritik zu üben und gerechte soziale Maßnahmen zu fordern. Die Bundesregierung habe aber mit österreichischer Interessensvertretung nichts am Hut, sondern rutsche auf den Knien vor den Eurokraten, weil Schüssel glaube, dort noch Karriere machen zu können. "Aber für uns steht Rot-Weiß-Rot im Vordergrund, das muss der oberste Grundsatz sein." Vom Wirtschaftswachstum habe nur die Industrie einen großen Vorteil, über 80 Prozent der Menschen würden nichts davon spüren und die Luft zum Atmen verlieren, kritisierte Strache. Die ÖVP sei nur mehr eine Industrie-Lobbyismus-Partei, die den Mittelstand im Stich lasse. Die Kaufkraft sei schlechter als vor 15 Jahren. "Sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen." Mit ihrer Verweigerung einer Volksabstimmung hätten sich die anderen Parteien außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. Wie Strache berichtete, bereite der international renommierte Verfassungsexperte Prof. Schachtschneider eine Verfassungsklage vor. "Wir können stolz auf unsere Verfassung sein." Für die FPÖ gelte Österreich zuerst. Es brauche einen grundlegenden Wandel, für den die FPÖ als soziale Heimatpartei sorgen werde.
Westenthaler: BZÖ beantragt EU-Leserbrief der SPÖ im Nationalrat Angeblicher SPÖ-Kurswechsel in EU-Politik ist leeres Wahlversprechen Wien (bzö) - Als "zirkusreife Akrobatik" bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seines Debattenbeitrages die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap zur SPÖ-EU-Politik. "Wenn Cap meint, man könne ja auch gescheiter werden, dann ist das offenbar ein Dauerprozess in der SPÖ. Man bemerkt, je näher eine Wahl kommt, desto "gescheiter" wird die SPÖ. Zwischen gescheiter und gescheitert ist aber nur mehr ein t Unterschied." Westenthaler erinnerte, dass die SPÖ in den vergangenen Monaten zuerst wochenlang alle belehrt habe, wie toll dieser EU-Vertrag und wie "verrückt" die Volksabstimmungsbefürworter seien. Dann habe die SPÖ mit einem Brecheisen die Ratifizierung des EU-Vertrages durchgezogen. Schlussendlich habe noch der Bundespräsident rasch seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. "Wir haben immer davor gewarnt und gefordert das Irland-Votum abzuwarten, denn dieses wird entscheidend sein. Darüber hinaus hat das BZÖ in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider über 15.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Dies wurde einfach vom Tisch gewischt. Nach dem Nein der Iren ist die SPÖ plötzlich für eine Volksabstimmung eingetreten. Dies ist jedoch ein riesen Bluff, da Gusenbauer immer die Ratifizierung des EU-Vertrages verteidigt hat. Dieser EU-Vertrag ist aber an Irland gescheitert und darf nicht ratifiziert werden", so der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass verantwortliche Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen und Tschechien nicht ratifizieren würden. "Der angebliche SPÖ-Kurswechsel in der EU-Politik ist ein leeres Wahlversprechen, das sich nach den Studiengebühren und den Eurofightern auf Platz drei einreiht. Die SPÖ verspricht jetzt vor der Wahl, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzt, die aber gar nicht kommen wird, weil die SPÖ noch immer für den Lissabonner Vertrag eintritt und kein neuer in Aussicht ist", erklärte Westenthaler. Das BZÖ werde heute die SPÖ auf die Nagelprobe stellen und einen Entschließungsantrag einbringen, der genau das beinhalte, was Gusenbauer und Faymann in einem Leserbrief der Öffentlichkeit mitgeteilt haben: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zuzuleiten, der sicherstellt, dass ein allenfalls geänderter und daher neuerlich zu ratifizierender Lissabonvertrag sowie zukünftige EU - Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch Volksabstimmungen in Österreich entschieden werden müssen." "Wir werden uns heute ganz genau anschauen und appellieren auch an die Redaktion der Kronenzeitung dies zu tun, wie die SPÖ abstimmt und ob dieser Leserbrief noch immer Realität ist oder ob es sich wieder um einen ganz großen roten Bluff handelt", so der BZÖ-Chef. Weiters wies Westenthaler darauf hin, dass Frankreich einen Pakt für die Regelung der Zuwanderung in Europa beschließen wolle. Hierbei gehe es nur um die Eigeninteressen der großen Länder. "Frankreich und Deutschland wollen sich in der Zuwanderungspolitik abschotten und die kleinen Länder bleiben wieder übrig. Übrig wird wieder Österreich bleiben und die Zuwanderungsströme auffangen müssen. Daher sagen wir Nein zu einer europaweiten Zuwanderungspolitik, die nachteilig für Österreich ist. Über eine gemeinsame Zuwanderungspolitik wäre eine Volksabstimmung notwenig, da Österreich Opfer einer solchen wäre", betonte der BZÖ-Chef. Westenthaler kritisierte, dass die Bürger nichts vom viel gepriesenen wirtschaftlichen Erfolg in der EU merken würden. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben nichts davon, da sie sich die täglichen Lebensmittel- und Spritpreise nicht mehr leisten können. Trotzdem zahlt Österreich jährlich 600 Millionen Euro Nettobeiträge in die EU und das verstehen die Menschen nicht." "Was ist so toll an der wirtschaftlichen Situation der Europäischen Union, wenn wir täglich erfahren, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil sich große Unternehmen aus Österreich zurückziehen", so Westenthaler, der auf Kündigungswellen bei Siemens, der Bank Austria und IBM verwies. "Durch diesen Globalisierungswahn verlieren Menschen ihre Arbeit. Hier hätte die Bundesregierung eine Verantwortung zu übernehmen. Das BZÖ solidarisiert sich mit denjenigen, die aufgrund der Globalisierung ihre Existenzgrundlagen verlieren", betonte Westenthaler. Abschließend kritisierte Westenthaler, dass man jetzt wie von der Tarantel gestochen die Kronenzeitung für alles verantwortlich mache. "Auch die Kronenzeitung - die die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gut vermittelt - hat das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit und niemand hat das Recht dieses einzuschränken."
FORMAT: 82 Prozent wollen am 28. September wählen gehen 11 Prozent bleiben Wahlurne fern, 7 Prozent sind unentschlossen Wien (format) - 82 Prozent der Österreicher wollen am 28. September wählen gehen. Nur 11 Prozent der Befragten geben an, der Wahlurne am Wahltag fern bleiben zu wollen. 7 Prozent sind noch unentschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt das Meinungsforschungsinstitut OGM in einer Umfrage für das Wirtschaftsmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe). Angesichts der vorherrschenden Meinung, dass sich die Österreicher immer mehr von der Politik abwenden, ist dieses Resultat überraschend. OGM-Expertin Karin Cvrtila findet folgende Erklärung dafür: "Zurzeit sind die Wahlen das Topthema der Österreicher, andererseits hat das Wählen gehen hierzulande, im Gegensatz zu anderen Ländern, einen hohen sozialen Stellenwert."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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