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Brüssel (europarl) - Die letzten Erweiterungen waren ein großer Erfolg und von Vorteil für
die alten wie auch die neuen Mitgliedstaaten, so das Urteil des Europäischen Parlaments. Was allerdings künftige
Erweiterungen betrifft, müsse die "Integrationsfähigkeit" der EU "umfassend berücksichtigt"
werden. So müsse die EU etwa institutionell und finanziell neue Mitglieder aufnehmen können. Auch macht
das Parlament deutlich, dass jedes Land vor einem Beitritt seine internen Probleme lösen sollte.
In dem von Elmar BROK (CDU) ausgearbeiteten Bericht zur EU-Erweiterungsstrategie bekräftigt das EP sein "entschlossenes
Engagement" für alle Bewerberländer und für jene Länder, denen eine Mitgliedschaft klar
in Aussicht gestellt wurde. Die letzten Erweiterungsrunden bedeuteten einen großen Erfolg und waren sowohl
für die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten von Vorteil, indem sie das wirtschaftliche Wachstum und den
sozialen Fortschritt gefördert und dem europäischen Kontinent Frieden, Stabilität, Freiheit und
Wohlstand gebracht haben.
Voraussetzung für künftige Beitritte sei jedoch, dass alle sog. Kopenhagener Kriterien "vollständig
und rigoros" erfüllt werden, dass die Union ihre Integrationsfähigkeit verbessert und dass diese
Fähigkeit "umfassend berücksichtigt" wird.
Integrationsfähigkeit der EU
Für die Abgeordneten sollte die Erweiterungsstrategie einen Mittelweg darstellen zwischen den geostrategischen
Interessen der EU, den Folgen der politischen Entwicklungen außerhalb ihrer Grenzen und der Integrationsfähigkeit
der Union. Die Integrationsfähigkeit hänge von der Fähigkeit der EU ab, ihre politischen Ziele festzulegen
und auch zu erreichen.
Der Begriff Integrationsfähigkeit umfasse daher vier Faktoren:
- die Beitrittsländer sollten die Fähigkeit der Union, die zur Erfüllung ihrer politischen Ziele
nötige Dynamik zu bewahren, "unterstützen und nicht behindern";
- der institutionelle Rahmen der Union sollte dazu angetan sein, eine "effiziente und effektive Verwaltung"
zu ermöglichen;
- die finanziellen Mittel der Union sollten "ausreichend" sein, um den Herausforderungen des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts und der gemeinsamen Politikbereiche der Union gerecht zu werden;
- es sollte eine "umfassende Kommunikationsstrategie" entwickelt und angewendet werden, um die Öffentlichkeit
über die Folgen der Erweiterung zu informieren.
"Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation"
Die Abgeordneten betonen, dass "Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation" die leitenden
Grundsätze der Erweiterungsstrategie der EU sind. Auf jede Erweiterung müsse eine entsprechende Konsolidierung
und politische Konzentration folgen, also eine "ernsthafte Neubewertung der Politiken und der Mittel der Union",
um den Erwartungen der Bürger der EU zu entsprechen und die Durchführbarkeit der Union als politisches
Vorhaben zu gewährleisten.
Eine Erweiterung ohne entsprechende Konsolidierung und Vorbereitung könnte den inneren Zusammenhalt der Union
negativ beeinflussen und "ernsthafte Auswirkungen" auf die Handlungsfähigkeit der Union haben, da
sie ihre Institutionen schwächen, die Mitgliedstaaten anfälliger für Druck von außen machen
und die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur untergraben würde.
Auswirkungen der Erweiterung näher bringen
Zukünftige Erweiterungen sollten, so das EP, von einer ausgewogenen und von allen EU-Institutionen sowie den
Regierungen der Mitgliedstaaten ebenso wie den Vertretern der Zivilgesellschaft mitgetragenen Kommunikationspolitik
begleitet werden. Diese müsse darauf zielen, "unseren Bürgern die politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Auswirkungen der Erweiterung näher zu bringen". Es liege letztlich in der Verantwortung
der Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit angemessen über die Erfolge früherer Erweiterungen, den
Status quo der laufenden Verhandlungen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu informieren.
Interne Probleme im Vorfeld lösen
Schließlich sind die Abgeordneten der Überzeugung, dass jeder beitretende Staat versuchen sollte,
seine wichtigsten internen Probleme zu lösen, insbesondere jene, die sein territoriales und sein verfassungsmäßiges
Gefüge betreffen, bevor er der Union beitreten kann. Die EU sollte im Vorfeld und während der Verhandlungen
mit einem solchen Staat diesen bei der Klärung dieser Fragen unterstützen.
Der Bericht wurde mit 534 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
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