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Wien (wifo) - Österreich hat sich in der Klima- und Umweltpolitik hochgesteckte Ziele gesetzt. Die
bisher realisierten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um diese zu erreichen. Am deutlichsten ist die Abweichung
in Bezug auf die Emissionen von Treibhausgasen: Gegenüber dem Jahr 1990 sollten die Emissionen um 13% verringert
werden, tatsächlich war der Ausstoß im Jahr 2006 um 15% höher. Die Verbesserung der Emissionsintensität
und die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger genügten bisher nicht, um die Ziele in greifbare
Nähe zu rücken. Aus diesem Blickwinkel ist ein Anstieg der Energiepreise ein Vorteil, da er einen Anreiz
für eine Verbesserung der Energieeffizienz und die Drosselung des Ausstoßes von Treibhausgasen bildet.
Um diese vorteilhaften Folgen der Energieverteuerung zu verstärken, sollten umweltökonomische Maßnahmen
den Verbrauch in den Bereichen Gebäude und Transport in eine nachhaltigere Richtung lenken. Aus verteilungspolitischer
Sicht unerwünschte Folgen der Energieverteuerung sollten durch Maßnahmen der Steuer- und nicht der Umweltpolitik
abgefedert werden.
In der Klima- und Energiepolitik wird anhand der Entwicklung der Emissionen von Treibhausgasen die Abweichung zwischen
den Zielen und der erreichten Wirkung sehr deutlich: Im Jahr 2006 betrugen die Emissionen 91,1 Mio. t CO2-Äquivalente,
gemäß Kyoto-Ziel sollen im Mittelwert 2008 bis 2012 aber nur 68,8 Mio. t pro Jahr ausgestoßen
werden. Hohe Preise drosseln zwar den Verbrauch von treibhausgasrelevanten Energieträgern, um die Reduktionsziele
zu erreichen, sind aber weitere Maßnahmen erforderlich:
- Steigerung der Energieeffizienz: Errichtung von Passivhäusern statt Niedrigenergiehäusern im Wohn-,
Büro- und Gewerbebau forcieren, Kraft-Wärme-Kopplungen auch im Bereich kleiner und mittlerer Verbraucher,
Stärkung des öffentlichen (Nah-)Verkehrs
- Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie: vermehrter Einsatz erneuerbarer Energieträger,
alternative Antriebssysteme im Individualverkehr
- Vermeidung von Zwangsmobilität: Maßnahmen in der Raumplanung zur Vermeidung von Verkehrserregern
an Ortsrandlage und von weiterer Zersiedelung
Die Maßnahmen erscheinen dringlich, weil die Abweichung von den Klimazielen in Österreich mit über
30% wesentlich höher ist als im Durchschnitt der EU-15-Länder (5%). Die EU verleiht der Erreichung von
Klimazielen hohes Gewicht, daher ist der Handlungsdruck heute höher als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Kyoto-Protokolls.
Die Ausgangslage ist in Österreich an sich vorteilhaft. Pro eingesetzte Energieeinheit wird mehr Wertschöpfung
erzielt als im Durchschnitt der EU 15, der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch
ist höher, und auch die Emissionen des Güterverkehrs haben zuletzt abgenommen. Andere Länder erzielten
aber von niedrigerem Niveau ausgehend größere Fortschritte, und Österreich geriet ins Hintertreffen.
Zwar hat sich die Emissionsintensität (Mio. t CO2 je Mio. Euro BIP) leicht verringert, aber schwächer
als im EU-Durchschnitt. In Österreich tragen Umweltsteuern in geringerem Maß zum Steueraufkommen bei
als in jenen Ländern, in denen Instrumente der Fiskalpolitik verstärkt zur Erreichung von Umweltzielen
eingesetzt werden.
Die derzeit hohen Energiepreise sind unter diesem Blickwinkel vorteilhaft, da sie den Verbrauch dämpfen. Tatsächlich
nahm der Treibstoffabsatz in den letzten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr ab, zuletzt um 2,9%. Modellgestützte
Berechnungen legen nahe, dass private Haushalte und Unternehmen jedoch unterschiedlich auf eine Energieverteuerung
reagieren: Wenn die Energiepreise um 10% steigen, nimmt der Energieverbrauch der Haushalte um nur 1% ab. Die Nachfrage
nach Treibstoffen reagiert etwa doppelt so stark, und in energieintensiven Sektoren verringert sich der Energieverbrauch
um bis zu 8%.
Die österreichische Energie- und Umweltpolitik hat folgende Maßnahmen gesetzt, die zur Verbesserung
der Zielerreichung beitragen:
- Energieversorgung und -verbrauch: Umsetzung eines Gebäudeausweises, Novellierung des Ökostromgesetzes
- Mobilität: Anhebung der Mineralölsteuer, Reform der Normverbrauchsabgabe, Beimischung
von Treibstoffen auf pflanzlicher Basis
- Energieeffizienz: Schaffung des Klima- und Energiefonds, durch den bereits heuer Maßnahmen
umgesetzt werden.
Diese Schritte sollten durch einen umfassenden Maßnahmenmix ergänzt und verstärkt werden. Ein
durch Preiserhöhungen induzierter Verbrauchsrückgang ist erst dann von Dauer, wenn Standards und technologischer
Fortschritt dynamisch beeinflusst werden sowie Anreize zum Sparen und zum vermehrten Einsatz neuer Technologien
gesetzt werden. Damit könnte die Effizienz kontinuierlich verbessert und die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern verringert werden.
Quelle: WIFO
Autor: Franz Sinabell
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