Thema Neuwahl		erstellt am 09. 07. 08
Cap: Veränderungen im Interesse des Landes notwendig Keine Koalition mit Blockade-Partei Wien (sk) - "Diese bisherige, leider kurze, Regierungsperiode wird jeden Vergleich mit anderen Regierungsperioden standhalten können", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 09.07. im Nationalrat. In den Bereichen Armutsbekämpfung, Teuerung, Jugendbeschäftigung, Kultur, Wirtschaft und Bildung habe man viel erreicht, man habe Maßnahmen getroffen, die nicht nur die sozialdemokratische Handschrift tragen, sondern zeigen, dass im Kern eine Regierungsarbeit im Interesse der Österreicher gemacht wurde. "Aber wir wollen beweisen, dass wir es noch besser machen können", so Cap, man verspreche, dass der Stil besser werde und keine Koalition mit einem Partner eingegangen werde, der die Blockade im Programm trägt, der sagt es darf sich nichts ändern. "Es muss sich aber etwas ändern, im Interesse des Landes", unterstrich der Klubobmann. Es sei bekannt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken sei, "aber wir werden uns um jeden Einzelnen bemühen, das Vertrauen wieder herzustellen". "In der Zukunft muss sich der Stil ändern, es müssen gemeinsame Erfolge auch als solche dargestellt werden, es muss gezeigt werden, hier wird gearbeitet und nicht gestritten", bemerkte der Parlamentarier. Die kommende Regierung müsse ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Inflation legen, es müsse alles getan werden, um die unmittelbare Lebenssituation der Menschen zu verbessern und gegen steigende Lebensmittelpreise und Mieten vorgegangen werden. Darüber hinaus werde auch wieder die Forderung nach einer Verwaltungsreform im Raum stehen. "Hier geht es nicht darum, dass man die Verwaltung quält, - sondern es geht darum, dass man zu Reformen bereit ist", so Cap. Auch die Pensionen werden wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen, prophezeite Cap. Er stellte erneut klar, dass es mit der SPÖ keine Pensionsverschlechterungsautomatik geben werde. Wolle man die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreichen, dann werde sich eine zukünftige Regierung zum Öffentlichen Verkehr, zur ÖBB und auch zum Schienenausbau bekennen müssen. Es sei gut, dass Verkehrsminister Faymann die Ticketpreise nicht erhöht hat, eine wichtige Initiative in Zeiten der erhöhten Benzinpreise. Des Weiteren werde es eine gerechte Steuerreform brauchen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. "Eine neue Regierung muss noch einmal einen neuen Anlauf für eine Gesundheitsreform nehmen", forderte der SPÖ-Abgeordnete. Es dürfe keine "Extrawurst für Neugebauer geben", bei den letzten Verhandlungen sei "wieder der Neugebauer-Beton zum Tragen gekommen". In der Vergangenheit sei der Kampf um den Sozialbereich ein harter gewesen, weil die ÖVP kaum bereit war, darauf einzugehen. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um den Pflegebereich und die Mindestsicherung, "es wurde immer wieder etwas gefunden, um Steine in den Weg zu legen". Eine ähnliche Blockadepolitik habe es im Bereich der Bildungspolitik gegeben, hier habe vor allem Beamtengewerkschafter Neugebauer dafür gesorgt, dass es zu großen Behinderungen gekommen sei. Trotz der Schwierigkeiten habe das SPÖ-Regierungsteam großartige Arbeit geleistet, unterstrich Cap.
Schüssel: Müssen Blick nun nach vorne richten - darauf, was dieses Land braucht ÖVP-Klubobmann: Nicht Frust, sondern Lust auf die Politik als Motto für uns Wien (övp-pk) - Wir haben ab jetzt nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten, sondern nach vorne. Nicht die Rezepte der 60er oder 70er Jahre oder der Retroblick sind nun wichtig, sondern der Blick darauf, was dieses Land braucht und die Menschen von der Politik erwarten. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 09.07. im Plenum des Nationalrats bei der Debatte über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die Bildung und den derzeitigen Run auf die Privatschulen und öffentlichen Schulen, die besondere Angebote, beispielsweise in den Bereichen Sport, Technik oder Musik, haben. Es gehe hier nicht um Strukturfragen, sondern "wir müssen uns auf das Angebot von maßgeschneiderten Wahlmöglichkeiten für Begabungen und Talente unserer Kinder konzentrieren." Ein weiterer Bereich sei die Gesundheit. Die Kritik an ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer wies der Klubobmann zurück: "Es gibt keine Krankenkasse, die so wie die Beamtenkrankenkasse kontrolliert wird. Daher bilanziert diese Kasse - im Gegensatz zu anderen - positiv. Ich empfehle, den öffentlichen Dienst mit mehr Stolz zu betrachten - nicht, weil Fritz Neugebauer gewählter Spitzenvertreter ist, sondern weil wir stolz darauf sein können, dass die österreichische Verwaltung eine der besten der Welt ist" hob Schüssel deren Genauigkeit und ihre Serviceleistungen und das e-government hervor. "Wir müssen mutiger sein", verwies der Klubobmann auf die 22 bestehenden Krankenversicherungsträger. "Warum trauen wir uns nicht mehr Wahlmöglichkeiten zu und dass der Versicherte aus verschiedenen Modellen wählen kann? Dies wäre für unser hervorragendes Gesundheitssystem ein interessanter Ansatz." Berücksichtigen müsse man auch den Alterungsprozess der Gesellschaft, was er, Schüssel, durchaus positiv sehe. "Als ich noch ein Kind war, ist die Situation eine ganz andere gewesen. Seit damals ist die Lebenserwartung um 16 Jahre angestiegen. Jetzt stehen wir vor einem weiteren Sprung von zehn Jahren." Das sei ein großer Vorteil für viele Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche, habe aber auch Konsequenzen. Deshalb sollten wir uns vornehmen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, primär zuhause ihren Lebensabend verbringen zu können - ein Grund, warum die ÖVP für das Selbstständigenmodell in der Pflege eingetreten sei. "Der Zugriff auf das Vermögen muss ein Ende haben, damit man nicht in die Armutsfalle kommt, wenn man Pflege braucht. Die Frage der alternden Gesellschaft sollten wir nicht mit einem Rückgriff auf die 60er Jahre beantworten. Wir müssen vielmehr der Wahrheit ins Auge sehen und rechtzeitig in einem vernünftigen und transparenten Prozess eine gerechte Aufteilung der Kosten garantieren, wie dies auch die Minister Bartenstein und Buchinger vorgeschlagen haben." Ein weiteres Thema sei die Integration. Die ÖVP stehe dafür, dass jene, die legal in unser Land kommen, auch integriert werden sollen. Dazu gehöre auch, die Sprache zu beherrschen und eine Integration in die kulturelle Identität, sagte Schüssel. "Die Identität unseres Volkes und unserer Heimat sollte man nicht abwerten." Bei dieser Frage gehe es nicht um Forscher oder Manager, die in Österreich eine begrenzte Zeit arbeiten. Aber wer dauerhaft hier leben will, der sollte diese Spielregeln durchaus akzeptieren." Das gelte auch für die Sicherheit, so Schüssel, der auf den "doppelten Sicherheitsgürtel" mit der Schengengrenze hinwies. Der Klubobmann ging zudem auf die ÖBB ein. Notwendig sei hier ein attraktives Ganzjahresmodell, das den Pendlern die Möglichkeit gebe, auf die öffentlichen Verkehrsträger umzusteigen. Schüssel wies in seiner Rede auch auf die internationale Finanzkrise hin, die noch immer nicht gelöst sei. Die Inflation sei eine Folge der internationalen Entwicklungen. 40 Prozent der Weltbevölkerung würden mit einer zweistelligen Inflationsrate leben müssen. Dazu kämen die Nahrungsmittelfrage und die Rohstoffknappheit. "Wir sind davon betroffen, deshalb brauchen wir Europa." "Zeigen wir dem Jammerpopulismus die rote Karte. Grenzen wir nicht aus, aber klar ein und versuchen wir, nicht ins Biedermeier zurück zu gehen, sondern vor ins 21. Jahrhundert. Seien wir vorsichtig mit unfinanzierbaren Wahlversprechen, denn wir werden hier alle zusammenarbeiten müssen. Machen wir nicht Frust, sondern Lust auf die Politik zu unserem Motto", appellierte Schüssel abschließend an alle Abgeordnete.
Grünewald: SPÖ verhinderte Abschaffung der Studiengebühren SPÖ hätte nur Antrag der Grünen zustimmen müssen Wien (grüne) - Die Studiengebühren könnten heute schon Geschichte sein, abgeschafft. Und das wäre ganz einfach für die SPÖ gewesen. Sie hätte gestern nur einem Antrag der Grünen über die Abschaffung der Studiengebühren zustimmen müssen. Kurz von ihren Sitzen hätten sich die SPÖ-Parlamentarier erheben müssen und in weniger als 30 Sekunden wäre alles vorbei gewesen. SPÖ, Grüne und FPÖ hätten nämlich eine Mehrheit im Parlament für die Abschaffung der Studiengebühren gehabt. Die SPÖler sind sitzen geblieben und haben damit die Abschaffung der Studiengebühren verhindert. "Wenigstens einmal hätte sich die SPÖ etwas trauen und der ÖVP widersprechen können. Denn Studienbeschränkungen einzuführen, aber weiter zu kassieren, ist ein bisschen dürftig", kritisiert Kurt Grünewald der Wissenschaftssprecher der Grünen. SPÖ fürchtete sich vor Revancheaktek der ÖVP Die SPÖ ist sitzen geblieben. Sie hat sich davor gefürchtet, dass auf der anderen Seite Revancheakte der ÖVP kommen hätten können und die Volkspartei mit anderen Parteien beispielsweise zusätzliche Subventionen für Bauern beschließen hätte können. So falle es zwar vielen in der SPÖ schwer, sich jetzt zurückzuhalten, letztlich sei aber der Beschluss, nicht den totalen Konflikt auszurufen, "durchaus vernünftig". Niederwieser musste in der von den Grünen verlangten Debatte Wissenschaftssprecher Josef Broukal ersetzen, der aus Protest gegen die Haltung seiner Partei in Sachen Studiengebühren am Montag seine Polit-Karriere beendet hatte. Danke SPÖ! So steht also am Beginn und am Ende dieser Regierungspartei ein Umfaller der SPÖ bei den Studiengebühren. Bezahlen müssen dies Ängstlichkeit der SPÖ vor der ÖVP die Studierenden. Sie blechen weiter Studiengebühren, werden trotzdem weiter lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und in Massenvorlesungen sitzen. Danke SPÖ!
Strache: FPÖ sagt Ja zu Rot-Weiß-Rot Neuwahlantrag ist Misstrauensantrag der Bundesregierung gegen sich selbst Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete es in seiner Rede zum Neuwahlantrag als Grundproblem, dass weder SPÖ noch ÖVP bereit seien, die Probleme und Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen. Mit dem Neuwahlantrag habe die Bundesregierung praktisch einen Misstrauensantrag gegen sich selbst eingebracht und ihr Scheitern eingestanden. Eine solche Katastrophenregierung habe es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben, führte Strache weiter aus. Bei SPÖ und ÖVP handle es sich um die beiden Seiten der gleichen Medaille, der einzige Unterschied dieser beiden Parteien sei das Türschild. Die SPÖ habe sich bedingungslos an die ÖVP verkauft, und die ÖVP habe Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Man müsse sich fragen, warum die ÖVP noch das Wort Volk in ihrem Parteinamen führe. Sie sei nur am Brüsseler Zentralismus interessiert. "Wir von der FPÖ sagen Ja zu Rot-Weiß-Rot", betonte Strache. Österreichische Interessen seien zuerst zu berücksichtigen. Die FPÖ wolle ein anderes, ein föderales Europa. "Wir vertrauen der Bevölkerung, deshalb vertrauen uns immer mehr Menschen." Wie man höre, sei die SPÖ hinter den Kulissen schon wieder umgefallen und bettle um eine weitere große Koalition, berichtete Strache. Offenbar seien alle Positionen bereits ausgemacht, der Bundeskanzler werde Molterer oder Faymann heißen, und Gusenbauer solle Außenminister werden, damit er sich wieder als Freizeitkabarettist verdingen könne wie zuletzt in Argentinien. Diese Bundesregierung habe eine soziale Eiskastenpolitik betrieben und den Menschen die Luft zum Atmen genommen. "Wir hingegen wollen soziale Verantwortung für Österreicher zuerst", so Strache. Es brauche eine grundsätzliche Veränderung in diesem Land. "Wir werden als soziale Heimatpartei für Österreich und die österreichischen Interessen eintreten."
Westenthaler: Dem BZÖ geht es nur um die Menschen! Österreich braucht wieder eine Politik des Mutes, der Hoffnung und des Ärmelaufkrempelns - BZÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen Wien (bzö) - BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler machte zu Beginn seines Debattenbeitrags auf eine Aussage von SPÖ-Klubobmann Cap in dessen Rede aufmerksam, die nach diesen eineinhalb Jahren der SPÖ in dieser Regierung in fundamentalem Widerspruch zur SPÖ stehe: "Wir versprechen!" "Den Menschen jagt es bei diesem Satz einen kalten Schauer über den Rücken. Die SPÖ hat alles, was sie versprochen hat, nicht gehalten und das haben sich die Menschen aus dem Jahr 2006 gemerkt", so Westenthaler in Richtung Cap. Weiters stelle sich die Frage, wer bei der SPÖ nach Gusenbauer, Broukal und Schaunig heute zurücktrete. "Könnte es vielleicht der Herr Faymann sein, da er heute nicht im Parlament ist und ihn die Debatte offensichtlich nicht interessiert?" Westenthaler beschäftigte sich nach der Kapitulationserklärung der Regierung mit den großen Problemen der Bevölkerung. Beispielsweise würden bei IBM 450 Mitarbeiter abgebaut, bei der Bank Austria 500, und neuestens bei Siemens Österreich 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Wüste geschickt. "An der Spitze von Siemens Österreich steht eine sozialdemokratische Spitzenfunktionärin. Es ist eine Schande, dass unter dieser Führung Menschen abgebaut werden." Österreich brauche eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmelaufkrempelns und der Zukunft für diejenigen Menschen, die SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren sträflich im Stich gelassen hätten. "Familien wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, die Menschen können sich aufgrund der hohen Spritpreise den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten. Eine Million Menschen leben in Armut. Die Pensionisten wurden bei einer Inflation von 4 Prozent mit 1,8 Prozent Pensionserhöhung kalt abgespeist und damit von der Regierung betrogen", so Westenthaler, der darauf aufmerksam machte, dass SPÖ-Sozialminister Buchinger die Pensionsverschlechterungsautomatik ausverhandelt habe. Weiters erinnerte Westenthaler daran, dass die rot-schwarze Regierung aufgrund der realen Kürzung des Pflegegeldes die Pflegebedürftigen und deren Angehörige und kranke Menschen aufgrund der hohen Medikamentenpreise im Stich gelassen habe und sogar die Kosten für Heilbehelfe erhöht habe. Auch bei leistungsorientierten Menschen würden die Überstunden besteuert und junge Unternehmer seien mit einem Bürokratiedschungel konfrontiert. "Bei der kommenden Wahlauseinandersetzung geht es nicht um die Partei, Posten, Macht und Taktik, sondern ganz allein um die Menschen. Wir müssen dieser sozialen Kältewelle, die die angebliche Sozialdemokratie ins Land geführt hat, einen Schub der sozialen Wärme entgegenhalten und eine Politik machen, die den Menschen das Geld zum Leben lässt. Wir sind bereit durchzulüften, anzupacken und die Ärmel für ein sozial faireres Österreich aufzukrempeln", betonte der BZÖ-Chef. "Die Menschen in Österreich haben das Recht auf mehr Netto vom Brutto. Das BZÖ will endlich einen Teuerungsausgleich von 200 Euro, eine Pflegegelderhöhung, eine Senkung der Spritpreise, ein Müttergehalt, ein Senkung der Medikamentenpreise und eine Steuersenkung. Das sind unsere Angebote an die Bevölkerung. Es braucht eine bürgerlich-soziale Kraft rechts der Mitte mit sozialem Engagement, die den Menschen Fairness, Kontrolle und Vertrauen bietet. Sicherheit, Recht und Ordnung sowie eine starke Wirtschaft sind ebenfalls notwendig, um das Land vorwärts zu bringen. Wir sind glühende Österreich-Patrioten mit Herz und Emotion und lumpenreine Demokraten fern von jedem Extremismus, die niemanden vor der Wahl ausgrenzen. Wir sind ein fairer Partner für die Österreicherinnen und Österreicher und bereit, vom Wähler gestärkt nach der Wahl für das Land Verantwortung zu übernehmen und es aus der Krise zu führen. Das BZÖ hat gute Ideen, gute Visionen und eine gute Zukunft für unser Österreich", so Westenthaler abschließend.
LHStv. Gaby Schaunig tritt nach neun Jahren in Kärntens Spitzenpolitik zurück LR Reinhart Rohr wird geschäftsführender Parteichef Klagenfurt (sk-ktn) - Am Abend des 08.07. erklärte LHStv. Gaby Schaunig in Klagenfurt vor Journalisten ihren Rücktritt als Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten sowie ihren Rückzug aus der Kärntner Landesregierung. Ihr folgt LR Reinhart Rohr als geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ-Kärnten, was in den SP-Gremien am Dienstag Abend einstimmig beschlossen wurde. Im Rahmen eines demnächst stattfindenden außerordentlichen Parteitages soll Reinhart Rohr - er wurde vom Landesparteivorstand einstimmig nominiert - als Landesparteivorsitzender bestätigt werden. Gaby Schaunig begründete ihren Rückzug mit "persönlichen Gründen". Die Wahl des Zeitpunktes erklärte Schaunig mit dem Abschluss wichtiger Meilensteine für Kärnten, namentlich der Reform des Wahlrechtes, der Beschluss des Pflegepaktes oder der Mindestsicherung. In den vergangenen neun Jahren in der Kärntner Spitzenpolitik konnte Gaby Schaunig große Erfolge in der Kärntner Sozialpolitik für die Kärntnerinnen und Kärntner verzeichnen. 41 neue Pflegeheime wurden errichtet, rund 1000 Arbeitsplätze geschaffen und 180 Mio. Euro investiert.
Weitere Parteien für Nationalratswahl möglich Wien (öj) - Wie verschiedenen Meldungen der vergangenen Tage zu entnehmen ist, kann durchaus mit dem Antreten weiterer Parteien zur Nationalratswahl im September 2008 gerechnet werden. Allen voran - und wohl auch mit berechtigten Aussichten auf Erfolg - kann Fritz Dinkhauser genannt werden. Er hat bei der Landtagswahl in Tirol Anfang Juni mit seiner Liste auf Anhieb rund 20 Prozent der Stimmen erreicht. Nun wird er voraussichtlich in Tirol ein Grundmandat schaffen, aber mehr noch: Dinkhauser schließt im Interview mit der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "NEWS" nicht mehr aus, als "Bürgerliste Fritz" österreichweit für die Nationalratswahl zu kandidieren. Mit einer sensationellen politischen Perspektive: "Schwarz-Grün-Dinkhauser ist dann eine Regierungsoption. Als soziale Alternative zu den Wahnsinnigen von Rot-Blau!" Meinungsforscher sehen durchaus die Möglichkeit, daß Dinkhauser etwa 10 Prozent der Stimmen erreichen könnte. Als zweiter Kandidat hat sich der Schauspieler Karlheinz Hackl ins Spiel gebracht. Er erklärte am 08.07., er trage sich schon seit einigen Tagen mit diesem Gedanken und wolle die "Soziale Kultur Österreichs" (SKÖ) gründen. "Vielleicht bin ich Don Quichotte, vielleicht lachen die Leute", so Hackl, der keine politische Position anstrebt, sondern inhaltliche Eckpunkte in das Licht der Öffentlichkeit rücken will. Drittens gibt es Überlegungen von Teilen der Gewerkschaft "Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB", möglicherweise gemeinsam mit dem Fraktionsführer von "Die Linke", der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) und der Sozialistischen Alternative (SOAL) eine Partei zu gründen und eine Alternative links von SPÖ und Grünen zu bieten. Daß Hans-Peter Martin zur Nationalratswahl antreten wird (er trat bei der Europaratswahl 2004 an und erreichte auf Anhieb 13,98 Prozent der Stimmen) so, wie 2006, (damals kam er auf 2,8 Prozent), ist nicht bestätigt. Nicht bestätigt ist auch, ob das Liberale Forum (jetzt mit Spitzenkandidat Alexander Zach auf einem Mandat der SPÖ im Parlament) im September antreten wird.
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