Kurzdebatte: Studiengebühren bleiben		erstellt am 09. 07. 08
Wien (pk) - Der Antrag der Grünen, der Vorberatung zu ihrem Antrag 1/A betreffend Änderung des Universitätsgesetzes 2002, in dem es um die Abschaffung der Studiengebühren geht, eine Frist bis zum 9. Juli 2008 zu setzen, wurde nach einer kurzen Debatte mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und BZÖ abgelehnt. Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bedauerte, dass die SPÖ nicht den Mut habe, in dieser Phase dem Regierungspartner zu widersprechen. Studiengebühren träfen vor allem den Mittelstand, sagte er, und Studierende arbeiteten heute so viel wie nie zuvor, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Studierenden müssten zahlen, um überhaupt studieren zu können. An den medizinischen Universitäten aber würden rund 300 Studierende aufgrund organisatorischer Mängel ein bis zwei Semester verlieren, sie müssten aber weiter ihre Gebühren entrichten. Auch das Betreuungsverhältnis sei unterdurchschnittlich und die Aufwendungen pro Studierenden seien sogar gesunken. Das habe nichts mehr mit Qualität zu tun, kritisierte Grünewald und wies darauf hin, dass jedes investierte Geld in den Bildungssektor eine hohe Rendite trage. Außerdem sei die Akademikerquote in Österreich mit 37 Prozent pro Jahrgang, gemessen am EU-Durchschnitt von 53 Prozent, viel zu gering. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) verteidigte die Haltung seiner Fraktion. Die Studiengebühren stellten ein wichtiges hochschulpolitisches Thema für die SPÖ dar, bekräftigte er, sie seien aber nur ein Teil dessen, was eine gute Universitätspolitik ausmache. In den letzten eineinhalb Jahren sei man ein gutes Stück weitergekommen, betonte er und erinnerte an die Erhöhung der Studienbeihilfen. Man habe auch an einem neuen Universitätsgesetz gearbeitet, das, was Bundesminister Hahn vorgelegt habe, sei aber nicht zufriedenstellend gewesen. Die SPÖ wolle die Koalition mit der ÖVP mit Anstand zu Ende bringen, so Niederwieser weiter, außerdem gebe es keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, da ÖVP, FPÖ und BZÖ für deren Beibehaltung seien. Abgeordnete Dr. BRINEK (V) entgegnete Grünewald, das Betreuungsverhältnis von 1 zu 17 liege im OECD-Durchschnitt. Falls es diesbezüglich in einigen Bereichen Schwierigkeiten gebe, müssten diese durch die Universitäten selbst gelöst werden. Es gebe kein Recht auf einen Betreuer, sondern ein Recht auf Betreuung. Außerdem könnten die Universitäten Schwerpunkte setzen. Brinek gab zu, dass es an den Medizinuniversitäten Schwierigkeiten gibt, da die Ärzte zu sehr mit der Krankenversorgung beschäftigt seien. Brinek sprach sich dafür aus, Lösungen zu entwickeln und nicht schwarz zu malen. Auch sie erwähnte die Erhöhung der Stipendien und meinte, dass man in der Forschung stärker als bisher Schwerpunkte setzen müsse. Weder die Zugangsbeschränkungen noch die Studienbeiträge stellen ihrer Meinung nach eine Hürde dar. Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) wiederholte die scharfe Kritik Grünewalds an der SPÖ und merkte an, die Studiengebühren seien ein Symbol für den Kurs der SozialdemokratInnen. Er konnte nicht verstehen, dass die SPÖ heute nicht die Chance ergreift, jene Studierende zu unterstützen, die arbeiten müssen. Offenbar habe sich die SPÖ abermals von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, resümierte er. Abgeordneter Dr. GRAF (F) stellte klar, dass die FPÖ einer Abschaffung der Studiengebühren zustimmen würde, weshalb die Argumente Niederwiesers falsch seien. Die FPÖ habe zwar als Regierungspartei damals mit der ÖVP die Studienbeiträge eingeführt, weil dies aus Budgetgründen erforderlich gewesen sei. Sie habe aber durchgesetzt, dass die Mittel zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre verwendet werden sollen. Der FPÖ wäre es damals auch lieber gewesen, die Einnahmen aus den Studiengebühren den Universitäten zur autonomen Verwendung zu übergeben. Damit sei man aber nicht durchgekommen. In der Zwischenzeit würden aber die Einnahmen aus den Studiengebühren nicht mehr zweckgebunden ausgegeben, weshalb die FPÖ heute keine Notwendigkeit mehr sehe, diese aufrecht zu erhalten. Abgeordneter Mag. DARMANN (B) wies im Gegensatz dazu auf die, seiner Meinung nach, positiven Auswirkungen der Studiengebühren hin. Die Studienzeit habe sich seit deren Einführung durchschnittlich stark verkürzt und die Anfängerzahlen an den Universitäten seien um rund 20 Prozent, jene an den Fachhochschulen um rund 50 Prozent gestiegen. Außerdem bedeute ein Betrag von 370 Euro pro Semester einen Beitrag von 2 Euro pro Tag, und das sei für eine Hochschulausbildung durchaus gerechtfertigt. Darüber hinaus gebe es auch Sozial- und Leistungsstipendien. Für die Erhöhung der Akademikerquote spielen laut Darmann die Studienbeiträge keine Rolle. Vielmehr bedürfe es einer besseren Vorbereitung und Bewusstseinsbildung.
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