EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister		erstellt am 08. 07. 08
Cannes: BM Fekter unterstützt Stärkung der Polizeikooperation in der EU Canner / Wien (bmi) - Innenministerin Dr. Maria Fekter begrüßte beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister am 07.07. in Cannes den Vorstoß der französischen EU-Präsident, die Polizeikooperation und damit die Architektur der inneren Sicherheit in der EU zu stärken. "Frankreich greift damit ein Thema auf, das Österreich während der Präsidentschaft 2006 bereits erfolgreich begonnen hat", sagte Fekter. "Wir haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Architektur der inneren Sicherheit erstellt, auf das Frankreich nun ausdrücklich Bezug nimmt. Ich unterstütze diesen Vorstoß Frankreichs genau so wie die Initiative zur Stärkung der ganz konkreten operativen Zusammenarbeit der Polizeibehörden", sagte die Innenministerin. Österreich kann bei diesem Prozess sehr vieles einbringen: "So führen wir etwa seit Jahren gemischte Polizeistreifen in grenznahen Regionen mit unseren Nachbarn aus der "Salzburg-Gruppe" durch oder betreiben gemeinsame polizeiliche Kooperationszentren. In Cannes sind wir überein gekommen, dass die Salzburg-Gruppe bis zum Herbst einen gemeinsamen Vorschlag zur Stärkung der EU-Polizeikooperation erarbeitet", erläuterte die Innenministerin. Ein weiteres wichtiges Thema in Cannes war die Migration: "Ich bin auch für einen Pakt für Migration und Asyl, weil wir einen gesamtheitlichen Zugang zu den Themen Asyl, Migration, Grenzsicherung und Integration brauchen. Wir müssen dabei aber natürlich die Unterschiede zwischen Asyl, Asylmissbrauch und illegaler Migration sowie legaler Migration und Integration berücksichtigen", so Fekter. Die EU ist für Fekter einer der wichtigsten Garanten für Sicherheit und Stabilität in Europa. "Die enge Zusammenarbeit aller EU-Staaten und der Aufbau eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bringen unschätzbare Vorteile für unsere Sicherheit. Das gilt für die polizeiliche Zusammenarbeit genau so wie für die Bereiche Asyl, Migration, Grenzschutz und die verstärkte Notwendigkeit einer engen Kooperation mit Drittstaaten", so Fekter abschließend.
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