Asyl / Integration		erstellt am 21. 07. 08
Parnigoni: Unmenschlichkeit der ÖVP im Fall Arigona Zogaj hat längst alle Grenzen überschritten Verfahrensrückstau ist durch lange Untätigkeit ÖVP-hausgemacht Wien (sk) - Deutliche Worte fand SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bezüglich der harschen Ablehnung von Innenministerin Maria Fekter, Arigona Zogaj im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einen humanitären Aufenthalt zu gewähren. "Dass Fekter sich hier keinen Ruck geben will, ist herzlos", so Parnigoni am 19.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die ÖVP zeigt mit dem Beibehalten ihrer starren und uneinsichtigen Haltung jedenfalls nur zu deutlich, dass sie sich von den christlich-sozialen Werten ihrer Partei schon weit entfernt hat." Der SPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte daran, dass der Fall Zogaj von den ÖVP-geführten Regierungen und den ÖVP-InnenministerInnen "hausgemacht" sei. "Während der sechs Jahre Schüssel-Regierung ist es zu einem Verfahrensrückstau von 40.000 Fällen gekommen. Erst nach intensivem Drängen der SPÖ ist nun in der SPÖ-geführten Regierung ein Asylgerichtshof mit entsprechenden, auch personellen Ressourcen eingeführt worden, um diesem Rückstau Herr zu werden. Es ist daher doppelt zynisch, wenn die ÖVP im Fall Zogaj, den sie ja selbst zu verantworten hat, überzogene Härte an den Tag legt", plädiert Parnigoni hier dafür, die Ausnahme-Lösung eines humanitären Aufenthalts anzuwenden. Zumal aufgrund der Erkrankung der Mutter von Arigona Zogaj ein Gewähren eines solchen Aufenthaltstitels den Vorschlägen des Verfassungsgerichtshofs entsprechen würde. "Ich frage mich schon, warum gerade Maria Fekter, als gelernte Juristin und langjährige Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, sich in dieser Anngelegenheit so über die Empfehlungen des Höchstgerichts hinwegsetzt", bedauerte Parnigoni, der abschließend erklärte, er hoffe, dass die Innenministerin hier "doch noch humanitäres Verhalten vor sture Parteiraison stellt".
Missethon: ÖVP für konsequente und klare Linie beim Asyl- und Fremdenrecht ÖVP-Generalsekretär unterstützt Forderungen von Innenministerin Fekter - "Laisser-faire"- Politik der SPÖ hat versagt Wien (övp-pk) - "Die Linie der ÖVP in Sachen Asly- und Fremdenrecht ist konsequent und glasklar: Wer Hilfe benötigt und einen Anspruch darauf hat, bekommt diese. Bei kriminellen Übergriffen gibt es aber keine Diskussion und kein Pardon", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon, der den jüngsten Vorhaben von Innenministerin Fekter seine Unterstützung zusichert. Ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Ausländer mache "eindeutig Sinn. Politisches Ziel muss die funktionierende Integration sein. Wer nach Österreich kommt, muss unsere Sprache können, die Bereitschaft haben zu arbeiten und sich in unsere Lebensordnung eingliedern", so Missethon. Im Falle eines straffällig gewordenen Asylwerbers solle aber "wie von Fekter gefordert, der Flüchtlingsstatus wieder aberkannt werden". Unterstützung kommt von Missethon für die Fekter-Vorhaben bezüglich einer schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den rechtlichen Folgen im Falle von Identitätsmissbrauch: "Die Innenministerin hat den richtigen Weg eingeschlagen. Menschen, die nach Österreich kommen, haben sich an unsere Regeln zu halten. Wer seine Rechte missbraucht, muss mit den entsprechenden Sanktionen rechnen." Kritik übt der ÖVP-Generalsekretär an der Integrationspolitik der SPÖ: "Das ‚Laisser-faire'-Prinzip hat versagt - das wird gerade im roten Wien mehr als deutlich. SPÖ-Chef Faymann hat in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat die Verantwortung zu übernehmen, dass es zu regelrechten Ghetto-Bildungen gekommen ist. Die Konzentration Wiens auf den Mietbereich hatte zur Folge, dass keine Durchmischung stattfinden konnte. Das Resultat sehen wir deutlich - in manchen Bezirken dominiert Unsicherheit, gepaart mit einem erhöhten Gewaltpotenzial." Auch in Sachen Jugendkriminalität bestätigt Missethon der Innenministerin, "die Hebel völlig richtig angesetzt zu haben. Die Gewalt von Jugendlichen nimmt zu, an vielen Schulen herrscht eine explosive Stimmung. Mit einem anti-autoritären Kurs à la SPÖ wird man dieser Entwicklung nicht Herr werden. Jugendlichen, die aus der Spur geraten sind, müssen mit aller Deutlichkeit ihre Grenzen aufgezeigt werden", fordert der ÖVP-Generalsekretär.
Krismer: Sicherheitspolitik von Fekter und Karner macht Angst 27 Asylwerber im Untergrund bringen Unsicherheit St.Pölten (grüne nö) - Bei der Grünen Abgeordneten Dr. Helga Krismer aus Baden löst die Ho-Ruck Entscheidung von der neuen Innenministerin Fekter Kopfschütteln aus. "Ja glauben die ÖVP Politiker wirklich, dass sie Sicherheitspolitik machen, wenn 27 in einen Raufhandeln verwickelte Asylwerber in den Untergrund geschickt werden?" kritisiert die Abgeordnete Krismer die fragwürdige Vorgangsweise. Krismer spricht sich für zwei Möglichkeiten aus: Entweder eine Inhaftierung oder weitere Bundesbetreuung dieser Raufbolde. Jedenfalls müssen die Asylverfahren raschest abgewickelt werden. Die Lösung der ÖVP, diese 27 Personen einfach aus der Bundesbetreuung zu werfen, bringt jede Menge Unsicherheitsfaktoren zu Tage: Ziehen die 27 durch Österreich und Europa weiter, wird das Problem nur verlagert und wenn sie zu Schleppern kommen, werden sie vorher das nötige Geld besorgen müssen. Und das ist legal wohl kaum zu beschaffen. Die Grüne Abgeordnete aus der Region verlangt eine vernünftige Sicherheitspolitik und keine Profilierungsaktionen einer neuen Innenministerin. "Fekter und Karner können sich jetzt selber auf die Suche nach diesen 27 Untergetauchten machen und sollte nur einer von ihnen bei Gesetzesübertretungen erwischt werden, mache ich schon jetzt Fekter und Karner dafür verantwortlich", so Krismer abschließend.
Vilimsky: Faymann als Schutzherr der Asylbetrüger Wofür haben wir Gesetze? Wien (fpd) - "Mit seiner Forderung, Arigona Zogaj dürfe nicht abgeschoben werden, macht sich Werner Faymann zum Schutzherrn der Asylbetrüger", stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky fest. "Faymann spricht damit eine Einladung an alle aktuellen und künftigen Asylerschleicher aus, die Republik Österreich an der Nase herumzuführen." "Wofür haben wir Gesetze?" fragt Vilimsky, "wenn unverantwortliche Politiker bei jeder Gelegenheit zu deren Mißachtung im Namen einer konstruierten Pseudo-Humanität aufrufen? Das österreichische Asylrecht ist mehr als großzügig. Es braucht deshalb, um dem inflationären Missbrauch vorzubeugen, deutliche Verschärfungen, sicherlich aber nicht gutmenschelnde Weichmacher, die Österreich endgültig in ein Mekka des Asylbetrugs verwandeln wollen. Die FPÖ", so Vilimsky abschließend, "fordert die konsequente Abschiebung von Asylwerbern, die illegal nach Österreich kommen, hier straffällig werden oder deren Verfahren negativ beschieden wurde. Ohne Wenn und Aber."
Petzner: Abschiebung von kriminellen Asylwerbern aus Kärnten ist rechtens Sie wird keinesfalls zurück genommen – Kritik Fekters gehe völlig ins Leere Klagenfurt (bzö) - Für den Kärntner Landeshauptmann weist sein Pressesprecher und geschäftsführender Landesparteiobmann Stefan Petzner die Kritik von Innenministerin Fekter an der Abschiebung von kriminellen Asylwerbern aus Kärnten zurück. Die Kritik Fekters gehe nämlich völlig ins Leere und zeige nur die Hilflosigkeit einer Ministerin, die auf eiserne Lady mache in Wahrheit aber ein butterweiches politisches Auslaufmodell mit Hang zu Asylantenhetschlerei sei. Petzner: "Fekter spricht davon, dass straffällige Asylwerber abgeschoben werden sollen, tut es aber nicht und parallel bastelt die ÖVP an einer Koalition mit der grünen Asylantenpartei. Was soll diese verlogene Doppelbödigkeit?" Petzner weiter: "Unabhängig davon, ob Wahlen vor der Tür stehen oder nicht, kennen wir mit kriminellen Asylwerbern kein Pardon. Das haben wir nicht zuletzt durch die Abschiebung von gewalttätigen Tschetschenen in Nicht-Wahlzeiten schon bewiesen. Und überhaupt ist Jörg Haider als Landeshauptmann für Sicherheit, Recht und Ordnung in Kärnten verantwortlich und sonst nirgendwo. Abgesehen davon, dass wir uns sowieso als Freistaat sehen", sagt Petzner. Petzner teilt auch den Rechtsstandpunkt der Innenministerin nicht: "Asylwerber in der Grundversorgung haben Recht auf Aufenthalt und Versorgung in Österreich, aber keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt und Versorgung in einem bestimmten Bundesland. Die Abschiebung aus Kärnten ist somit rechtens und wird daher auch nicht zurückgenommen. Da kann Fekter wie ein Rumpelstilzchen auf und nieder hupfen." Der geschäftsführende Obmann und Pressesprecher bekräftigt zudem die Kritik des Landeshauptmannes, dass Fekter die Polizei für den Schutz von kriminellen Asylwerbern missbrauche: "Wir haben Informationen, dass Fekter die gesamte Autobahnpolizei auf den Bus mit den Asylwerbern angesetzt hat anstatt sie auf Verbrecherjagd zu schicken! Mit dieser Vorgehensweise ist Fekter zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich geworden und rücktrittsreif!"
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