AK und SPÖ für stärkere Preiskontrolle		erstellt am 21. 07. 08
Faymann unterstützt Forderungen von AK-Präsident Tumpel Möglichkeiten zur Benzinpreiskontrolle ausschöpfen Wien (sk) - "Es gibt keine Garantien für einen Preisstopp. Ich unterstütze die Forderungen der Arbeiterkammer nach Ausschöpfung der gesetzlichen Maßnahmen der Preisregulierung und Preiskontrolle vor und nach der Wahl", so der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann am 20.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, müssen zu Gänze ausgeschöpft werden. Mehr Wettbewerb auf diesem Markt ermöglicht niedrigere Preise. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen in einer Arbeitsgruppe unter Einbindung der Arbeiterkammer und anderer Experten im Detail ausgearbeitet werden.
Missethon: Faymann setzt unglaubwürdige Politik der Gusenbauer-SPÖ nahtlos fort ÖVP-Generalsekretär ortet "großes Glaubwürdigkeits-Defizit" in Faymanns Umgang mit dem Budget und der Steuerreform Wien (övp-pk) - "Der designierte SPÖ-Vorsitzende Faymann setzt die unglaubwürdige Politik der Gusenbauer-SPÖ nahtlos fort", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu, Faymann- Interview im "Österreich" (>hier nachzulesen<). "Die SPÖ hat zwar die Gesichter ausgetauscht, ist aber ihrer unglaubwürdigen Taktik beim Täuschen der Menschen und beim Brechen von Wahlversprechen treu geblieben." Denn was Faymann heute mit seinem Gebührenstopp im öffentlichen Bereich in Aussicht stellt, hat Vizekanzler Molterer nach langem Blockieren der SPÖ längst umgesetzt. Missethon verweist auf die vier Schwerpunkte des "Anti-Teuerungspaket" der ÖVP, die im Frühjahr dieses Jahres umgesetzt wurden: Gebühren- und Preisstopp. im öffentlichen Sektor; Energiepreis-Monitoring für Strom, Heizöl und Gas; Lebensmittelpreis-Monitoring und die Beibehaltung der Budgetdisziplin. Als eine der vielen konkreten ÖVP- Entlastungsmaßnahmen hebt Missethon das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 1. August hervor. "Das ist für die Menschen spürbare und nachhaltige Entlastung Marke ÖVP!" "Wie lange will Faymann die Menschen mit seinen unglaubwürdigen Wahlversprechen noch für dumm halten?", fragt Missethon. "Denn Faymann schmückt sich hier mit fremden Federn und reklamiert Maßnahmen für sich, die die ÖVP unter Vizekanzler Molterer schon längst in Angriff genommen hat", so Missethon. "Faymanns Glaubwürdigkeit, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, entbehrt zudem sowieso jeglicher Grundlage, da besonders in den von der SPÖ geführten Bundesländern eine unsoziale und herzlose Belastungswelle geschaffen wurde, die den Menschen ihr hart erarbeitetes und erspartes Geld aus der Tasche zieht." Der ÖVP-Generalsekretär erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seit 2002 alleine in Wien der Strompreis um mehr als 20 Prozent erhöht, die Gebühren für Gas um knapp 25 Prozent und jene für Abwasser- und Müllentsorgung um unerklärliche 43 Prozent sowie die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent erhöht. "In seinem Heimatbundesland Wien kann Faymann aktiv werden und die unsoziale SPÖ-Politik endlich beenden. Warum bleibt er hier untätig?" Ein ebenso "großes Glaubwürdigkeits-Defizit" ortet Missethon in Faymanns Umgang mit dem Budget und der Steuerreform. "Es war auch Werner Faymann, der zu Ostern dieses Jahres einer Steuerreform im Jahr 2010 aus guten Gründen die Zustimmung erteilt hat. Mit seinen heutigen Aussagen agiert Faymann nach der altbekannten SPÖ-Masche: Alles versprechen - nichts bezahlen können - nichts halten wollen", so Missethon, der dem designierten SPÖ-Vorsitzenden abschließend ausrichtet: "Herr Faymann, die Menschen werden nicht noch einmal auf die Wahlversprechen nach dem Motto ‚Versprochen - Gebrochen' hereinfallen!"
Rossmann: SPÖ bei Anti-Teuerungsmaßnahmen bisher grandios gescheitert SPÖ hat wirksames Ökostromgesetz verhindert und tut nichts für Ausbau der Öffis Wien (grüne) - "Das Einschwenken von Verkehrsminister Faymann auf die Grüne Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ist wenig glaubwürdig. Die SPÖ hat schon zu Ostern ein Vorziehen der Steuerreform versprochen, ist aber daran grandios gescheitert", kommentiert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Als kurzfristige Maßnahme gegen die Teuerung wäre ein Vorziehen durchaus sinnvoll. Völlig versagt hat die SPÖ bei allen mittelfristigen Maßnahmen. Der Hauptverursacher der Teuerung ist der steigende Ölpreis, was sich in gestiegenen Heiz- und Spritkosten niederschlägt. "Die SPÖ hat in diesen Bereichen gemeinsam mit der ÖVP genau das Verkehrt getan: Sie hat verhindert, dass es zu einem wirkungsvollen Ökostromgesetz kommt, sie hat nichts getan, um Wärmedämmung zu forcieren. Und im Verkehrsbereich hat Faymann weiter auf die Straße gesetzt, statt den Öffentlichen Verkehr auszubauen, mit dem Ergebnis, dass die Menschen weiter auf das durch den steigenden Spritpreis immer teurer werdende Auto angewiesen bleiben", so Rossmann.
Grosz: Faymanns nächster Riesenbluff - Benzinpreisstopp Marke Faymann erlaubt massive Preissteigerung! Auf den König der gebrochenen Wahlversprechen Gusenbauer folgt mit Faymann der nächste Lügenbaron Wien (bzö) - Als "typisch verlogenen Faymann-Bluff", wertet BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das Wahlversprechen Werner Faymanns als Regierungschef einen Benzinpreisstopp zu verfügen. Grosz hat zwei Beweise für seine Behauptung: "Erstens verhängt einen Preisstopp der Wirtschaftsminister und nicht der Bundeskanzler - das sollte der Verkehrsminister eigentlich wissen - und zweitens sind laut - äußerst fragwürdiger - offizieller Berechnungsmethode des Wirtschaftsministeriums derzeit Eurosuper um 14,57 Cent und Diesel um 2,29 Cent pro Liter billiger als im EU-Schnitt - Faymanns Ankündigung würde also eine weitere Erhöhung der Treibstoffpreise um diese hohe Summen problemlos erlauben. Faymann belügt und betrügt die Menschen ohne mit der Wimper zu zucken. Dieser SPÖ-Spitzenkandidat würde für den Machterhalt seine eigene Großmutter verkaufen - Faymann ist der rote Baron Münchhausen, der auf seiner Kanonenkugel reitet, denn bei der Wahl werden ihn die Österreicherinnen und Österreicher als Lohn für seine Lügen ins politische Out schießen", so Grosz. Während Faymann wieder einmal hinterher hechle und versuche das BZÖ Volksbegehren "Preisstopp Jetzt" zu kopieren, hat das BZÖ längst Taten und Programme der Teuerung entgegengesetzt. "Ab Montag kann in Österreich das "Preisstopp Jetzt" Volksbegehren des BZÖ unterstützt werden. Wir reden nicht nur - wir handeln", so Grosz der folgende 5 Kernforderungen aufzählte: Ein amtlicher Preisstopp und Höchstpreis für Diesel und Benzin! Eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer! Die Rücknahme der Steuererhöhung für Heizöl! Steuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente! Ein Teuerungsausgleich von 200 Euro nach Kärntner Vorbild! Schwere Kritik übte Grosz auch an dem zahnlosen Versprechen Faymanns bereits 2009 eine Steuerreform zu beschließen. "Die SPÖ hat im Parlament jeden Antrag auf vorgezogene Steuerreform abgeschmettert. Jetzt vor Wahlen wieder Wahlversprechen abzugeben, die man wieder nicht halten will, ist der typische SPÖ-Stil - Auf den König der gebrochenen Wahlversprechen Gusenbauer folgt mit Faymann der nächste Lügenbaron. Die Wähler werden der SPÖ dafür die verdiente Rechnung präsentieren", so Grosz abschließend.
Vorsitzende der Preiskommission weist Vorwürfe der AK zurück Wien (bmwa) - Den Vorwurf der „Verzögerungs- und Verschleppungstaktik" seitens der Arbeiterkammer gegen den Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Preiskommission weist die Vorsitzende der Preiskommission, Erika Ummenberger-Zierler, entschieden zurück: „Am 26. Juni 2008 hat die Bundesarbeiterkammer beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Untersuchung gemäß §5 Preisgesetz eingebracht. Das Wirtschaftsministerium hat die Vertreter der Preiskommission – also Finanzministerium, Umweltministerium, Sozialministerium, Wirtschaftskammer, Bundesarbeiterkammer sowie Landwirtschaftskammer umgehend einberufen." Die Preiskommission hat am Dienstag, 15. Juli 2008, bereits erstmals getagt. Am selben Tag wurde auch das Inflations-Gutachten der Wettbewerbskommission dem Wirtschaftsministerium übergeben, das unter anderem Grundlage für die nun intensive Arbeit der Preiskommission ist. In der ersten Sitzung wurde der BAK-Antrag der Preiskommission vorgestellt. Auf Basis detaillierter Informationen wird nun von der Preiskommission überprüft, ob die im § 5 Abs. 1 genannten Kriterien vorliegen. Zudem wurde der Antrag der BAK an die betroffenen Unternehmen übermittelt, die bis Mitte August schriftlich dazu Stellung nehmen können. Zur Analyse der Voraussetzungen nach dem Preisgesetz auf Basis der umfangreichen Unterlagen, auf die auch die BAK hingewiesen hat (Gutachten der Wettbewerbskommission, dass seit 15. Juli vorliegt und weitere Studien von IHS, WIFO und OeNB) findet die nächste Sitzung der Preiskommission in gut einer Woche statt. Untersuchungen nach § 5 Preisgesetz Gegenstand der Untersuchungen der Preiskommission ist, ob der von einem oder mehreren im Antrag zu bezeichnenden Unternehmen für ein Sachgut oder eine Leistung geforderte Preise oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung bei dem betreffenden Sachgut oder bei der betreffenden Leistung, den allgemeinen Preisindex des betreffenden Wirtschaftszweiges in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt. Wenn diese Voraussetzungen zutreffen ist in die dritte Phase einzutreten, nämlich der Prüfung, ob eine ungerechtfertigte Preispolitik erfolgt ist. Bei einer Untersuchung nach dem Preisgesetz ist nach genau definierten Schritten vorzugehen. Falls diese Untersuchung ergibt, dass ungerechtfertigte Preispolitik verfolgt wird, kann der Wirtschaftsminister für die Dauer von sechs Monaten volkswirtschaftliche gerechtfertigte Preise bestimmen, wenn der Missstand durch marktkonforme Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Das bedeutet jedenfalls, dass kartellrechtliche Maßnahmen demgegenüber vorgehen. Das österreichische Preisgesetz Das österreichische Preisgesetz stammt aus den 1950-er Jahren und wurde zur Lösung von dringenden Versorgungsproblemen etabliert. Preise und Löhne wurden damals in gemeinsamer Vorgangsweise festgelegt. Das Preisgesetz ist grundsätzlich ein Krisengesetz, das dann eingreifen soll, wenn Versorgungsprobleme bestehen. Die Untersuchung von exzessiven Preisentwicklungen nach § 5 Preisgesetz ist ein zusätzliches Instrument um Preisentwicklungen bei konkreten Produkten zu untersuchen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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