WKÖ fordert Abschluss der Verhandlungsmodalitäten und erwartet
Gesamtzoll-Ersparnis insbesondere bei Industriestaaten von rund 100 Millionen Euro
Wien (pwk) - Die laufende Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) geht mit dem am
21.07. beginnenden Handelsministertreffen in Genf in eine entscheidende Phase. Seit nunmehr sieben Jahren versuchen
die Minister und Handelsexperten von derzeit 152 Staaten, davon 2 Drittel Entwicklungsländer, sich auf die
sog. Verhandlungsmodalitäten, also die Grundsätze, nach welchen die weiteren technischen Verhandlungen
ablaufen sollen, zu einigen.
Kompromiss bei Importpraktiken wäre kräftiges Lebenszeichen des Welthandelssystems
Seit geraumer Zeit merken auch die österreichischen Exporteure vermehrt restriktive Importpraktiken unserer
internationalen Handelspartner, die sich nach einem Scheitern der Runde erwartungsgemäß verstärken
würden. Ein ausgewogener Kompromiss als kräftiges Lebenszeichen des multilateralen Handelssystems wäre
deshalb mehr als notwendig.
Unter diesen Vorzeichen konzentrieren sich die Verhandlungen nächste Woche insbesondere auf eine Einigung
in den Verhandlungen zur Verbesserung des nicht-landwirtschaftlichen Marktzugangs (NAMA) und zur Landwirtschaft.
Faire Vereinbarungen für Handel mit Zukunftsmärkten
Die ursprünglichen Ziele der EU, insbesondere mit den wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Entwicklungsländern
(„emerging economies“) wie China, Brasilien, Indien zusätzlichen Marktzugang z. B. in Form von nennenswerten
Zollsenkungen für industriell-gewerbliche Waren zu verhandeln, scheinen nach derzeitigem Stand stark gefährdet.
Die WKÖ erwartet daher von den Handelsministern faire Kompromisse zur weiteren Öffnung der Märkte
von emerging economies als Zukunftsmärkte auch der österreichischen Exporteure. Allerdings dürfen
gerade diese Länder die für sie möglichen „Flexibilitäten“ nicht dazu nutzen, ganze Branchen
von ihren Zollsenkungsverpflichtungen auszunehmen. Denn damit könnte auch für bedeutende österreichische
Exportsparten wie KFZ, Maschinen, Chemie, Pharmazeutika, Holz, Papier ua. die Situation entstehen, dass die EU
ihre Zölle weiter senken muss, wichtige Exportmärkte ihre Zölle jedoch unverändert hoch belassen
können. Ein derartiges Ergebnis wäre für die österreichische Wirtschaft inakzeptabel.
Zollbelastung für Kraftfahrzeugexporte in USA um 50 % reduzierbar
Aber nicht nur die EU, sondern mit ihr alle Industriestaaten werden ihre Zölle im Rahmen der WTO-Runde
weiter senken. Angesichts der Tatsache, dass Zollsenkungsverhandlungen mit den meisten Industriestaaten derzeit
nur in der WTO geführt werden und angesichts der aktuellen Handelsströme sieht die WKÖ darin derzeit
die größten Gewinnchancen der WTO-Runde für die österreichische Wirtschaft.
WKÖ-interne Schätzungen haben zB. ergeben, dass sich die Zollbelastung für österreichische
Exporte von Kraftfahrzeugen in die USA um rund 50% verringern ließen. Jene für Glas und Glaswaren um
rund 54%, für bestimmte Textilien um rund 60% und für Maschinen mit Exporten in die USA im Wert von rund
1,4 Mrd. Euro um immerhin rund 33%. Die Zollersparnis bei Exporten von Holz und Waren daraus würde nach Japan
rund 58% betragen, von bestimmten Textilen bei rund 54%, bei bestimmten Kunststoffen rund 67%, bei bestimmten chemischen
Verbindungen von rund 68% bis rund 72%. In absoluten Zahlen, schätzt die Wirtschaftskammer, wäre für
Österreich eine möglichen Gesamt-Zollersparnis am Beispiel von 6 wichtigen Handelspartnern von rund 100
Mio Euro möglich. Ähnliche positive Effekte sind für die übrigen Verhandlungsthemen wie Sektoren,
nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs), Dienstleistungen, Handelserleichterungen, Handelsregeln ua. zu erwarten. |