Plassnik: "Unterstützung für österreichische Anliegen in Europa"		erstellt am 18. 07. 08
Außenministerin traf ihren französischen Amtskollegen Bernard Kouchner Wien (bmeia) - "Uns verbinden enge und freundschaftliche Beziehungen sowie eine vielschichtige konkrete Zusammenarbeit", betonte Außenministerin Ursula Plassnik bei dem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner am 17.07. Mit einem Augenzwinkern verwies sie auf die lange Geschichte, die Österreich und Frankreich verbindet. "Anfang dieser Woche trafen wir uns in Paris auf der Place de la Concorde, wo vor 215 Jahren eine berühmte Österreicherin (Marie Antoinette) geköpft wurde. Diesmal haben wir dort gemeinsam die Europahymne gesungen, mit französischem Text. Allein das ist schon deutlicher Ausdruck der europäischen und bilateralen Qualität unserer Beziehungen". Im Herbst werden Österreich und Frankreich gemeinsam das 30jährige Bestehen des Österreichisch-Französischen Zentrums feiern. Aus diesem Anlass wird in Paris ein Festsymposium zum Thema "Die Europäische Union im Aufbau: Neue Herausforderungen - neue Antworten" stattfinden. Bei dem Treffen der beiden Minister wurde neben außenpolitischen Themen insbesondere Fragen der Europapolitik und der französischen EU-Präsidentschaft erörtert. "Die EU befindet sich in einer schwierigen Situation. Gerade in dieser anspruchsvollen Zwischenphase des Innenaufbaus der EU wollen wir greifbare Ergebnisse in den für die Bürger zentralen Bereichen. Ich habe neuerlich mit Nachdruck Österreichs Positionen eingebracht, etwa zum neuen Vorschlag für die Wegekosten-Richtlinie oder zu Sicherheitsstandards im Bereich der Nuklearenergie." Kouchner sagte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die französische Unterstützung in der Transitfrage zu. Die Frage der Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke bezeichnete er als gemeinsames Thema, dem Frankreich besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Plassnik wie Kouchner stimmten darin überein, dass die EU nach dem negativen Votum zum EU-Vertrag von Lissabon nichts überstürzen dürfe. "Wir müssen den Iren ein Minimum an Zeit zur Analyse lassen. Vorschnelle Ratschläge helfen niemanden und bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist: Die Lösung muss eine der 27 Mitgliedstaaten sein." Plassnik begrüßte die beginnenden Genfer Gespräche mit Iran und insbesondere das Format dieser Gespräche. "Es ist wichtig und richtig, dass die USA bei diesen Treffen anwesend sind. Ich habe wiederholt das Fehlen von direkten Kommunikationskanälen zwischen Iran und den USA bedauert. Jahrzehnte des Schweigens haben kein positives Ergebnis gebracht. Ich hoffe, das ändert sich jetzt." Die Ministerin betonte, dass Österreich weiterhin den doppelten Ansatz gegenüber Iran - gezielte Maßnahmen gegen das Nuklearprogramm gepaart mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot - unterstützt: "Dieser doppelte Ansatz ist der einzig realistische, wenngleich mühevolle Weg, um eine diplomatische Lösung mit Teheran zu erzielen." Thema der Gespräche mit Außenminister Kouchner waren auch die beiden in Nordafrika entführten Österreicher Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner. Plassnik dankte Frankreich und Bernard Kouchner persönlich für die laufende Unterstützung, die beiden Salzburger so rasch wie möglich frei zu bekommen. "Unsere Bemühungen laufen auf Hochtouren hinter den Kulissen weiter. Die Unterstützung durch unsere europäischen Partner ist für uns dabei sehr wertvoll und hilfreich. Unser oberstes Ziel ist und bleibt die sichere und gesunde Rückkehr der beiden Salzburger zu ihren Familien."
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