ÖJ-Österreich-Woche 15.07.2008-21.07.2008

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Wahlkampf
erstellt am
17. 07. 08

Missethon: Schmutzige Attacken völlig unglaubwürdig
Pflichten für Zuwanderer von SPÖ blockiert
Wien (övp-pk) - "Faymanns schmutzige Attacken sind völlig unglaubwürdig. Sie zeigen, dass Faymann den SPÖ- Lügenwahlkampf persönlich anführen will", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen des designierten SPÖ-Chefs in "News". "Faymann weiß selbst am besten, dass diese Koalition einzig und allein an der Krise der SPÖ gescheitert ist. Anstatt für die Menschen zu arbeiten, waren Faymann und die SPÖ- Länderchefs damit beschäftigt, ihren ungeliebten Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Diese Krise hat letztlich die gesamte Regierungsarbeit zum Stillstand gebracht", so Missethon.

"Wenn Faymann heute anderes behauptet und die Unwahrheit sagt, dann ist das leicht zu entkräften. Zwei Drittel der gesamten Regierungsarbeit der vergangenen eineinhalb Jahre sind vom ÖVP- Regierungsteam unter Wilhelm Molterer abgearbeitet worden. Vom SPÖ- Team kam gerade mal ein Drittel", so Missethon. "Nicht zuletzt ist das auch ein Beweis für das Versagen Faymanns als Regierungskoordinator. Er hatte nie die Kraft, die eigenen Kritiker aus den SPÖ-Ländern und der Gewerkschaft vom Regierungsprogramm zu überzeugen. Er hat die Demontage seines eigenen Parteichefs nicht verhindert. Faymann ist so der Krisengewinnler, der vom Putsch gegen Gusenbauer profitiert", sagt der ÖVP-Generalsekretär.

"Der designierte SPÖ-Chef ist zudem beim Thema Zuwanderung vollkommen unglaubwürdig", betont Missethon. "Denn Faymann ist hauptverantwortlich für die gescheiterte, linke Integrationspolitik in Wien. Er hat als jahrzehntelanger Wohnbaustadtrat in Wien die Ausländer-Ghettos gebaut und damit bewusst ein hohes Gewaltpotenzial, Perspektivlosigkeit und das Entstehen von Parallel-Gesellschaften in Kauf genommen. Gerade in diesen Ausländer-Ghettos ist von Integration überhaupt nichts zu sehen", so Missethon.

"Es ist daher völlig unverständlich, dass Faymann den konsequenten und glasklaren Sicherheits- und Integrationskurs der ÖVP blockiert. Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Zuwanderer haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Daher wollen wir mit unserer Integrationsstrategie, dass Zuwanderer, bevor sie zu uns kommen, Deutsch lernen. Warum das die SPÖ nicht will, ist unverständlich", so Missethon weiter. "Diese ganz klaren Pflichten müssen auch ausgesprochen und verlangt werden dürfen. Faymanns Kurs bedeutet jedoch ein Nein zu diesen Pflichten für Zuwanderer, der aber diametral zum Sicherheitsanspruch der Menschen steht."

Faymanns unglaubwürdigen Beteuerungen, er werde keine Koalition mit der Strache-FPÖ eingehen, sind kein Glauben zu schenken, so Missethon weiter, der auf die unzähligen, gebrochenen SPÖ- Wahlversprechen hinweist. "Faymann ist alles zuzutrauen. Er wird eine rot-blaue Koalition mit Strache eingehen - wenn es sich ausgeht und wenn es seinem Machterhalt nützt", schließt Missethon.

Bures: Führen wir die sachliche Auseinandersetzung
Bures appellierte an die ÖVP, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und nicht nur an sich selbst zu denken
Wien (sk) - "Packen Sie den Schmutzkübel wieder ein, Herr Missethon und kehren wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Österreichs Zukunft zurück", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf. "Die Menschen erwarten sich zurecht Antworten etwa auf das Problem der Teuerung, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems oder die Erhöhung des Pflegegeldes", so Bures. Derselbe Missethon, der heute versuche, Bundesminister Werner Faymann öffentlich zu desavouieren, hat diesem zuvor attestiert, "sehr professionelle Arbeit" zu leisten, erklärte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bures appellierte an die ÖVP, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und nicht nur an sich selbst zu denken. Zu den persönlichen Diffamierungen gegen den SPÖ-Bundesminister Werner Faymann hält Bures Missethon eine eigene Aussage vor Augen: "Minister Faymann hat bisher sehr professionelle Arbeit geleistet." (Hannes Missethon, Kurier, 27.9.2007).

Weinzinger: Versäumnisse der SPÖ bei Frauenbeschäftigung
Besonders besorgniserregend sei die starke Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse
Wien (grüne) - "Wirksame Maßnahmen im Bereich Frauenbeschäftigung wurde von der SPÖ völlig verschlafen. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass die Frauen vom Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren weniger stark profitiert haben als die Männer", meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote der Frauen mit 5 Prozent deutlich höher als jene der Männer (4,6 Prozent). "Diese Entwicklung kann nur auf ein Defizit bei der Arbeitsmarktpolitik für Frauen zurückzuführen sein. Die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik wurde der Sozialpartnerschaft übertragen und auf die Vertretung von frauenspezifischen Interessen wurde dabei vergessen", so Weinzinger.

Besonders besorgniserregend sei die starke Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse, immer mehr Frauen arbeiten in nicht existenzsichernden Jobs. "Sowohl die Gewerkschaften als auch die SPÖ haben es verabsäumt, hier wirkungsvoll gegenzusteuern. Alle Frauen, die gerne Vollzeit arbeiten möchten, sollten auch die Möglichkeit dazu haben. Derzeit müssen manche Frauen drei oder vier schlecht bezahlte MacJobs gleichzeitig machen, um davon leben zu können", so Weinzinger. Gefordert sei daher die Erhöhung der Frauenerwerbsquote bei den Vollzeitjobs und eine Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit der Grünen GleichbehandlungsBilanz.

Vilimsky: SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung!
Faymann und Missethon - einer unglaubwürdiger als der andere - mit Fekter weiterer Linksrutsch der ÖVP
Wien (fpd) - SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung und dafür verantwortlich, daß etwa in Wien heute in der ersten Klasse Volksschule bereits mehr Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sitzen als einheimische. Die SPÖ betreibt Zuwanderung aus ideologischer Motivation einer multikulturellen Gesellschaft, die ÖVP holt Jahr für Jahr zehntausende Billigarbeitskräfte ins Land, um ihre Industriemagnaten und Wirtschaftskapitäne zu befriedigen, so heute der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky.

Faymann habe den Gemeindebau in Wien für Ausländer erst so richtig geöffnet und den Zuwanderern einen roten Teppich in den sozialen Wohnbau gerollt, während über zehntausende Wienerinnen und Wiener in einer Warteschlange für eine Gemeindewohnung stehen. Und die Schüssel-Molterer-Missethon-ÖVP habe in der Zeit ihrer Kanzlerschaft mehr als doppelt so viele Zuwanderer ins Land geholt als vorher noch unter SPÖ-Kanzlern.

Die FPÖ sei die einzige Partei in Österreich, die nicht nur für einen Zuwanderungsstopp eintrete, sondern das Konzept der Minuszuwanderung verwirklicht haben wolle. Dies bedeute, daß jene in Österreich aufhältigen Ausländer, welche länger arbeitslos seien, keinerlei Integrationsbereitschaft hätten oder straffällig wurden, ohne Wenn und Aber ihren Aufenthaltstitel verlieren. Darüber hinaus sei das Asylrecht massiv zu verschärfen. In Österreich gäbe es per capita noch immer zehn mal so viele Asylwerber wie etwa in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland. Das zeige den verfehlten Kurs in Österreich in besorgniserregender Weise auf.

Mit einer Innenministerin Fekter rutsche die ÖVP jedenfalls noch mehr ins linke Abseits und trete jetzt neuerlich sogar für die vorzeitige Freilassung von Sexualstraftätern ein. Und mit Faymann, der den Wiener Gemeindebau den Zuwanderern am Silbertablett serviert habe, drohe die SPÖ sogar noch die Grünen zu überholen. Die FPÖ stehe für eine diametral andere Politik und wolle daher mit Zuwanderungsfanatikern wie Faymann, Molterer und Co auch nichts zu tun haben, bekräftigt Vilimsky.

Westenthaler: Erdgasabgabe sofort senken - Preisstopp jetzt!
Erdgasabgabe in Österreich 6mal höher als von der EU vorgegeben
Wien (bzö) - Angesichts der sicheren Verteuerung von Erdgas in den nächsten Monaten fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler eine sofortige Senkung der Erdgasabgabe in Österreich. "Während der EU-Mindeststeuersatz für Erdgas in der EU 1,08 Cent pro Kubikmeter beträgt, kassiert Österreich gemäß Erdgasabgabegesetz 6,6 Cent pro Kubikmeter ab - das sind 611 Prozent vom EU-Preis und insgesamt 9 Prozent vom Gesamtgaspreis. Das BZÖ fordert daher die Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß zu senken, um hier der Teuerung entgegenzuwirken", so Westenthaler. Bei einer 4-köpfige Familie mit 100 m2 Wohnfläche mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 16050 kWh - das sind 1.558,25 Kubikmater Gas - würde allein diese Maßnahme (beim billigsten Anbieter im Wiener Raum) eine Einsparung von 8570 Cent oder 85,7 Euro pro Jahr bewirken und damit die erartete Teuerung für die Konsumenten beinahe ausgleichen, rechnet Westenthaler vor.

Westenthaler kritisierte auch, dass mittlerweile der reine Energiepreis nur mehr 47% Anteil am Gesamtgaspreis betrage. Die restlichen 53 Prozent schlüsseln sich in 21 Prozent Netznutzungsentgelt, 17 Prozent Umsatzsteuer, 9 Prozent Erdgasabgabe, 4 Prozent Gebrauchsabgabe (Wien) und 2 Prozent Entgelt für Messleistungen auf. "Die Gaskonsumenten werden abkassiert und stöhnen unter immer absurderen Abgaben. Das BZÖ fordert die sofortige Senkung der Erdgasabgabe aber auch eine Senkung des Netznutzungsentgeltes und die Abschaffung der anachronistischen Messleistungsgebühr, die beide von der e-control festgelegt werden. Die e-control hat hier absoluten Handlungsbedarf, denn die Menschen heizen und kochen mit Gas, sind also auf diesen Energieträger unbedingt angewiesen", so Westenthaler, der auch die Forderung von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach einem zentralen EU-Gaseinkauf, um bessere Preise im Einkauf zu erhalten, unterstützt. "Hier könnte die EU einmal ihre Nützlichkeit für die Bürger beweisen und etwas Sinnvolles zustande bringen - genau deshalb bin ich äußerst skeptisch, ob der Sarkozy-Vorschlag auch nur eine kleine Chance auf Umsetzung hat", betont der BZÖ-Chef.

Für Österreich erinnert der BZÖ-Chef an das gestern eingeleitete BZÖ-Volksbegehren "Preisstopp Jetzt". "Diese Preisstopp Volksbegehren ist unser Weg gegen die Preislawine", so Westenthaler, der alle Österreicherinnen und Österreicher einlädt das Preisstopp Volksbegehren zu unterstützen. "Alle Preise explodieren, aber die Löhne sinken real. Es muss Schluss sein damit, dass den Menschen täglich weniger in der Brieftasche bleibt und sich auch der Mittelstand heute schon überlegen muss, ob und wie er sich das Heizen im Winter leisten kann. Deshalb Preisstopp Jetzt - BZÖ-Volksbegehren unterstützen", so Westenthaler abschließend.

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Wahlkampf		erstellt am 17. 07. 08
Missethon: Schmutzige Attacken völlig unglaubwürdig Pflichten für Zuwanderer von SPÖ blockiert Wien (övp-pk) - "Faymanns schmutzige Attacken sind völlig unglaubwürdig. Sie zeigen, dass Faymann den SPÖ- Lügenwahlkampf persönlich anführen will", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen des designierten SPÖ-Chefs in "News". "Faymann weiß selbst am besten, dass diese Koalition einzig und allein an der Krise der SPÖ gescheitert ist. Anstatt für die Menschen zu arbeiten, waren Faymann und die SPÖ- Länderchefs damit beschäftigt, ihren ungeliebten Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Diese Krise hat letztlich die gesamte Regierungsarbeit zum Stillstand gebracht", so Missethon. "Wenn Faymann heute anderes behauptet und die Unwahrheit sagt, dann ist das leicht zu entkräften. Zwei Drittel der gesamten Regierungsarbeit der vergangenen eineinhalb Jahre sind vom ÖVP- Regierungsteam unter Wilhelm Molterer abgearbeitet worden. Vom SPÖ- Team kam gerade mal ein Drittel", so Missethon. "Nicht zuletzt ist das auch ein Beweis für das Versagen Faymanns als Regierungskoordinator. Er hatte nie die Kraft, die eigenen Kritiker aus den SPÖ-Ländern und der Gewerkschaft vom Regierungsprogramm zu überzeugen. Er hat die Demontage seines eigenen Parteichefs nicht verhindert. Faymann ist so der Krisengewinnler, der vom Putsch gegen Gusenbauer profitiert", sagt der ÖVP-Generalsekretär. "Der designierte SPÖ-Chef ist zudem beim Thema Zuwanderung vollkommen unglaubwürdig", betont Missethon. "Denn Faymann ist hauptverantwortlich für die gescheiterte, linke Integrationspolitik in Wien. Er hat als jahrzehntelanger Wohnbaustadtrat in Wien die Ausländer-Ghettos gebaut und damit bewusst ein hohes Gewaltpotenzial, Perspektivlosigkeit und das Entstehen von Parallel-Gesellschaften in Kauf genommen. Gerade in diesen Ausländer-Ghettos ist von Integration überhaupt nichts zu sehen", so Missethon. "Es ist daher völlig unverständlich, dass Faymann den konsequenten und glasklaren Sicherheits- und Integrationskurs der ÖVP blockiert. Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Zuwanderer haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Daher wollen wir mit unserer Integrationsstrategie, dass Zuwanderer, bevor sie zu uns kommen, Deutsch lernen. Warum das die SPÖ nicht will, ist unverständlich", so Missethon weiter. "Diese ganz klaren Pflichten müssen auch ausgesprochen und verlangt werden dürfen. Faymanns Kurs bedeutet jedoch ein Nein zu diesen Pflichten für Zuwanderer, der aber diametral zum Sicherheitsanspruch der Menschen steht." Faymanns unglaubwürdigen Beteuerungen, er werde keine Koalition mit der Strache-FPÖ eingehen, sind kein Glauben zu schenken, so Missethon weiter, der auf die unzähligen, gebrochenen SPÖ- Wahlversprechen hinweist. "Faymann ist alles zuzutrauen. Er wird eine rot-blaue Koalition mit Strache eingehen - wenn es sich ausgeht und wenn es seinem Machterhalt nützt", schließt Missethon.

Bures: Führen wir die sachliche Auseinandersetzung Bures appellierte an die ÖVP, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und nicht nur an sich selbst zu denken Wien (sk) - "Packen Sie den Schmutzkübel wieder ein, Herr Missethon und kehren wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Österreichs Zukunft zurück", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf. "Die Menschen erwarten sich zurecht Antworten etwa auf das Problem der Teuerung, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems oder die Erhöhung des Pflegegeldes", so Bures. Derselbe Missethon, der heute versuche, Bundesminister Werner Faymann öffentlich zu desavouieren, hat diesem zuvor attestiert, "sehr professionelle Arbeit" zu leisten, erklärte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures appellierte an die ÖVP, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und nicht nur an sich selbst zu denken. Zu den persönlichen Diffamierungen gegen den SPÖ-Bundesminister Werner Faymann hält Bures Missethon eine eigene Aussage vor Augen: "Minister Faymann hat bisher sehr professionelle Arbeit geleistet." (Hannes Missethon, Kurier, 27.9.2007).

Weinzinger: Versäumnisse der SPÖ bei Frauenbeschäftigung Besonders besorgniserregend sei die starke Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse Wien (grüne) - "Wirksame Maßnahmen im Bereich Frauenbeschäftigung wurde von der SPÖ völlig verschlafen. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass die Frauen vom Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren weniger stark profitiert haben als die Männer", meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote der Frauen mit 5 Prozent deutlich höher als jene der Männer (4,6 Prozent). "Diese Entwicklung kann nur auf ein Defizit bei der Arbeitsmarktpolitik für Frauen zurückzuführen sein. Die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik wurde der Sozialpartnerschaft übertragen und auf die Vertretung von frauenspezifischen Interessen wurde dabei vergessen", so Weinzinger. Besonders besorgniserregend sei die starke Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse, immer mehr Frauen arbeiten in nicht existenzsichernden Jobs. "Sowohl die Gewerkschaften als auch die SPÖ haben es verabsäumt, hier wirkungsvoll gegenzusteuern. Alle Frauen, die gerne Vollzeit arbeiten möchten, sollten auch die Möglichkeit dazu haben. Derzeit müssen manche Frauen drei oder vier schlecht bezahlte MacJobs gleichzeitig machen, um davon leben zu können", so Weinzinger. Gefordert sei daher die Erhöhung der Frauenerwerbsquote bei den Vollzeitjobs und eine Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit der Grünen GleichbehandlungsBilanz.

Vilimsky: SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung! Faymann und Missethon - einer unglaubwürdiger als der andere - mit Fekter weiterer Linksrutsch der ÖVP Wien (fpd) - SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung und dafür verantwortlich, daß etwa in Wien heute in der ersten Klasse Volksschule bereits mehr Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sitzen als einheimische. Die SPÖ betreibt Zuwanderung aus ideologischer Motivation einer multikulturellen Gesellschaft, die ÖVP holt Jahr für Jahr zehntausende Billigarbeitskräfte ins Land, um ihre Industriemagnaten und Wirtschaftskapitäne zu befriedigen, so heute der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky. Faymann habe den Gemeindebau in Wien für Ausländer erst so richtig geöffnet und den Zuwanderern einen roten Teppich in den sozialen Wohnbau gerollt, während über zehntausende Wienerinnen und Wiener in einer Warteschlange für eine Gemeindewohnung stehen. Und die Schüssel-Molterer-Missethon-ÖVP habe in der Zeit ihrer Kanzlerschaft mehr als doppelt so viele Zuwanderer ins Land geholt als vorher noch unter SPÖ-Kanzlern. Die FPÖ sei die einzige Partei in Österreich, die nicht nur für einen Zuwanderungsstopp eintrete, sondern das Konzept der Minuszuwanderung verwirklicht haben wolle. Dies bedeute, daß jene in Österreich aufhältigen Ausländer, welche länger arbeitslos seien, keinerlei Integrationsbereitschaft hätten oder straffällig wurden, ohne Wenn und Aber ihren Aufenthaltstitel verlieren. Darüber hinaus sei das Asylrecht massiv zu verschärfen. In Österreich gäbe es per capita noch immer zehn mal so viele Asylwerber wie etwa in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland. Das zeige den verfehlten Kurs in Österreich in besorgniserregender Weise auf. Mit einer Innenministerin Fekter rutsche die ÖVP jedenfalls noch mehr ins linke Abseits und trete jetzt neuerlich sogar für die vorzeitige Freilassung von Sexualstraftätern ein. Und mit Faymann, der den Wiener Gemeindebau den Zuwanderern am Silbertablett serviert habe, drohe die SPÖ sogar noch die Grünen zu überholen. Die FPÖ stehe für eine diametral andere Politik und wolle daher mit Zuwanderungsfanatikern wie Faymann, Molterer und Co auch nichts zu tun haben, bekräftigt Vilimsky.

Westenthaler: Erdgasabgabe sofort senken - Preisstopp jetzt! Erdgasabgabe in Österreich 6mal höher als von der EU vorgegeben Wien (bzö) - Angesichts der sicheren Verteuerung von Erdgas in den nächsten Monaten fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler eine sofortige Senkung der Erdgasabgabe in Österreich. "Während der EU-Mindeststeuersatz für Erdgas in der EU 1,08 Cent pro Kubikmeter beträgt, kassiert Österreich gemäß Erdgasabgabegesetz 6,6 Cent pro Kubikmeter ab - das sind 611 Prozent vom EU-Preis und insgesamt 9 Prozent vom Gesamtgaspreis. Das BZÖ fordert daher die Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß zu senken, um hier der Teuerung entgegenzuwirken", so Westenthaler. Bei einer 4-köpfige Familie mit 100 m2 Wohnfläche mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 16050 kWh - das sind 1.558,25 Kubikmater Gas - würde allein diese Maßnahme (beim billigsten Anbieter im Wiener Raum) eine Einsparung von 8570 Cent oder 85,7 Euro pro Jahr bewirken und damit die erartete Teuerung für die Konsumenten beinahe ausgleichen, rechnet Westenthaler vor. Westenthaler kritisierte auch, dass mittlerweile der reine Energiepreis nur mehr 47% Anteil am Gesamtgaspreis betrage. Die restlichen 53 Prozent schlüsseln sich in 21 Prozent Netznutzungsentgelt, 17 Prozent Umsatzsteuer, 9 Prozent Erdgasabgabe, 4 Prozent Gebrauchsabgabe (Wien) und 2 Prozent Entgelt für Messleistungen auf. "Die Gaskonsumenten werden abkassiert und stöhnen unter immer absurderen Abgaben. Das BZÖ fordert die sofortige Senkung der Erdgasabgabe aber auch eine Senkung des Netznutzungsentgeltes und die Abschaffung der anachronistischen Messleistungsgebühr, die beide von der e-control festgelegt werden. Die e-control hat hier absoluten Handlungsbedarf, denn die Menschen heizen und kochen mit Gas, sind also auf diesen Energieträger unbedingt angewiesen", so Westenthaler, der auch die Forderung von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach einem zentralen EU-Gaseinkauf, um bessere Preise im Einkauf zu erhalten, unterstützt. "Hier könnte die EU einmal ihre Nützlichkeit für die Bürger beweisen und etwas Sinnvolles zustande bringen - genau deshalb bin ich äußerst skeptisch, ob der Sarkozy-Vorschlag auch nur eine kleine Chance auf Umsetzung hat", betont der BZÖ-Chef. Für Österreich erinnert der BZÖ-Chef an das gestern eingeleitete BZÖ-Volksbegehren "Preisstopp Jetzt". "Diese Preisstopp Volksbegehren ist unser Weg gegen die Preislawine", so Westenthaler, der alle Österreicherinnen und Österreicher einlädt das Preisstopp Volksbegehren zu unterstützen. "Alle Preise explodieren, aber die Löhne sinken real. Es muss Schluss sein damit, dass den Menschen täglich weniger in der Brieftasche bleibt und sich auch der Mittelstand heute schon überlegen muss, ob und wie er sich das Heizen im Winter leisten kann. Deshalb Preisstopp Jetzt - BZÖ-Volksbegehren unterstützen", so Westenthaler abschließend.

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