Maßnahmen gegen die Teuerung		erstellt am 16. 07. 08
Inflation steigt im Juni weiter: 3,9% Treibstoffe, Heizöl und Nahrungsmittel weiterhin Hauptpreistreiber Wien (statistik austria) - Die Inflationsrate für Juni 2008 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 3,9% (Mai 3,7%, April 3,3%, März 3,5%). So hoch war die Teuerung zuletzt im April 1993. Massive Preissteigerungen bei Energie (Treibstoffe und Heizöl) verursachten mehr als zwei Fünftel der Gesamtinflation. Etwa ein Fünftel der Teuerung ging auf die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln zurück, die nach wie vor auf hohem Niveau verharrten. Preisdämpfend wirkten weiterhin die Ausgaben für "Nachrichtenübermittlung". Der Indexstand des Verbraucherpreisindex (VPI) für den Monat Juni 2008 betrug 107,7 (2005=100). Gegenüber dem Vormonat (Mai 2008) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,3%. Die harmonisierte Inflationsrate (HVPI) für den Monat Juni 2008 betrug 4,0% (Mai 3,7% revidiert, April 3,4%, März 3,5%), der Indexstand des HVPI (2005=100) lag im Juni 2008 bei 108,01 (Mai revidiert: 107,72). Inflationsanalyse: Vergleich zu Juni 2007 Mit einem Anstieg von durchschnittlich 9,5% verursachte die Ausgabengruppe "Verkehr" mehr als ein Drittel der Gesamtinflation. Damit war sie im Jahresabstand eindeutig Hauptpreistreiber. Ausschlaggebend waren die stark gestiegenen Treibstoffpreise (durchschnittlich +32%; Dieseltreibstoff +44%, Superbenzin +20%, Normalbenzin +21%), die für 1,2 Prozentpunkte der Gesamtinflation verantwortlich zeichneten. Die Preise für Wartung und Reparaturen von Fahrzeugen stiegen insgesamt um 4%. Der Preisindex für den privaten PKW-Verkehr, in dem alle für den Betrieb eines KFZ relevanten Ausgaben zusammengefasst sind, ist mit 9,6% mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Inflationsrate. Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie" (durchschnittlich +3,1%), verursachte etwa ein Siebentel der Jahresinflation. Das Heizöl, das im Jahresabstand um 54% teurer wurde, war für etwa zwei Drittel der durchschnittlichen Preissteigerungen dieser Ausgabengruppe verantwortlich und verursachte 0,4 Prozentpunkte der Gesamtinflation. Die durchschnittlichen Verteuerungen bei der Haushaltsenergie (insgesamt +9,0%) wurden fast ausschließlich durch die Preissteigerungen bei Heizöl verursacht. Die Preise für Strom stiegen im Jahresabstand nur um 1%, für Fernwärme um 2% und feste Brennstoffe wurden sogar um 2% und Gas um 1% billiger. Material für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen wurde um durchschnittlich 5% teurer (Zement +8%, Hydratkalk +7%, Ziegelstein und Holzverkleidung jeweils +6%, Isolierglaskippfenster +3%). Betriebskosten für Wohnungen gingen um durchschnittlich 2% zurück (Betriebskosten für Mietwohnungen unverändert, für Eigentumswohnungen -7%). Die Preise für "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" stiegen gegenüber Juni 2007 um durchschnittlich 6,8% und waren damit für etwa ein Fünftel der Inflationsrate verantwortlich. Zurückzuführen war dies überwiegend auf die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln (durchschnittlich +7,4%), die 0,8 Prozentpunkte zur Gesamtinflation beitrugen. Molkereiprodukte und Eier verteuerten sich durchschnittlich um 14%. Besonders hohe Preisanstiege wurden bei Käse beobachtet (insgesamt +19%; Gouda +20%, Emmentaler und Frischkäse jeweils +19%, Camembert +21%, Mozzarella +17%). Bei den Preisen für Vollmilch wurden zuletzt Preisreduktionen beobachtet (Juni 2008/Mai 2008: -3%, Mai 2008/April 2008: -2%), die jedoch die Preissteigerungen der letzten 12 Monate nur zum Teil kompensieren konnten. Vollmilch ist immer noch um 8% teurer als vor einem Jahr. Schlagobers wurde um 15%, Sauerrahm um 18% und Fruchtjoghurt um 9% teurer. Eier kosteten insgesamt 14% mehr als vor einem Jahr. Brot und Getreideerzeugnisse verzeichneten durchschnittliche Preisanstiege von 11% (Teigwaren +41%, Gebäck +11%, Spezialbrot und Weißbrot jeweils +8%, Butterkekse +16%, Nussgebäck +8%, Weizenmehl +15%, Topfengolatsche +6%, Haselnussschnitten +19%, Mischbrot +8%). Fleisch und Fleischwaren verteuerten sich im Jahresabstand um durchschnittliche 4% (Putenbrustfleisch +9%, Dauerhartwurst +5%, Brathuhn +10%). Die Preise für Speisefette und -öle stiegen insgesamt um 15% (Butter +12%, gemischtes Pflanzenöl +34%, sortenreines Pflanzenöl +27%, Margarine +13%). Zucker, Marmelade, Honig und Süßwaren verzeichneten insgesamt Preisanstiege von 6%, verursacht überwiegend durch deutliche Verteuerungen bei Vollmilchschokolade (+8%) und Schokoriegeln (+11%). Obst verteuerte sich durchschnittlich um 7% (Zitronen +66%). Die Gemüsepreise stiegen insgesamt um 1% (Paprika +12%, Häuptelsalat +11%, jedoch Eisbergsalat -19%, Zwiebeln -15%, Kartoffeln -6%). Alkoholfreie Getränke waren durchschnittlich um 2,1% teurer, wofür hauptsächlich die Preisentwicklung bei Orangensaft (+11%) verantwortlich war. Einziger Inflationsdämpfer im Jahresabstand war, wie schon in den Vormonaten, die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung" (durchschnittlich -3,6%), wofür vor allem die Preisrückgänge bei Telefon- und Telefaxdiensten (insgesamt -2,9%; Internetentgelt -18%, Gesprächsentgelt Mobiltelefon -2%) verantwortlich waren. Aktionen einiger Mobilfunkanbieter beim Aktivierungsentgelt führten im Jahresabstand insgesamt zu starken Preisrückgängen in der Gruppe der Telefonapparate und Telefaxgeräte (durchschnittlich -39,2%; Mobiltelefongerät -50%). Kurzfristanalyse: Veränderungen zu Mai 2008: +0,3% Die Ausgabengruppe "Verkehr" (durchschnittlich +1,1%) wurde nahezu allein durch starke Preisanstiege bei Treibstoffen (insgesamt +4%; Dieseltreibstoff +5%, Superbenzin und Normalbenzin jeweils +3%) zum Hauptpreistreiber im Monatsabstand. Flugtickets wurden um 2% billiger. Die durchschnittlichen Preisanstiege in der Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie" (+0,6%) konnten wiederum nahezu ausschließlich durch den massiven Anstieg der Heizölpreise (+13%) erklärt werden. Aber auch die Dispersionsfarbe wurde im Monatsabstand um 16% teurer. Für den durchschnittlichen Preisanstieg von 0,8% in der Ausgabengruppe "Freizeit und Kultur" waren überwiegend Pauschalreisen verantwortlich, die zu Beginn der Urlaubssaison insgesamt um 3,1% teurer wurden (Flugpauschalreisen +10%, Städteflug jedoch -16%). Als zusätzlicher Preistreiber erwies sich der Anstieg der Fernseh-Kombigebühr (+8%). Im Fußball-Europameisterschafts-Monat Juni 2008 stiegen die Preise für "Restaurants und Hotels" um durchschnittlich +0,8%. Einerseits waren Preisanstiege bei den Beherbergungsdienstleistungen zu beobachten (insgesamt +2,9%; Übernachtung im Ausland/Appartement +13%, Hotel 4,5* +2%), andererseits zogen die Preise in Restaurants und Cafes im Monatsabstand um durchschnittlich 0,6% an. Als stärkster Preisdämpfer im Monatsabstand erwies sich die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (durchschnittlich -1,0%). Hauptsächlich verantwortlich dafür war die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln (insgesamt -1,0%), insbesondere bei Gemüse, wo die Preise im Monatsabstand um durchschnittlich 7% zurück gingen (Eisbergsalat -40%, Karfiol -28%, Häuptelsalat -17%, Paprika -8%). Obst war um insgesamt 1% billiger (Pfirsiche/Nektarinen -24%). Bei Vollmilch wurden Verbilligungen von insgesamt 3% beobachtet. Die Ausgabengruppe "Bekleidung und Schuhe" (durchschnittlich -1,8%) war im Juni ebenfalls ein Preisdämpfer, was hauptsächlich auf den Beginn der Schlussverkäufe zurückgeführt werden kann. Bekleidung wurde insgesamt um 2,3% billiger (Damenjacke -9%, Damenpullover -6%). Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) im Juni 2008: +4,0% Der Indexstand des für die Europäische Währungsunion berechneten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI; 2005=100) betrug im Juni 108,01 (Mai revidiert: 107,72). Mit 4,0% stieg die Inflationsrate im HVPI gegenüber dem Vormonat deutlich an (Mai 3,7% revidiert, April 3,4%, März 3,5%).Sie war zudem auch etwas höher als die Teuerungsrate des VPI. Ein Hauptgrund dafür sind die Ausgaben von Touristen in Österreich, die im HVPI enthalten sind. Diese schlagen sich in einer höheren Bedeutung der beiden Ausgabengruppen "Verkehr" sowie "Restaurants und Hotels" gegenüber dem VPI durch. Die stark gestiegenen Treibstoffpreise erhöhen den HVPI um 0,26 Prozentpunkte und die Preissteigerungen für Bewirtungsdienstleistungen um weitere 0,18 Prozentpunkte. Gegenüber dem VPI hatten die Ausgaben zur Wohnungsinstandhaltung in der Ausgabengruppe "Wohnen, Wasser und Energie" einen dämpfenden Effekt von 0,15 Prozentpunkten auf den HVPI, da Ausgaben in Zusammenhang mit Wohnungseigentum im HVPI nicht enthalten sind. Weiters dämpfen die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung" mit 0,09 Prozentpunkten und die Ausgaben für Versicherungsdienstleistungen mit 0,06 Prozentpunkten den HVPI gegenüber dem VPI. Letzteres ist begründet durch die unterschiedliche Behandlung von Versicherungen (Nettokonzept im HVPI und Bruttokonzept im VPI) in den beiden Indizes. Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Juni 2008: +3,9% Die Teuerungsrate des PIPH lag im Juni 2008 bei 3,9% (Mai +3,7%, April +3,3%, März 3,5%) und war damit, so wie in den letzten drei Monaten, gleich hoch wie die des VPI. Der Indexstand des PIPH (2005=100) für den Monat Juni 2008 betrug 108,5. Die Hauptpreistreiber waren wiederum identisch mit jenen des VPI: "Verkehr" (+9,2%), "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+6,8%) und "Wohnung, Wasser und Energie" (+3,9%). Auffällige Unterschiede gegenüber dem VPI zeigten sich in den Ausgabengruppen "Verkehr", "Gesundheitspflege" (+2,4%) und "Wohnung, Wasser und Energie“. Aufgrund des kleineren Gewichtsanteils der Treibstoffe im PIPH wirkten die überdurchschnittlichen Preissteigerungen (+32%) nicht so massiv und dämpften den PIPH gegenüber dem VPI um 0,3 Prozentpunkte. Andererseits erhöhten Preissteigerungen in den Ausgabengruppen "Gesundheitspflege" und "Wohnung, Wasser und Energie“ die PIPH-Teuerungsrate gegenüber dem VPI insgesamt um 0,2 Prozentpunkte. Die Kompensation dieser beiden Effekte war der Hauptgrund dafür, dass die Teuerungsrate für Pensionistenhaushalte gleich hoch wie die allgemeine Teuerungsrate ist. Weitere Informationen: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/index.html
Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 4,0% gestiegen In der EU auf 4,3% gestiegen Brüssel (eurostat) - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone1 lag im Juni 20082 bei 4,0%, gegenüber 3,7% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Juni 2008 0,4%. Die jährliche Inflationsrate der EU3 lag im Juni 2008 bei 4,3%, gegenüber 4,0% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Juni 2008 0,4%. Diese Daten werden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht. Preisentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten Im Juni 2008 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in den Niederlanden (2,3%), Deutschland und Portugal (je 3,4%) gemessen, und die höchsten in Lettland (17,5%), Bulgarien (14,7%) und Litauen (12,7%). Im Vergleich zu Mai 2008 stieg die jährliche Inflationsrate in einundzwanzig Mitgliedstaaten, blieb in zwei unverändert und ging in drei zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Juni 2008 verzeichneten die Niederlanden (1,7%), im Vereinigten Königreich (2,4%), Dänemark und Schweden (je 2,6%); während die höchsten in Lettland (14,5%), Bulgarien (11,7%) und Estland (9,7%) gemeldet wurden. Eurozone Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Juni 2008 waren Verkehr (7,1%), Nahrungsmittel (6,4%) und Wohnung (6,1%), die mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Nachrichtenübermittlung (-1,6%), Freizeit und Kultur (0,1%) sowie Bekleidung und Schuhe (0,7%). Bei den Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,69 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,40) sowie Milch, Käse und Eier (+0,21) die stärkste Steigerungswirkung auf die Gesamtinflation, während Bekleidungsartikel (-0,20), Kraftwagen und Telekommunikation (je -0,18) am stärksten senkend wirkten. Die Hauptkomponenten mit den höchsten monatlichen Raten waren Verkehr (1,4%), Wohnung sowie Restaurants und Hotels (je 0,6%), die mit den niedrigsten Raten waren Bekleidung und Schuhe (-0,7%), Nachrichtenübermittlung (-0,1%), Freizeit und Kultur sowie Erziehung und Unterricht (je 0,0%). Insbesondere Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,18 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,06) und Beherbergungsdienstleistungen (+0,03) hatten die stärkste Steigerungswirkung, während Bekleidungsartikel (-0,07), Gemüse (-0,05) und Mieten (-0,02) am stärksten senkend wirkten. Inflationsmaße Die jährliche Inflationsrate misst die Preisveränderungen im laufenden Monat gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres. Diese Maßzahl gibt aktuelle Preisveränderungen wieder, kann aber durch einmalige Effekte in einem der Monate beeinflusst werden. Die Durchschnittsrate über 12 Monate4 umgeht solche Effekte, indem sie die HVPI-Durchschnitte der letzten zwölf Monate mit den Durchschnitten der vorhergehenden zwölf Monate vergleicht. Diese Maßzahl ist weniger anfällig für kurzfristige Preisänderungen. Die monatliche Rate vergleicht die Preisniveaus der letzten beiden Monate. Obgleich aktuell, kann dieses Maß durch saisonale oder andere Effekte beeinflusst sein. Die Auswirkung einer bestimmten Komponente misst die Veränderung der Gesamtinflationsrate aufgrund der Einbeziehung dieser Komponente in den HVPI. Die Auswirkung berücksichtigt sowohl das Gewicht als auch die Tatsache, dass die Inflation dieser Komponente höher oder niedriger ist als die Gesamtinflationsrate. Zum Beispiel entspricht die Auswirkung von "Tabak" der Differenz zwischen der Gesamtinflationsrate und der Veränderungsrate des "Gesamtindex ohne Tabak". Die Auswirkungen sind nicht strikt addierbar. Für internationale Vergleiche konzipierte HVPI Bei den HVPI handelt es sich um harmonisierte Angaben zur Inflation gemäß Artikel 121 des Vertrags von Amsterdam (109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union). Die HVPI wurden für den internationalen Vergleich des Anstiegs der Verbraucherpreise geschaffen. Der Schwerpunkt liegt auf der Qualität und auf der Vergleichbarkeit der Indizes der verschiedenen Länder sowie auf ihrer jeweiligen Veränderung. Preisveränderungen gemessen anhand der HVPI, des Verbraucherpreisindexes der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU), des Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI), und des Verbraucherpreisindexes des Europäischen Wirtschaftsraums (VPI-EWR) dienen als Maß der Inflation in den EU-Mitgliedstaaten, der Eurozone, der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum. Der VPI-EWU wird unter anderem von der Europäischen Zentralbank (EZB) als ein wichtiger Indikator für die Preisstabilität in der Eurozone verwendet (siehe Pressemitteilung der EZB vom 8. Mai 2003). Die HVPI der Mitgliedstaaten werden von den nationalen statistischen Ämtern bereitgestellt; VPI-EWU, EVPI und VPI-EWR werden von Eurostat berechnet. Der HVPI wird als jährlicher Kettenindex berechnet, wobei sich die Ländergewichte jedes Jahr ändern können. HVPI-Aggregate werden als gewogene Mittel der HVPI berechnet, indem sie mit den Gewichten der entsprechenden Länder und Teilindizes gewichtet werden. Das Gewicht eines Landes entspricht seinem Anteil an den Gesamtausgaben der monetären Konsumausgaben der privaten Haushalte in der Eurozone. Für den VPI-EWU wird dies in Euro, für den EVPI sowie den VPI-EWR in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückt. Der VPI-EWU wird seit 1999 als eine Einheit innerhalb des EVPI und des VPI-EWR behandelt. Weitere Angaben Weitere Informationen sind der monatlichen Veröffentlichung Statistik kurz gefasst, Wirtschaft und Finanzen, "Harmonisierte Verbraucherpreisindizes" zu entnehmen. Etwa 100 Teilindizes des VPI-EWU, des EVPI, des VPI-EWR und der HVPI sowie die entsprechenden Gewichte sind in der Eurostat-Datenbank gespeichert. Technische Informationen zu den HVPI sind enthalten in: Eurostat-Pressemitteilung 21/97 vom 5. März 1997, "Harmonisierte Messung der Inflation in der EU", Eurostat-Memo 8/98 vom 4. Mai 1998: "Neuer Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU)", Eurostat-Memo 02/00 vom 18. Februar 2000: "Verbesserter harmonisierter Verbraucherpreisindex in der EU, Erweiterter Erfassungsbereich und frühere Veröffentlichung der Daten" sowie in "HVPI - Ein kurzer Leitfaden für Datennutzer". Weitere Informationen: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/url/page/PGP_DS_HICP
OeNB-Studien empfehlen: Mehr Wettbewerb würde Inflation dämpfen Wien (oenb) - Die Analyse von Wettbewerbsindikatoren deutet in einigen der Sektoren, die seit Herbst 2007 die Preisentwicklung bestimmen, auf Wettbewerbsmängel hin, etwa in den Bereichen Elektrizität und Gas, Milchverarbeitung und Apotheken. Weniger deutliche, aber dennoch Hinweise auf Wettbewerbsmängel finden sich in der Herstellung von Ölen und Fetten, im Bekleidungseinzelhandel und bei pharmazeutischen Erzeugnissen. Im Energiesektor ist der mangelnde Wettbewerb bekannt, wie Dr. Christl betonte. Um sich auf den integrierten europäischen Energiemarkt vorzubereiten, wurden große Unternehmen geschaffen. Der integrierte europäische Energiemarkt ist aber noch weit entfernt. Zudem wechseln Konsumenten aufgrund hoher wahrgenommener Wechselkosten bzw. wenig aggressiver Kundengewinnungsstrategien der Energieversorger wenig zwischen den einzelnen Energieanbietern. Der Lebensmitteleinzelhandel in Österreich ist grundsätzlich sehr wettbewerbsintensiv, marktwirtschaftlich legitime Unternehmensstrategiewechsel dürften aber zu den Preisentwicklungen beigetragen haben, wie Dr. Christl ausführte. Der sehr intensive Preiswettbewerb in Form von Rabattschlachten in den Jahren 2004 und 2005 wurde beendet. Die Lebensmitteleinzelhandelsketten haben bewusst eine Strategie der Regionalisierung ihres Sortiments und damit eine stärkere Bindung an heimische Produktionsstrukturen gewählt, um deutschen Diskontern zu begegnen. Außerdem haben sich die Hersteller, gefördert durch Exportinitiativen, stärker auf internationale Märkte konzentriert und konnten aufgrund der dortigen Preisentwicklungen Preiserhöhungen gegenüber dem Handel leichter durchsetzen. Dr. Christl: „Auch wenn die internationalen Faktoren des Preisanstiegs im Vergleich zum hausgemachten Beitrag dominant sind, verfügt die österreichische Wirtschaftspolitik dennoch über Optionen zur Inflationsbekämpfung.“ Etwa könnte eine tiefgreifende Verbesserung der Wettbewerbspolitik (z. B. mehr Ressourcen für die Bundes-Wettbewerbsbehörde) den Wettbewerb allgemein stärken. Im Energiebereich sollte weiter am integrierten europäischen Energiemarkt gearbeitet und die thermische Sanierung von Altgebäuden sowie die verpflichtende energiesparende Bauweise neuer Gebäude noch stärker forciert werden. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel würde den Treibstoffverbrauch senken und somit das Gewicht von Treibstoffen im HVPI reduzieren. Das Inflationsdämpfungspotenzial bei Nahrungsmitteln und bei Treibstoffen ist wegen der internationalen Marktentwicklung gering. Daher sollte sich die Wirtschaftspolitik verstärkt dem Dienstleistungssektor zuwenden, der Österreichs Inflation über Jahrzehnte bestimmt hat. Zu diesem Zweck könnten Regulierungsanpassungen ausgearbeitet werden, die mehr Wettbewerb ermöglichen: etwa bei Maklern oder Hausverwaltungen, aber auch bei freien Berufen, in der Gewerbeordnung und bei Qualifikationsregelungen. Weiters sollte die Preistransparenz bei Dienstleistungen gestärkt werden, um so Such- und Wechselkosten für Konsumenten zu reduzieren: ein häufigerer Anbieterwechsel z. B. bei Banken oder Versicherungen würde auch diese zu einer stärkeren Wettbewerbsorientierung veranlassen. Laut einer weiteren OeNB Studie dürfte die Konjunktur- bzw. Nachfrageentwicklung nur einen geringen bis gar keinen Einfluss auf die gegenwärtige Inflationsentwicklung haben. Zum einen hat der Einfluss der Nachfrage auf die Inflationsentwicklung in Österreich, wie auch in anderen Ländern des Euroraums, seit den 70er Jahren stetig abgenommen. Im Gegenzug dürften externe und heimische Angebotsfaktoren für die Inflationsentwicklung wichtiger geworden sein. „Zum anderen ist die Produktionslücke – als Maß für den Nachfrageüberhang – in Österreich derzeit nur geringfügig positiv, so dass, auch wenn noch ein merkbarer Einfluss gegeben wäre, derzeit kein Inflationsimpuls von der Nachfrageseite ausgeht“, schloss Dr. Christl.
Matznetter fordert Sofortmaßnahme gegen Inflation Befristete Sondersteuer für Energiekonzerne auf übermäßige Gewinne einführen - Menschen müssen sich Auto fahren und Heizen leisten können Wien (sk) - "Die Preistreiberei bei den Energiekosten und bei den Lebensmitteln hat sich leider neuerlich bestätigt", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu den neuen Inflationszahlen für Österreich sowie die Berichterstattung über die hausgemachte Inflation bei Lebensmitteln und Treibstoffen. "Wir können nicht weiter zuschauen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen Essen, Auto fahren und Heizen leisten können". Matznetter erneuerte seine Forderung nach einer befristeten Sondersteuer für Energiekonzerne auf übermäßige Gewinne. Die Einnahmen aus einer solchen befristeten Maßnahme sollten jenen Menschen zugute kommen, die unter den Treibstoff- und Heizkosten am meisten leiden, erläuterte der Staatssekretär. Sobald sich die Preise wieder normalisieren, würde diese Gewinnsteuer für die Konzerne nicht mehr anfallen. "Folgen wir dem Beispiel Portugals und Italiens, dort wurde als Sofortmaßnahme im Preiskampf eine solche Sondersteuer bereits eingeführt bzw. wird soeben umgesetzt", so Matznetter. Gleichzeitig forderte der Staatssekretär Wirtschaftsminister Bartenstein einmal mehr auf, dafür zu sorgen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde schärfstens eingreift, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert. Es sei sonderbar, wenn Bartenstein in dieser preistreiberischen Situation Monopole und Oligopole verteidige, statt endlich seiner Aufgabe nachzukommen, die Wettbewerbsbehörde schärfstens gegen alle Formen des Wettbewerbsmissbrauchs vorgehen zu lassen, so Matznetter. "Statt ständig allgemeine Loblieder auf die EU anzustimmen, könnte Bartenstein dem Beispiel der EU-Kommission folgen, mit scharfen Maßnahmen, genauen Untersuchungen und hohen Steafen gegen den Marktmissbrauch vorzugehen", sagte der Staatssekretär. Er erinnerte dabei an die Fälle Microsoft oder den Lombard-Club der österreichischen Banken. "Die Politik kann und darf nicht akzeptieren, dass Firmen ihre Kalkulationsunterlagen für die Preisgestaltung den Wettbewerbsbehörden vorenthalten. Da muss schärfstens eingegriffen werden", machte Matznetter klar. Abschließend sagte der Staatssekretär, dass Österreich im Kampf gegen die Teuerung längst einen Schritt weiter wäre, wenn die ÖVP nicht monatelang das von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung, das unter anderem ein viel schärferes Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde vorsehen würde, blockiert hätte.
Rossmann: Bartenstein soll endlich für Wettbewerb und Transparenz sorgen Wien (grüne) - "Wirtschaftsminister Bartenstein muss endlich gegen die Preistreiberei vor allem im Lebensmittelhandel und bei den Spritpreisen vorgehen", fordert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Denn die Wettbewerbskommission hat gestern klipp und klar festgehalten: Ein Drittel der Inflation ist hausgemacht. Bartenstein muss endlich für eine Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel sowie am heimischen Strom- und Gasmarkt sowie für Transparenz durch ein Preismonitoring sorgen. "Besonders dringend ist ein hartes Durchgreifen der Wettbewerbsbehörde gegen die Preistreiberei im Lebensmittelhandel, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, warum etwa Butter in Österreich deutlich teurer ist als in Deutschland. Die Verdacht liegt nahe, dass im Lebensmittelbereich, aber auch bei den Tankstellen kartellähnliche Zustände herrschen", so Rossmann.
Kickl: Rabattprofi Bartenstein fehlt soziales Gewissen Ministerrabatte ja, Entlastung der Bevölkerung nein, das ist ÖVP-Herrschaftsdenken in Reinkultur Wien (fpd) - Nachdem die Preiskommission zu dem Schluss gekommen ist, die Teuerungen in Österreich wären zu einem erklecklichen Teil hausgemacht, beeilte sich Wirtschaftsminister Bartenstein eine mögliche Preisregulierung als Unfug abzustempeln", berichtet FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg Herbert Kickl. "Der Minister sagt uns damit, dass er kein Interesse daran hat, seine weitreichenden Handlungsspielräume in diesem Bereich zur Entlastung der Bevölkerung zu nützen." Damit führe Bartenstein nicht nur den neuerlichen Nachweis, ein Apologet der Ellbogengesellschaft zu sein, in der jeder Bevorteilte auf Kosten Minderprivilegierter >Tischlein deck dich< spielen dürfe, erklärt Kickl. "Das Verhalten des Ministers ist insofern schäbig, als es niemand anders als Martin Bartenstein war, der bei einem legendären Schuhkauf in Wien vehement auf einem Rabatt bestand. Diese Preispolitik zum Selbstzweck sollte Bartenstein endlich auch zum Wohle der Bevölkerung umsetzen", fordert der freiheitliche Sozialsprecher. Denn das Argument des Wirtschaftsministers, der Markt sorge für Gerechtigkeit, ist an Naivität und Fadenscheinigkeit kaum zu überbieten. "Der Markt tut nichts dergleichen", betont Kickl. "Der Markt für sich hat keine soziale Kompetenz, wie auch Arbeiterkammer und Preiskommission bestätigen. Leider verfügt auch der Wirtschaftsminister nicht einmal über Spurenelemente davon. Andernfalls hätte er angesichts massiver Teuerungen und schwindender Kaufkraft längst seine Möglichkeiten ausspielen müssen, regulierend einzugreifen. Bartenstein aber erweist sich als Ignorant, der den Teuerungstsunami untätig über die Bevölkerung hinweg rollen lässt. Getreu dem Motto: Ich habe meinen ministerialen Fußrabatt, soll der Schuh ruhig die anderen drücken! Das ist unsozial zur Potenz", so Kickl abschließend.
Haider: "Wenn die Politik versagt, muß das Volk handeln" "Wir wollen ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich, so wie es in Kärnten schon funktioniert" Wien (bzö) - "Wir haben uns geeinigt ein Volksbegehren zu starten, da die Bevölkerung das Gefühl hat, das zwar viel über die Teuerung geredet wird, aber niemand tut etwas gegen diese Teuerung", meinte der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Wenn die Politik versagt, muß das Volk handeln. Wir geben dem Volk die Möglichkeit, hier konkret mit uns zu handeln, damit die Menschen eine bessere Lebenssituation erreichen können", so Haider weiter. "Seit einem Jahr haben wir in Kärnten ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Linderung der Last der Teuerung für die Bevölkerung durchgeführt. Wie etwa der Teuerungsausgleich, der 200 Euro pro Person und 300 Euro für Familien beträgt. Wir werden im Herbst ein so genanntes Tankgeld für Pendler zahlen. Es gibt in Kärnten sieben Mal so hohe Pendlerzuschüsse als im übrigen Österreich. Wir haben auch die Wohnbeihilfen drastisch erhöht, damit vor allem die Familien die gestiegenen Mietkosten und Betriebskosten leichter tragen können. Im Schnitt bedeutet dies 800 bis 1000 Euro mehr Wohnbeihilfe für die betroffene Familien. Ebenso haben wir ein Netz von Billigtankstellen aufgebaut, in dem wir unsere Betriebstankstellen geöffnet haben, die an zehn Standorten dazuführen, daß auch im Umfeld dieser Tankstellen, die Preise bei den anderen Tankstellen sinken. Ein Tankkunde erspart sich somit im Schnitt 4,5 - 5 Euro, wenn er 50 Liter tankt. In der Zwischenzeit wurden 40 Millionen Liter Diesel abgegeben, damit liegt die Ersparnis für die Bevölkerung bei fast vier Millionen Euro. Weiters haben wir den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. In Summe zeigen wir damit, daß wir mit diesen Maßnahmen auch wirksam gegen die Teuerung vorgehen. In Kärnten können wir zeigen, daß dort, wo wir das Sagen haben, mit einer anderen sozialen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung agiert wird, als es Rot und Schwarz derzeit tun. Wir wollen daher die Bevölkerung einladen, mit uns österreichweit mit einem Volksbegehren die Politik zu zwingen, gegen die Teuerung etwas zu tun", meinte Haider. Kritik übte Haider auch an dem Zustand, daß die Preiskommission vier Jahren lang nie getagt habe. Erst jetzt sei sie einberufen worden, nachdem wir die AK aufgefordert haben, endlich was zu tun. "Vier Jahre haben sie zugesehen, vier Jahre haben die Sozialpartner die Inflation und Teuerung ignoriert. Daher liegt in diesem Volksbegehren eine reale Chance, mit diesen Maßnahmen der Bevölkerung zu helfen, denn einen Preisstopp etwa bei Diesel und Benzin zu verfügen, ist in anderen europäischen Ländern durchaus üblich", betonte Haider. Als zweite Maßnahme, so Haider weiter, verlangen wir auch die Rücknahme der im vergangenen Jahr erfolgten Mineralölsteuer- und Mehrwertsteuererhöhung bei Diesel und Benzin. "Hier hat der Finanzminister 500 Millionen netto zu viel kassiert. Ebenso verlangen wir die Rücknahme der jetzt mit 1. Juli in Kraft getretenen Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl. Auch fordern wir eine Mehrwertsteuersenkung bei den Lebensmittelpreisen, weil wir jetzt schon einen differenzierten Mehrwertsteuersatz haben. Wir wollen daher noch einen Schritt weitergehen und die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent absenken. Man darf nämlich laut EU-Richtlinie zwei differenzierte Mehrwertsteuersätze haben. Ein großer Teil der Österreicher würde dadurch sinnvoll entlastet werden", betonte Haider. "Neben diesen Maßnahmen wollen wir auch eine so genannte "Robin- Hood-Steuer" einführen, über diese Steuer wird auch in Europa und in Amerika diskutiert. Immer dann, wenn der Rohölpreis über eine bestimmte Höhe geht, sollen dann die Mineralölkonzerne veranlaßt werden, eine Strafsteuer, die zweckgebunden für einkommensstützende Maßnahmen verwendet wird, berappen zu müssen. Auch wollen wir, daß die Pensionen im Rahmen des Pensionistenindex angeglichen werden und nicht im Rahmen des allgemeinen Verbraucherpreises", so Haider. "Wir wollen ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich, so wie es in Kärnten schon funktioniert. Im österreichischen Preisgesetz sind alle diese Maßnahmen ohnehin schon vorgesehen. Wir haben bereits ein Instrumentarium, das ausreichend vorhanden ist, um die Teuerung zu bekämpfen. Nur die Regierung macht davon nicht Gebrauch und meint, dies soll der Wettbewerb entscheiden. Nur der Wettbewerb funktioniert nicht", erklärte der Kärntner Landeshauptmann. "Wir wollen Nägel mit Köpfen machen. Bei uns geht es konkret um die Realisierung dieses Paketes. Damit können wir sehr gut überzeugend der Bevölkerung darstellen, daß es sich lohnt und auszahlt ein solches Volksbegehren zu unterstützen. Wir werden ab Montag die Initiative zur Einleitung dieses Volksbegehrens unternehmen. Wir sind sicher, daß wir in den nächsten Wochen diese notwendigen 8000 Unterschriften zusammenbekommen", schloß Haider.
Mitterlehner: WKÖ für transparenten Wettbewerb, aber gegen Versuche, Firmen zu kriminalisieren Gutachten der Wettbewerbskommission zeigt, dass "der überwiegende Teil der Inflationsentwicklung auf internationale Komponente zurückzuführen ist" Wien (pwk) - „ Die Ergebnisse der Wettbewerbskommission sind ernst zu nehmen“, kommentiert Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, das jüngste Gutachten zur Inflationsentwicklung, „aber sie widersprechen auch jenen, die meinen, dass sich die heimische Wirtschaft auf Kosten der Konsumenten bereichert.“ Nicht nur die Konsumenten leiden gegenwärtig unter den extremen Preis- und Abgabensteigerungen; Unternehmen sind davon mindestens im gleichen Ausmaß negativ betroffen. Ihnen ist es sehr häufig nicht möglich ist, ihren Kunden und Auftraggebern alle zusätzlichen Kostenbelastungen zu verrechnen. Dies betrifft besonders offenkundig den Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Internationale Rahmenbedinungen haben entscheidenden Einfluss Auf der einen Seite sind für den Inflationsanstieg in Österreich die nachweislich deftigen Steuer- und Gebührenerhöhungen der letzten Zeit (z. B Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Entsorgungsgebühren auf Gemeindeebene) verantwortlich; auf der anderen Seite ist seit einiger Zeit auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten eine explosionsartige Entwicklung der Preise zu beobachten. Mitterlehner: „Die Studie ergibt klar, dass `im Aggregat der überwiegende Teil der Inflationsentwicklung auf die internationale Komponente zurückzuführen ist´. Nur ein kleinerer Teil liegt in Inlandsursachen, wie etwa Lohnerhöhungen, begründet.“ Bei neun von 61 Produktgruppen – bestimmte Lebensmittel, Wasserversorgung, Strom, Medikamente – wurde ein größerer „hausgemachter“ Inflationsbeitrag von der Wettbewerbskommission festgestellt. Was Lebensmittel betrifft, so verweist Mitterlehner auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft und die geringen Erzeugermengen pro Betrieb. Und er betont, dass es vor allem die Wirtschaftskammer ist, welche seit Jahren auf sinkende Stromdurchleitungsgebühren und mehr Wettbewerb am Energiemarkt gemeinsam mit der E-Controll drängt. Keine Hinweise auf unmittelbare Kartellrechtsverstöße Was den inländischen Inflationsanteil betrifft, tritt die Wirtschaftskammer für die Sicherstellung eines transparenten und nachhaltigen Wettbewerbs ein. Mitterlehner: „Die Forderungen der Wettbewerbskommission nach Aufbau eines Wettbewerbsmonitorings oder einer Stärkung der Marktmissbrauchskontrolle werden von uns unterstützt.“ Mitterlehner kann sich zwar durchaus Beweiserleichterungen bei Untersuchungen gegen eine marktbeherrschende Stellung vorstellen, eine von der AK verlangte generelle Beweislastumkehr im Kartellrecht lehnt er dagegen ab. Sie widerspreche dem rechtstaatlichen Prinzip in Österreich und bringe vermutlich viele korrekte Unternehmen auf bloßen Verdacht hin in ein schiefes Licht: „Eine Kriminalisierung heimischer Betriebe auf bloßen Verdacht hin lehnen wir ab. Auch hier muss bis zum Beweis des Gegenteils die sogenannte Unschuldsvermutung gelten.“ Mitterlehner betont, dass das Gutachten keine Hinweise auf unmittelbare Kartellrechtsverstöße ergeben hätte; vielmehr sind exponierte Brachen wie Mineralölwirtschaft und Handel bereits lange im Fokus der Regulierungsbehörden: „Steigende Preise sind die zentrale Sorge der Bevölkerung. Ihre Ängste sollen nicht für taktische Spielchen missbraucht werden. Statt politisches Kleingeld in Wahlkampfzeiten zu wechseln, müssen sachgerechte Lösungen gegen die Teuerung gefunden werden.“
Folgar: Steuersenkung rasch angehen Lohnerhöhungen nicht Schuld an Inflation – Konjunktureintrübung: Kein Blitz aus heiterem Himmel – ÖGB verlangt Maßnahmen Wien (ögb) - "Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung und auch das Gutachten der Wettbewerbskommission bestätigen die wiederholten Warnungen des ÖGB über den schwachen Konsum", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung und Wirtschaftssprecher des ÖGB. Schon bei den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute habe der ÖGB darauf aufmerksam gemacht, dass der schwache Inlandskonsum rasche Maßnahmen der Politik verlange. "Die von den Gewerkschaften erkämpften Lohnzuwächse werden angesichts der bisherigen bescheidenen Erfolge gegen die hohen Preissteigerungen immer weiter ausgelaugt. Dazu kommt der die Einkommen dämpfende Progressionseffekt aus der Lohnsteuer", kritisiert Foglar. Die von der ÖVP losgetretenen bevorstehenden Neuwahlen seien unter diesen Gesichtspunkten "nicht besonders günstig, denn damit verlieren wir Zeit zur Erarbeitung der dringend nötigen Steuerreform und zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation." Die diesbezüglichen Forderungen des ÖGB würden aber weiterhin aufrecht bleiben, sagt Foglar: "Die künftige Bundesregierung muss die von ÖGB und AK geforderte Lohnsteuersenkung mit einem Entlastungsvolumen von mindestens 4 Mrd. EUR schnellstens auf Schiene bringen." Die Finanzierung dieser Vorhaben könne unter anderem durch die Schaffung der Wertschöpfungsabgabe und die steuerliche Erfassung der Veräußerungsgewinne von Wertpapieren erfolgen. Foglar: "Zur Eindämmung der rasenden Inflation muss die neue Bundesregierung rasch ein verschärftes Preisgesetz beschließen, die Weitergabe von Preiserhöhungen beschränken und bei Vorliegen bestimmter Indikatoren von der Bundeswettbewerbsbehörde Branchenuntersuchungen und weitere Maßnahmen verlangen." Der Wirtschaftsminister müsse weiters bei Vorliegen bestimmter Indikatoren ermächtigt und verpflichtet sein, von der Bundeswettbewerbsbehörde Auskunft von den Unternehmen zu verlangen und die betroffenen Branchen zu untersuchen. "Es braucht auch ein strenges Vorgehen gegen angekündigte Preiserhöhungen, ein Einschreiten, wenn mögliche Preissenkungen von Unternehmen nicht weitergegeben werden, und die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Unternehmen für die Wettbewerbsbehörde. Zu überlegen ist auch die Umkehr der Beweislast, weil in hochkonzentrierten Branchen wettbewerbsmäßiges Verhalten einzelner Beteiligter de facto nicht möglich ist", sagt Foglar. In Zukunft solle der Wirtschaftsminister selbst und nicht eine Behörde an seiner Stelle für das Parlament den jährlichen Wettbewerbsbericht mit Strategien und zu treffenden Maßnahmen vorlegen müssen. Gutachten bestätigt: Lohnerhöhungen treiben Inflation nicht an Das am 15.07. vorgestellte Gutachten der Wettbewerbskommission habe eindeutig festgestellt, dass Löhne und Gehälter keine Preis treibenden Elemente seien. Foglar: "Die Appelle der vergangenen Tage und Wochen an die Gewerkschaften, bei den Lohnrunden maßvoll vorzugehen, sind aus dieser Sicht äußerst verfehlt. Es sind bestimmte Segmente bei Lebensmitteln, beim Wohnen und bei den Treibstoffen, die zu einer hohen und erklärungsbedürftigen, hausgemachten Inflation führen. An die dafür Verantwortlichen Appelle zu richten wäre weit sinnvoller." Die Wettbewerbsbehörde müsse nun rasch tätig werden und gegen die überhöhten Preise unverzüglich und energisch vorgehen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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