Eurobarometer-Befragung		erstellt am 15. 07. 08
Eurobarometer 69-Länderbericht für Österreich Wien (ec.europa.eu) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich lud zur Präsentation des Eurobarometer 69-Länderberichts für Österreich (Umfrage-Zeitraum Frühjahr 08) in die Vertretung der Europäischen Kommission am Kärntner Ring. Der "Standard"-Eurobarometer (EB) 69 erfasst 31 Länder: die 27 Mitgliedstaaten, den türkischen Teil Zyperns, die Kandidatenländer Kroatien und Türkei sowie die frühere jugoslawische Republik von Mazedonien (FYROM). Von Ende März bis Mitte April 2008 wurden exakt 26.661 Personen (Alter ³ = 15 Jahre) persönlich interviewt. In Österreich befragte das "Österreichische Gallup Institut-Karmasin Marktforschung" von 27. März bis 20. April 2008 1.000 deutschsprachige BürgerInnen, die in Österreich leben. Die Zufallsauswahl der interviewten Personen ("Random Route Sampling") erfolgte unter Berücksichtigung der österreichischen Wahlbezirke. Die Umfrage wurde von der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von TNS Opinion & Social in Brüssel, einem Konsortium aus TNS und EOS Gallup Europe, koordiniert und durchgeführt. Analyse der EB-Daten Die ganzzahlig gerundeten Prozentsätze in diesem Bericht repräsentieren die statistisch geschätzten Mittelwerte im jeweiligen "95%igen Konfidenzintervall", was die Genauigkeit des geschätzten Wertes für Gesamtösterreich definiert und speziell bei Vergleichen mit Vorwerten früherer EB-Befragungen berücksichtigt werden muss. Erst ab einem Unterschied von ³ ca. = 6 Prozentpunkten (Pp), d.h. einer Schwankungsbreite von ca. ±3 Pp um den geschätzten Umfragewert, lassen sich demnach aus statistischer Sicht signifikante Trends für Österreich ablesen.. Ausgangslage 2008 ist für Österreich ein Gedenkjahr: 70 Jahre nach dem "Anschluss" des Landes an Hitlerdeutschland gedachte das offizielle Österreich vor allem im Monat März dem Ereignis. Medial viel stärker präsent waren seit Jahresbeginn hingegen die Vorbereitungen auf die Fußballeuropameisterschaft, die Österreich gemeinsam mit der Schweiz austrug. Vor und während der Erhebung der Eurobarometer-Daten im Frühjahr 2008 war die Stimmung in Österreich insbesondere von einer von den Gegnern hitzig geführten Debatte über den EU-Reformvertrag geprägt. Bezeichnenderweise machten die rechten Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ sowie Gruppierungen von linken Intellektuellen und Globalisierungskritikern gegen den EU-Reformvertrag mobil. Sie riefen vor der Ratifizierung durch das Parlament, die in der österreichischen Verfassung (so wie in fast allen europäischen Ländern) vorgesehen ist, zu Protestkundgebungen auf. Die größte Zeitung des Landes, die "Kronen Zeitung", trieb die negative Propaganda federführend voran. Die öffentliche Diskussion war durch fehlende Auseinandersetzung mit den Inhalten des Reformvertrages sowie von emotionalen Standpunkten geprägt. Dessen ungeachtet ratifizierten im April 2008 im Parlament der Nationalrat und der Bundesrat den EU-Reformvertrag. Gemäß dem österreichischen Ratifikationsprocedere unterzeichnete ihn anschließend auch der Bundespräsident. Innenpolitische Wellen schlug Anfang 2008 auch ein vermeintlicher Skandal in dem für Sicherheitsfragen zuständigen Innenministerium, bei dem es u.a. um politische Interventionsversuche ging. Zudem war die österreichische Innenpolitik seit Jahresbeginn von Stagnation und gegenseitiger Lähmung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geprägt. Gegenstand von Debatten waren u.a. die gestiegenen Preise, eine Steuerreform - auch vor dem Hintergrund der Steuerpolitik des Fürstentums Liechtenstein ("Steuerflucht") und Österreichs Bankgeheimnis, die Einführung eines Grundeinkommens sowie Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitssystem aufgrund der defizitären Krankenkassen. Österreich diskutierte ebenfalls über die Folgen eines möglichen Klimawandels und die Zukunft von erneuerbaren Energien. Positiv hervorzuheben sind Österreichs anhaltend erfolgreiche Arbeitsmarktdaten im ersten Halbjahr 2008. Unverändert ist, dass abseits von der medialen Aufregung um den EU-Reformvertrag europapolitische Fragestellungen so gut wie keine Rolle spielen in Österreichs tagesaktueller Politikagenda. Zu erwähnen ist, dass sich Wien gemeinsam mit der slowakischen Hauptstadt Bratislava (erfolglos) um den Sitz des Europäischen Instituts für Technologie (EIT) bewarb. Allgemeine Stimmung und Einstellungen in Österreich Den ÖsterreicherInnen geht es unverändert gut, was die wirtschaftliche Lage oder das Vertrauen in die demokratischen Strukturen des Landes betrifft. Ihre Zufriedenheit scheint der Standard-Eurobarometer 69 einmal mehr zu bestätigen: Die ÖsterreicherInnen haben im Vergleich mit der EU27 ein überdurchschnittlich großes Vertrauen in die demokratischen Institutionen ihres Landes. Beispielsweise vertrauen konstant 60 Prozent den Printmedien des Landes oder 73 Prozent der Justiz. Die EU-Durchschnittswerte betragen jeweils nur 44 Prozent bzw. 46 Prozent. Zwar bereiten den ÖsterreicherInnen offenbar die gestiegenen Preise die größte Sorge: 54 Prozent sagen, die Inflation sei das wichtigste Thema, dem sich das Land zurzeit stellen muss (EU: 37 Prozent). Dennoch erachten konstant 80 Prozent der ÖsterreicherInnen die Lebensqualität im eigenen Land für besser als in den anderen europäischen Ländern. EU-weit sind nur 46 Prozent dieser Meinung. Die ÖsterreicherInnen beurteilen unverändert ihre Wirtschaftslage als positiv und überragen bei weitem die EU-Mittelwerten: 75 Prozent sind der Ansicht, die Situation der österreichischen Wirtschaft sei besser als andernorts in Europa (EU: 35 Prozent). 72 Prozent halten die Beschäftigungssituation in Österreich für besser (EU: 34 Prozent). Mit den äußerst positiven Wirtschaftsdaten scheinen die ÖsterreicherInnen jedoch die Europäische Union und deren Erweiterung nicht in Zusammenhang zu bringen, sieht man sich Österreichs generell kritische Haltung der EU gegenüber an. Meinungsklima zu Österreichs EU-Mitgliedschaft Die EU-Skepsis bleibt in Österreich offensichtlich stabil. In der zentralen Eurobarometer-Frage, wie sie die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union beurteilen, sagen 36 Prozent der ÖsterreicherInnen, sie sei "eine gute Sache". 26 Prozent halten sie für "eine schlechte Sache", und 36 Prozent geben "weder gut noch schlecht" zur Antwort. Die Kontrollfrage nach den Vorteilen oder Nachteilen der EU-Mitgliedschaft bestätigt das gespaltene und eher europaskeptische Meinungsklima in Österreich: 36 Prozent meinen, das Land habe von der EU profitiert; für 47 Prozent ist das nicht der Fall. Österreichs Stimmung liegt damit nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt, wonach 54 Prozent Vorteile sehen bzw. 52 Prozent die EU-Mitgliedschaft als eine gute Sache erachten. Die Befürworter der EU-Mitgliedschaft nennen als Hauptgründe, weshalb das Land von der EU profitiert hat, die bessere Zusammenarbeit mit anderen Staaten (41 Prozent) sowie mehr Wirtschaftswachstum in Österreich (33 Prozent). Was die häufigsten Gründe für die Ablehnung betrifft, erwähnen 42 Prozent, Österreich habe einen zu geringen Einfluss auf die EU-Entscheidungen; 36 Prozent sagen, die EU gefährde die Arbeitsplätze der ÖsterreicherInnen. Weshalb die EU-Stimmung in Österreich kontinuierlich unter dem Durchschnitt bleibt, darüber lassen sich aus den regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen Hypothesen ableiten. So haben überdurchschnittlich viele, i.e. 46 Prozent, das Gefühl, Österreichs Stimme zähle nicht in der EU (EU-Durchschnitt: 29 Prozent). Das liegt aber offenbar nicht an der Kleinheit des Landes, nimmt man zum Vergleich nämlich die wesentlich besseren Werte von ungefähr gleich großen oder noch kleineren Mitgliedstaaten her. Fragt man die ÖsterreicherInnen danach, was die EU für sie persönlich bedeutet, nennen sie am häufigsten den Euro (53 Prozent) und die Grundfreiheiten (46 Prozent), allerdings an dritter Stelle zu 44 Prozent auch Geldverschwendung. Mit der ausgeprägten Anti-EU-Stimmung Hand in Hand geht das unterdurchschnittliche Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Europäische Union allgemein: Ihr vertrauen mit fallender Tendenz 38 Prozent und 48 Prozent eher nicht (EU: 50 Prozent vs. 36 Prozent). Globalisierung & EU-Erweiterung Der Standard-Eurobarometer vom Frühjahr 2008 legt den Schluss nahe, Herr und Frau Österreicher seien zunehmend globalisierungskritisch. Die größten Vorwürfe sind, die Globalisierung sei nur für große Konzerne, nicht aber für Bürger, profitabel (72 Prozent), und sie verstärke soziale Ungleichheiten (61 Prozent). Vorteile sehen die ÖsterreicherInnen offenbar darin, dass Globalisierung sehr wohl eine Chance für wirtschaftliches Wachstum sei (55 Prozent) und dass sie ihrem Land mehr ausländische Investitionen bringe (58 Prozent). Österreichs Unternehmen zählen zu den größten Profiteuren von der Ausdehnung der EU insbesondere nach Osten hin. Dessen ungeachtet lehnt die Bevölkerung zusätzliche Erweiterungen der Union offensichtlich ganz klar ab. In der Frühjahrs-Umfrage waren 27 Prozent dafür und 63 Prozent dagegen. Alle Mitgliedsländer zusammengenommen werden künftige EU-Erweiterungen nach wie vor mehrheitlich befürwortet, i.e. zu 47 Prozent, 39 Prozent sind dagegen. Speziell das Ausmaß der Ablehnung der südosteuropäischen Staaten durch Österreich ist beispiellos in der EU27. Lediglich Kroatien befürworten die ÖsterreicherInnen weiterhin zu 50 Prozent als künftiges Mitgliedsland. Die übrigen Balkan-Länder lehnen sie aber zu rund drei Viertel ab. Einem EU-Beitritt der Türkei stimmen in Österreich nur 7 Prozent zu, 85 Prozent lehnen ihn ab. Selbst wenn die Türkei alle von der Europäischen Union vorgegebenen Bedingungen erfüllen würde, weichen die ÖsterreicherInnen nicht von ihrer starren Ablehnung ab (79 Prozent dagegen, 16 Prozent dafür). Die EU und die Informationspolitik 45 Prozent der ÖsterreicherInnen glauben zu verstehen, wie die Europäische Union funktioniert. Bei den regelmäßigen Kontrollfragen über ihren tatsächlichen Wissenstand (z.B. Anzahl der Mitgliedstaaten oder der Euro-Länder) schneiden die ÖsterreicherInnen im EU-Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Verhältnismäßig hoch erscheint auch die generelle Glaubwürdigkeit der Medien: 60 Prozent vertrauen den Printmedien (wobei nicht zwischen Qualitäts- und Boulevardmedien unterschieden wird), den Rundfunkmedien Radio und Fernsehen vertrauen jeweils 68 Prozent. In Bezug auf das Vertrauen in die EU-Institutionen geben jeweils 25 Prozent bzw. 20 Prozent der Befragten, die dem Ministerrat bzw. der Europäischen Kommission nicht vertrauen, unzureichende Information als Begründung an. Der Standard-Eurobarometer wird seit 1973 halbjährlich durchgeführt, so dass sich aus der Umfrage längerfristige Stimmungsentwicklungen ablesen lassen. Der europaweite EB-Bericht, andere Länderberichte und vergangene EB-Berichte sind samt englischer Zusammenfassungen im Online-Archiv auf dem Europa-Server abrufbar: http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm
Leichtfried: EU-Politik nicht nur besser erklären, sondern anders gestalten Wien (sk) - "Es ist positiv zu bewerten, wenn die EU-Kommission angesichts der schlechten Zustimmungswerte der Bevölkerung zur EU in Österreich zum sofortigen Handeln auffordert und konkrete Sacharbeit einfordert, um das Informationsdefizit zu verringern", meint der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Vorstellung der aktuellen Eurobarometer Umfrage. "Es ist richtig, dass es notwendig ist, die EU-Politik besser zu erklären, aber auch Veränderungen in der Politik selbst sind von Nöten. Und hier ist vor allem die EU-Kommission selbst gefragt", betont Leichtfried. "Nach fast vier Jahren im Amt hat die EU-Kommission bis heute nicht verstanden, dass sie mit einer reinen Liberalisierungspolitik immer wieder Vorschläge unterbreitet, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung meilenweit vorbeigehen. Die Bürger Europas wünschen sich von Europa ein verstärktes Auftreten gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung, einen erhöhten Schutz im sozialen Bereich und im Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss man ansetzen", betont Leichtfried, der einige konkrete Beispiele nennt. "Die Dienstleistungsrichtlinie war in seinen Anfängen als reines Liberalisierungsprojekt geplant. Erst das Einschreiten des EU-Parlaments konnte der Richtlinie die gefährlichsten Zähne ziehen. Auch in der Frage des Datenschutzes ist es immer wieder das Europäische Parlament, das Aushöhlungen des Schutzes auf Privatsphäre verhindern muss. Und wenn ich mir die jüngsten Vorschläge zur Erhöhung der LKW Maut ansehe, erkenne ich hier eine Gesetzgebung, die mehr den Einfluss der Frächterlobbyisten widerspiegelt, aber kaum Verbesserungen für die transitgeplagten Bürger mit sich bringt", so der SPÖ-Europaabgeordnete. "Die Bevölkerung einzubinden ist ein guter und ein richtiger Schritt, allerdings muss auch die konkrete Politik dementsprechend ausgestaltet sein. Und hier sehe ich noch deutliche Mängel", betont Leichtfried.
Kickl: Brüssel nicht bereit, vor eigener Tür zu kehren Wien (fpd) - Als geradezu lächerlich bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Vorwürfe der EU-Kommission in Sachen EU-Skepsis an Österreich, die durch die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage verursacht worden waren: "Die Damen und Herren in den Tintenburgen in Brüssel sollen mehrere Dinge nicht vergessen: Erstens wurden die Österreicher von der eigenen damaligen rot-schwarzen Koalition im Auftrag Brüssels vor dem EU-Beitritt für dumm verkauft, indem eine Vielzahl von ungedeckten Versprechensschecks ausgestellt wurde. Zweitens war es die EU, die wegen der demokratisch legitimierten Regierungsbeteiligung der FPÖ in einer undemokratischen Nacht- und Nebelaktion Österreich mit Sanktionen belegt und ins Abseits gestellt hat. Und drittens verfolgt Brüssel kompromisslos einen politischen Kurs nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb' und ist offenbar trotz aller Notwehrmaßnahmen der Bevölkerung nicht zu einer echten Einsicht fähig." Ein sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre hingegen endlich einmal ein Zeichen dafür, dass die EU nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag umzudenken beginne. Derartige Wortmeldungen wie "sachlich fundierte Informationen geben" würden aber leider eine andere Sprache sprechen. Ein weiterer Grund für die EU-Skepsis sei auch, dass SPÖ und ÖVP leider nur simple Erfüllungsgehilfen bei dem Kurs der Eliten gegen das Volk seien. So wie SPÖ-Möchtegern-Volkskanzler Alfred Gusenbauer nie bei der Bevölkerung angekommen sei, so sei die EU nie wirklich bei den Europäern angekommen. Derartige Dinge ließen sich aber nicht von oben herab verordnen und aufzwingen. Insofern sei der jüngste Vorstoß der EU zur angeblichen Ursachenforschung in Sachen EU-Skepsis nur der nächste Schuss ins Knie eines Establishments, das die Menschen in Europa nach wie vor für zu dumm halte, um am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken. "Die Mitglieder der EU-Kommission sind offenbar beleidigt, weil die Österreicherinnen und Österreicher sie nicht ohne Wenn und Aber als Wohltäter anerkennen. Beiträge wie die jüngsten der österreichischen Kommissions-Vertretung werden die Skepsis daher zurecht weiter steigern", so Kickl abschließend.
Grosz: Große Mehrheit gegen EU-Diktat! Wien (bzö) - Dringenden Handlungsbedarf hin zu einem demokratischeren Europa sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz angesichts der aktuellen Ablehnung der EU durch die Österreicherinnen und Österreicher. "Es braucht nicht einmal eine Umfrage, um zu wissen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher seit dem Beitritt von der EU benachteiligt fühlen. Österreich ist zwar pro Kopf der größte Nettozahler nach Brüssel, hat aber dank SPÖ und ÖVP dort nichts mitzureden. Gusenbauer, Plassnik und Co. lassen es zu, dass die abgehobenen EU-Bürokraten über die Anliegen unseres Landes drübergefahren sind, anstatt aufrecht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Daher ist es ganz selbstverständlich, dass eine große Mehrheit gegen dieses EU-Diktat protestiert. Die Österreicher sind nicht gegen Europa, aber gegen diese abgehobene, demokratieferne EU", betonte Grosz. Die Umfrageergebnisse seien wie eine Ohrfeige für die rot-schwarz-grünen Politiker, die eine Volksbefragung über den EU-Vertrag verhindert haben. "Fischer, Faymann, Molterer und Van der Bellen haben Verrat an Österreich begangen. Den Politikern von Rot und Schwarz und Grün sind die Schulterklopfer auf EU-Ebene wichtiger als die Sorgen der Bevölkerung. Daher brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie im September dafür die Rechnung präsentiert bekommen werden", betonte Grosz. Das BZÖ verlangt automatische nationale Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge und hat dies auch in der letzten Sitzung des Nationalrates beantragt. "Im Gegensatz zu öffentlichen Briefen hat der SPÖ-Chef Faymann mit seinen Nationalräten eine solche gesetzliche Verankerung von Volksabstimmungen verhindert. Bei einer derartigen Verlogenheit ist es kein Wunder, wenn sich die Menschen immer mehr von Europa abwenden, wenn ihnen in Österreich in der Europafrage besonders von der SPÖ nur Honig ums Maul geschmiert und auf der anderen Seite von Brüssel das Geld aus der Tasche gezogen wird. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher pfeifen, dann werden ihnen die Menschen bei der Wahl etwas pfeifen und die Europaskeptik weiter steigen", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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