ÖJ-Österreich-Woche 15.07.2008-21.07.2008

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Wahlkampf
erstellt am
15. 07. 08

Cap: ÖVP will wieder Politik gegen die Bevölkerung machen
Ex-Kanzler will seinen vor zwei Jahren abgewählten Kurs mit allen Mitteln fortsetzen
Wien (sk) - "Wenn jemand in letzter Zeit Erfahrungen machen musste, dann die österreichische Bevölkerung, die sich vor zwei Jahren von der Regierung Schüssel abgewendet hatte und nun damit konfrontiert ist, dass der ehemalige ÖVP-Kanzler seinen abgewählten unsozialen Kurs nach der nächsten Wahl mit allen Mitteln fortsetzen will", reagiert Klubobmann Josef Cap auf die Vorwürfe, die Wolfgang Schüssel im deutschen Nachrichtenmagazin Focus tätigte. Die Tatsache, dass Schüssel ausgerechnet in einem ausländischen Nachrichtenmagazin auf Österreich und seine Regierung losgeht, sei, so Cap, eines ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers jedenfalls nicht würdig.

Schüssel fehle nach wie vor die Einsicht, dass die Österreicher und Österreicherinnen seine Kanzlerschaft unter schwarz-blau-orange demonstrativ abgewählt haben, weil sie diesen Kurs nicht mehr mittragen wollten. "Statt Politik für Österreich zu gestalten, will der ehemalige ÖVP-Kanzler mit seinem treuen Gefährten Molterer Politik gegen die Bevölkerung machen", so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Anders sei auch die vorgeschobene Form-Debatte über künftige EU-Volksabstimmungen nicht zu verstehen. "Die Formalkritik ist nichts anderes als eine Flucht der ÖVP vor einer Politik, welche die Bevölkerung - etwa durch Volksabstimmungen - künftig stärker in Entscheidungen über die Weiterentwicklung der EU, wenn diese die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, mit einbeziehen möchte. Schüssel und Co denken offenbar nicht daran, sich konstruktiv mit den Befürchtungen und Ängsten der Menschen auseinanderzusetzen, Lösungen anzubieten und damit das europäische Projekt auf eine breitere Legitimationsbasis zu stellen", kritisiert der SPÖ-Klubobmann.

Stummvoll: Eineinhalb Jahre unter Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet
EU-Position muss eine der Klarheit und Beständigkeit sein
Wien (övp-pk) - "Eineinhalb Jahre unter einem Kanzler Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet, während die Reformdynamik unter sieben Jahre Kanzler Wolfgang Schüssel Österreich in eine Spitzenposition in Europa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Sozialquote gebracht hat, was in ganz Europa überaus positiv beurteilt wurde", sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Wenn jemand seinen alten Kurs fortsetzen will, dann offenbar die SPÖ: Während die ÖVP nach vorne sieht und Politik für die Bevölkerung machen will - und dafür auch die besseren Zukunftskonzepte hat - richtet die SPÖ den Blick zurück. Diese lebt nach wie vor in der Vergangenheit und will ihre Retro-Konzepte wieder aufleben lassen."

"Cap übersieht offenbar zudem, dass die SPÖ mit ihrer innerparteilichen Krise monatelang die gesamte Regierungsarbeit gelähmt und die Lösung wichtiger Zukunftsfragen blockiert hat", so Stummvoll weiter.

"Ich kann nur wiederholen, was Werner Faymann gesagt hat: Die SPÖ wurde vom Wahlsieg überrascht und hat den Umstieg in die Regierungsrolle nie geschafft. Das zeigt sich auch schon vor dem Kniefall vor dem Boulevard: Wenn sich eine Partei, die seit 1995 sieben Jahr in der Regierung war, plötzlich von der EU verabschiedet, fragt man sich: Was hat sie denn in der Regierung gemacht? Die EU-Position muss eine der Klarheit und Beständigkeit sein - das erwarten die Bürger und das braucht auch die Wirtschaft", so der Finanzsprecher abschließend.

Öllinger: SPÖ und ÖVP halten PatientInnen als politische Geiseln
Nicht minder widerlich ist nach Ansicht Öllingers auch die Situation im Bereich Pflege und Betreuung
Wien (grüne) - "ÖVP und SPÖ halten die PatientInnen als politische Geiseln", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Sie hatten es vorige Woche in der Hand, die prekäre Finanzsituation der Gebietskrankenkassen im Nationalrat zu lösen. Die Lösung scheiterte an den Macht- und Privilegienspielchen der Herrn Neugebauer, Donnerbauer und Mitterlehner", so Öllinger.

Aber auch die SPÖ war nicht bereit, die Probleme der Krankenkassen zu lösen: Entsprechende Angebote der Opposition im Sozialausschuss ignorierte sie einfach. "Die Krankenkassen sollen wohl ein Faustpfand von SPÖ und ÖVP im Wahlkampf sein", vermutet Öllinger. "Hier werden auf dem Rücken von Menschen parteitaktische Spielchen gespielt. Das ist einfach widerlich."

Nicht minder widerlich ist nach Ansicht Öllingers auch die Situation im Bereich Pflege und Betreuung: "Wenn legale Pflege um fast 80% höhere Kosten verursacht als illegale, dann können sich das viele Betroffene nicht leisten. Ihre Probleme werden von der Politik einfach ignoriert. Es ist daher kein Wunder", meint Öllinger, "dass die Menschen von der rot-schwarzen Regierung die Nase voll haben. Ich kann ihnen das nicht einmal verdenken".

Hofer: Bundesregierung war nicht fähig, Pflegedesaster zu beheben
Zu wenig Pflegegeld, zu wenig Personal und viele andere Ungerechtigkeiten werden die Betroffenen weiterhin belasten
Wien (fpd) - Nach dem vorzeitigen Aus der großen Koalition und einem weiteren Umfaller der SPÖ - diese hat ja entgegen erster Ankündigungen versprochen, die ÖVP für die Fortdauer dieser Legislaturperiode nicht zu überstimmen - bleiben viele Probleme in diesem Land weiter ungelöst. Besonders zu spüren bekämen dies die unzähligen Pflege- und Betreuungsbedürftigen, meint FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, da Rot-Schwarz trotz des enormen Handlungsbedarfs seit den letzten Wahlen kaum etwas weitergebracht habe.

Hofer: "Musterbeispiel ist hier leider nach wie vor das Pflegegeld. Mittlerweile stehen wir bei einer Entwertung von 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1993, als das Pflegegeld eingeführt wurde. Plötzlich planen die Regierungsparteien eine Erhöhung, die aber in Wahrheit gar keine ist, weil man nicht daran denkt, zumindest eine Wertanpassung durchzuführen. Das Thema Pflegegeld gehört eindeutig zu den Paradeumfallern der Genossen aus der Kanzlerpartei. Ohne eine entsprechende Anhebung wird aber legale Pflege weiterhin für die meisten Betroffenen nicht finanzierbar sein. Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer einmaligen Erhöhung zum Ausgleich des bisherigen Wertverlustes und einer jährlichen Valorisierung."

Auch die so oft versprochene Ausbildungsoffensive im Pflegebereich lasse nach wie vor auf sich warten, erklärt der freiheitliche Behindertensprecher weiter. Die FPÖ hat hier schon zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt und diese auch mit Anträgen im Nationalrat bekräftigt. Etwa fordert Hofer, die Krankenpflegeschulen in den Regelschulbetrieb des Bundes zu übernehmen und die Möglichkeit zu schaffen, diese Schulen mit einer Fachmatura zu beenden um den jungen Menschen Anreize und weitere Perspektiven zu bieten. Aber auch diese Idee wurde, wie viele andere konstruktive Vorschläge, nicht einmal ignoriert.

"Ich habe auch gehofft, mit Hilfe der ÖVP den Angehörigenregress zu Fall bringen zu können. Es ist nämlich äußerst ungerecht, dass die Kinder zur Bezahlung der Pflege- und Betreuungsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden, während der Staat die Kosten kinderloser Betroffener übernimmt, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Für Eltern ist es denkbar unangenehm, wenn sie wissen, dass aufgrund der eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Kinder, die sich womöglich gerade eine Existenz aufbauen, die Schulden für Haus oder Wohnung abbezahlen oder für die Kosten der eigenen Kinder aufkommen müssen, zusätzlich belastet werden", erklärt Hofer. Leider war aber auch hier wegen des rot-schwarzen Nichtüberstimmungspaktes keine Lösung möglich.

Westenthaler: Man will mich systematisch ruinieren!
Vorwürfe dubios und völlig aus der Luft gegriffen - Offenbar bin ich nun vogelfrei
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler weist die Anschuldigungen gegen Ihn, es habe einen Vorfall nach einem Ländermatch gegeben, als völlig dubios und aus der Luft gegriffen zurück. "Offenbar will man mich systematisch ruinieren", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Westenthaler hat eine solche Diffamierung selbst noch nie erlebt. "Da wird seit Tagen von einer angeblichen Anzeige gegen mich gerüchteweise herumerzählt, die vom "Überfahren eines Polizisten" und einer "wilden Auseinandersetzung" sowie eines "Hineindrängens in den Merkel-Konvoi" handelt, aber bis heute exakt ein Monat nach dem angeblichen Vorfall bin ich kein einziges mal von irgendeiner Behörde kontaktiert worden. Weil wo nichts war, auch nichts sein kann. Ich habe das Spiel Österreich-Deutschland gemeinsam mit meiner Gattin und drei Kinder im Alter von 11-14, die ich zu diesem Spiel eingeladen habe, besucht. Danach habe ich gemeinsam mit meiner Familie und den drei Kindern den Parkplatz P5, der etwas außerhalb des Stadiongeländes liegt einwandfrei und ohne Probleme verlassen. Ich wollte nach der engen Ausfahrt des Parkplatzes links abbiegen, weil ich auch nach den vorangegangenen Spielen der österreichischen Nationalmannschaft genau von diesem Parkplatz ebenso links abgefahren bin. Bei der Ausfahrt des Parkplatzes stehen immer 50 bis 70 Polizisten. Diesmal sagte ein Beamter zu mir, ich solle heute bitte über die Trabrennbahn rechts abfahren, weil links zu viele Menschen seien. Daraufhin musste ich meinen bereits links eingeschlagenen Wagen einmal reversieren und bin rechts abgebogen, wo mich mehrere Polizeibeamte durch gewunken haben. Das alles geschah im Schritttempo. Weder hat es eine verbale, noch sonst eine andere Auseinandersetzung und schon gar keine Berührung meines Autos mit einem Polizisten gegeben", schildert Westenthaler, was auch alle anderen vier Fahrzeuginsassen bestätigen.

Man könne sich aber vorstellen was passiert wäre, wenn die Vorwürfe stimmen sollten: "Glaubt wirklich jemand, dass dann dutzende Polizisten die anwesend waren, nicht eingeschritten wären, mich mehrere Polizisten einfach durch gewunken hätten und mich nicht angehalten oder verfolgt hätten, wenn es einen derartigen Vorfall gegeben hätte? Das ist alles so abenteuerlich absurd, dass man die ganze Geschichte nur als weiteren Teil eines politischen Vernichtungsfeldzuges werten könne. Und ganz zufälligerweise kommt diese Geschichte erst jetzt einem Monat danach daher, aber immerhin kurz vor einer Nationalratswahl", stellt Westenthaler klar.

"Ich frage mich wirklich, ob ich als Obmann einer Oppositionspartei, deren Chancen für die kommende Wahl gut stehen, als vogelfrei erklärt wurde. Was und Wer kommt als Nächstes(r) dran? Meine Familie? Oder weitere ominöse strafrechtlich relevanten Vorwürfe? Vielleicht mal ein Mord oder Totschlag? Die politische Auseinandersetzung sollte geführt werden, aber diese auf dem Niveau von Vernaderung und Diffamierungen über den Umweg haltloser persönlicher Unterstellungen zu führen, ist wirklich abzulehnen", so Westenthaler abschließend.

Liberale treten zur Nationalratswahl an
LIF will politischer Kultur in Österreich wieder eine Stimme geben
Wien (lif) - Das Liberale Forum (LIF) wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Die unerträgliche politische Situation der letzten Jahre erfordert wieder eine liberale Kraft im Parlament, die für wirtschaftspolitische Vernunft mit soziale Verantwortung und einem ausgeprägten Grundrechtsbewusstsein steht. Die Liberalen wollen der politischen Kultur in Österreich wieder eine Stimme zu geben.

Die Hoffnung, nur eine Partnerschaft aus SPÖ und ÖVP könne die großen Probleme des Landes lösen, hat sich nicht erfüllt. Dem Niedergang der politischen Kultur unter schwarz-blau-orange folgte rot-schwarzer Stillstand. Die Option, mit der ausländerfeindlichen und populistischen FPÖ eine Regierung zu bilden, wird zwar derzeit noch von ÖVP und SPÖ ausgeschlossen, kann aber nach der Wahl doch schlagend werden. Vor allem deshalb, da derzeit alles darauf hindeutet, dass keine anderen Varianten abseits der Großen Koalition möglich sind. Die Liberalen sind daher der Garant dafür, dass es nach der Wahl einen neuen Weg abseits der Großen Koalition und einer blauen Regierungsbeteiligung geben kann. Das LIF nimmt diese Herausforderung an und wird sich daher am 28. September der Wahl stellen.

Was die personelle Frage betrifft werden noch Gespräche geführt, um eine Auswahl für das liberale Team zu treffen. Die endgültige Bekanntgabe der KandidatInnen erfolgt bis spätestens 28. Juli, dem Beginn der Frist zur Unterschriftensammlung.

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Wahlkampf		erstellt am 15. 07. 08
Cap: ÖVP will wieder Politik gegen die Bevölkerung machen Ex-Kanzler will seinen vor zwei Jahren abgewählten Kurs mit allen Mitteln fortsetzen Wien (sk) - "Wenn jemand in letzter Zeit Erfahrungen machen musste, dann die österreichische Bevölkerung, die sich vor zwei Jahren von der Regierung Schüssel abgewendet hatte und nun damit konfrontiert ist, dass der ehemalige ÖVP-Kanzler seinen abgewählten unsozialen Kurs nach der nächsten Wahl mit allen Mitteln fortsetzen will", reagiert Klubobmann Josef Cap auf die Vorwürfe, die Wolfgang Schüssel im deutschen Nachrichtenmagazin Focus tätigte. Die Tatsache, dass Schüssel ausgerechnet in einem ausländischen Nachrichtenmagazin auf Österreich und seine Regierung losgeht, sei, so Cap, eines ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers jedenfalls nicht würdig. Schüssel fehle nach wie vor die Einsicht, dass die Österreicher und Österreicherinnen seine Kanzlerschaft unter schwarz-blau-orange demonstrativ abgewählt haben, weil sie diesen Kurs nicht mehr mittragen wollten. "Statt Politik für Österreich zu gestalten, will der ehemalige ÖVP-Kanzler mit seinem treuen Gefährten Molterer Politik gegen die Bevölkerung machen", so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Anders sei auch die vorgeschobene Form-Debatte über künftige EU-Volksabstimmungen nicht zu verstehen. "Die Formalkritik ist nichts anderes als eine Flucht der ÖVP vor einer Politik, welche die Bevölkerung - etwa durch Volksabstimmungen - künftig stärker in Entscheidungen über die Weiterentwicklung der EU, wenn diese die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, mit einbeziehen möchte. Schüssel und Co denken offenbar nicht daran, sich konstruktiv mit den Befürchtungen und Ängsten der Menschen auseinanderzusetzen, Lösungen anzubieten und damit das europäische Projekt auf eine breitere Legitimationsbasis zu stellen", kritisiert der SPÖ-Klubobmann.

Stummvoll: Eineinhalb Jahre unter Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet EU-Position muss eine der Klarheit und Beständigkeit sein Wien (övp-pk) - "Eineinhalb Jahre unter einem Kanzler Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet, während die Reformdynamik unter sieben Jahre Kanzler Wolfgang Schüssel Österreich in eine Spitzenposition in Europa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Sozialquote gebracht hat, was in ganz Europa überaus positiv beurteilt wurde", sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Wenn jemand seinen alten Kurs fortsetzen will, dann offenbar die SPÖ: Während die ÖVP nach vorne sieht und Politik für die Bevölkerung machen will - und dafür auch die besseren Zukunftskonzepte hat - richtet die SPÖ den Blick zurück. Diese lebt nach wie vor in der Vergangenheit und will ihre Retro-Konzepte wieder aufleben lassen." "Cap übersieht offenbar zudem, dass die SPÖ mit ihrer innerparteilichen Krise monatelang die gesamte Regierungsarbeit gelähmt und die Lösung wichtiger Zukunftsfragen blockiert hat", so Stummvoll weiter. "Ich kann nur wiederholen, was Werner Faymann gesagt hat: Die SPÖ wurde vom Wahlsieg überrascht und hat den Umstieg in die Regierungsrolle nie geschafft. Das zeigt sich auch schon vor dem Kniefall vor dem Boulevard: Wenn sich eine Partei, die seit 1995 sieben Jahr in der Regierung war, plötzlich von der EU verabschiedet, fragt man sich: Was hat sie denn in der Regierung gemacht? Die EU-Position muss eine der Klarheit und Beständigkeit sein - das erwarten die Bürger und das braucht auch die Wirtschaft", so der Finanzsprecher abschließend.

Öllinger: SPÖ und ÖVP halten PatientInnen als politische Geiseln Nicht minder widerlich ist nach Ansicht Öllingers auch die Situation im Bereich Pflege und Betreuung Wien (grüne) - "ÖVP und SPÖ halten die PatientInnen als politische Geiseln", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Sie hatten es vorige Woche in der Hand, die prekäre Finanzsituation der Gebietskrankenkassen im Nationalrat zu lösen. Die Lösung scheiterte an den Macht- und Privilegienspielchen der Herrn Neugebauer, Donnerbauer und Mitterlehner", so Öllinger. Aber auch die SPÖ war nicht bereit, die Probleme der Krankenkassen zu lösen: Entsprechende Angebote der Opposition im Sozialausschuss ignorierte sie einfach. "Die Krankenkassen sollen wohl ein Faustpfand von SPÖ und ÖVP im Wahlkampf sein", vermutet Öllinger. "Hier werden auf dem Rücken von Menschen parteitaktische Spielchen gespielt. Das ist einfach widerlich." Nicht minder widerlich ist nach Ansicht Öllingers auch die Situation im Bereich Pflege und Betreuung: "Wenn legale Pflege um fast 80% höhere Kosten verursacht als illegale, dann können sich das viele Betroffene nicht leisten. Ihre Probleme werden von der Politik einfach ignoriert. Es ist daher kein Wunder", meint Öllinger, "dass die Menschen von der rot-schwarzen Regierung die Nase voll haben. Ich kann ihnen das nicht einmal verdenken".

Hofer: Bundesregierung war nicht fähig, Pflegedesaster zu beheben Zu wenig Pflegegeld, zu wenig Personal und viele andere Ungerechtigkeiten werden die Betroffenen weiterhin belasten Wien (fpd) - Nach dem vorzeitigen Aus der großen Koalition und einem weiteren Umfaller der SPÖ - diese hat ja entgegen erster Ankündigungen versprochen, die ÖVP für die Fortdauer dieser Legislaturperiode nicht zu überstimmen - bleiben viele Probleme in diesem Land weiter ungelöst. Besonders zu spüren bekämen dies die unzähligen Pflege- und Betreuungsbedürftigen, meint FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, da Rot-Schwarz trotz des enormen Handlungsbedarfs seit den letzten Wahlen kaum etwas weitergebracht habe. Hofer: "Musterbeispiel ist hier leider nach wie vor das Pflegegeld. Mittlerweile stehen wir bei einer Entwertung von 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1993, als das Pflegegeld eingeführt wurde. Plötzlich planen die Regierungsparteien eine Erhöhung, die aber in Wahrheit gar keine ist, weil man nicht daran denkt, zumindest eine Wertanpassung durchzuführen. Das Thema Pflegegeld gehört eindeutig zu den Paradeumfallern der Genossen aus der Kanzlerpartei. Ohne eine entsprechende Anhebung wird aber legale Pflege weiterhin für die meisten Betroffenen nicht finanzierbar sein. Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer einmaligen Erhöhung zum Ausgleich des bisherigen Wertverlustes und einer jährlichen Valorisierung." Auch die so oft versprochene Ausbildungsoffensive im Pflegebereich lasse nach wie vor auf sich warten, erklärt der freiheitliche Behindertensprecher weiter. Die FPÖ hat hier schon zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt und diese auch mit Anträgen im Nationalrat bekräftigt. Etwa fordert Hofer, die Krankenpflegeschulen in den Regelschulbetrieb des Bundes zu übernehmen und die Möglichkeit zu schaffen, diese Schulen mit einer Fachmatura zu beenden um den jungen Menschen Anreize und weitere Perspektiven zu bieten. Aber auch diese Idee wurde, wie viele andere konstruktive Vorschläge, nicht einmal ignoriert. "Ich habe auch gehofft, mit Hilfe der ÖVP den Angehörigenregress zu Fall bringen zu können. Es ist nämlich äußerst ungerecht, dass die Kinder zur Bezahlung der Pflege- und Betreuungsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden, während der Staat die Kosten kinderloser Betroffener übernimmt, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Für Eltern ist es denkbar unangenehm, wenn sie wissen, dass aufgrund der eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Kinder, die sich womöglich gerade eine Existenz aufbauen, die Schulden für Haus oder Wohnung abbezahlen oder für die Kosten der eigenen Kinder aufkommen müssen, zusätzlich belastet werden", erklärt Hofer. Leider war aber auch hier wegen des rot-schwarzen Nichtüberstimmungspaktes keine Lösung möglich.

Westenthaler: Man will mich systematisch ruinieren! Vorwürfe dubios und völlig aus der Luft gegriffen - Offenbar bin ich nun vogelfrei Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler weist die Anschuldigungen gegen Ihn, es habe einen Vorfall nach einem Ländermatch gegeben, als völlig dubios und aus der Luft gegriffen zurück. "Offenbar will man mich systematisch ruinieren", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Westenthaler hat eine solche Diffamierung selbst noch nie erlebt. "Da wird seit Tagen von einer angeblichen Anzeige gegen mich gerüchteweise herumerzählt, die vom "Überfahren eines Polizisten" und einer "wilden Auseinandersetzung" sowie eines "Hineindrängens in den Merkel-Konvoi" handelt, aber bis heute exakt ein Monat nach dem angeblichen Vorfall bin ich kein einziges mal von irgendeiner Behörde kontaktiert worden. Weil wo nichts war, auch nichts sein kann. Ich habe das Spiel Österreich-Deutschland gemeinsam mit meiner Gattin und drei Kinder im Alter von 11-14, die ich zu diesem Spiel eingeladen habe, besucht. Danach habe ich gemeinsam mit meiner Familie und den drei Kindern den Parkplatz P5, der etwas außerhalb des Stadiongeländes liegt einwandfrei und ohne Probleme verlassen. Ich wollte nach der engen Ausfahrt des Parkplatzes links abbiegen, weil ich auch nach den vorangegangenen Spielen der österreichischen Nationalmannschaft genau von diesem Parkplatz ebenso links abgefahren bin. Bei der Ausfahrt des Parkplatzes stehen immer 50 bis 70 Polizisten. Diesmal sagte ein Beamter zu mir, ich solle heute bitte über die Trabrennbahn rechts abfahren, weil links zu viele Menschen seien. Daraufhin musste ich meinen bereits links eingeschlagenen Wagen einmal reversieren und bin rechts abgebogen, wo mich mehrere Polizeibeamte durch gewunken haben. Das alles geschah im Schritttempo. Weder hat es eine verbale, noch sonst eine andere Auseinandersetzung und schon gar keine Berührung meines Autos mit einem Polizisten gegeben", schildert Westenthaler, was auch alle anderen vier Fahrzeuginsassen bestätigen. Man könne sich aber vorstellen was passiert wäre, wenn die Vorwürfe stimmen sollten: "Glaubt wirklich jemand, dass dann dutzende Polizisten die anwesend waren, nicht eingeschritten wären, mich mehrere Polizisten einfach durch gewunken hätten und mich nicht angehalten oder verfolgt hätten, wenn es einen derartigen Vorfall gegeben hätte? Das ist alles so abenteuerlich absurd, dass man die ganze Geschichte nur als weiteren Teil eines politischen Vernichtungsfeldzuges werten könne. Und ganz zufälligerweise kommt diese Geschichte erst jetzt einem Monat danach daher, aber immerhin kurz vor einer Nationalratswahl", stellt Westenthaler klar. "Ich frage mich wirklich, ob ich als Obmann einer Oppositionspartei, deren Chancen für die kommende Wahl gut stehen, als vogelfrei erklärt wurde. Was und Wer kommt als Nächstes(r) dran? Meine Familie? Oder weitere ominöse strafrechtlich relevanten Vorwürfe? Vielleicht mal ein Mord oder Totschlag? Die politische Auseinandersetzung sollte geführt werden, aber diese auf dem Niveau von Vernaderung und Diffamierungen über den Umweg haltloser persönlicher Unterstellungen zu führen, ist wirklich abzulehnen", so Westenthaler abschließend.

Liberale treten zur Nationalratswahl an LIF will politischer Kultur in Österreich wieder eine Stimme geben Wien (lif) - Das Liberale Forum (LIF) wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Die unerträgliche politische Situation der letzten Jahre erfordert wieder eine liberale Kraft im Parlament, die für wirtschaftspolitische Vernunft mit soziale Verantwortung und einem ausgeprägten Grundrechtsbewusstsein steht. Die Liberalen wollen der politischen Kultur in Österreich wieder eine Stimme zu geben. Die Hoffnung, nur eine Partnerschaft aus SPÖ und ÖVP könne die großen Probleme des Landes lösen, hat sich nicht erfüllt. Dem Niedergang der politischen Kultur unter schwarz-blau-orange folgte rot-schwarzer Stillstand. Die Option, mit der ausländerfeindlichen und populistischen FPÖ eine Regierung zu bilden, wird zwar derzeit noch von ÖVP und SPÖ ausgeschlossen, kann aber nach der Wahl doch schlagend werden. Vor allem deshalb, da derzeit alles darauf hindeutet, dass keine anderen Varianten abseits der Großen Koalition möglich sind. Die Liberalen sind daher der Garant dafür, dass es nach der Wahl einen neuen Weg abseits der Großen Koalition und einer blauen Regierungsbeteiligung geben kann. Das LIF nimmt diese Herausforderung an und wird sich daher am 28. September der Wahl stellen. Was die personelle Frage betrifft werden noch Gespräche geführt, um eine Auswahl für das liberale Team zu treffen. Die endgültige Bekanntgabe der KandidatInnen erfolgt bis spätestens 28. Juli, dem Beginn der Frist zur Unterschriftensammlung.

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