Wahlkampf		erstellt am 28. 07. 08
Schüssel: 700 Millionen Euro an Entlastungen sind für die Bürger spürbar geworden ÖVP-Klubobmann zieht positive Bilanz der Arbeit im Parlament Wien (övp-pk) - Eine positive Bilanz der parlamentarischen Arbeit der Österreichischen Volkspartei zog ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 25.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Fraktionsführer der Bundesräte, Ludwig Bieringer. 221 Gesetze und 50 Staatsverträge wurden beschlossen, verwies Schüssel auf die 90 Sitzungen des National- und des Bundesrats mit fast 700 Stunden gemeinsamer Arbeit. "In Summe haben wir gute Arbeit geleistet. Die parlamentarische Demokratie arbeitet und hat durchaus gute Ergebnisse." Der Klubobmann hob besonders das Demokratiepaket mit der Einführung der Briefwahl und der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hervor. Als einen "Durchbruch im Bereich der Europapolitik" bewertete der Klubobmann den Vertrag von Lissabon, der mit einer breiten Mehrheit vom Parlament beschlossen wurde. "Es ist wichtig, dass ein erweitertes Europa handlungsfähig und stark bleibt - besonders für Österreich. Es geht jetzt darum, jene Gelder, die Österreich bis 2013 aus Brüssel erhält - also über 14 Milliarden Euro - auch optimal und nachhaltig einzusetzen", hob Schüssel vor allem die fünf Milliarden Euro für die Regionalförderung hervor, die in der Regel durch öffentliche und private Investitionen versechsfacht werden. Daraus ergibt sich ein Investitionsprogramm von 30 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode für Österreichs Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger. Der Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass sich Österreich mit einer starken Stimme in der EU einbringen muss. Im Bereich Klimaschutz wurde mit dem Ökostromgesetz ein zusätzliches Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro bis 2015 - mit einer jährlichen Erhöhung der Förderung von 21 Millionen Euro - in Bewegung gesetzt. Im Bereich der Entlastungen sei ebenfalls vieles erreicht worden. "Allein seit Beginn dieses Jahres sind 700 Millionen Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar geworden", nannte Schüssel in diesem Zusammenhang unter anderem das höhere Pendlerpauschale, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Gebührenbefreiung bei der Geburt eines Kindes und den Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer in wenigen Tagen. "Diese 700 Millionen Entlastungen sind ein Beitrag, um die Inflation besser abfedern zu können. Wir haben ganz bewusst seit Jahresbeginn versucht, in Etappen zielgenau entsprechende Maßnahmen zu setzen." Natürlich könne man nicht die gesamten Auswirkungen der Teuerungen aus dem Staatshaushalt kompensieren. Hier gelte es, auch zu informieren, was jeder Einzelne selbst - beispielsweise im Bereich Energie beim Autofahren oder bei der Nutzung von elektrischen Geräten - selbst tun kann. Mit Sorge vernehme er allerdings, dass die Stadt Wien massive Gebührenerhöhungen plane. Das seien "falsche Signale". Vielmehr sollten sich alle am Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beteiligen. Skeptisch sieht der Klubobmann die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die alle zu zahlen hätten. "Wir müssen acht geben, nicht eine Forderungslawine in Gang zu setzen und mit Versprechungen vorsichtig sein - vor allem in Wahlzeiten." Man dürfe nicht die notwendige strukturelle Steuerreform gefährden. Der Klubobmann verwies in seiner Bilanz zudem auf eine Reihe von erfolgreich durchgeführten Enqueten und Veranstaltungen wie beispielsweise die Idee der ÖVP einer Medienenquete, die schließlich zu einer parlamentarischen Enquete wurde. Der ÖVP-Klub habe zudem eigene Enqueten, unter anderem zu den Themen Biosprit, Sicherheit und Fußball, Strafrecht und Therapie für Suchtopfer und eine weitere zum Bereich schöne Kindheit und sichere Jugend veranstaltet. Mit der ÖVP-Gedenkveranstaltung "Gott schütze Österreich. 1938: Anatomie eines Untergangs" sei "jede Dimension gesprengt worden". Es sei dies die größte Veranstaltung, die das Parlament je gesehen hatte, gewesen. "In Summe bin ich mit der Arbeit unserer Fraktion sehr zufrieden."
Bures: ÖVP-Stimmen für Steuerreform 2009 werden mehr Bures erfreut über "Bewegung in der ÖVP" – Gemeinsam noch vor der Wahl Entlastungspaket beschließen! Wien (sk) - In der ÖVP mehren sich die Stimmen, die für eine Steuerreform schon 2009 eintreten. Erfreut darüber ist SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "In den Bundesländern wächst offensichtlich der Druck auf Parteiobmann und Finanzminister Molterer, die Menschen angesichts der enormen Preissteigerungen schon früher zu entlasten. Das sture Festhalten an 2010 - obwohl sich die Rahmenbedingungen im letzten Jahr massiv geändert haben - wird offenbar auch in der ÖVP zunehmend abgelehnt", so Bures am 28.07. So drängt Tirols LH, Ex-Innenminister Platter heute im "Standard"-Interview auf eine Steuerreform schon 2009. Schon zuvor hatte sich ÖAAB-Generalsekretär Amon für eine frühere Steuerreform ausgesprochen, ebenso Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf, der ebenfalls Teile der Steuerreform vorgezogen sehen wollte. Druck in Richtung Entlastung schon vor der Wahl gibt es auch vom Salzburger VP-Chef Haslauer und NÖ LH Erwin Pröll. "Seit Anfang 2008 drängt die SPÖ darauf, die Menschen angesichts der Turbo-Inflation zu entlasten - die ÖVP hat bisher nur gemauert und gebremst, nur mit großem Druck konnte die SPÖ das erste Entlastungspaket, das mit Juli in Kraft getreten ist, durchsetzen", erinnert Bures. Angesichts der weiter steigenden Preise ist aber ein zweites Entlastungspaket dringend notwendig. "Es ist gut, wenn Teile der ÖVP sich jetzt dieser SPÖ-Forderung anschließen und sich die Blockade löst. Beschließen wir gemeinsam vor der Wahl ein großes Entlastungspaket inklusive einer steuerlichen Entlastung", appellierte Bures abschließend.
Rossmann: Sofortige Steuersenkung Grünes Entlastungspaket vorgestellt Wien (grüne) - Angesichts der Teuerungen in den vergangenen Monaten haben die Grünen ihr Entlastungspaket vorgestellt. Um die ÖsterreicherInnen zu unterstützen, fordert die Oppositionspartei eine sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro. Außerdem sollen die Steuertarifstufen an die Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, womit man die Wirkung der Kalten Progression aufheben könnte, sagte der Grüne Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann. Ein Einfrieren des Strompreises oder die Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel sieht Rossmann hingegen problematisch. Finanziert werden könnte die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer durch die "bisher gut gewachsenen" Steuereinnahmen, sagte Rossmann. Aber auch die "Reichen und Superreichen des Landes" seien in die Pflicht zu nehmen. Entlastung für SteuerzahlerInnen Wenn es nach den den Grünen geht, sollte der Einkommen-Eingangssteuersatz von derzeit etwas mehr als 38 Prozent um 5 Prozentpunkte gesenkt werden. Auch die Grenze, ab der der Einkommenssteuer-Höchstsatz von 50 Prozent zu bezahlen ist, soll von 51.000 auf 71.000 Euro ausgeweitet werden, fordern die Grünen. BezieherInnen eines Einkommens über der Steuerfreigrenze (derzeit 1.130 Euro brutto pro Monat) würden im Durchschnitt so jährlich um 720 Euro entlastet werden. In Summe sei dies eine Entlastung im Ausmaß von 2,5 Mrd. Euro. Österreicher mit einem Einkommen unter der Steuerfreigrenze würden im Schnitt jährlich um 660 Euro entlastet werden, in Summe um 1 Mrd. Euro. Finanzierbar sei dies, wenn bei den Sozialversicherungsbeiträgen angesetzt werde, sagte Rossman. Wachsen der Steuertarifstufen gemäß Inflation Eine weitere Forderung der Grünen ist das jährliche Wachsen der Steuertarifstufen gemäß dem Anstieg der Gehälter beziehungsweise der Inflation. So könnten den BürgerInnen die Einkommenszuwächse nicht mehr über die kalte Progression weggefressen werden, sagte Rossmann. In den USA, Belgien, Kanada und den Niederlanden hätte sich diese Methode bestens bewährt. "Ein-Euro-Ticket" und VorteilsCard Auch der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel würde die Bürger entlasten. Die Grünen fordern daher ein "Ein-Euro-Ticket" im Nahverkehr und eine flächendeckende VorteilsCard, die nicht nur für die Bahn, sondern auch für Bus, Straßenbahn und U-Bahn gilt. Des weiteren soll auch der Umstieg von Öl- auf Pellets-, Holz- oder Solarheizungen gefördert werden. Preistreiber veröffentlichen Um die Teuerung zu bekämpfen, fordern die Grünen eine Stärkung des Wettbewerbs in der Nahrungsmittelindustrie, im Handel sowie am Strom- und Gasmarkt. Besonders dringend sei ein hartes Durchgreifen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen die Preistreiberei im Lebensmittelhandel, aber auch bei den Benzinpreisen. So sollte die BWB nach dem Motto "blaming und shaming" Preistreiber im Internet veröffentlichen und an den Pranger stellen, forderte Rossmann. Dazu sei es überfällig, die Instrumente der BWB zu schärfen und die Behörde personell besser auszurüsten, sagte der Grüne Finanzexperte. Wahlzuckerl von Bartenstein problematisch Das Einfrieren des Strompreises oder eine Senkung der MwSt. auf Lebensmittel wird von Rossmann hingegen problematisch gesehen. Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorgeschlagene Strompreismoratorium scheine ein Wahlzuckerl zu sein, sagte Rossmann. Auch die Steuersenkung auf Lebensmittel wird von Rossmann kritisch gesehen. Aufgrund des fehlenden Wettbewerbs könne nicht garantiert werden, dass die Steuersenkung bei den KonsumentInnen ankommt.
Kickl: Zyniker Schüssel verhöhnt die Österreicher! Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kein Hinderungsgrund für Steuerreform Wien (fpd) - "Früher assoziierte man mit dem Ruf ,Zur Schüssel!' einen vollen Bauch. Nach langen Jahren einer maßgeblich von Wolfgang Schüssel mitgeprägten Sozial- und Steuerpolitik aus dem ÖVP-Dreistern-Tiefkühlfach, hat sich das geändert", stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest. Zur Bestätigung, dass die oder der ,Schüssel' bald als Synonym für einen leeren Magen stehen könnte, vermische der Ex-Kanzler wieder einmal Äpfel und Birnen. Der Finanzminister könne auf die beachtliche Summe von 1.500 Millionen Euro an unerwarteten Steuermehreinnahmen zurückgreifen, um die überfällige Entlastung der mit fortgesetzten Teuerungswellen konfrontierten Österreicher vorzunehmen, betonte Kickl: "Darin ist selbstverständlich auch jene Mehrwertsteuer enthalten, deren teilweise Zurückgabe Schüssel der Bevölkerung unter abenteuerlicher Argumentation vorenthält." Die ÖVP verschließe ganz offensichtlich weiterhin die Augen vor den immer größer werdenden Nöten der Bevölkerung, folgerte Kickl. Schüssels lapidare Zynismen seien ein Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, für die der Lebensmitteleinkauf wöchentlich zu einer größeren, finanziell kaum noch bewältigbaren Herausforderung werde: "Von der von Schüssel angesprochenen, bereits erfolgten Entlastung hat niemand etwas bemerkt." Die angeblich "gewaltige Summe" von 700 Millionen Euro sei als Tropfen auf dem heißem Teuerungspflaster unbemerkt verdampft, hielt Kickl fest: "Für das völlige Versagen der ÖVP-Umweltminister des vergangenen Jahrzehnts muss der Steuerzahler bis dato über 500 Millionen Euro aufbringen, um sie durch die ÖVP im Ankauf von Verschmutzungsrechten verjuxt zu sehen. Dazu kommt ein Milliardenbetrag an Strafzahlungen, wegen verfehlter Klimaschutzziele. Angesichts dessen 700 Millionen Euro als ,gewaltige Summe' zu bezeichnen, spricht für ausgesuchte Kühnheit." Die offenbar unbelehrbare Volkspartei, deren Name von ihren Protagonisten immer mehr ad absurdum geführt werde, solle sich ins Stammbuch schreiben, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, als Sofortmaßnahme zur Entlastung vieler verzweifelter Österreicher, keine Gefährdung einer strukturellen Steuerreform darstelle, führt Kickl aus: "Hätte Rot-Schwarz auch nur ansatzweise Politik für die Österreicher gemacht, hätte die heute noch sommerlochfüllende Steuerreform bereits zu Beginn der Legislaturperiode kommen müssen, denn schon zu diesem Zeitpunkt war sie fällig."
Grosz: Molterer verweigert Menschen notwendige Entlastung – Preisstopp JETZT! Wahre Fratze der unsozialen VP-Heuchler kommt zum Vorschein Wien (bzö) - Scharfe Kritik an der Weigerung von ÖVP-Obmann Willhelm Molterer die Österreicherinnen und Österreicher mittels einer Steuersenkung auf Lebensmittel zu entlasten, kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Die Menschen können sich das tägliche (Über)Leben kaum mehr leisten, aber der ÖVP ist das völlig egal. Das heutige Njet Molterers zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zeigt einmal mehr die wahre unsoziale Fratze der ÖVP. Selber von Politbuffet zu Politbuffet im Dienstwagen eilen, aber die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen lassen - das ist die ÖVP Molterers", betont Grosz. Christlichsoziale Politiker wie Figl und Raab würden sich bei dieser heuchlerischen ÖVP im Grab umdrehen. "Die Menschen zu entlasten ist kein Schnellschuss, sondern eine Notwendigkeit. In der ÖVP gibt es derzeit anscheinend einen massiven Grabenkampf zwischen den Bremsern und den Dampfplauderern. Fakt ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher, weiter auf ihren dringend benötigten Teuerungsausgleich warten müssen", so Grosz. Bis jetzt habe die ÖVP nur die Stiftungen entlastet und ihre schützende Hand über die Ölmultis gehalten, während kleiner Mann und Mittelstand für die ÖVP offenbar nicht existieren. "Die letzten Wochen haben sich SPÖ und ÖVP in Wahllügen zur Bekämpfung der Teuerung gegenseitig nur so übertrumpft, wenn es aber darum geht die Menschen konkret zu entlasten, sind beide Parteien unfähig, auch nur einen Teilbereich der Horror-Inflation zu bekämpfen. SPÖ und ÖVP sind in diesem essentiellen Lebensbereich komplett unglaubwürdig, denn immerhin waren es beide Parteien durch deren Initiativen die Horrorinflation verstärkt worden ist. Diese Parteien agieren unter dem volkstümlichen Motto "lügen, stehlen, betrügen", betont Grosz, der an die Erhöhung der Mineralölsteuer oder der Krankenversicherungsbeiträge erinnert. "Die Zeit der Politscharmützel muss deshalb endgültig vorbei sein. Bis jetzt hat nur das BZÖ mit seinem Volksbegehren "Preisstopp Jetzt", eine konkrete Maßnahme gesetzt, um die Politiker der restlichen Parteien endlich wachzurütteln", betont Grosz. Bisher habe es aber leider nur leere Lippenbekenntnisse von SPÖ und ÖVP gegeben. Sämtliche Angebote des BZÖ an die Noch-Regierungsparteien sofort Entlastungsmaßnahmen gemeinsam mit der Opposition zu beschließen, wurden maximal ignoriert. "Das BZÖ als die Anti-Teuerungs-Partei wird in seinem Kampf für eine sofortige Entlastung der Menschen nicht locker lassen und sowohl sein Volksbegehren vorantreiben, als auch in jeder Sitzung des Nationalrates die notwendigen Entlastungsmaßnahmen beantragen, bis wir unsere Ziele für die Österreicherinnen und Österreicher durch- und umgesetzt haben", so Grosz abschließend.
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