ÖJ-Österreich-Woche 22.07.2008-28.07.2008

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Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform
erstellt am
24. 07. 08

Molterer: Rasches Handeln bei Teuerung notwendig
Finanzminister arbeitet mit Hochdruck an Paket zur Teuerungsbekämpfung
Bregenz (övp-pd) - "Die Österreichische Volkspartei will führende Kraft in Österreich werden. Wir werden dabei auf zwei Prinzipien besonders achten: Erstens wollen wir aus der wirtschaftlichen Stärke des Landes die soziale Kraft für die Menschen entwickeln, und zweitens werden wir in dieser Wahlauseinandersetzung nur das versprechen, was wir auch halten können", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in Bregenz. Derselben Ansicht war auch Landeshauptmann Sausgruber: "Es ist wichtig, nicht mehr zu versprechen, als man halten kann. Für die Bundesländer ist es außerdem unerlässlich, in Wien eine Bundesregierung als verlässlichen Partner zu haben."

Die aktuelle Teuerungsentwicklung, das Thema Pflege sowie die Sicherheit seien die drei Hauptthemen, die die Menschen derzeit bewegen, so der Vizekanzler weiter. "Neue Wege in der Pflege zu finden, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die wir erkennen. Der bisherige Weg reicht nicht aus, wir müssen die Pflege neu ordnen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen", betonte Molterer. Daher müsse die bisherige Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim verdoppelt werden. Zudem verlange die ÖVP eine sofortige Abschaffung der Vermögensgrenze. Dritter wichtiger Teil dieses "neuen Weges in der Pflege" sei die Erhöhung des Pflegegeldes, die "wir so rasch als möglich umsetzen wollen - möglicherweise noch vor der Wahl. Langfristig werden wir auch die Einrichtung eines Pflegefonds vorschlagen, der etwa mit Zinserträgen aus weiteren Privatisierungen gespeist werden könnte", so Molterer.

Rasches Handeln sei auch beim Thema Teuerung notwendig. Molterer schlägt dafür ein "Drei-Stufen-Programm" vor: "Erstens müssen wir die bereits gesetzten Entlastungs-Maßnahmen mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro konsequent umsetzen." Dazu zählen etwa die bereits auf November vorgezogene Pensionserhöhung, die Erleichterungen für Niedrigverdiener bei der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auch der Gebührenstopp auf Bundesebene.

In einem zweiten Schritt werde sich die ÖVP der Teuerungsbekämpfung und dem Teuerungsausgleich widmen. Dazu gehören einerseits die Gespräche mit der Mineralölindustrie, in denen erreicht werden soll, dass sich sinkende Rohölpreise auch möglichst rasch bei den Tankstellen auswirken müssen. "Beim Teuerungsausgleich arbeite ich derzeit mit Hochdruck an einem Entlastungs-Paket, das vor allem dem Kriterium der sozialen Treffsicherheit entsprechen muss. Dieses Entlastungs-Paket wird mehrere Punkte umfassen, unter anderem ist etwa eine Entlastung für Familien mit mehreren Kindern vorstellbar", so Molterer. Als dritten Schritt fasst der Vizekanzler eine "strukturelle und nachhaltige Steuerreform" ins Auge, "die 2010 kommen wird".

Weiters betonte Vizekanzler Molterer, dass die Volkspartei konsequent am Thema Sicherheit für die Menschen weiterarbeiten werde. Dazu gehören vor allem der Schutz der Kinder, die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherstellung von Integration. "Integration können wir nur dann sicherstellen, wenn jene Menschen, die nach Österreich kommen, die deutsche Sprache beherrschen, arbeiten wollen und sich zur heimischen Rechts- und Werteordnung bekennen." Abschließend appellierte Molterer daran, dass es sich bei dieser Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung für Österreich handle: "Es hat gereicht. Wir wollen daher für Österreich neue Wege gehen. Dafür brauche ich Klarheit, Ehrlichkeit und eine handlungsfähige Regierung", schloss Molterer.

Jarolim: Bartenstein soll Preisgesetz ausschöpfen statt Scheinaktivitäten zu setzen
Ninz: Bartenstein und Molterer "extrem säumig"
Wien (sk) - Im Zusammenhang mit den drastischen Erhöhungen der Treibstoffpreise, die in den letzten Monaten zu verzeichnen sind, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 24.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ARBÖ-Pressesprecherin Lydia Ninz, dass es viele Möglichkeiten gebe, hier "marktregulierende und damit wettbewörbsfördernde" Maßnahmen zu setzen. Aufgerufen sei vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein, dem Jarolim "Scheinaktivität" vorwirft. Der Wirtschaftsminister wende das Gesetz zur Preiskontrolle nicht an und sei auch beim Preismonitoring säumig, wie Ninz betonte. Jarolim verwies auf eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), wonach ein Drittel der Faktoren, die zur Teuerung etwa bei Öl, Gas und Lebensmittel führen "hausgemacht" sind. Jarolim fordert den Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen der BWB. Einer Zusammenlegung von BWB und Kartellanwalt steht Jarolim ablehnend gegenüber.

Jarolim fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) "zu dem gemacht wird, was sie sein sollte". Voraussetzung für die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten der BWB ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen und eine Ausweitung der Kompetenzen, damit die BWB Untersuchungen auch per Hausdurchsuchungen, Befragungen etc. durchführen kann. Ein permanentes Wettbewerbsmonitoring soll zu mehr Transparenz führen und eine effektivere Wettbewerbskontrolle ermöglichen.

So sollte untersucht werden, ob marktbeherrschende Situationen vorliegen und ob diese Marktdominanz missbraucht wird. Denn im Falle einer marktbeherrschenden Situation dürfen nur die tatsächlichen Kosten zur Preisgestaltung herangezogen werden, betonte Jarolim. Jedenfalls, so Jarolim, sei festzustellen, dass die Margen der ÖMV in den letzten Jahren deutlich angewachsen seien. Auch müsse überprüft werden, was dahinter steckt, dass Tanksstellen mehrmals täglich die Preise ändern.

Gefordert sei jetzt der Wirtschaftsminister, betonte Jarolim. Bartenstein solle seine Befugnisse nach dem Preisgesetz wahrnehmen. Er kann einerseits Untersuchungen durchführen lassen, wenn heimische Güterpreise die internationalen Preise deutlich übersteigen. Was der Fall ist, wie die BWB bestätigt. Andererseits kann er, wenn marktkonforme Maßnahmen nicht den nötigen Effekt herbeiführen, als letzten Schritt eine staatliche Preisregelung durchsetzen.

Ninz: Zu den internationalen Komponenten kommen die "hausgemachten" dazu
Seit Oktober des vorigen Jahres steigen die Spritpreise in Österreich stärker als in der Eurozone. Und zwar um 9 Cent mehr. "Das heißt, zu den internationalen Komponenten kommen in Österreich die 'hausgemachten' Komponenten dazu." Ninz verwies darauf, dass sich schon 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift der Protestaktion "Runter mit den Sprit-Preisen" angeschlossen haben.

"Hier muss man einfach sagen, dass sowohl der Wirtschaftsminister Bartenstein als auch der Finanzminister Molterer extrem säumig sind", beklagte Ninz. So solle endlich das Preisgesetz ausgeschöpft werden und damit die Preisänderungen mehrmals täglich unterbunden werden sowie "ein Preismonitoring auf die Beine gestellt werden". Außerdem will der ARBÖ eine Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung, so Ninz. Auch wünsche sich der ARBÖ eine Reform der Pendlerpauschale, sodass auch Kleinstverdiener und geringfügig Beschäftigte profitieren sowie eine Anhebung des Kilometergelds.

Kickl: Molterer-Versprechen nur Wahlkampftaktik
Wo waren in den letzten eineinhalb Jahren die Maßnahmen der ÖVP?
Wien (fpd) - "Die aktuellen Molterer-Versprechen zur Teuerung sind nichts als reine Wahlkampftaktik", kommentierte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl die Aussagen des ÖVP-Chefs. Angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei habe der Finanzminister offenbar sein Herz für die Österreicherinnen und Österreicher entdeckt und verspreche nun das Blaue vom Himmel herab.

"Die Bevölkerung wird seit letztem Jahr von der Inflation förmlich überrollt, aber erst jetzt wird der ÖVP klar, dass es dringender Sofortmaßnahmen bedarf - das ist mehr als unglaubwürdig", argumentierte Kickl. Die FPÖ schlage schon seit geraumer Zeit vor, den Bürgern rasch, unbürokratisch, schnell und nachhaltig bei der aktuellen Teuerungslawine zu helfen.

Zu den von der FPÖ geforderten Maßnahmen zähle unter anderem eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energie. Denn diese Bereiche würden gerade die Ärmsten besonders hart treffen. "Finanzminister Molterer hat es als größter heimischer Profiteur der Teuerungslawine bisher nicht der Mühe wert gefunden, zu handeln", bemerkte Kickl zu Molterers "faulem Wahlzuckerl".

Grosz: Nach BZÖ Volksbegehren rot-schwarzes Feuerwerk an Vorschlägen gegen Teuerung
Die Wahlversprecher reiten wieder, nur diesmal werden die Wähler der SPÖ die rote Karte zeigen
Wien (bzö) - "Seit dem Start des BZÖ "Preisstopp Jetzt" Volksbegehrens überschlagen sich SPÖ und ÖVP mit beinahe täglich neuen Ideen, wie man den die Teuerung bekämpfen könne. Zwei Jahre Funkstille und Belastungen - jetzt im Wahlkampf machen Molterer und Faymann auf Entlastungsengel - unglaubwürdig, unehrlich und unwirksam", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Die Wahlversprecher reiten wieder, nur diesmal werden die Wähler der SPÖ die rote Karte zeigen und die ÖVP wird am Wahltag in ein tiefes schwarzes Loch fallen. Einzig allein das BZÖ hat sich konsequent für eine sofortige Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt. Wir werden aber den Spitzenvertretern von SPÖ und ÖVP gerne Unterstützungserklärungen für das BZÖ-Volksbegehren zusenden, denn wenn unsere Ideen schon von den noch Großparteien kopiert werden, dann sollen sie wenigstens die Umsetzung unterstützen", so Grosz.

Achitz: Inflation kann nicht durch Lohnzurückhaltung bekämpft werden
Erbschaftssteuer reparieren statt abschaffen
Wien (ögb) - "Die Sorgen der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnverhandlungen der Gewerkschaften sind wirklich unbegründet", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, zu den Aussagen von WKÖ-Präsident Leitl und WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner. Die Gewerkschaften seien sich ihrer Verantwortung dabei bewusst, wichtig wäre mehr Verantwortung bei der Preisgestaltung der Unternehmen und Handelsketten.

"Nicht das ‚Gespenst der Lohn-Preis-Spirale', wie die WKÖ das befürchtet, steht vor der Tür", sagt Achitz. "Seit Monaten schon steht aufgrund der rasenden Inflation der schwache Konsum mitten im Raum, ohne dass die Politik darauf reagiert hätte, etwa mit einem schärferen Preisgesetz oder mit der Bemühung, die Steuerreform schon 2009 wirksam werden zu lassen." Dass die Wirtschaftskammer aufgrund der steigenden Preise Verständnis für den Druck der Gewerkschaften bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen äußert, sei löblich. Achitz: "Leitls Vorschlag allerdings, dass die öffentliche Hand einen Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen vorweg nehmen sollte, können wir nichts abgewinnen." Konkret will Leitl ein Prozent aus den Verhandlungen herauslösen, das aus Mehreinnahmen durch die höhere Energiebesteuerung in der Höhe von 800 Millionen Euro finanziert werden soll.

"Solche Vorschläge sind angesichts der Abschaffung der Erbschaftssteuer, die in wenigen Tagen fällig ist, doch einigermaßen kaltblütig", empört sich Achitz. "ArbeitnehmerInnen zahlen um 640 Mio. Euro mehr Lohnsteuer, weil die Beschäftigung gestiegen ist. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist der ohnehin schon bescheidene Beitrag der reichsten Bevölkerungsschicht unseres Landes auf bescheidene 55 Mio. Euro zurückgegangen." Österreich gehöre bei den Einnahmen aus Steuern schon vor Auslaufen der Erbschafts- und Vermögenssteuer international zum Schlusslicht. Solidarität im europäischen Maßstab, also Vermögenssteuern im europäischen Durchschnitt, würden in Österreich einen Budgetüberschuss von zwei Mrd. Euro bewirken. "In Zukunft muss die Erbschaftssteuer so gestaltet werden, dass geringe Vermögen, z.B. die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus oder kleine Erbschaften, nicht belastet werden", fordert Achitz. "Für große Vermögen muss aber die Erbschaftssteuer entrichtet werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 24. 07. 08
Molterer: Rasches Handeln bei Teuerung notwendig Finanzminister arbeitet mit Hochdruck an Paket zur Teuerungsbekämpfung Bregenz (övp-pd) - "Die Österreichische Volkspartei will führende Kraft in Österreich werden. Wir werden dabei auf zwei Prinzipien besonders achten: Erstens wollen wir aus der wirtschaftlichen Stärke des Landes die soziale Kraft für die Menschen entwickeln, und zweitens werden wir in dieser Wahlauseinandersetzung nur das versprechen, was wir auch halten können", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in Bregenz. Derselben Ansicht war auch Landeshauptmann Sausgruber: "Es ist wichtig, nicht mehr zu versprechen, als man halten kann. Für die Bundesländer ist es außerdem unerlässlich, in Wien eine Bundesregierung als verlässlichen Partner zu haben." Die aktuelle Teuerungsentwicklung, das Thema Pflege sowie die Sicherheit seien die drei Hauptthemen, die die Menschen derzeit bewegen, so der Vizekanzler weiter. "Neue Wege in der Pflege zu finden, ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die wir erkennen. Der bisherige Weg reicht nicht aus, wir müssen die Pflege neu ordnen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen", betonte Molterer. Daher müsse die bisherige Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim verdoppelt werden. Zudem verlange die ÖVP eine sofortige Abschaffung der Vermögensgrenze. Dritter wichtiger Teil dieses "neuen Weges in der Pflege" sei die Erhöhung des Pflegegeldes, die "wir so rasch als möglich umsetzen wollen - möglicherweise noch vor der Wahl. Langfristig werden wir auch die Einrichtung eines Pflegefonds vorschlagen, der etwa mit Zinserträgen aus weiteren Privatisierungen gespeist werden könnte", so Molterer. Rasches Handeln sei auch beim Thema Teuerung notwendig. Molterer schlägt dafür ein "Drei-Stufen-Programm" vor: "Erstens müssen wir die bereits gesetzten Entlastungs-Maßnahmen mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro konsequent umsetzen." Dazu zählen etwa die bereits auf November vorgezogene Pensionserhöhung, die Erleichterungen für Niedrigverdiener bei der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auch der Gebührenstopp auf Bundesebene. In einem zweiten Schritt werde sich die ÖVP der Teuerungsbekämpfung und dem Teuerungsausgleich widmen. Dazu gehören einerseits die Gespräche mit der Mineralölindustrie, in denen erreicht werden soll, dass sich sinkende Rohölpreise auch möglichst rasch bei den Tankstellen auswirken müssen. "Beim Teuerungsausgleich arbeite ich derzeit mit Hochdruck an einem Entlastungs-Paket, das vor allem dem Kriterium der sozialen Treffsicherheit entsprechen muss. Dieses Entlastungs-Paket wird mehrere Punkte umfassen, unter anderem ist etwa eine Entlastung für Familien mit mehreren Kindern vorstellbar", so Molterer. Als dritten Schritt fasst der Vizekanzler eine "strukturelle und nachhaltige Steuerreform" ins Auge, "die 2010 kommen wird". Weiters betonte Vizekanzler Molterer, dass die Volkspartei konsequent am Thema Sicherheit für die Menschen weiterarbeiten werde. Dazu gehören vor allem der Schutz der Kinder, die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherstellung von Integration. "Integration können wir nur dann sicherstellen, wenn jene Menschen, die nach Österreich kommen, die deutsche Sprache beherrschen, arbeiten wollen und sich zur heimischen Rechts- und Werteordnung bekennen." Abschließend appellierte Molterer daran, dass es sich bei dieser Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung für Österreich handle: "Es hat gereicht. Wir wollen daher für Österreich neue Wege gehen. Dafür brauche ich Klarheit, Ehrlichkeit und eine handlungsfähige Regierung", schloss Molterer.

Jarolim: Bartenstein soll Preisgesetz ausschöpfen statt Scheinaktivitäten zu setzen Ninz: Bartenstein und Molterer "extrem säumig" Wien (sk) - Im Zusammenhang mit den drastischen Erhöhungen der Treibstoffpreise, die in den letzten Monaten zu verzeichnen sind, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 24.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ARBÖ-Pressesprecherin Lydia Ninz, dass es viele Möglichkeiten gebe, hier "marktregulierende und damit wettbewörbsfördernde" Maßnahmen zu setzen. Aufgerufen sei vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein, dem Jarolim "Scheinaktivität" vorwirft. Der Wirtschaftsminister wende das Gesetz zur Preiskontrolle nicht an und sei auch beim Preismonitoring säumig, wie Ninz betonte. Jarolim verwies auf eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), wonach ein Drittel der Faktoren, die zur Teuerung etwa bei Öl, Gas und Lebensmittel führen "hausgemacht" sind. Jarolim fordert den Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen der BWB. Einer Zusammenlegung von BWB und Kartellanwalt steht Jarolim ablehnend gegenüber. Jarolim fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) "zu dem gemacht wird, was sie sein sollte". Voraussetzung für die nötigen Durchgriffsmöglichkeiten der BWB ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen und eine Ausweitung der Kompetenzen, damit die BWB Untersuchungen auch per Hausdurchsuchungen, Befragungen etc. durchführen kann. Ein permanentes Wettbewerbsmonitoring soll zu mehr Transparenz führen und eine effektivere Wettbewerbskontrolle ermöglichen. So sollte untersucht werden, ob marktbeherrschende Situationen vorliegen und ob diese Marktdominanz missbraucht wird. Denn im Falle einer marktbeherrschenden Situation dürfen nur die tatsächlichen Kosten zur Preisgestaltung herangezogen werden, betonte Jarolim. Jedenfalls, so Jarolim, sei festzustellen, dass die Margen der ÖMV in den letzten Jahren deutlich angewachsen seien. Auch müsse überprüft werden, was dahinter steckt, dass Tanksstellen mehrmals täglich die Preise ändern. Gefordert sei jetzt der Wirtschaftsminister, betonte Jarolim. Bartenstein solle seine Befugnisse nach dem Preisgesetz wahrnehmen. Er kann einerseits Untersuchungen durchführen lassen, wenn heimische Güterpreise die internationalen Preise deutlich übersteigen. Was der Fall ist, wie die BWB bestätigt. Andererseits kann er, wenn marktkonforme Maßnahmen nicht den nötigen Effekt herbeiführen, als letzten Schritt eine staatliche Preisregelung durchsetzen. *Ninz: Zu den internationalen Komponenten kommen die "hausgemachten" dazu* Seit Oktober des vorigen Jahres steigen die Spritpreise in Österreich stärker als in der Eurozone. Und zwar um 9 Cent mehr. "Das heißt, zu den internationalen Komponenten kommen in Österreich die 'hausgemachten' Komponenten dazu." Ninz verwies darauf, dass sich schon 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift der Protestaktion "Runter mit den Sprit-Preisen" angeschlossen haben. "Hier muss man einfach sagen, dass sowohl der Wirtschaftsminister Bartenstein als auch der Finanzminister Molterer extrem säumig sind", beklagte Ninz. So solle endlich das Preisgesetz ausgeschöpft werden und damit die Preisänderungen mehrmals täglich unterbunden werden sowie "ein Preismonitoring auf die Beine gestellt werden". Außerdem will der ARBÖ eine Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung, so Ninz. Auch wünsche sich der ARBÖ eine Reform der Pendlerpauschale, sodass auch Kleinstverdiener und geringfügig Beschäftigte profitieren sowie eine Anhebung des Kilometergelds.

Kickl: Molterer-Versprechen nur Wahlkampftaktik Wo waren in den letzten eineinhalb Jahren die Maßnahmen der ÖVP? Wien (fpd) - "Die aktuellen Molterer-Versprechen zur Teuerung sind nichts als reine Wahlkampftaktik", kommentierte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl die Aussagen des ÖVP-Chefs. Angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei habe der Finanzminister offenbar sein Herz für die Österreicherinnen und Österreicher entdeckt und verspreche nun das Blaue vom Himmel herab. "Die Bevölkerung wird seit letztem Jahr von der Inflation förmlich überrollt, aber erst jetzt wird der ÖVP klar, dass es dringender Sofortmaßnahmen bedarf - das ist mehr als unglaubwürdig", argumentierte Kickl. Die FPÖ schlage schon seit geraumer Zeit vor, den Bürgern rasch, unbürokratisch, schnell und nachhaltig bei der aktuellen Teuerungslawine zu helfen. Zu den von der FPÖ geforderten Maßnahmen zähle unter anderem eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energie. Denn diese Bereiche würden gerade die Ärmsten besonders hart treffen. "Finanzminister Molterer hat es als größter heimischer Profiteur der Teuerungslawine bisher nicht der Mühe wert gefunden, zu handeln", bemerkte Kickl zu Molterers "faulem Wahlzuckerl".

Grosz: Nach BZÖ Volksbegehren rot-schwarzes Feuerwerk an Vorschlägen gegen Teuerung Die Wahlversprecher reiten wieder, nur diesmal werden die Wähler der SPÖ die rote Karte zeigen Wien (bzö) - "Seit dem Start des BZÖ "Preisstopp Jetzt" Volksbegehrens überschlagen sich SPÖ und ÖVP mit beinahe täglich neuen Ideen, wie man den die Teuerung bekämpfen könne. Zwei Jahre Funkstille und Belastungen - jetzt im Wahlkampf machen Molterer und Faymann auf Entlastungsengel - unglaubwürdig, unehrlich und unwirksam", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Die Wahlversprecher reiten wieder, nur diesmal werden die Wähler der SPÖ die rote Karte zeigen und die ÖVP wird am Wahltag in ein tiefes schwarzes Loch fallen. Einzig allein das BZÖ hat sich konsequent für eine sofortige Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt. Wir werden aber den Spitzenvertretern von SPÖ und ÖVP gerne Unterstützungserklärungen für das BZÖ-Volksbegehren zusenden, denn wenn unsere Ideen schon von den noch Großparteien kopiert werden, dann sollen sie wenigstens die Umsetzung unterstützen", so Grosz.

Achitz: Inflation kann nicht durch Lohnzurückhaltung bekämpft werden Erbschaftssteuer reparieren statt abschaffen Wien (ögb) - "Die Sorgen der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnverhandlungen der Gewerkschaften sind wirklich unbegründet", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, zu den Aussagen von WKÖ-Präsident Leitl und WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner. Die Gewerkschaften seien sich ihrer Verantwortung dabei bewusst, wichtig wäre mehr Verantwortung bei der Preisgestaltung der Unternehmen und Handelsketten. "Nicht das ‚Gespenst der Lohn-Preis-Spirale', wie die WKÖ das befürchtet, steht vor der Tür", sagt Achitz. "Seit Monaten schon steht aufgrund der rasenden Inflation der schwache Konsum mitten im Raum, ohne dass die Politik darauf reagiert hätte, etwa mit einem schärferen Preisgesetz oder mit der Bemühung, die Steuerreform schon 2009 wirksam werden zu lassen." Dass die Wirtschaftskammer aufgrund der steigenden Preise Verständnis für den Druck der Gewerkschaften bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen äußert, sei löblich. Achitz: "Leitls Vorschlag allerdings, dass die öffentliche Hand einen Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen vorweg nehmen sollte, können wir nichts abgewinnen." Konkret will Leitl ein Prozent aus den Verhandlungen herauslösen, das aus Mehreinnahmen durch die höhere Energiebesteuerung in der Höhe von 800 Millionen Euro finanziert werden soll. "Solche Vorschläge sind angesichts der Abschaffung der Erbschaftssteuer, die in wenigen Tagen fällig ist, doch einigermaßen kaltblütig", empört sich Achitz. "ArbeitnehmerInnen zahlen um 640 Mio. Euro mehr Lohnsteuer, weil die Beschäftigung gestiegen ist. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist der ohnehin schon bescheidene Beitrag der reichsten Bevölkerungsschicht unseres Landes auf bescheidene 55 Mio. Euro zurückgegangen." Österreich gehöre bei den Einnahmen aus Steuern schon vor Auslaufen der Erbschafts- und Vermögenssteuer international zum Schlusslicht. Solidarität im europäischen Maßstab, also Vermögenssteuern im europäischen Durchschnitt, würden in Österreich einen Budgetüberschuss von zwei Mrd. Euro bewirken. "In Zukunft muss die Erbschaftssteuer so gestaltet werden, dass geringe Vermögen, z.B. die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus oder kleine Erbschaften, nicht belastet werden", fordert Achitz. "Für große Vermögen muss aber die Erbschaftssteuer entrichtet werden."

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