Pflege		erstellt am 23. 07. 08
Lapp: 95 Prozent der Pflegegeldbezieher hätten vom VP-Vorschlag wenig ÖVP will nur billige Lösung - SPÖ-Konzept hilft allen Pflegebedürftigen Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hält der ÖVP vor, dass sie in Sachen Pflegegelderhöhung "nur eine billige, keine gute Lösung" wolle. Denn anders als die SPÖ, die ja für alle Pflegestufen eine kräftige Erhöhung vorschlägt, will die ÖVP nur den höchsten Pflegestufen sechs und sieben eine merkbare Erhöhung zukommen lassen. Das ist aus Sicht der SPÖ nicht nachvollziehbar, weil ja alle 400.000 Bezieher von Pflegegeld unter der hohen Teuerung leiden und ihr Pflegegeld in den letzten Jahren an realem Wert verloren hat. "Ein Blick auf die Zahlen verrät allerdings die Denkungsart der ÖVP", so Lapp weiter. Denn in den Pflegestufen sechs und sieben befinden sich derzeit nur rund 15.000 Personen, dazu kommen noch rund 5.000 Bezieher von Landespflegegeld in den beiden höchsten Pflegestufen. Vom VP-Vorschlag würden also nur 20.000 der 400.000 Pflegegeld-Bezieher, das sind fünf Prozent, profitieren. "Die ÖVP will also 380.000 Pflegegeldbezieher und ihre Familien mit einer geringen Erhöhung abspeisen; das ist sachlich nicht erklärbar und menschlich noch viel weniger", fasste Lapp zusammen. Außerdem will die SPÖ-Behindertensprecherin einmal eine Klarstellung von der ÖVP, über welchen Zeitpunkt für die Pflegegelderhöhung sie denn überhaupt redet. Denn bisher wollte die Bundes-ÖVP die Pflegegeldbezieher bis 2010 warten lassen. Auch nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Minister Bartenstein und Seniorenbundobmann Khol bleibe unklar, ab wann die ÖVP das Pflegegeld erhöhen will. Namens der SPÖ bekräftige Lapp, dass es eine rasche Anhebung geben soll, spätestens ab 1. Jänner 2009.
Aubauer: ÖVP-Pflegepaket wird letzte große Baustelle im sozialen Netz schließen Abschaffung des Angehörigen-Regresses und der Vermögensgrenze unerlässlich Wien (övp-pk) - "Das gestern von ÖVP- Wirtschaftsminister Bartenstein und Seniorenbundobmann Khol präsentierte Pflegepaket wird die letzte große Baustelle im sozialen Netz Österreichs schließen", so ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer. "Besonders die älteren Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflege aus der Sozialhilfe heraus geführt wird und das Pflegerisiko ähnlich dem Krankheitsrisiko abgedeckt wird. Es darf für den betroffenen Patienten keinen Unterschied machen, ob er ein akuter Krankheitsfall, oder je nach Krankheitsentwicklung, von der Definition her ein Pflegefall ist", betont Aubauer. "Besonders zu begrüßen ist die von Minister Bartenstein und Seniorenbundobmann Kohl vorgestellte Forderung an den SPÖ- Sozialminister, die Erhöhung des Pflegegeldes, dessen Schwerpunkt auf Pflegestufe sechs und sieben liegen wird und die Verdoppelung der Förderung bei der 24-Stunden-Betreuung so rasch wie möglich umzusetzen", so Aubauer. Es sei höchst an der Zeit, die Betroffenen und deren Angehörigen die finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die ihnen auch zusteht. "Die Blockadehaltung Buchingers und seine beispiellose soziale Inkompetenz bei der Pflege hat besonders die älteren Menschen in Österreich stark betroffen gemacht. Das initiierte ÖVP-Pflegepaket zeigt, dass die Volkspartei den einzig richtigen Weg für die Menschen eingeschlagen hat", so Aubauer und betont abschließend: "Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Einlenken des SPÖ- Sozialministers die Forderung von Bartenstein so rasch wie möglich umgesetzt wird und es bundesweit zu einer Abschaffung der Vermögensgrenze und des Angehörigen-Regresses bei der Pflege kommt."
Öllinger begrüßt mögliche Sondersitzung zum Thema Pflege Absurde Vorgehensweise der Regierung, aber erfreulich für Betroffene Wien (grüne) - "Die Grünen würden es sehr begrüßen, wenn, egal ob auf ÖVP- oder SPÖ-Initiative, im August eine Sondertagung des Nationalrats stattfinden würde. Es ist zwar reichlich absurd, dass die Koalition, die über die ganze Periode ihres Wirkens nichts zustande gebracht hat, ausgerechnet in den letzten Wochen vor den Neuwahlen noch wichtige Beschlüsse im Bereich Pflege und Gesundheit fassen könnte, aber für die betroffenen Pflegebedürtftigen, PatientInnen bzw. Versicherten wäre es auf alle Fälle erfreulich", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger zu den Ankündigungen von Minister Bartenstein.
Haubner: "Haider handelt - Pühringer blubbert" Oberösterreich soll wie Kärnten Landespflegegeld auch um fünf Prozent erhöhen Wien (bzö) - "LH Pühringer soll statt Papierresolutionen zur Erhöhung des Bundespflegegeldes, doch selber das Landespflegegeld sofort um fünf Prozent als ersten Schritt anheben. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat das schon getan. Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen dem schwarzen und dem BZÖ-Landeshauptmann. Haider handelt sofort erfolgreich für die Menschen, während Pühringer genauso wie sein roter Stellvertreter Haider in Oberösterreich - wie zuletzt beim Gratiskindergartenjahr - nur Richtung Wien erfolglos blubbert", stellte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner fest.
Auch Katholischer Familienverband will österreichweites Pflegekonzept Vizepräsidentin Kernthaler-Moser: Regierung soll Betroffene "nicht im Regen stehen lassen Wien (kathpress) - Auch der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) fordert von der Bundesregierung ein österreichweites Pflegekonzept - und zwar noch vor der Nationalratswahl Ende September. "Es ist erfreulich, dass über die Anhebung des Zuschusses zur 24-Stunden-Betreuung nachgedacht wird", betonte Irene Kernthaler-Moser, die Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes, in einer Aussendung. Wie zuvor Caritas-Präsident Franz Küberl und der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau weist aber auch der Familienverband darauf hin, dass die Rund-um-die-Uhr-Pflege zu Hause nur ein kleiner Teilaspekt des Pflegebereiches ist. Irene Kernthaler-Moser forderte die Regierung auf, "die restlichen 95 Prozent der Pflege- und Betreuungsfälle nicht im Regen stehen zu lassen" und für Klarheit in der Pflegedebatte zu sorgen: "Wir brauchen kein Stückwerk, sondern ein österreichweites Gesamtkonzept zur Pflege". Eine bessere Einstufung der Demenzkranken, die regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes und die Abschaffung des Regresses bei geförderten Pflegemodellen seien notwendig. Außerdem mahnt der Katholische Familienverband eine adäquate pensionsrechtliche Anerkennung der Pflegetätigkeit in Familien ein. 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden nämlich innerhalb der Familien betreut. "Die Menschen brauchen gerade im Bereich der Pflege und Betreuung Sicherheit", unterstrich Irene Kernthaler-Moser: "Immerhin ist die Betreuung innerhalb der Familie - egal ob bei pflegebedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen älteren Menschen - für den Staat um ein Vielfaches günstiger als die institutionelle Betreuung in einem Pflegeheim".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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