Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 23. 07. 08
Faymann: Steuerreform vorziehen, Pflegegeld erhöhen Mehrwertsteuersenkung überlegenswert, wenn es beim Konsumenten ankommt Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann drängt auf rasche Maßnahmen gegen die hohe Teuerung. "Die Bevölkerung wartet auf diese Entlastung. Die Politik hat die Verpflichtung, rasch und effektiv zu handeln", betonte Faymann am 23.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Faymann bekräftigt daher seine Forderung, die Steuerreform vorzuziehen. Ein Teil dieser raschen Entlastung könnte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sein, wie das auch von Wirtschaftsexperten empfohlen wird. Es sei überlegenswert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um die Hälfte zu senken. Dabei müsse freilich sichergestellt sein, dass die Entlastung in vollem Umfang beim Konsumenten ankommt. Eine Entlastung könne sehr rasch beschlossen werden, erläuterte Faymann. "Dazu muss nur Finanzminister Molterer von der Bremse steigen und gemeinsam mit uns die Entlastung in den kommenden Wochen fixieren", sagte der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende. Zugleich müsste freilich durch effiziente Preiskontrollen sichergestellt werden, dass eine niedrigere Mehrwertsteuer zur Gänze bei den Konsumenten ankommt. Außerdem ist für die SPÖ die rasche Erhöhung des Pflegegelds jetzt vordringlich. "Alle Pflegegeldbezieher leiden unter der hohen Teuerung, deswegen brauchen auch alle 400.000 Bezieher eine ordentliche Erhöhung", sagte Faymann. Der Vorschlag der SPÖ sieht ein Plus von fünf Prozent für alle Pflegestufen vor sowie deutliche Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen. Bei letzterem macht Faymann darauf aufmerksam, dass vom ÖVP-Vorschlag, nämlich nur die zwei höchsten Pflegegeldstufen um mehr als die Inflationsrate anzuheben, der Großteil der Bezieher nur sehr wenig profitieren würde. Denn in den Pflegestufen sechs und sieben befinden sich nur rund 20.000 Personen (inklusive Landespflegegeldbezieher). "Alle 400.000 Bezieher leiden gleichermaßen unter der hohen Teuerung, daher sollen auch alle eine ordentliche Erhöhung bekommen", so Faymann. Die fünfprozentige Erhöhung des Pflegegelds würde etwa für die Pflegestufe zwei, in der sich die meisten Pflegegeldbezieher befinden, ein jährliches Plus von 164 Euro bringen. Für die Stufe fünf wären es 516 Euro, in der Stufe sieben 937 Euro mehr pro Jahr. Von der besseren Einstufung würde sich für ein behindertes Kind, das statt in die Pflegestufe eins dann in Pflegestufe drei kommt, das jährliche Pflegegeld um rund 3.500 Euro erhöhen.
Hahn: Faymann setzt Gusenbauers unglaubwürdige Politik nahtlos fort Faymann, Häupl, Brauner & Co. für Gebührenbelastung der Menschen verantwortlich Wien (övp-pd) - Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnet der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann und Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Ankündigung des designierten SPÖ-Vorsitzenden Faymann für einen Gebührenstopp im öffentlichen Bereich. "Sollte es Faymann wirklich ernst mit einem Gebührenstopp sein, dann sollte er am besten in seinem Heimatbundesland Wien beginnen damit." Denn gerade im roten Wien seien die Preise und Gebühren in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. "Und laut Wiener ‚Valorisierungsgesetz', das von der allein regierenden SPÖ beschlossen wurde, steht den Wienerinnen und Wienern mit Anfang 2009 eine neuerliche, unverfrorene Gebührenerhöhung ins Haus. Demnach sollen in Wien die Gebühren für Müllabfuhr, Kanal und Wasser ab dem 1. Jänner 2009 automatisch um 5,6 Prozent erhöht werden. Für diese Gebührenautomatik sind eindeutig Häupl, Faymann, Brauner & Co. verantwortlich", so Hahn. Faymann setzt damit die unglaubwürdige Politik seines Vorgängers Gusenbauer nahtlos fort, betont Hahn. Die Ankündigungen des SPÖ-Vorsitzenden sind für Hahn "nichts anderes als ein erneuter Wahlkampf-Trick nach dem SPÖ-Motto: Alles versprechen - nichts bezahlen können - nichts halten wollen. Anstatt die Menschen ein weiteres Mal mit Wahlversprechen hinters Licht zu führen und sie zu Kassa zu bitten, sollte sich Faymann dem Entlastungskurs der ÖVP anschließen", fordert Hahn. "Die ÖVP unter Vizekanzler Molterer hat mit ihrem ‚Anti-Teuerungspaket' vorgezeigt, wie man die Menschen nachhaltig entlastet, und weitere Maßnahmen werden folgen", schließt Hahn.
Kogler: Bartensteins Strompreismoratorium führt zu eklatant höheren Preisen nach der Wahl Viel wichtiger zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wäre eine geänderte Tarifstruktur für Haushaltsstrom Wien (grüne) - "Wirtschaftsminister Bartenstein durchleidet offenbar einen Vorwahlfieberschub nach dem anderen. Die Ankündigung eines vorläufigen Verzichts auf Preiserhöhungen der Stromversorger ist bloß ein Appell an die Stromunternehmen. Dies würde gegebenenfalls ohnehin nur dazu führen, dass gleich nach der Wahl, spätestens aber am 1. Jänner 2009, der Strompreis umso stärker steigen würden", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Viel wichtiger zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wäre eine geänderte Tarifstruktur für Haushaltsstrom. Durch eine Abschaffung der Grundgebühr wird erreicht, dass Wenigverbraucher deutlich niedrigere Stromrechnung haben. Neben dem sozialpolitischen Effekt, bringt das auch die gewünschte ökologische Lenkungswirkung", so Kogler weiter und fordert: "Der Wirtschaftsminister soll nicht länger über den Zustand der Bundeswettbewerbsbehörde herum philosophieren, sondern für eine rasche Regierungsvorlage sorgen, die diese Behörde deutlich stärkt und wesentlich schärfere Instrumente zur Hand gibt".
Gradauer: Sparen ist für Finanzminister ein Fremdwort "Molterer mag ein guter Landwirtschaftsfachmann sein, als Finanzminister ist er fehl am Platz!" Wien (fpd) - IHS-Felderer bestätigt für den Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und FP-Budgetsprecher NAbg KR Alois Gradauer "die Befürchtungen der FPÖ, wonach sich eine Steuerreform nur wieder auf Pump ausgehen wird. Traurige Tatsache ist, dass trotz der massiven budgetären Mehreinnahmen keine Reserven geschaffen wurden, um eine Steuerreform für die Bevölkerung und die Klein- und Mittelbetriebe zu finanzieren. Steuerliche Mehreinnahmen sind zwar vorhanden. Nur leider Gottes werden diese von den Steuerzahlern durch die kalte Progression mühsam aufgebrachten Mehreinnahmen wieder ausgegeben." Die kalte Progression - Stichwort hohe Lohn- und Einkommenssteuer - sei der Grund für die so vielen Steuern momentan, was eine große Belastung für die Bürger darstelle. "Wir haben in Österreich derzeit hohe Steuern und die Verantwortlichen - allen voran VP-Minister Molterer - geben das Geld mit beiden Händen wieder aus, sie schmeißen es sprichwörtlich sogar beim Fenster raus", sprach sich Gradauer dafür aus, "dass es in diesem Land dringend und schnell eine Steuerreform gibt." Nach Ansicht von Gradauer "ist Sparen für den Finanzminister ein Fremdwort. Das belegen die Budgetdaten deutlich. Finanzminister Molterer beweist mit dieser tristen Situation, dass er nicht fähig ist, den Staat vernünftig zu finanzieren - und das trotz der hohen Steuereinnahmen." "Dies ist für mich nicht verwunderlich", betont der freiheitliche Budgetsprecher abschließend: "Molterer mag ein guter Landwirtschaftsfachmann sein, aber wirtschaften fürs Land kann er nicht. Als Finanzminister ist er daher fehl am Platz!"
Petzner: Bartenstein und die ÖVP sadomasochistisch veranlagt? Jener reiche Herr, der für Schuhrabatte kämpft, ist wieder einmal hinten nach! Klagenfurt (bzö) - Zur Ankündigung eines Strommoratoriums durch jenen reichen Herrn, der für sich gerne um Schuhrabatte feilscht, seit eineinhalb Jahren aber die Bevölkerung mit der Teuerung alleine lässt, stellt der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner fest: "Bartenstein ist wieder einmal hinten nach. Denn in Kärnten hat Landeshauptmann Jörg Haider die KELAG längst dazu verpflichtet, Strompreis und Gaspreis nicht zu erhöhen." Überhaupt stellt Petzner die Frage, ob Bartenstein und die christliche ÖVP sadomasochistisch veranlagt seien. Begründung: "Die haben die Österreicherinnen und Österreicher unter der Teuerung Monate und Jahre leiden lassen und kommen nun im Wahlkampf als Erlöser daher. Das ist nicht normal und außerdem nimmt das denen doch keiner ab!" Einzig das BZÖ sei im Kampf gegen die Teuerung glaubwürdig, habe es doch in Kärnten längst den Kampf gegen die Teuerung aufgenommen. "Dass Landeshauptmann Jörg Haider schon vor mehr als einer Woche die KELAG dazu verpflichtet hat, Strompreis und Gaspreis nicht zu erhöhen, ist ein weiteres Beispiel dafür."
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