ÖJ-Österreich-Woche 22.07.2008-28.07.2008

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Pflege
erstellt am
22. 07. 08

Buchinger: Pflegegelderhöhung aus Sozialbudget finanzierbar
Kontinuierliche Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung
Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 22.07. am Rande einer Pressekonferenz auch zum Thema Pflege Stellung genommen. Bei der 24-Stunden-Betreuung arbeite er "kontinuierlich an der Verbesserung der Rahmenbedingungen". Sein Vorschlag, die Förderung bei den selbständigen Betreuern auf bis zu 530 Euro und bei den unselbständigen auf bis zu 1.200 Euro zu erhöhen, basiere auf der Evaluierung und damit auf der genauen Erhebung der Kosten. Außerdem bekräftigte Buchinger seine Forderung, das Pflegegeld rasch zu erhöhen. Finanzieren ließe sich das aus dem Budget des Sozialministeriums.

Anders als die ÖVP in den letzten Monaten mache es bei der 24-Stunden-Betreuung Vorschläge auf einer soliden empirischen Grundlage, erläuterte Buchinger. Denn bei der Evaluierung wurden die objektiven Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Sozialversicherung, ganz genau erhoben. Daraus hat Buchinger seine Vorschläge für die Erhöhung der Förderung abgeleitet. Anfang August wird er mit den Sozialreferenten der Länder zusammenkommen; dabei soll Einvernehmen über die weitere Vorgangsweise hergestellt werden.

Besonderen Wert legt der Sozialminister aber auf die Erhöhung des Pflegegelds. Die 24-Stunden-Betreuung sei zwar ein wichtiger, aber vergleichsweise kleiner Teil der Pflegelandschaft (maximal fünf Prozent der Pflegegeldbezieher, das wären 20.000 Personen). Die SPÖ drängt ja darauf, das Pflegegeld für alle Pflegestufen um fünf Prozent anzuheben, außerdem soll es Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen geben.

Die Kosten dafür bezifferte der Minister auf 120 bis 130 Millionen Euro, und Buchinger betonte, dass sie sich mit dem Budget des Sozialministeriums bedecken lassen. Denn im Budgetpfad, der bei der Regierungsbildung beschlossen wurde, seien zusätzliche Mittel für die Sozialpolitik vereinbart worden. Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche will Buchinger mit ÖVP-Minister Bartenstein zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammentreffen. Einen für Freitag vorgeschlagen Termin habe Bartenstein nicht wahrnehmen wollen.

Kein Verständnis hat Buchinger freilich für die ÖVP-Forderung, bei der stationären Pflege in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden einzugreifen.

Aubauer: SPÖ-Länder haben unsoziale Politik der Faymann- SPÖ erkannt
SPÖ betreibt doppelbödige und völlig unglaubwürdige Politik - ÖVP-geführte Länder haben soziale Verantwortung übernommen
Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP- Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer, "dass nun endlich auch die SPÖ-geführten Länder erkannt haben, dass die Faymann-SPÖ eine kalte, unsoziale Politik betreibt. Die ÖVP-geführten Länder haben mit dem Wegfall der Vermögensgrenze und des Regressanspruchs vorgezeigt, wie soziale, verantwortungsvolle Politik gemacht wird. Die ÖVP drängt im Interesse der Familien seit Monaten auf eine Reform des gescheiterten ‚Buchinger-Modells' nach dem Vorbild Niederösterreichs und Vorarlbergs." Für die ÖVP-Seniorensprecherin ist damit klar, "dass der Schwenk der SPÖ-Länder, SPÖ- Sozialminister Buchinger unter Druck bringt, seine nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich aufzugeben und seine Untätigkeit zu beenden - die ÖVP fordert dies schon seit Monaten. Von Beginn an hat Buchinger nichts anderes getan, als Pflegebedürftige zu enteignen und deren Angehörige zu belasten.

Die ÖVP-Seniorensprecherin fordert daher die Abschaffung der Vermögensgrenze und den Wegfall des Regress so wie dies von Vizekanzler Molterer schon vor Monaten in einem verantwortungsvollen Gesamtpaket für die Pflege vorgestellt hat sowie eine Erhöhung der Pflege-Förderung. "Es ist offensichtlich, dass die SPÖ beim Thema Pflege doppelbödige und völlig unglaubwürdig agiert. Das jetzige Einlenken auf das ÖVP-Modell ist nur ein billiger SPÖ-Wahlkampf-Trick aus der ‚populistischen Mottenkiste' - die Menschen haben dies aber längst durchschaut und wissen, dass die SPÖ eine ‚soziale Eiskasten-Politik' der gebrochenen Versprechen betreibt", so Aubauer.

"Der SPÖ sind die Sorgen und Nöte der Menschen völlig egal - die SPÖ bringt die Menschen mit neuen Belastungen an die Grenze der Belastbarkeit. Die unglaubwürdige Politik von SPÖ-Chef Faymann, als ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat und als SPÖ-Verkehrsminister, spiegeln die aalglatte und abgehobene Faymann-Politik wieder", stellt die ÖVP-Seniorensprecherin klar und abschließend: "Die ÖVP hat gezeigt, wie man Politik gestaltet und die Menschen nachhaltig entlastet - der ÖVP geht es um Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit."

Hofer: Unaufrichtige Pflegedebatte von SPÖ und ÖVP
Bundesregierung hat Österreich zum sozialen Notstandsgebiet gemacht
Wien (fpd) - "Am Abend - besonders wenn Wahlen bevorstehen - werden auch die Faulen fleißig", kommentiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer die plötzlich engagiert geführte Pflegedebatte von ÖVP und SPÖ. "Die ÖVP legt jetzt einen Zeitplan vor, der eine Sondersitzung im August und eine Eilpassage durch den Sozialausschuss noch vor der NR-Sitzung am 24. September vorsieht. Die Eile kommt spät", so Hofer, der dem Wirtschaftsminister widerspricht: "Bartenstein behauptet, das Pflegepaket sei die >letzte, aber große Baustelle im sozialen Österreich<. Dabei dürfte ihm einiges entgangen sein, wenn ich nur an die Teuerungen im Lebensmittel- und Energiebereich und die daraus folgende Armutsgefährdung vieler Österreicher denke. Rot-Schwarz hinterlässt weit mehr als eine soziale Baustelle in unserem Land."

Die FPÖ werde, bei aller späten Bemühtheit der gescheiterten Koalitionspartner, nicht von ihren Forderungen abrücken, die in Anträgen untermauert würden. Hofer: "Die Abschaffung des Angehörigenregresses, die Abschaffung der Vermögensgrenze und eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes, das bedeutet eine Erhöhung um 20 Prozent, sind unumgänglich, will man von sozial verträglichen Lösungen sprechen."

Wie immer man aber argumentiere, so Hofer weiter, sei für künftige Pflegelösungen von korrekten Zahlen auszugehen. "Das Pflegegeld für Stufe 1 beträgt nicht, wie hie und da fälschlich angegeben, 225,75 Euro, sondern 148,30 Euro im Monat. Die 225,75 Euro sind bereits der auf eine Inflationsabgeltung hochgerechnete Wert. Die tatsächlich ausbezahlten 148,30 Euro bedeuten einen Wertverlust von sage und schreibe 34,31 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1994, in dem das Pflegegeld erstmals ganzjährig ausgezahlt wurde. Eine Erhöhung um die von uns geforderten 20 Prozent ist demnach kein überzogenes Verlangen, sondern ein später Ausgleich für lange Jahre der Ignoranz", so Hofer abschließend.

Grosz zu SPÖ und ÖVP: "Am Abend wird der Faule fleißig"
Es glaubt ihnen ohnehin kein Mensch mehr in diesem Land.
Wien (bzö) - "Am Abend wird der Faule fleißig". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz, daß plötzliche Wetteifern zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Pflegegelderhöhung. "SPÖ und ÖVP haben aber in ihrer kurzen Koalitionsehe nichts im Bereich der Pflege zusammengebracht. In diesem Zeitraum haben sie die Menschen lediglich an der Nase herumgeführt und ausgesackelt", so Grosz weiter. "Angesichts der Ruinen ihrer zwei Jahre dauernden Regentschaft kommen sie nun drauf, was wirklich wichtig wäre. Dieses SPÖ-ÖVP-Ansinnen ist aber absolut unglaubwürdig. Es glaubt ihnen ohnehin kein Mensch mehr in diesem Land. Weder ein Blinder noch ein Tauber glauben das, was nun ein Herr Faymann oder ein Herr Molterer vor der Nationalratswahl von sich gibt. Man hält die Wähler wohl für sehr dumm, wenn man nun zwei Monate vor der Nationalratswahl plötzlich eine Alibilösung nach der anderen auf den Tisch legen möchte", meinte Grosz. "Bei einer etwaigen Sondersitzung werden wir jedenfalls auch eine Reihe von Initiativen setzen und besonders auch die Abschiebepraxis von Innenministerin Fekter und den Teuerungsausgleich zur Sprache bringen", schloß Grosz.

Blecha: Erhöhung des Pflegegeldes und des Betreuungsgeldes jetzt
Seit 2007 hat der Pensionistenverband diese Forderungen bereits vorgebracht
Wien (sk) - "Spät, aber doch setzt sich bei den politisch Handelnden die Erkenntnis durch, dass die Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine Anpassung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung rasch vonnöten ist", so Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, zur aktuellen politischen Diskussion zu diesem Thema. Erstaunt zeigte er sich bezüglich des Zeitpunktes, da diese Forderungen offensichtlich erst nach Auflösung des Parlaments ein Thema für die Politik geworden sind. "Unsinniges politisches Hickhack, gegenseitige Schuldzuweisungen und die Verhinderungsstrategie der ÖVP haben diese wichtige sozialpolitische Maßnahme für die Pflegegeldbezieher und Betreuungspersonen unsinnigerweise auf die lange Bank geschoben", so Blecha am 22.07.

"Die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes sowie die Anpassung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung ist nicht neu, sondern eine lang gestellte Forderung des Pensionistenverbandes. Seit 2007 hat der Pensionistenverband in sechs Pressekonferenzen, mehreren Aussprachen mit Regierungsmitgliedern und in unzähligen öffentlichen Versammlungen diese Forderungen bereits vorgebracht. Bezeichnend ist leider jedoch, dass die Medien kaum Notiz genommen haben, obwohl es sich um die Interessen von 400.000 Pflegebedürftigen und noch mehr an betroffenen Angehörigen handelt", stellte Blecha klar.

Der Pensionistenverband fordert daher, in der für 24. September angesetzten Nationalratssitzung die nunmehr versprochene Pflegegelderhöhung und die Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu beschließen. Dies ist im Interesse der 400.000 Pflegegeldbezieher und deren Angehörigen unerlässlich. Gleichzeitig zeigte sich der Präsident erfreut, dass auch die Vermögensgrenze fallen soll und künftig bundeseinheitlich geregelt ist.

"Ich hoffe nunmehr, dass sich die politische Vernunft durchsetzen und der 24. September ein Freudentag für die Betroffenen sein wird", bekräftigt Blecha abschließend.

Khol: Es reicht! Umfassendes Pflegepaket am 24.9.2008 im Nationalrat beschließen!
Keine Vermögensgrenze als Voraussetzung für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung; 500 Euro Förderung für die selbständigen BetreuerInnen
Wien (seniorenbund) - "Der Worte sind genug gewechselt: Es reicht! Beim Sommerministerrat im August sollte die Regierung beschließen: Keine Vermögensgrenze als Voraussetzung für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung; 500 Euro Förderung für die selbständigen BetreuerInnen. Am 24. September tritt der Nationalrat das letzte Mal vor der Wahl zusammen. Bei dieser Sitzung sollte das umfassende Pflegepaket, das die Volkspartei und ihr Seniorenbund seit Monaten fordern, als Gesetz beschlossen werden: Abgestufte, kräftige Erhöhung des Pflegegeldes; Verlängerung der Amnestie für bisher Nichtangemeldete bei Anmeldung; Abschaffung des Rückgriffs auf die Angehörigen von Heimgepflegten; Finanzielle Anerkennung der Leistung pflegender Familienangehöriger", fordert Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich einer Pressekonferenz gemeinsam mit Minister Martin Bartenstein.

1. Abschaffung der Vermögensgrenze und 500 Euro Förderung für selbständige 24-Stunden-Betreuerinnen
"Dies kann durch Regierungsbeschluss sofort erfolgen, dazu braucht es kein Gesetz. Federführend verantwortlich ist Minister Buchinger. Vorarlberg und Niederösterreich haben aus eigenem Entschluss heraus sofort gehandelt, alle ÖVP Länder und jetzt endlich auch die meisten SPÖ Länder folgen. Sozialminister Buchinger ist unter dem Druck der Wahlen eingeschwenkt und soll jetzt als zuständiger Minister endlich handeln - sofort - und alle Bundesländer ins Boot holen", fordert Khol den zuständigen Minister auf, endlich den "frommen Worten Taten folgen zu lassen".

2. Erhöhung des Pflegegeldes
Der Behauptung des Sozialministers, die ÖVP sei gegen die Erhöhung der Bundespflegegelder hält Khol entgegen: "Es geht nicht um die Ablehnung der Erhöhung, sondern um die Ablehnung des seltsamen und praxisfernen Buchinger-Vorschlages. Nicht mit der Gießkanne soll das Geld gewährt werden, sondern zusätzlich zur allgemeinen Anhebung muss eine besonders kräftige Erhöhung für alle Demenzkranken und die Pflegestufen 6 und 7 durch Gesetz erfolgen. Eine Regierungsvorlage dazu soll spätestens bis Ende August ausverhandelt werden."

3. Verlängerung der Amnestie bei Anmeldung bisher Nichtangemeldeter
"Wegen der Vermögensgrenze und der niedrigen Förderung sind noch nicht alle Unangemeldeten 24-Stunden Betreuer angemeldet worden. Da die Vermögensgrenze fällt und die Förderung erhöht wird, ist dann mit weiteren Anmeldungen zu rechnen: damit hier keine Nachzahlungen und Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, muss die Amnestie verlängert werden. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes", beschreibt Khol den Handlungsbedarf, der der Rechtssicherheit der Betroffenen dienen soll.

4. Abschaffung des Rückgriffs auf die Angehörigen (Regress) bei Pflege im Heim
"Nur mehr in drei Bundesländern müssen die Kinder einspringen und für ihre Eltern zahlen, wenn deren Pension und Pflegegeld nicht für die Deckung der Kosten des Pflegeheimes hinreichen: Burgenland, Steiermark, Tirol. Über Drängen von Franz Steindl (ÖVP) wird das Burgenland nunmehr den Regress fallen lassen. LH Günter Platter (ÖVP) hat dies gleichermaßen am Samstag angekündigt. Nur mehr die Steiermark ist säumig. Dort wird LAbg. Gregor Hammerl (ÖVP, Landesgeschäftsführer des steirischen Seniorenbundes) einen Antrag einbringen, die SPÖ ist gebeten zuzustimmen! Eine bundeseinheitliche Regelung und ein Beitrag des Bundes zur außerdem nötigen Abschaffung des Regresses an Ehepartnerinnen und Ehepartnern sind vorzubereiten" so Khol, dem es ein Anliegen ist, dass Leistungen im Pflegebereich so erbracht werden wie im Bereich der Krankenversicherung, nämlich "ohne erst verarmen zu müssen, bevor die dringend benötigte Hilfe gewährt wird".

5. Finanzielle Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger
"In einem von Minister Buchinger verwalteten Unterstützungsfonds liegen ungenützt 160 Millionen Euro, die unter anderem zur Unterstützung pflegender Angehöriger vorgesehen sind. Aus diesen Mitteln können pflegende Angehörige einen Zuschuss erhalten, damit sie vier Wochen im Jahr auf Urlaub gehen können und die von ihnen gepflegte Person von anderen betreut wird", beschreibt Khol die Situation jener Menschen, die für ihre zu pflegenden Angehörigen und damit für die gesamte Gesellschaft unbezahlbare Dienste leisten: "Diese Familien-Pfleger erbringen eine gewaltige volkswirtschaftliche Leistung von geschätzten 3 Milliarden Euro im Jahr. Der Sozialminister soll diesen Menschen ein konkretes Angebot machen und proaktiv informieren. Auch pflegende Angehörige sollen nicht nur von Urlaub träumen, sondern brauchen diese Regeneration dringend."

6.Konkreter Zeitplan für ein umfassendes Pflegepaket im Nationalrat
Die durch Regierungsbeschluss zu treffenden Maßnahmen sollen im Sommerministerrat im August beschlossen werden (Punkte 1 und 5) und in die Begutachtung gehen. Das umfassende, gesetzlich verankerte Pflegepaket soll am 24. September im Nationalrat beschlossen werden, damit es am 01. November in Kraft tritt.

Da im Sommer sicherlich eine Sondersitzung des Nationalrates stattfindet - wenn nötig wird die ÖVP eine solche beantragen - sollen bei dieser Gelegenheit die Initiativanträge oder Regierungsvorlagen eingebracht werden.

Die Beschlüsse müssen dann dem Sozialausschuss zugewiesen werden, der dann in der Woche vor dem 24. September zusammentreten kann, um eine Plenumsvorlage zu beschließen.

In der Nationalratssitzung vom 24. September könnte der Gesetzesbeschluss erfolgen, den der Bundesrat dann 14 Tage später behandelt.

Die Publikation im Bundesgesetzblatt würde dann im Bundesgesetzblatt im Oktober erfolgen und somit am 01. November 2008 in Kraft treten.

"Auf diese Weise können zügig Beschlüsse gefasst werden, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und den Menschen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden", so Khol abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Pflege		erstellt am 22. 07. 08
Buchinger: Pflegegelderhöhung aus Sozialbudget finanzierbar Kontinuierliche Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 22.07. am Rande einer Pressekonferenz auch zum Thema Pflege Stellung genommen. Bei der 24-Stunden-Betreuung arbeite er "kontinuierlich an der Verbesserung der Rahmenbedingungen". Sein Vorschlag, die Förderung bei den selbständigen Betreuern auf bis zu 530 Euro und bei den unselbständigen auf bis zu 1.200 Euro zu erhöhen, basiere auf der Evaluierung und damit auf der genauen Erhebung der Kosten. Außerdem bekräftigte Buchinger seine Forderung, das Pflegegeld rasch zu erhöhen. Finanzieren ließe sich das aus dem Budget des Sozialministeriums. Anders als die ÖVP in den letzten Monaten mache es bei der 24-Stunden-Betreuung Vorschläge auf einer soliden empirischen Grundlage, erläuterte Buchinger. Denn bei der Evaluierung wurden die objektiven Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Sozialversicherung, ganz genau erhoben. Daraus hat Buchinger seine Vorschläge für die Erhöhung der Förderung abgeleitet. Anfang August wird er mit den Sozialreferenten der Länder zusammenkommen; dabei soll Einvernehmen über die weitere Vorgangsweise hergestellt werden. Besonderen Wert legt der Sozialminister aber auf die Erhöhung des Pflegegelds. Die 24-Stunden-Betreuung sei zwar ein wichtiger, aber vergleichsweise kleiner Teil der Pflegelandschaft (maximal fünf Prozent der Pflegegeldbezieher, das wären 20.000 Personen). Die SPÖ drängt ja darauf, das Pflegegeld für alle Pflegestufen um fünf Prozent anzuheben, außerdem soll es Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten und schwer behinderten Kindern und Jugendlichen geben. Die Kosten dafür bezifferte der Minister auf 120 bis 130 Millionen Euro, und Buchinger betonte, dass sie sich mit dem Budget des Sozialministeriums bedecken lassen. Denn im Budgetpfad, der bei der Regierungsbildung beschlossen wurde, seien zusätzliche Mittel für die Sozialpolitik vereinbart worden. Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche will Buchinger mit ÖVP-Minister Bartenstein zu einer ersten Verhandlungsrunde zusammentreffen. Einen für Freitag vorgeschlagen Termin habe Bartenstein nicht wahrnehmen wollen. Kein Verständnis hat Buchinger freilich für die ÖVP-Forderung, bei der stationären Pflege in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden einzugreifen.

Aubauer: SPÖ-Länder haben unsoziale Politik der Faymann- SPÖ erkannt SPÖ betreibt doppelbödige und völlig unglaubwürdige Politik - ÖVP-geführte Länder haben soziale Verantwortung übernommen Wien (övp-pk) - Erfreut zeigt sich ÖVP- Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer, "dass nun endlich auch die SPÖ-geführten Länder erkannt haben, dass die Faymann-SPÖ eine kalte, unsoziale Politik betreibt. Die ÖVP-geführten Länder haben mit dem Wegfall der Vermögensgrenze und des Regressanspruchs vorgezeigt, wie soziale, verantwortungsvolle Politik gemacht wird. Die ÖVP drängt im Interesse der Familien seit Monaten auf eine Reform des gescheiterten ‚Buchinger-Modells' nach dem Vorbild Niederösterreichs und Vorarlbergs." Für die ÖVP-Seniorensprecherin ist damit klar, "dass der Schwenk der SPÖ-Länder, SPÖ- Sozialminister Buchinger unter Druck bringt, seine nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich aufzugeben und seine Untätigkeit zu beenden - die ÖVP fordert dies schon seit Monaten. Von Beginn an hat Buchinger nichts anderes getan, als Pflegebedürftige zu enteignen und deren Angehörige zu belasten. Die ÖVP-Seniorensprecherin fordert daher die Abschaffung der Vermögensgrenze und den Wegfall des Regress so wie dies von Vizekanzler Molterer schon vor Monaten in einem verantwortungsvollen Gesamtpaket für die Pflege vorgestellt hat sowie eine Erhöhung der Pflege-Förderung. "Es ist offensichtlich, dass die SPÖ beim Thema Pflege doppelbödige und völlig unglaubwürdig agiert. Das jetzige Einlenken auf das ÖVP-Modell ist nur ein billiger SPÖ-Wahlkampf-Trick aus der ‚populistischen Mottenkiste' - die Menschen haben dies aber längst durchschaut und wissen, dass die SPÖ eine ‚soziale Eiskasten-Politik' der gebrochenen Versprechen betreibt", so Aubauer. "Der SPÖ sind die Sorgen und Nöte der Menschen völlig egal - die SPÖ bringt die Menschen mit neuen Belastungen an die Grenze der Belastbarkeit. Die unglaubwürdige Politik von SPÖ-Chef Faymann, als ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat und als SPÖ-Verkehrsminister, spiegeln die aalglatte und abgehobene Faymann-Politik wieder", stellt die ÖVP-Seniorensprecherin klar und abschließend: "Die ÖVP hat gezeigt, wie man Politik gestaltet und die Menschen nachhaltig entlastet - der ÖVP geht es um Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit."

Hofer: Unaufrichtige Pflegedebatte von SPÖ und ÖVP Bundesregierung hat Österreich zum sozialen Notstandsgebiet gemacht Wien (fpd) - "Am Abend - besonders wenn Wahlen bevorstehen - werden auch die Faulen fleißig", kommentiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer die plötzlich engagiert geführte Pflegedebatte von ÖVP und SPÖ. "Die ÖVP legt jetzt einen Zeitplan vor, der eine Sondersitzung im August und eine Eilpassage durch den Sozialausschuss noch vor der NR-Sitzung am 24. September vorsieht. Die Eile kommt spät", so Hofer, der dem Wirtschaftsminister widerspricht: "Bartenstein behauptet, das Pflegepaket sei die >letzte, aber große Baustelle im sozialen Österreich<. Dabei dürfte ihm einiges entgangen sein, wenn ich nur an die Teuerungen im Lebensmittel- und Energiebereich und die daraus folgende Armutsgefährdung vieler Österreicher denke. Rot-Schwarz hinterlässt weit mehr als eine soziale Baustelle in unserem Land." Die FPÖ werde, bei aller späten Bemühtheit der gescheiterten Koalitionspartner, nicht von ihren Forderungen abrücken, die in Anträgen untermauert würden. Hofer: "Die Abschaffung des Angehörigenregresses, die Abschaffung der Vermögensgrenze und eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes, das bedeutet eine Erhöhung um 20 Prozent, sind unumgänglich, will man von sozial verträglichen Lösungen sprechen." Wie immer man aber argumentiere, so Hofer weiter, sei für künftige Pflegelösungen von korrekten Zahlen auszugehen. "Das Pflegegeld für Stufe 1 beträgt nicht, wie hie und da fälschlich angegeben, 225,75 Euro, sondern 148,30 Euro im Monat. Die 225,75 Euro sind bereits der auf eine Inflationsabgeltung hochgerechnete Wert. Die tatsächlich ausbezahlten 148,30 Euro bedeuten einen Wertverlust von sage und schreibe 34,31 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1994, in dem das Pflegegeld erstmals ganzjährig ausgezahlt wurde. Eine Erhöhung um die von uns geforderten 20 Prozent ist demnach kein überzogenes Verlangen, sondern ein später Ausgleich für lange Jahre der Ignoranz", so Hofer abschließend.

Grosz zu SPÖ und ÖVP: "Am Abend wird der Faule fleißig" Es glaubt ihnen ohnehin kein Mensch mehr in diesem Land. Wien (bzö) - "Am Abend wird der Faule fleißig". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz, daß plötzliche Wetteifern zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Pflegegelderhöhung. "SPÖ und ÖVP haben aber in ihrer kurzen Koalitionsehe nichts im Bereich der Pflege zusammengebracht. In diesem Zeitraum haben sie die Menschen lediglich an der Nase herumgeführt und ausgesackelt", so Grosz weiter. "Angesichts der Ruinen ihrer zwei Jahre dauernden Regentschaft kommen sie nun drauf, was wirklich wichtig wäre. Dieses SPÖ-ÖVP-Ansinnen ist aber absolut unglaubwürdig. Es glaubt ihnen ohnehin kein Mensch mehr in diesem Land. Weder ein Blinder noch ein Tauber glauben das, was nun ein Herr Faymann oder ein Herr Molterer vor der Nationalratswahl von sich gibt. Man hält die Wähler wohl für sehr dumm, wenn man nun zwei Monate vor der Nationalratswahl plötzlich eine Alibilösung nach der anderen auf den Tisch legen möchte", meinte Grosz. "Bei einer etwaigen Sondersitzung werden wir jedenfalls auch eine Reihe von Initiativen setzen und besonders auch die Abschiebepraxis von Innenministerin Fekter und den Teuerungsausgleich zur Sprache bringen", schloß Grosz.

Blecha: Erhöhung des Pflegegeldes und des Betreuungsgeldes jetzt Seit 2007 hat der Pensionistenverband diese Forderungen bereits vorgebracht Wien (sk) - "Spät, aber doch setzt sich bei den politisch Handelnden die Erkenntnis durch, dass die Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine Anpassung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung rasch vonnöten ist", so Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, zur aktuellen politischen Diskussion zu diesem Thema. Erstaunt zeigte er sich bezüglich des Zeitpunktes, da diese Forderungen offensichtlich erst nach Auflösung des Parlaments ein Thema für die Politik geworden sind. "Unsinniges politisches Hickhack, gegenseitige Schuldzuweisungen und die Verhinderungsstrategie der ÖVP haben diese wichtige sozialpolitische Maßnahme für die Pflegegeldbezieher und Betreuungspersonen unsinnigerweise auf die lange Bank geschoben", so Blecha am 22.07. "Die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes sowie die Anpassung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung ist nicht neu, sondern eine lang gestellte Forderung des Pensionistenverbandes. Seit 2007 hat der Pensionistenverband in sechs Pressekonferenzen, mehreren Aussprachen mit Regierungsmitgliedern und in unzähligen öffentlichen Versammlungen diese Forderungen bereits vorgebracht. Bezeichnend ist leider jedoch, dass die Medien kaum Notiz genommen haben, obwohl es sich um die Interessen von 400.000 Pflegebedürftigen und noch mehr an betroffenen Angehörigen handelt", stellte Blecha klar. Der Pensionistenverband fordert daher, in der für 24. September angesetzten Nationalratssitzung die nunmehr versprochene Pflegegelderhöhung und die Erhöhung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zu beschließen. Dies ist im Interesse der 400.000 Pflegegeldbezieher und deren Angehörigen unerlässlich. Gleichzeitig zeigte sich der Präsident erfreut, dass auch die Vermögensgrenze fallen soll und künftig bundeseinheitlich geregelt ist. "Ich hoffe nunmehr, dass sich die politische Vernunft durchsetzen und der 24. September ein Freudentag für die Betroffenen sein wird", bekräftigt Blecha abschließend.

Khol: Es reicht! Umfassendes Pflegepaket am 24.9.2008 im Nationalrat beschließen! Keine Vermögensgrenze als Voraussetzung für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung; 500 Euro Förderung für die selbständigen BetreuerInnen Wien (seniorenbund) - "Der Worte sind genug gewechselt: Es reicht! Beim Sommerministerrat im August sollte die Regierung beschließen: Keine Vermögensgrenze als Voraussetzung für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung; 500 Euro Förderung für die selbständigen BetreuerInnen. Am 24. September tritt der Nationalrat das letzte Mal vor der Wahl zusammen. Bei dieser Sitzung sollte das umfassende Pflegepaket, das die Volkspartei und ihr Seniorenbund seit Monaten fordern, als Gesetz beschlossen werden: Abgestufte, kräftige Erhöhung des Pflegegeldes; Verlängerung der Amnestie für bisher Nichtangemeldete bei Anmeldung; Abschaffung des Rückgriffs auf die Angehörigen von Heimgepflegten; Finanzielle Anerkennung der Leistung pflegender Familienangehöriger", fordert Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich einer Pressekonferenz gemeinsam mit Minister Martin Bartenstein. *1. Abschaffung der Vermögensgrenze und 500 Euro Förderung für selbständige 24-Stunden-Betreuerinnen* "Dies kann durch Regierungsbeschluss sofort erfolgen, dazu braucht es kein Gesetz. Federführend verantwortlich ist Minister Buchinger. Vorarlberg und Niederösterreich haben aus eigenem Entschluss heraus sofort gehandelt, alle ÖVP Länder und jetzt endlich auch die meisten SPÖ Länder folgen. Sozialminister Buchinger ist unter dem Druck der Wahlen eingeschwenkt und soll jetzt als zuständiger Minister endlich handeln - sofort - und alle Bundesländer ins Boot holen", fordert Khol den zuständigen Minister auf, endlich den "frommen Worten Taten folgen zu lassen". *2. Erhöhung des Pflegegeldes* Der Behauptung des Sozialministers, die ÖVP sei gegen die Erhöhung der Bundespflegegelder hält Khol entgegen: "Es geht nicht um die Ablehnung der Erhöhung, sondern um die Ablehnung des seltsamen und praxisfernen Buchinger-Vorschlages. Nicht mit der Gießkanne soll das Geld gewährt werden, sondern zusätzlich zur allgemeinen Anhebung muss eine besonders kräftige Erhöhung für alle Demenzkranken und die Pflegestufen 6 und 7 durch Gesetz erfolgen. Eine Regierungsvorlage dazu soll spätestens bis Ende August ausverhandelt werden." *3. Verlängerung der Amnestie bei Anmeldung bisher Nichtangemeldeter* "Wegen der Vermögensgrenze und der niedrigen Förderung sind noch nicht alle Unangemeldeten 24-Stunden Betreuer angemeldet worden. Da die Vermögensgrenze fällt und die Förderung erhöht wird, ist dann mit weiteren Anmeldungen zu rechnen: damit hier keine Nachzahlungen und Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, muss die Amnestie verlängert werden. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes", beschreibt Khol den Handlungsbedarf, der der Rechtssicherheit der Betroffenen dienen soll. *4. Abschaffung des Rückgriffs auf die Angehörigen (Regress) bei Pflege im Heim* "Nur mehr in drei Bundesländern müssen die Kinder einspringen und für ihre Eltern zahlen, wenn deren Pension und Pflegegeld nicht für die Deckung der Kosten des Pflegeheimes hinreichen: Burgenland, Steiermark, Tirol. Über Drängen von Franz Steindl (ÖVP) wird das Burgenland nunmehr den Regress fallen lassen. LH Günter Platter (ÖVP) hat dies gleichermaßen am Samstag angekündigt. Nur mehr die Steiermark ist säumig. Dort wird LAbg. Gregor Hammerl (ÖVP, Landesgeschäftsführer des steirischen Seniorenbundes) einen Antrag einbringen, die SPÖ ist gebeten zuzustimmen! Eine bundeseinheitliche Regelung und ein Beitrag des Bundes zur außerdem nötigen Abschaffung des Regresses an Ehepartnerinnen und Ehepartnern sind vorzubereiten" so Khol, dem es ein Anliegen ist, dass Leistungen im Pflegebereich so erbracht werden wie im Bereich der Krankenversicherung, nämlich "ohne erst verarmen zu müssen, bevor die dringend benötigte Hilfe gewährt wird". *5. Finanzielle Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger* "In einem von Minister Buchinger verwalteten Unterstützungsfonds liegen ungenützt 160 Millionen Euro, die unter anderem zur Unterstützung pflegender Angehöriger vorgesehen sind. Aus diesen Mitteln können pflegende Angehörige einen Zuschuss erhalten, damit sie vier Wochen im Jahr auf Urlaub gehen können und die von ihnen gepflegte Person von anderen betreut wird", beschreibt Khol die Situation jener Menschen, die für ihre zu pflegenden Angehörigen und damit für die gesamte Gesellschaft unbezahlbare Dienste leisten: "Diese Familien-Pfleger erbringen eine gewaltige volkswirtschaftliche Leistung von geschätzten 3 Milliarden Euro im Jahr. Der Sozialminister soll diesen Menschen ein konkretes Angebot machen und proaktiv informieren. Auch pflegende Angehörige sollen nicht nur von Urlaub träumen, sondern brauchen diese Regeneration dringend." *6.Konkreter Zeitplan für ein umfassendes Pflegepaket im Nationalrat* Die durch Regierungsbeschluss zu treffenden Maßnahmen sollen im Sommerministerrat im August beschlossen werden (Punkte 1 und 5) und in die Begutachtung gehen. Das umfassende, gesetzlich verankerte Pflegepaket soll am 24. September im Nationalrat beschlossen werden, damit es am 01. November in Kraft tritt. Da im Sommer sicherlich eine Sondersitzung des Nationalrates stattfindet - wenn nötig wird die ÖVP eine solche beantragen - sollen bei dieser Gelegenheit die Initiativanträge oder Regierungsvorlagen eingebracht werden. Die Beschlüsse müssen dann dem Sozialausschuss zugewiesen werden, der dann in der Woche vor dem 24. September zusammentreten kann, um eine Plenumsvorlage zu beschließen. In der Nationalratssitzung vom 24. September könnte der Gesetzesbeschluss erfolgen, den der Bundesrat dann 14 Tage später behandelt. Die Publikation im Bundesgesetzblatt würde dann im Bundesgesetzblatt im Oktober erfolgen und somit am 01. November 2008 in Kraft treten. "Auf diese Weise können zügig Beschlüsse gefasst werden, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und den Menschen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden", so Khol abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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