Ein Sicherheitspaket für die Menschen in Mittel- und Südosteuropa		erstellt am 22. 07. 08
Forum_Salzburg_2008 Wien (bmi) - Ein Sicherheitspaket für die Menschen in ihren Ländern haben die Innenminister aus 16 mittel- und südosteuropäischen Staaten unter dem Vorsitz von Innenministerin Dr. Maria Fekter bei zwei Sicherheitskonferenzen beschlossen, die vom 16. bis 18. 07. in der Wiener Hofburg stattfanden. Teilgenommen haben auch Vertreter der EU-Kommission, aus den USA sowie von europäischen Sicherheitsinstitutionen. Zu Beginn fand ein Treffen der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft des "Forum Salzburg" statt, der neben Österreich sieben weitere EU-Staaten angehören (Bulgarien, Polen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Tschechien und Ungarn; Kroatien hat Beobachterstatus). Dabei beschlossen die Forum Salzburg-Länder gemeinsame Positionen zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU sowie zu dem vom französischen EU-Vorsitz vorgeschlagenen Pakt für Migration und Asyl. "Das Forum Salzburg wird im Herbst 2008 ein Modell zur Stärkung der Polizeikooperation in die Europäische Union einbringen, basierend auf unseren ausgezeichneten Erfahrungen in Mitteleuropa", erläuterte Innenministerin Dr. Maria Fekter nach dem Treffen. Forum Salzburg-Länder führen etwa seit Jahren gemischte Polizeistreifen in grenznahen Regionen durch. Wesentlich für Österreich sind diesbezüglich die zahlreichen Aufgriffe, die bereits am Gebiet der Nachbarstaaten getätigt werden. Von 1.Jänner bis 14. Juli 2008 wurden in Österreich 7.005 Personen aufgegriffen, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 8.233 Personen. Das ist ein Rückgang von mehr als 10 Prozent. Ein weiteres Element des "Operativen Netzwerks Mitteleuropa" sind gemeinsame Polizeikooperationszentren. Sie ermöglichen rund um die Uhr gezielte Fahndungen zu beiden Seiten der Grenze. "Diese Erfahrungen werden wir gemeinsam in die EU einbringen", sagte Fekter. Europa ist sicherer geworden Der ungarische Justiz- und Polizeiminister Tibor Draskovics betonte den Rückgang der Kriminalität "im Burgenland sowie in den angrenzenden ungarischen Komitaten" seit der Schengen-Erweiterung im Vorjahr. "Ist Österreich ungeschützter? Im Gegenteil, Europa ist geschützter und sicherer geworden." Davon könne sich jeder an der Ostgrenze Ungarns, nunmehr eine Schengen-Außengrenze, überzeugen. "Die Bürger Ungarns und Europas erwarten sich, dass sich die EU positiv auf ihr Alltagsleben auswirkt", betonte Draskovics. Die gemeinsame Polizei-Kooperation diene deshalb dazu, "Europa nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich sicherer zu machen". "Wir müssen nun auch die Staaten Südosteuropas verstärkt in die polizeiliche Zusammenarbeit einbinden und damit die Sicherheit in der Mitte Europas weiter erhöhen", sagte Innenministerin Fekter. Bei der "Westbalkansicherheitskonferenz" am 17. und 18. Juli 2008 vereinbarten die Innenminister aus Mittel- und Südosteuropa die Förderung regionaler Initiativen in Südosteuropa, die Verbesserung der polizeilichen Instrumente gegen gemeinsame Bedrohungen und verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Bessere Instrumente für die gemeinsame Polizeiarbeit Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornographie im Internet sowie des internationalen Terrorismus wurden als gemeinsame Anliegen mit hoher Priorität definiert. Der Austausch von DNA-Daten stellt dabei ein besonders wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung dar, heißt es in der gemeinsamen Ministerklärung. Er soll daher künftig auch mit den Westbalkanstaaten möglich gemacht werden. Die Partner werden die Westbalkan-Staaten beim Aufbau nationaler DNA-Systeme und bei der Vorbereitung des DNA-Datenaustausches über den Interpol-Gateway unterstützen. Das von Österreich initiierte Projekt zur Umsetzung der Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa wurde von den teilnehmenden Staaten unterstützt und soll eine an Schengen-Standards orientierte Polizeikooperation am Westbalkan ermöglichen. Unterzeichnerstaaten des 2007 in Kraft getretenen Abkommens sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien. "Nach der Umsetzung der Polizeikooperationsverträge mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten, prüft nun auch Österreich einen Beitritt zur Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa", informierte Innenministerin Fekter. Zudem beginnen Österreich, Slowenien und Rumänien gemeinsam ein Projekt zur Errichtung Nationaler Zentralstellen für die internationale Polizeikooperation am Westbalkan (ILECUS), und das SECI-Zentrum in Bukarest soll mit Unterstützung von Europol eine Kriminalitätsanalyse für den Westbalkan erstellen. Beschlossen wurden auch jährliche Expertentreffen zur Bekämpfung des Drogenhandels über die Balkanroute und die Stärkung bzw. der Ausbau des Netzes der Polizeikooperationszentren in Mittel- und Südosteuropa. So wird Österreich ab Herbst 2008 einen Beamten in das Polizeikooperationszentrum Dolga Vas entsenden, der dort mit slowenischen und ungarischen Kollegen Dienst versehen wird. Auch eine Beteiligung Kroatiens an Dolga Vas wurde in Aussicht genommen. Projekt "Interkultureller Dialog und Sicherheit" Im Bereich Terrorismus reiche es nicht, Terror-Netzwerke zu bekämpfen. "Wir müssen darauf achten, dass Radikalisierungen und Rekrutierungen in unseren Regionen möglichst erst gar nicht stattfinden," sagte Innenministerin Fekter, für die ein tragfähiger Dialog der Kulturen daher ein " wichtiges Instrument präventiver Sicherheitspolitik" darstellt. Die Westbalkanstaaten und das Forum Salzburg werden daher bis 2009 ein gemeinsames Konzept und Maßnahmenpaket zum Thema "Interkultureller Dialog und Sicherheit" erarbeiten. Diese von Bosnien-Herzegowina und Österreich vorgeschlagene Initiative wurde allgemein begrüßt und soll in der Folge in die EU eingebracht werden. Die Staaten Mittel- und Südosteuropas hätten "das Potenzial, einen besonders gestaltende Rolle in diesem Zusammenhang zu übernehmen", weil sie positive wie negative Erfahrungen mit dem Zusammenleben verschiedener Kulturen gemacht hätten. Insbesondere Bosnien-Herzegowina habe seine Erfahrungen geschildert, sagte Fekter. Das aus zwei Gebietseinheiten und drei Bevölkerungsgruppen (Serben, Kroaten und muslimische Bosniaken) bestehende Land habe "das Problem der religiösen Konflikte beschrieben und wie nach einem bewaffneten Konflikt sukzessive durch Dialog eine Befriedung eingetreten ist", erläuterte Fekter. Als besonderes Beispiel eines friedlichen Zusammenlebens habe sich Montenegro bei der Konferenz präsentiert: "Dort hat sich bewährt, dass es immer schon einen interkulturellen Dialog gegeben hat, der auch während der jüngsten Kriege am Balkan fortgesetzt worden ist. Das ist mit Sicherheit ein Grund dafür, dass die Gewaltexzesse nicht auf Montenegro übergegriffen haben," berichtete Fekter. "Die "Forum-Salzburg"-Länder werden die Staaten des Westbalkan auch im Bereich sichere Reisedokumente unterstützen. Österreich und Ungarn organisieren dazu im zweiten Halbjahr 2008 einen Workshop für die Teilnehmer der Konferenz. "Mehr Sicherheit in den Nachbarländern und am Westbalkan bedeutet auch mehr Sicherheit bei uns. Sicherheit in diesen Ländern ist also ureigenstes österreichisches Interesse, mit direkten Auswirkungen auf Österreich. Gemeinsam mit der EU können wir dabei natürlich deutlich mehr bewirken als alleine", sagte Innenministerin Fekter. Gemeinsame Position zum Pakt für Migration und Asyl Das Forum Salzburg unterstützt auch den französischen Vorschlag für einen Pakt für Migration und Asyl. Das betrifft insbesondere folgende Punkte: Berücksichtigung der nationalen Aufnahmekapazitäten bei der legalen Migration und des nationalen Arbeitsmarktes sowie Vorrang für den EU-Arbeitsmarkt; bessere Integration von Menschen, die legal und dauerhaft in der EU leben; bessere Rückführung von illegal Aufhältigen aus der EU, durch Anreize oder gemeinsame Rückführungsoperationen; besserer Schutz der EU-Außengrenzen, durch eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Einsatz moderner Technologie sowie Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems. Die "Forum Salzburg"-Länder wollen nun in der EU gemeinsam darauf achten, dass die klaren Aussagen im französischen Entwurf zu diesem Pakt nicht bei den weiteren Arbeiten verwässert werden. Gemeinsam Lehren aus der EURO 2008 Zudem sollen gemeinsam Lehren aus der erfolgreichen Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 gezogen und Polen und die Ukraine bei den Vorbereitungen für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 unterstützt werden. Die Forum Salzburg-Länder wollen prüfen, wie Stadionverbote, die in einem Partner-Land bestehen, auch in den anderen durchgesetzt werden können. Im Rahmen der Forum Salzburg-Arbeitsgruppe "Großereignisse" wird im zweiten Halbjahr 2008 ein Workshop über die österreichischen Erfahrungen aus der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 abgehalten.
zurück