ÖJ-Österreich-Woche 29.07.2008-04.08.2008

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Wahlkampf
erstellt am
04. 08. 08

Bures: "Keine Koalition mit europafeindlicher und radikaler Politik"
Klarstellung der ÖVP zu FPÖ fehlt noch
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die klare politische Position der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Werner Faymann in Bezug auf die FPÖ: "Es wird keine Koalition mit der europafeindlichen und radikalen Strache-FPÖ geben." Unklar sei hingegen die Haltung der ÖVP in dieser Frage. Bures rät ÖVP-Generalsekretär Missethon, ehrlich zu sagen, wie es die ÖVP mit der FPÖ, die einen Austritt aus der EU will und Österreich damit politisch und wirtschaftlich in die Isolation treiben würde, hält.

Missethon: Frühstart wird zum Fehlstart
SPÖ-Streit geht weiter – Bures Beteuerungen zu Rot-Blau völlig unglaubwürdig
Wien (övp-pk) - Der geplante Frühstart der SPÖ in den Wahlkampf ist eindeutig ein Fehlstart. Denn anstatt ‚genug gestritten' geht der SPÖ-interne Streit munter weiter", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon und verweist auf die Demontage Buchingers als Sozialminister und auf das Ausscheren von SPÖ- Ländern, Ministern und roten Gewerkschaftern aus Faymanns Linie bei der Teuerung. "Alles beim alten also bei der SPÖ und das Chaos setzt sich fort, so Missethon.

"Den Beteuerungen von Bures hinsichtlich Rot-Blau sind auch kein Glauben zu schenken. Immerhin gibt es prominente Stimmen, für die eine rot-blaue Konstellation in Frage kommt", so Missethon und verweist auf das "Standard"-Interview mit Landeshauptfrau Burgstaller die sagte: "FPÖ und Grüne einzubeziehen, wenn sie gute Vorschläge haben, könne nicht schaden" und auch Klubobmann Cap der laut "News" (11/08) betonte: "Wenn wir Erste bleiben und sich Rot- Blau ausgeht, werden wir dafür eine Mehrheit erhalten." Der ausgeschlossene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Klement spielte gestern gegenüber der APA auf eine angebliche Übereinkunft zwischen Strache und SPÖ-Klubchef Cap über eine künftige Regierungskoalition an. Klement: "Da passe ich als gestandener Freiheitlicher nicht hinein."

"Angesichts dieser relativ unmissverständlichen Äußerungen stellt sich die Frage, wie Bures erklären will, dass Rot-Blau kein Thema sei", so der Generalsekretär und weiter: "Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu Faymanns Feststellungen. Entweder die SPÖ beginnt sich wieder von ihrer Spitze zu verabschieden und steht nicht zu den Beteuerungen Faymanns gegenüber Rot-Blau oder es kommt erneut die Unglaubwürdigkeit des designierten SPÖ- Vorsitzenden zum Vorschein - das wird's wohl eher treffen denn um zur Macht zu gelangen wird Faymann das tun, was ihm nützt und wird Rot-Blau keine Absage erteilen. Das er das tut was ihm nützt, ohne Rücksicht auf Prinzipien, hat er hinlänglich bewiesen. Einerseits mit der Demontage von Parteifreunden und andererseits mit dem außenpolitischen Bruch der EU-Linie."

Hofer: Schwarzes Wahlkampfgetöse entbehrt jeder Glaubwürdigkeit
Familienpolitische Initiativen der abgetretenen Familienpartei ÖVP substanzlos
Wien (fpd) - "Während der gesamten Legislaturperiode hat die ÖVP den familienpolitischen Schlaf der sozial Ungerechten geschnarcht", meint FPÖ-Familiensprecher NAbg Norbert Hofer zu diesbezüglichen Aussagen von Vizekanzler Molterer. "Alle Anträge der Freiheitlichen, die eine Entlastung der Familien zum Ziel hatten, wurden von der ÖVP verworfen. Es ist deshalb ein sehr durchsichtiges Manöver, diese Versäumnisse durch hohle Wortspenden kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes kaschieren zu wollen."

Auch sei es als höchst sonderbar zu bezeichnen, wenn eine Regierungspartei einen derartigen Vorstoß unternehme, ohne ihn, nach eigenen Worten, mit den Ländern akkordiert zu haben. "Allein das zeigt schon den Alibicharakter der Initiative und die fahrlässige Unernsthaftigkeit, mit der die ehemalige Familienpartei ÖVP mit den Bedürfnissen der Österreicher verfährt", erklärt Hofer.

"Die FPÖ", so der freiheitliche Familiensprecher weiter, "fordert unverändert halbtags kostenlose Kindergartenplätze vom dritten Lebensjahr des Kindes bis zum Schuleintritt. Wo kein Kindergarten zur Verfügung steht, hat dieses Angebot auch für Tagesmütter zu gelten. Das ÖVP-Programm dagegen ist fadenscheinig. Aber das verwundert nicht. Wer Familien durch viele Jahre methodisch derart stiefmütterlich behandelt hat, ist als Familienpartei abgetreten und sollte so wesentliche Themen wie Kinderbetreuung anderen überlassen."

Dörfler: VP-Molterer kopiert Kärntner Modelle
Haider-Ideen als Vorbild für ganz Österreich: Molterer kopiert Modell der Billigdieseltankstellen sowie Gratis-Kindergarten und Kindergartenpflicht
Klagenfurt (bzö) - Zu den Wahlkampfansagen von VP-Chef Molterer, wonach der Finanzminister nun für ganz Österreich ein Gratis-Kindergartenjahr und die Kindergartenpflicht fordert, zeigt sich BZÖ-Familienreferent Gerhard Dörfler erfreut, dass die Kärntner Modelle von LH Jörg Haider nun bundesweit "Schule machen".

Dörfler: "Molterer entwickelt sich anscheinend zum Haider-Kopierer, denn alle guten Maßnahmen, sei es im Kampf gegen die Teuerung oder zur Unterstützung der Familien, will die ÖVP nun in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen." In Kärnten hat die ÖVP ja gegen das verpflichtende Bildungsjahr gestimmt und dies als "Zwangskindergarten" bezeichnet.

Dörfler: "Die ÖVP macht anscheinend einen Richtungswechsel und übernimmt BZÖ-Maßnahmen. Aber es ist ja erfreulich, dass die ÖVP - zumindest auf Bundesebene - dazulernt. In Kärnten ist das leider nicht der Fall".

In Kärnten gibt es bereits seit 2006 den Gratis-Kindergarten sowie seit 2008 das verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten, für alle Kinder, die ein Jahr vor Schuleintritt stehen. Pikanterweise wurde das Gesetz im Kärntner Landtag gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen - und jetzt fordert die ÖVP auf Bundesebene genau das, wogegen sie in Kärnten gestimmt hat. Dörfler: "Vielleicht will es Molterer aber gleich machen wie Gusenbauer im Wahlkampf 2006: Viel versprechen und nichts halten!" Dort, wo Jörg Haider und das BZÖ zuständig ist, werden keine leeren Versprechen gemacht, sondern für die Bevölkerung gearbeitet und Maßnahmen umgesetzt.

"Auch das Erfolgsmodell der Landestankstellen mit Billigdiesel, welche in Kärnten bereits 2004 für die Kärntner Bevölkerung geöffnet wurden, will Molterer durch die Öffnung der ASFINAG und der ÖBB-Tankstellen kopieren", so Dörfler.

Laut Dörfler könne Molterer sofort alle Maßnahmen - zumindest in den von der ÖVP-regierten Bundesländern Vorarlberg, Tirol, NÖ und OÖ - umsetzen. Dörfler: "Für mich ist Molterer dann unglaubwürdig, wenn er bis 1.9.2008 die von ihm großartig angekündigte Öffnung der Billigtankstellen nicht schafft."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wahlkampf		erstellt am 04. 08. 08
Bures: "Keine Koalition mit europafeindlicher und radikaler Politik" Klarstellung der ÖVP zu FPÖ fehlt noch Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die klare politische Position der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Werner Faymann in Bezug auf die FPÖ: "Es wird keine Koalition mit der europafeindlichen und radikalen Strache-FPÖ geben." Unklar sei hingegen die Haltung der ÖVP in dieser Frage. Bures rät ÖVP-Generalsekretär Missethon, ehrlich zu sagen, wie es die ÖVP mit der FPÖ, die einen Austritt aus der EU will und Österreich damit politisch und wirtschaftlich in die Isolation treiben würde, hält.

Missethon: Frühstart wird zum Fehlstart SPÖ-Streit geht weiter – Bures Beteuerungen zu Rot-Blau völlig unglaubwürdig Wien (övp-pk) - Der geplante Frühstart der SPÖ in den Wahlkampf ist eindeutig ein Fehlstart. Denn anstatt ‚genug gestritten' geht der SPÖ-interne Streit munter weiter", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon und verweist auf die Demontage Buchingers als Sozialminister und auf das Ausscheren von SPÖ- Ländern, Ministern und roten Gewerkschaftern aus Faymanns Linie bei der Teuerung. "Alles beim alten also bei der SPÖ und das Chaos setzt sich fort, so Missethon. "Den Beteuerungen von Bures hinsichtlich Rot-Blau sind auch kein Glauben zu schenken. Immerhin gibt es prominente Stimmen, für die eine rot-blaue Konstellation in Frage kommt", so Missethon und verweist auf das "Standard"-Interview mit Landeshauptfrau Burgstaller die sagte: "FPÖ und Grüne einzubeziehen, wenn sie gute Vorschläge haben, könne nicht schaden" und auch Klubobmann Cap der laut "News" (11/08) betonte: "Wenn wir Erste bleiben und sich Rot- Blau ausgeht, werden wir dafür eine Mehrheit erhalten." Der ausgeschlossene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Klement spielte gestern gegenüber der APA auf eine angebliche Übereinkunft zwischen Strache und SPÖ-Klubchef Cap über eine künftige Regierungskoalition an. Klement: "Da passe ich als gestandener Freiheitlicher nicht hinein." "Angesichts dieser relativ unmissverständlichen Äußerungen stellt sich die Frage, wie Bures erklären will, dass Rot-Blau kein Thema sei", so der Generalsekretär und weiter: "Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu Faymanns Feststellungen. Entweder die SPÖ beginnt sich wieder von ihrer Spitze zu verabschieden und steht nicht zu den Beteuerungen Faymanns gegenüber Rot-Blau oder es kommt erneut die Unglaubwürdigkeit des designierten SPÖ- Vorsitzenden zum Vorschein - das wird's wohl eher treffen denn um zur Macht zu gelangen wird Faymann das tun, was ihm nützt und wird Rot-Blau keine Absage erteilen. Das er das tut was ihm nützt, ohne Rücksicht auf Prinzipien, hat er hinlänglich bewiesen. Einerseits mit der Demontage von Parteifreunden und andererseits mit dem außenpolitischen Bruch der EU-Linie."

Hofer: Schwarzes Wahlkampfgetöse entbehrt jeder Glaubwürdigkeit Familienpolitische Initiativen der abgetretenen Familienpartei ÖVP substanzlos Wien (fpd) - "Während der gesamten Legislaturperiode hat die ÖVP den familienpolitischen Schlaf der sozial Ungerechten geschnarcht", meint FPÖ-Familiensprecher NAbg Norbert Hofer zu diesbezüglichen Aussagen von Vizekanzler Molterer. "Alle Anträge der Freiheitlichen, die eine Entlastung der Familien zum Ziel hatten, wurden von der ÖVP verworfen. Es ist deshalb ein sehr durchsichtiges Manöver, diese Versäumnisse durch hohle Wortspenden kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes kaschieren zu wollen." Auch sei es als höchst sonderbar zu bezeichnen, wenn eine Regierungspartei einen derartigen Vorstoß unternehme, ohne ihn, nach eigenen Worten, mit den Ländern akkordiert zu haben. "Allein das zeigt schon den Alibicharakter der Initiative und die fahrlässige Unernsthaftigkeit, mit der die ehemalige Familienpartei ÖVP mit den Bedürfnissen der Österreicher verfährt", erklärt Hofer. "Die FPÖ", so der freiheitliche Familiensprecher weiter, "fordert unverändert halbtags kostenlose Kindergartenplätze vom dritten Lebensjahr des Kindes bis zum Schuleintritt. Wo kein Kindergarten zur Verfügung steht, hat dieses Angebot auch für Tagesmütter zu gelten. Das ÖVP-Programm dagegen ist fadenscheinig. Aber das verwundert nicht. Wer Familien durch viele Jahre methodisch derart stiefmütterlich behandelt hat, ist als Familienpartei abgetreten und sollte so wesentliche Themen wie Kinderbetreuung anderen überlassen."

Dörfler: VP-Molterer kopiert Kärntner Modelle Haider-Ideen als Vorbild für ganz Österreich: Molterer kopiert Modell der Billigdieseltankstellen sowie Gratis-Kindergarten und Kindergartenpflicht Klagenfurt (bzö) - Zu den Wahlkampfansagen von VP-Chef Molterer, wonach der Finanzminister nun für ganz Österreich ein Gratis-Kindergartenjahr und die Kindergartenpflicht fordert, zeigt sich BZÖ-Familienreferent Gerhard Dörfler erfreut, dass die Kärntner Modelle von LH Jörg Haider nun bundesweit "Schule machen". Dörfler: "Molterer entwickelt sich anscheinend zum Haider-Kopierer, denn alle guten Maßnahmen, sei es im Kampf gegen die Teuerung oder zur Unterstützung der Familien, will die ÖVP nun in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen." In Kärnten hat die ÖVP ja gegen das verpflichtende Bildungsjahr gestimmt und dies als "Zwangskindergarten" bezeichnet. Dörfler: "Die ÖVP macht anscheinend einen Richtungswechsel und übernimmt BZÖ-Maßnahmen. Aber es ist ja erfreulich, dass die ÖVP - zumindest auf Bundesebene - dazulernt. In Kärnten ist das leider nicht der Fall". In Kärnten gibt es bereits seit 2006 den Gratis-Kindergarten sowie seit 2008 das verpflichtende Bildungsjahr im Kindergarten, für alle Kinder, die ein Jahr vor Schuleintritt stehen. Pikanterweise wurde das Gesetz im Kärntner Landtag gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen - und jetzt fordert die ÖVP auf Bundesebene genau das, wogegen sie in Kärnten gestimmt hat. Dörfler: "Vielleicht will es Molterer aber gleich machen wie Gusenbauer im Wahlkampf 2006: Viel versprechen und nichts halten!" Dort, wo Jörg Haider und das BZÖ zuständig ist, werden keine leeren Versprechen gemacht, sondern für die Bevölkerung gearbeitet und Maßnahmen umgesetzt. "Auch das Erfolgsmodell der Landestankstellen mit Billigdiesel, welche in Kärnten bereits 2004 für die Kärntner Bevölkerung geöffnet wurden, will Molterer durch die Öffnung der ASFINAG und der ÖBB-Tankstellen kopieren", so Dörfler. Laut Dörfler könne Molterer sofort alle Maßnahmen - zumindest in den von der ÖVP-regierten Bundesländern Vorarlberg, Tirol, NÖ und OÖ - umsetzen. Dörfler: "Für mich ist Molterer dann unglaubwürdig, wenn er bis 1.9.2008 die von ihm großartig angekündigte Öffnung der Billigtankstellen nicht schafft."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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