Familien-/Behindertenpolitik		erstellt am 01. 08. 08
Stadlbauer: Nicht jedes Kind ist Molterer gleich viel wert Altersgrenze bei Familienbeihilfenerhöhung ist unfair Wien (SK) - "Weder Fisch, noch Fleisch", so beurteilte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer den Molterer-Vorschlag zur Erhöhung der Familienbeihilfe am 31.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Obwohl eine Erhöhung an sich wünschenswert wäre, ist die von Molterer geforderte Altersgrenze nicht annehmbar. "Es scheint, als wäre dem Finanzminister nicht jedes Kind gleich viel wert", vermutete Stadlbauer. Obwohl alleine der Vorschlag einer Erhöhung der Familienbeihilfe von Seiten der ÖVP schon ein Anlass zur Freude sei, unterstrich Stadlbauer, dass es eine Anhebung der Familienbeihilfe nur für alle Bezieherinnen und Bezieher geben kann. Dass der Finanzminister zwischen "erhöhungswerten und erhöhungsunwerten Kindern" unterscheiden will, könne die SPÖ nicht unterstützen.
Steibl: Gesamtpaket entlastet vier Millionen Menschen Molterers Anti-Teuerungspaket wichtiger Schritt zur Entlastung der Familien Wien (övp-pk) - "Vizekanzler Molterer hat gestern einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Familien gesetzt. Das Anti-Teuerungspaket und der 3-Stufen-Plan zur Entlastung der Menschen bringt Antworten auf die dringende Frage der Teuerung", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Die 13. Familienbeihilfe entlastet vier Millionen Menschen und hilft somit jenen Eltern, deren Kinder in Ausbildung sind. Molterers Gesamtpaket gibt den Menschen in Österreich in Summe rund 1,4 Milliarden Euro an Entlastung zurück. Das ist Entlastung, die man spürt." Das Paket, das gemeinsam mit Fachleuten des Finanzministers geschnürt wurde, enthält konkrete Schritte für jene Bevölkerungsgruppen, die besonders unter der Teuerung leiden. "Der Schulbeginn beziehungsweise der Beginn der Ausbildung ist mit zahlreichen Kosten verbunden und das spüren die meisten Eltern stark. Da kommt die 13. Familienbeihilfe im September wie gerufen. Davon profitieren auch 1,4 Millionen Kinder, Jugendliche und deren Familien", so Steibl. "Heuer wurden schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt", betont Steibl weiter und verweist damit auf die erhöhte Förderung von Mehrkindfamilien, die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, das einkommensabhängige Wochengeld auch für freie Dienstnehmer, die Abschaffung der Gebühren bei Geburt eines Kindes und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. "Dieses Gesamtpaket ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Familien. Wilhelm Molterer hat mit Weitsicht und Gespür für die Menschen in Österreich aktiv zu deren Entlastung beigetragen", so Steibl abschließend.
Glawischnig: Massive Lücken bei Ganztagsversorgung für Kinder Vollzeitbeschäftigung für Eltern kaum möglich Wien (grüne) - Die Grünen kritisieren heftig die Betreuungssituation in Kindergärten und -krippen: Mit den bestehenden Angeboten sei es nur für wenige Eltern möglich, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Es klafft eine riesige Lücke zum EU-Ziel zu den Betreuungsquoten, erläuterte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Bundesweit Gratiskindergärten Die Grünen fordern bundesweit Gratiskindergärten, was für Glawischnig im Falle einer Regierungsbeteiligung "eines der wichtigsten Ausgangsprojekte" darstellt. Derzeitiges Angebot ist desaströs Die Angebote für Eltern, die in Vollbeschäftigung bleiben wollen, seien "desaströs", so Glawischnig. Wie die Grünen aus Anfragebeantwortungen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) errechnet haben, waren im Kindergartenjahr 2006/2007 österreichweit 82,9 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in einer Betreuungsstätte untergebracht, allerdings nur 16,53 Prozent so, dass den Eltern nebenher ein Fulltime-Job möglich wäre. Besonders niedrig liegen diese Quoten in der Steiermark (1,9 Prozent), in Niederösterreich (2,55 Prozent) und in Oberösterreich (3,36 Prozent), am besten schnitt Wien ab, wo ganze 64,38 Prozent der betreuten Kinder in Einrichtungen untergebracht waren, die beiden Eltern eine Vollbeschäftigung ermöglichen. Bei den Unter-Drei-Jährigen lag die bundesweite Quote von Angeboten für Vollzeit-Betreuung österreichweit bei gar nur 18,93 Prozent. EU-Zielquoten in weiter Ferne Kritik üben die Grünen auch an der Entfernung zum EU-Ziel zu den Kinderbetreuungsquoten: Dieses sieht bis 2010 für die Unter-Dreijährigen eine Quote von 33 Prozent und für die Drei- bis Fünfjährigen ganze 90 Prozent vor. Für die Grünen ist dieses Barcelona-Ziel in weiter Ferne: Rechnet man die Spielgruppen heraus, lag die Quote bei den Unter-Dreijährigen 2007 erst bei 22,30 Prozent und bei den Drei- bis Fünfjährigen bei 82,9 Prozent. Nach Statistik-Austria-Zahlen, die die Spielgruppen beinhalten, liegen die Quoten bei 84,9 und 11,8 Prozent. Es fehlen 80.000 Platze Um die Differenz auf das Barcelona-Ziel zu überbrücken, fehlen laut den Grünen rund 80.000 Plätze, für die eine Aufstockung der Mittel nötig sei: Die Gelder aus der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung seien zu wenig, so Glawischnig. Diese sieht in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich Bundes-Zuschüsse von 20 Mio. Euro vor: 15 Mio. zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und fünf Mio. zur Finanzierung von Maßnahmen zur sprachlichen Frühförderung. Die Länder können sich dieses Geld aber nur dann abholen, wenn sie den Betrag verdoppeln. Zentrale Forderung für kommende Wahlen Die Grünen ziehen nun mit der Forderung nach bundesweiten Gratiskindergärten in die Wahl. "Für mich persönlich ist diese Frage eine der zentralen." Binnen einer Legislaturperiode sei das Vorhaben auch umsetzbar. Die Größenordnung liege etwa im Ausmaß der früheren Einnahmen aus der gestrichenen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Hofer: Behindertenpolitik der SPÖ ist enttäuschend FPÖ teilt Kritik der Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Wien (fpd) - Die Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat die Behindertenpolitik der Bundesregierung mit klaren Worten kritisiert. Vor allem die ausständige Erhöhung des Pflegegeldes wurde beanstandet. „Gerade in der Behindertenpolitik zeigt sich, dass diese Bundesregierung - immerhin von der SPÖ geführt - das Land nicht sozialer gemacht hat. Das Versprechen einer Wertanpassung beim Pflegegeld wurde gebrochen. Alle meine Anträge in diese Richtung wurden von den Mandataren von SPÖ und ÖVP abgelehnt“, zeigte sich Behindertensprecher Norbert Hofer enttäuscht. Konkret fordert Hofer drei wesentliche Maßnahmenpakete für Behinderte und für Pflegebedürftige Menschen ein, die rasch umzusetzen sind: Wertanpassung beim Pflegegeld, Streichung des ungerechten Angehörigenregresses und der Vermögensgrenze bei Betreuung sowie Wegfall der Mehrwertsteuer für Heilbehelfe wie Prothesen, Kathetermaterial oder Inkontinenzversorgung. „Der SPÖ-Slogan ,Neue Fairness braucht das Land’ ist eine hohle Phrase geblieben“, erinnerte Hofer die Kanzler-Partei an ihre Wahlversprechen. Behindertensprecher Norbert Hofer hat die umfassenden Vorschläge der FPÖ für eine soziale Behindertenpolitik in einer eigenen Pflegefibel zusammengefasst, die unter http://www.norberthofer.at - eine barrierefreie Homepage - kostenfrei heruntergeladen werden können.
Haubner: Molterers Pseudo-Anti-Teuerungspaketchen ist Verhöhnung der Familien Volksbegehren Preisstopp Jetzt und Musterland Kärnten als BZÖ-Modell für die Familien Wien (bzö) - BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner übt schwere Kritik an der ÖVP. "Wenn die Molterer Pläne eine echte Entlastung für die Familien sein sollen, dann sind die derzeitigen Spritpreise eine echte Wohltat für die Autofahrer. Die ÖVP habe die Familien in den letzten beiden Jahren als Stiefkind betrachtet - von Familienministerin sei nur bekannt, dass Sie keine Kinder in Luxusrestaurants mag und die Familien mit den ungerechten Kindergeldrückforderungen in einem regelrechten Raubzug abkassiert hat. "Es ist zutiefst abzulehnen, dass ÖVP-Chef Molterer Familien mit Kleinkindern eine Erhöhung der Familienbeihilfe schlichtweg verweigert - hier soll nicht einmal die Inflation abgegolten werden. Nach den Kindergeld-Rückforderungen der nächste ÖVP-Schlag gegen Familien mit kleinen Kindern", so Haubner. Anscheinend zählen für die ÖVP nur Kinder über 6 Jahre, denn auch die längst überfällige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sei für die ÖVP überhaupt kein Thema. "Als Familienpartei hat sich die ÖVP damit jedenfalls endgültig disqualifiziert", betont die ehemalige Familienministerin. Ebenfalls klare Ablehnung kommt seitens des BZÖ zu den Molterer Wahnsinnsplänen die für viele Pflegebedürftige überlebenswichtige Pflegegelderhöhung je nach Pflegestufe zu staffeln. "Hat sich ein Pflegefall der dringend Betreuung braucht, aber eben nicht rund um die Uhr - keine Inflationsabgeltung seines Pflegegeldes - keine Erhöhung um sich seine Existenz leisten zu können und keine Absicherung im Alter verdient? Wenn die ÖVP heute Sozialkompetenz zeigen wollte, dann war das ein kompletter Schuss in den Ofen". "Die soziale Kältewelle bei Schwarz geht weiter und die Österreicherinnen und Österreicher erhalten weiterhin keinen echten Teuerungsausgleich", bekräftigt Haubner, die abschließend die Bevölkerung aufforderte, "das BZÖ-Volksbegehren "Preisstopp jetzt!" zu unterschreiben und damit ein klares Zeichen gegen Verhöhnung der Menschen durch Politik der unsozialen ÖVP und der unglaubwürdigen SPÖ zu setzen", denn wo das BZÖ regiere, nämlich im Kärnten Jörg Haiders halte der Landeshauptmann sein Wort und entlaste die Menschen, deshalb könne man dem BZÖ als einziger Partei im Kampf gegen die Rekordteuerung absolut vertrauen.
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