Plassnik zur Türkei: "Jetzt wieder volle Aufmerksamkeit auf Reformen legen"		erstellt am 31. 07. 08
Außenministerin zur AKP-Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofes Wien (bmeia) - "Mit dem gestrigen Urteil ist ein wichtiger Schritt im schwierigen Selbstklärungsprozess der Türkei gesetzt worden", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik das Urteil des türkischen Verfassungsgerichtshofes, mit dem der Antrag auf Auflösung der Regierungspartei AKP abgewiesen wurde. "Jetzt gilt es, weiter an der Überwindung der internen Spaltungen in der türkischen Gesellschaft zu arbeiten und gemeinsam die Reformen in Richtung europäische Standards und Werte fortzusetzen. Nicht, um der EU einen Gefallen zu tun, sondern weil die Türkinnen und Türken für sich selbst den europäischen Weg einschlagen wollen", so die Ministerin weiter. Plassnik verwies zugleich darauf, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs das Ringen um die Identität der Türkei am Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht abgeschlossen ist: "Das Gerichtsverfahren war hoffentlich ein Lernprozess für alle Seiten. Der anspruchsvolle Prozess der Selbstklärung in der Türkei ist noch nicht zu Ende. Die Türkei muss sich selbst über ihren künftigen Weg klar werden, auch um ein verlässlicher und berechenbarer Partner für die EU sein zu können." "Österreich und die EU haben größtes Interesse an einem stabilen und zukunftsorientierten Partner Türkei, der die europäischen Werte umsetzt und lebt. Jetzt ist der Weg frei, die Reformagenda wieder energisch anzupacken. Die Türkei hat dabei noch viel Arbeit vor sich. Das europäische Angebot bleibt aufrecht", betonte Plassnik. "Ich habe 2005 durchgesetzt, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden und es keine Beitrittsautomatik gibt. Für Österreich ist bekanntlich eine maßgeschneiderte Europäisch-Türkische Gemeinschaft, ein erfolgversprechenderes Ziel als der Vollbeitritt zur EU."
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