ÖJ-Österreich-Woche 29.07.2008-04.08.2008

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Wahlkampf
erstellt am
30. 07. 08

Passegger: BZÖ-Chef verurteilt
Typen wie Westenthaler haben im Parlament Nichts verloren!
Klagenfurt (sp-ktn) - Nach der Verurteilung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 29.07. (9. Monate Haft, bedingt, nicht rechtskräftig, Anm.d.Red.) fordert Kärntens SPÖ- Landesgeschäftsführer Gerald Passegger Jörg Haider auf, Sorge dafür zu tragen, dass er, Westenthaler, auch auf keiner Nationalratsliste mehr Platz findet. "Typen wie der als Peter Hojac geborene von Haider aus der politischen Versenkung geholte Westenthaler haben im Österreichischen Parlament absolut Nichts verloren", so Passegger. Es wäre ein Skandal würde Westenthaler auch nur in irgendeiner Form für den Nationalrat kandidieren.

Rumpold: Chaos beim BZÖ
Beim BZÖ liegen Nerven blank: Westenthaler will bei der NR-Wahl kandidieren, während das BZÖ in Kärnten breits einen neuen Kandidaten haben will
Klagenfurt (bzö) - "Beim BZÖ scheinen die Nerven nach dem heutigen Schuldspruch von Westenthler völlig blank zu liegen. Anders sind die unterschiedlichen Aussagen zur selben Zeit nicht zu verstehen", sagt VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. So ließ Westenthaler über die APA ausrichten, dass er für die NR-Wahl im Herbst sehr wohl kandidieren wolle und auch Generalsekretär Grosz dementierte dies nicht. Zum selben Zeitpunkt habe das BZÖ in Kärnten über die APA bereits einen neuen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl angekündigt. "Chaos pur in der BZÖ-Truppe. Nach der SPÖ ist jetzt das BZÖ mit sich selbst beschäftigt", so Rumpold.

Glawischnig: Wo bleibt die Unschuldsvermutung für Haiders Asylwerber?
Landeshauptmann erhebt Willkür zum Staatsprinzip - BürgerInnen in Gefahr
Wien (grüne) - "Die Verurteilung von BZÖ-Chef Westenthaler ist entlarvend für das Verhältnis des Bündnisses zum Rechtsstaat", erklärte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Während BZÖ-Landeshauptmann Haider AsylwerberInnen auf bloßen Verdacht 'kurzen Prozess' machen will, ganzen Familien mit Kindern Straftaten unterstellt, für die sie weder angezeigt noch verurteilt wurden, wird eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht prompt als Politjustiz diffamiert. Für das BZÖ und Haider gibt es offenbar keinen Rechtsstaat. Die Verfassung wird offen gebrochen und untergraben, Gesetze missachtet, Methoden aus Polizeistaaten angewandt, wenn es nur opportun erscheint. Der Rechtsstaat wurde dazu gemacht, um BürgerInnen vor Willkür zu schützen - das BZÖ erhebt die Willkür zum Staatsprinzip. Das ist der eigentliche Skandal", so Glawischnig.

Vilimsky: Der BZÖ-Chef wird von Haider und Konsorten "abmontiert"!
Nach Gerichtsurteil ist Westenthaler endgültig rücktrittsreif - auch BZÖ-Obmann dürfte er die längste Zeit gewesen sein!
Wien (fpd) - Die parteiinterne Demontage hat begonnen! Nach ziemlich genau zwei Jahren an der Spitze des orangen Faschingsvereins BZÖ steht Peter Westenthaler vor den Trümmern seines Schaffens. Viel ist davon nicht geblieben - außer einer nicht rechtskräftigen Verurteilung zu neun Monaten bedingter Haft, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky.

Viel interessanter sei in diesem Zusammenhang die Frage, wie es jetzt innerhalb des orangen Haidervereins weitergehe, wenn sein Adlatus und stv. Bundesobmann Petzner nicht ausschloss, daß auch der Parteivorsitz von Westenthaler vakant sein könne. Ein Novum der Parteipressearbeit sei zudem die Tatsache, daß heute um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz in Klagenfurt (Petzner) und eine Pressekonferenz in Wien (Grosz) zu selbigen Thema abgehalten werde. Versuchen die Spalter also eine weitere Spaltung? Für Unterhaltung im letzten Akt der orangen Schmierenkomödie sei also gesorgt, so Vilimsky abschließend.

Grosz: Letztes "Geschenk" der roten Politjustiz!
Westenthaler soll Polit-Urteil als Orden für Widerstand gegen gescheiterte Regierung am Revers tragen
Wien (bzö) - "Das - nicht rechtskräftige - und bereits im Vorfeld des heutigen Verfahrens minutiös niedergeschriebene Urteil, ist offensichtlich das letzte Abschiedsgeschenk der roten Politjustiz an einen unbequemen Oppositionspolitiker. Ich bin über die Art und Weise des Verfahrens und über dieses heutige Schandurteil zutiefst erschüttert. Das denke nicht nur ich mir, sondern wahrscheinlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die durch die horrenden Preissteigerungen weit größere Sorgen haben, als die Farce rund um den von der SPÖ-Justizministerin inszenierten Polit-Prozess gegen Peter Westenthaler und das BZÖ. Peter Westenthaler soll dieses nicht rechtskräftige Urteil des roten Justizsystems wie einen Orden am Revers tragen. In Zeiten wo sich eine am Boden liegende und in vorgezogene Neuwahlen geschlitterte rot/schwarze Regierung mittels der Gerichte der unbequemsten Oppositionspartei und damit dem letzten Sprachrohr der Bevölkerung entledigen will, sind solche Verurteilungen ja fast eine Auszeichnung für aufrechte Widerstandskämpfer gegen Rot und Schwarz", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das noch nicht rechtskräftige Urteil des fast 2 Jahre andauernden leidigen Polit-Prozesses gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Einen unfassbaren Fußtritt gegen die österreichischen Gesetze ortet der Generalsekretär im Zustandekommen des Urteils. "Der Richter hat sein Urteil offensichtlich bereits vor dem heutigen Verhandlungstag schriftlich ausgefertigt. Nicht anders ist zu erklären, dass das Urteil bereits in allen Facetten schriftlich verlesen wurde. Die Urteilsbegründung, wonach sich Peter Westenthaler dieses Urteil selbst zuzuschreiben hätte, weil er politische Kritik an der Justiz übte, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Richter hat unser Rechtssystem damit ad absurdum geführt.

Das BZÖ werde gegen das nicht rechtskräftige Urteil sämtliche Rechtsmittel ergreifen. "Ich gehe davon aus, dass wenigstens der Europäische Gerichtshof vor dem Zugriff der Großen Koalition sicher ist", so Grosz abschließend.

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Wahlkampf		erstellt am 30. 07. 08
Passegger: BZÖ-Chef verurteilt Typen wie Westenthaler haben im Parlament Nichts verloren! Klagenfurt (sp-ktn) - Nach der Verurteilung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 29.07. (9. Monate Haft, bedingt, nicht rechtskräftig, Anm.d.Red.) fordert Kärntens SPÖ- Landesgeschäftsführer Gerald Passegger Jörg Haider auf, Sorge dafür zu tragen, dass er, Westenthaler, auch auf keiner Nationalratsliste mehr Platz findet. "Typen wie der als Peter Hojac geborene von Haider aus der politischen Versenkung geholte Westenthaler haben im Österreichischen Parlament absolut Nichts verloren", so Passegger. Es wäre ein Skandal würde Westenthaler auch nur in irgendeiner Form für den Nationalrat kandidieren.

Rumpold: Chaos beim BZÖ Beim BZÖ liegen Nerven blank: Westenthaler will bei der NR-Wahl kandidieren, während das BZÖ in Kärnten breits einen neuen Kandidaten haben will Klagenfurt (bzö) - "Beim BZÖ scheinen die Nerven nach dem heutigen Schuldspruch von Westenthler völlig blank zu liegen. Anders sind die unterschiedlichen Aussagen zur selben Zeit nicht zu verstehen", sagt VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. So ließ Westenthaler über die APA ausrichten, dass er für die NR-Wahl im Herbst sehr wohl kandidieren wolle und auch Generalsekretär Grosz dementierte dies nicht. Zum selben Zeitpunkt habe das BZÖ in Kärnten über die APA bereits einen neuen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl angekündigt. "Chaos pur in der BZÖ-Truppe. Nach der SPÖ ist jetzt das BZÖ mit sich selbst beschäftigt", so Rumpold.

Glawischnig: Wo bleibt die Unschuldsvermutung für Haiders Asylwerber? Landeshauptmann erhebt Willkür zum Staatsprinzip - BürgerInnen in Gefahr Wien (grüne) - "Die Verurteilung von BZÖ-Chef Westenthaler ist entlarvend für das Verhältnis des Bündnisses zum Rechtsstaat", erklärte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Während BZÖ-Landeshauptmann Haider AsylwerberInnen auf bloßen Verdacht 'kurzen Prozess' machen will, ganzen Familien mit Kindern Straftaten unterstellt, für die sie weder angezeigt noch verurteilt wurden, wird eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht prompt als Politjustiz diffamiert. Für das BZÖ und Haider gibt es offenbar keinen Rechtsstaat. Die Verfassung wird offen gebrochen und untergraben, Gesetze missachtet, Methoden aus Polizeistaaten angewandt, wenn es nur opportun erscheint. Der Rechtsstaat wurde dazu gemacht, um BürgerInnen vor Willkür zu schützen - das BZÖ erhebt die Willkür zum Staatsprinzip. Das ist der eigentliche Skandal", so Glawischnig.

Vilimsky: Der BZÖ-Chef wird von Haider und Konsorten "abmontiert"! Nach Gerichtsurteil ist Westenthaler endgültig rücktrittsreif - auch BZÖ-Obmann dürfte er die längste Zeit gewesen sein! Wien (fpd) - Die parteiinterne Demontage hat begonnen! Nach ziemlich genau zwei Jahren an der Spitze des orangen Faschingsvereins BZÖ steht Peter Westenthaler vor den Trümmern seines Schaffens. Viel ist davon nicht geblieben - außer einer nicht rechtskräftigen Verurteilung zu neun Monaten bedingter Haft, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky. Viel interessanter sei in diesem Zusammenhang die Frage, wie es jetzt innerhalb des orangen Haidervereins weitergehe, wenn sein Adlatus und stv. Bundesobmann Petzner nicht ausschloss, daß auch der Parteivorsitz von Westenthaler vakant sein könne. Ein Novum der Parteipressearbeit sei zudem die Tatsache, daß heute um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz in Klagenfurt (Petzner) und eine Pressekonferenz in Wien (Grosz) zu selbigen Thema abgehalten werde. Versuchen die Spalter also eine weitere Spaltung? Für Unterhaltung im letzten Akt der orangen Schmierenkomödie sei also gesorgt, so Vilimsky abschließend.

Grosz: Letztes "Geschenk" der roten Politjustiz! Westenthaler soll Polit-Urteil als Orden für Widerstand gegen gescheiterte Regierung am Revers tragen Wien (bzö) - "Das - nicht rechtskräftige - und bereits im Vorfeld des heutigen Verfahrens minutiös niedergeschriebene Urteil, ist offensichtlich das letzte Abschiedsgeschenk der roten Politjustiz an einen unbequemen Oppositionspolitiker. Ich bin über die Art und Weise des Verfahrens und über dieses heutige Schandurteil zutiefst erschüttert. Das denke nicht nur ich mir, sondern wahrscheinlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die durch die horrenden Preissteigerungen weit größere Sorgen haben, als die Farce rund um den von der SPÖ-Justizministerin inszenierten Polit-Prozess gegen Peter Westenthaler und das BZÖ. Peter Westenthaler soll dieses nicht rechtskräftige Urteil des roten Justizsystems wie einen Orden am Revers tragen. In Zeiten wo sich eine am Boden liegende und in vorgezogene Neuwahlen geschlitterte rot/schwarze Regierung mittels der Gerichte der unbequemsten Oppositionspartei und damit dem letzten Sprachrohr der Bevölkerung entledigen will, sind solche Verurteilungen ja fast eine Auszeichnung für aufrechte Widerstandskämpfer gegen Rot und Schwarz", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz das noch nicht rechtskräftige Urteil des fast 2 Jahre andauernden leidigen Polit-Prozesses gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Einen unfassbaren Fußtritt gegen die österreichischen Gesetze ortet der Generalsekretär im Zustandekommen des Urteils. "Der Richter hat sein Urteil offensichtlich bereits vor dem heutigen Verhandlungstag schriftlich ausgefertigt. Nicht anders ist zu erklären, dass das Urteil bereits in allen Facetten schriftlich verlesen wurde. Die Urteilsbegründung, wonach sich Peter Westenthaler dieses Urteil selbst zuzuschreiben hätte, weil er politische Kritik an der Justiz übte, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Richter hat unser Rechtssystem damit ad absurdum geführt. Das BZÖ werde gegen das nicht rechtskräftige Urteil sämtliche Rechtsmittel ergreifen. "Ich gehe davon aus, dass wenigstens der Europäische Gerichtshof vor dem Zugriff der Großen Koalition sicher ist", so Grosz abschließend.

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