Wien (nso) - Als "kläglich" bezeichnet Sozialminister Erwin Buchinger die Ergebnisse des
vom Wirtschafts- und Arbeitsminister einberufenen Arbeitsmarktgipfels. Außer der richtigen Analyse der Prognosen
der Wirtschaftsinstitute, dass die wirtschaftliche Entwicklung schon in Kürze direkte negative Auswirkungen
auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben wird, sind keine konkreten Maßnahmen diskutiert worden,
um einer möglichen, negativen Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt präventiv entgegenzutreten. Daher
fordert Sozialminister Buchinger als Sofortmaßnahmen einen Zulassungstopp für ausländische Fachkräfte
am heimischen Arbeitsmarkt, die Ausweitung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die sofortige
Umsetzung des längst überfälligen Maßnahmenpakets für ältere ArbeitnehmerInnen.
"Minister Bartenstein ist in erster Linie Wirtschaftsminister. Die Arbeitsmarktpolitik scheint ihm kein besonderes
Anliegen zu sein. Er könnte wenigstens in Deutschland eine Anleihe nehmen. Der deutsche Arbeitsminister Olaf
Scholz hat die Zeichen der Zeit erkannt und auch die richtigen Schlüsse gezogen. Deutschland setzt primär
auf Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung und Erhaltung
der Erwerbsbeteiligung älterer Menschen und Frauen, und die Qualifizierung bereits in Deutschland lebender
Menschen mit Migrationshintergrund", erläutert Buchinger.
Österreichische Fachkräfte müssen Priorität haben
Nach der Umsetzung von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping (u.a. Mindestlohn- gesetze) wird der Arbeitsmarkt
in Deutschland erst mit 1.1.2009 nur sehr begrenzt, nämlich lediglich für AkademikerInnen und Spitzenkräfte
mit einem Jahreseinkommen von mehr als 63.000 Euro geöffnet. "An dieser Politik sollte sich Österreich
ein Beispiel nehmen und wieder zum bewährten gemeinsamen Vorgehen in der Frage der Arbeitsmarktöffnung
zurückkehren und nicht den heimischen Arbeitsmarkt vorschnell öffnen. Ich plädiere vielmehr für
einen Stopp ausländischer Fachkräfte, solange es in Österreich hochqualifizierte Arbeitslose gibt.
Durch die Arbeitsplatzstreichungen in einigen österreichischen Großbetrieben in den letzten Wochen stehen
viele hochqualifizierte erfahrene österreichische ArbeitnehmerInnen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, die
gemeinsam mit den derzeit in Ausbildung befindlichen Personen den österreichischen Fachkräftebedarf in
den nächsten Monaten decken könnten", erläutert Buchinger seinen Standpunkt.
"Die wirtschaftlichen Entwicklungen sind genau zu beobachten, allenfalls müssen im Herbst weitere Maßnahmen
folgen. In der Arbeitsmarktpolitik ist rasches Handeln gefordert. Wenn jetzt nichts passiert, kann an der Entwicklung
bis zum Jahresende nichts mehr geändert werden", so Buchinger abschließend. |