Pflege		erstellt am 29. 07. 08
Buchinger schlägt neue Finanzierungswege vor - Regress bei stationärer Pflege streichen Pflegefonds mit Dividenden aus staatlichen Unternehmensbeteiligungen, Vermögenszuwachssteuer und bisherigen Mitteln von Bund und Ländern dotieren Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 28.07. die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur zukünftigen Finanzierung der Pflege vorgelegt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der Arbeitsgruppe, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, und der Wifo-Expertin Ulrike Mühlberger, die die Wifo-Studie über die Finanzierungsvarianten vorgestellt hat, hat Buchinger seine politischen Schlussfolgerungen bekannt gegeben. Er schlägt einen Pflegefonds vor, der aus den Dividenden von Staatsbeteiligungen an Unternehmen, aus einer neuen Vermögenszuwachssteuer und aus den bisherigen Mitteln, die Bund und Länder für die Pflege ausgeben, dotiert wird. Zugleich soll der Vermögenszugriff und der Angehörigenregress bei der stationären Pflege gestrichen werden. Neue Wege in der Finanzierung der Pflege seien deswegen notwendig, weil die prognostizierte Steigerung des Aufwands bei der stationären Pflege um mehr als 300 Prozent von den Ländern und Gemeinden nicht bewältigbar sei, erläuterte Buchinger. Die Abschaffung des Angehörigenregresses, der noch in sechs Bundesländern bestehe, und des Zugriffs auf das Vermögen der Pflegebedürftigen sieht Buchinger als ein verteilungspolitisches Gebot: Statt eines punktuellen Vermögenszugriffs (nämlich nur bei Pflegebedürftigen) soll es eine solidarische Finanzierung über die Vermögenszuwachssteuer geben. Buchinger schlägt auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe einen Fonds vor, der aus drei Quellen gespeist wird und die gesamte Finanzierung der Pflege bestreitet. Erstens sollen die bisherigen Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden auf dem jetzigen Niveau und mit jährlicher Valorisierung eingebracht werden; zweitens soll die Hälfte der Erträge der Vermögenszuwachssteuer (die andere Hälfte soll für die Gesundheitsfinanzierung verwendet werden) in den Fonds fließen; bei einer Spannbreite von 300 bis 800 Mio. Euro Gesamtertrag würden damit 150 bis 400 Mio. Euro für die Pflege aufgebracht werden können; damit könne der Entfall von rund 180 Mio. Euro, die derzeit durch den Angehörigen- und Vermögensregress hereinkommen, jedenfalls kompensiert werden. Das Junktim von Streichung des Regresses mit der Vermögenszuwachssteuer sei ein sachliches, kein politisches und schon gar kein willkürliches, betonte Buchinger. Lacina ergänzte dazu, dass es auch innerhalb der Steuerreformkommission mit Ausnahme des IHS keinen Einwand gegen einen Ausweitung der Spekulationsfrist gebe; denn es sei nicht klug, Dividenden zu besteuern, Wertzuwächse aber nicht. Drittens sollen die Dividenden der Staatanteile die in der ÖIAG verwaltet werden, in den Fonds kommen. 2007 waren das laut Buchinger rund 230 Mio. Euro, zusammen mit Erträgen aus anderen Bundesbeteiligungen könnte man damit auf bis zu 430 Mio. Euro pro Jahr kommen. Den ÖVP-Vorschlag, nämlich die Pflege aus den Renditen von veranlagten Privatisierungserlösen zu finanzieren, hält Lacina für nicht sinnvoll. Dabei würde man zuerst Unternehmensanteile verkaufen und dann die Erlöse wieder in Unternehmensanteile investieren. "Da verdienen nur die, die den Verkauf und den Kauf organisieren", so Lacina. Das erklärte Ziel Buchingers ist "die Entlastung der Länder und Gemeinden und die Sicherung der Finanzierung". Finanziert werden könnten damit die Pflege auf dem bestehenden Niveau und die geplanten Verbesserungen bei der teilstationären Pflege und die Harmonisierung in den Bundesländern. Seine Vorschläge seien die Ausgangsbasis für die Verhandlungen; gemeinsam mit den anderen Ministerien und den Vertretern von Ländern und Gemeinden soll in den nächsten Monaten die Finanzierung neu modelliert werden, erläuterte der Minister. Ferdinand Lacina berichtete, dass die Arbeitsgruppe zur Finanzierung, bei der neben Vertretern der Ministerien und der Länder auch Vertreter von Hilfs- und Seniorenorganisationen dabei waren, als Basis das mittlere Finanzierungsszenario des Wifo verwendet hat. Demnach wird bis 2030 der öffentliche finanzielle Gesamtaufwand für die Pflege um 160 Prozent steigen; dabei steigen die Kosten für die stationären Leistungen überproportional stark, nämlich um 300 Prozent, während die Geldleistungen um 60 Prozent steigen. Derzeit betragen die Geldleistungen 1,92 Mrd. Euro, Sachleistungen 1,33 Mrd. Euro. Wifo-Expertin Urike Mühlberger verwies außerdem auf die privaten Kosten für die Pflege hingewiesen. Allein der Wert für die informelle Pflege wird mit 2,6 Mrd. Euro beziffert. Bei der Finanzierung seien grundsätzlich drei Varianten denkbar: Pflegeversicherung, Steuern oder eine Mischfinanzierung. Empfohlen wird von den Studienautoren eine Harmonisierung der länderweise verschiedenen Gestaltungen der Pflegesysteme; ein wichtiger Teil davon wäre die Abschaffung des Vermögenszugriffs der Pflegebedürftigen. Weil das aber auch verteilungspolitisch problematisch sei, kommt vom den Wifo-Experten die ausdrückliche Empfehlung, das mit vermögensbezogenen Steuern für die Pflegefinanzierung, etwa über die Vermögenszuwachssteuer, zu junktimieren. Dafür spricht laut Mühlberger unter anderem, dass die Vermögenseinkommen gemessen am Volkseinkommen anteilsmäßig steigen, derzeit seien Vermögen in Österreich aber sehr gering besteuert, Arbeitseinkommen dafür vergleichsweise hoch. Als Gegenargument könne die internationale Kapitalmobilität angeführt werden; allerdings sieht Mühlberger hier genügend Spielraum. Das Wifo schlägt eine Finanzierung über allgemeine Steuermittel vor, weil es dafür eine breitere Finanzierungsbasis als bei einer Versicherung gebe. Eine reine Versicherungslösung wird mithin ausdrücklich nicht empfohlen, wegen negativer Arbeitsmarkt- und Verteilungswirkungen. Wenn eine Steuerfinanzierung sich als zu unergiebig erwiese, sei eine Mischfinanzierung denkbar; z.B. über eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Verbreiterung der Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Organisatorisch empfiehlt das Wifo die Einrichtung eines Fonds, in dem die Mittel für die Pflege zusammenlaufen.
Amon fordert Taten statt unglaubwürdiger Scheinaktivität Buchingers SPÖ-Schwenk auf ÖVP-Pflege-Linie ist durchschaubares Wahlkampfmanöver Wien (övp-pk) - "Nach monatelangem Dauerschlaf wird Sozialminister Buchinger erst jetzt vor der Wahl munter. Finanzminister Molterer fordert schon seit Monaten die Abschaffung des Angehörigen-Regresses bei stationärer Pflege und den Fall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung daheim. Die Umsetzung dieser Forderungen ist eines der wichtigsten Anliegen der Menschen", so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. "Es ist ein durchschaubares Manöver, wenn Buchinger kurz vor der Wahl auf die ÖVP-Linie einschwenkt. Abzulehnen ist aber, dass er den Menschen hinten herum das Geld wieder aus der Tasche ziehen will. Die von der SPÖ geforderte Vermögenszuwachssteuer ist eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand und die SPÖ profiliert sich somit erneut als die Belastungspartei", so Amon. "Die ÖVP will neue Lösungen statt neuer Steuern. Daher soll auch die SPÖ der Molterer-Initiative zu Errichtung eines Pflegefonds, der aus den Erlösen von Privatisierungen gespeist wird, zustimmen. So kann eine neue Pflegelösung finanziert werden, ohne die Menschen erneut zu belasten", betont Amon. "Die SPÖ stellt sich gegen diesen Vorschlag nur aus uralten sozialistischen Prinzipien und verschließt dabei die Augen vor den Anliegen der Menschen", so Amon und weiter: "Schade, dass die SPÖ- Regierungsmitglieder erst jetzt knapp vor der Wahl scheinaktiv werden. Wenn sie schon früher etwas Arbeitseifer an den Tag gelegt hätten, hätte diese Koalition mehr bewegen können. Die vollmundigen Wahlkampfversprechen, die Faymann, Buchinger und Co. jetzt täglich von sich geben, zeigen einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der SPÖ."
Öllinger: Buchinger macht Politik auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen Vermögensgrenze und Regress sofort abschaffen, dann vermögensbezogene Steuern anheben Wien (grüne) - "Sozialminister Buchinger macht wieder einmal Politik auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Viele Menschen können sich die Kosten der Pflege nicht leisten. Jetzt werden Menschen praktisch enteignet, ehe sie staatliche Unterstützung bekommen. Vermögensgrenze und Angehörigen-Regress müssen daher sofort fallen, weil sonst viele Menschen ohne Pflege und Betreuung dastehen", warnt Öllinger. Die Koalition hat sich selbst und jede Lösung anstehender Probleme blockiert. "Das Versagen der Regierung darf den Betroffenen aber nicht auf den Kopf fallen", verlangt Öllinger. "Wir müssen Vermögensgrenze und Angehörigenregress schnell abschaffen und dann ein einheitliches Pflege- und Betreuungsmodell schaffen, das aus Steuermitteln finanziert wird." Auch die Grünen meinen, dass Vermögen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen. Immerhin hat Österreich die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern Europas. Die Grünen haben auch ein entsprechendes Modell vorgeschlagen. "Buchingers Verknüpfung verschiebt die Problemlösung jedoch auf den St. Nimmerleinstag. So lange können die Betroffenen nicht warten", so Öllinger.
Kickl: Pflege: Buchinger zu spät dran Wertanpassung des Pflegegeldes wurde den Betroffenen schon viel zu lange vorenthalten - FPÖ-Nein zu Vermögenszuwachssteuer Wien (fpd) - "Buchinger ist mit seinen Vorschlägen zu einer Lösung des Pflegefiaskos zu spät dran - außerdem gehen selbst diese Vorschläge nicht weit genug", so der Kommentar von FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur aktuellen Pflegedebatte. Die angekündigte Erhöhung von fünf Prozent sei zu wenig, um den Pflegebedürftigen die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es sei vielmehr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 20 Prozent notwendig, um den Wertverlust wenigstens einigermaßen auszugleichen. Außerdem müsse dann auch eine jährliche Valorisierung folgen. Besonders zynisch sei in diesem Zusammenhang der Kommentar Buchingers, die Pflegebedürftigen hätten ein "moralische Recht auf diese Erhöhung". Schließlich habe der SPÖ-Sozialminister seit eineinhalb Jahren mit tatkräftiger Unterstützung seines ÖVP-Kollegen Bartenstein den Pflegebedürftigen die dringend notwendige Wertanpassung des Pflegegeldes vorenthalten, so Kickl weiter. Die FPÖ fordere außerdem einmal mehr die Streichung des Angehörigenregresses und der Vermögensgrenze in allen Bundesländern. Zugleich bedürfe es endlich auch einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, um den Bedarf langfristig mit inländischen Arbeitskräften abdecken zu können. In Sachen Finanzierung müsse man außerdem endlich neue Wege gehen: Die FPÖ plädiere dabei für eine völlig neue Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereiches aus nur mehr einem Topf. Durch eine entsprechende Reform würden ausreichend Mittel frei, um für den steigenden Aufwand im Pflegebereich aufkommen zu können. "Eine Vermögenszuwachssteuer, die vor allem die Leistungsträger und den Mittelstand trifft, ist allerdings mit Sicherheit eine absolut untaugliche Lösung für die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems", so Kickl abschließend.
Haubner: Buchinger nimmt die Pflegebedürftigen in Geiselhaft! Buchingers Belastungsweg geht weiter - BZÖ-Nein zu neuen Steuern und Abgaben! Wien (bzö) - "Sozialminister Buchinger geht in der Pflege unbeirrbar seinen Weg der Belastungen weiter - Buchinger kann anscheinend nichts anderes als die Menschen abzukassieren, Steuern zu erhöhen, neue Steuern einzuführen und jede selbst eingeführte Belastung erst dann abzuschaffen, wenn neue Möglichkeiten gefunden werden, die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder alle Österreicher weiter auszusaugen", so BZÖ-Sozialsprecherin Ursual Haubner auf die Drohungen des SPÖ-Sozialministers was die Menschen bei einer weiteren SPÖ-Regierungsbeteiligung im Bereich der Pflege zu befürchten haben. Scharfe Kritik übte Haubner an der Erpressung Buchingers, dass dringend notwendige Erleichterungen wie die Abschaffung der Armutsfalle Vermögensgrenze bei der 24 Stunden Betreuung, oder die längst überfällige Erhöhung des Pflegegeldes nur gekoppelt mit der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer kommen können. "Buchinger nimmt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in Geiselhaft. Das ist inakzeptabel, abzulehnen und zeigt das wahre Gesicht dieses rücktrittsreifen Sozialministers", so Haubner. "Steuern erhöhen und Menschen belasten das können Buchinger und seine SPÖ, aber sonst NICHTS! Es ist höchste Zeit für eine neue Wende in diesem Land - weg von sozialistischer hin zu einer sozialen Politik", so Haubner abschließend.
Becker: Buchinger scheint doch noch lernfähig Großer Erfolg für Seniorenbund und ÖVP: Buchinger übernimmt fast alle Forderungen Wien (seniorenbund) - "Nach wochenlanger Blockade erkennt Minister Buchinger heute, dass nur der Vorschlag Molterers zur Einführung eines eigenen Pflege-Fonds die richtige Lösung für die Zukunft der Pflege in Österreich sein kann. Es ist positiv zu sehen, dass der Sozialminister bereit ist, dazuzulernen. Auch seine Entscheidung, nun bei den anderen Pflege-Forderungen, wie etwa den Vermögensgrenzen, die ÖVP-Linie zu übernehmen, ist als Erfolg unserer konsequenten Arbeit der vergangenen Monate anzuerkennen", erklärt Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes. "Jetzt muss der Sozialminister nur noch verstehen lernen, wie das mit der Finanzierung des Österreich-Fonds sinnvoll organisiert werden kann", unterstreicht Becker die Notwendigkeit, sich hier nicht nach üblicher SP-Manier in leere Versprechungen zu verlieren. "Die Privatisierungserlöse würden diesen Fonds nachhaltig mit finanziellen Mitteln ausstatten. Es wäre absolut unseriös so zu tun, als ob ohnehin genügend Geld für die langfristige und umfassende Lösung der Pflegesituation zur Verfügung stünde", fordert Becker einen ehrlichen Umgang mit der Frage der Finanzierung eines solchen Fonds. "Typisch für Buchinger ist natürlich, dass er rein aus sozialistischen Ideologien heraus sinnvolle Ideen ablehnt - wie er dies ursprünglich ja auch mit der Idee des Österreich-Fonds getan hatte", so Becker weiter, der in Buchingers Vorgehensweise die altbekannte Vorgehensweise erkennt: "Im erfinden neuer Steuern war die SPÖ schon immer Weltmeister - Buchinger ist da wohl keine Ausnahme. Die ÖVP hingegen tut alles, um die Familien weiter zu entlasten. Eine neue Steuer für die Finanzierung der Pflege darf daher kein Thema sein." Abschließend betont Becker ein weiteres Mal: "Die Pflege in Österreich muss aus der Sozialhilfelogik herausgelöst werden und auf sichere finanzielle Beine gestellt werden. Die ÖVP hat dazu schon im Mai einen Vorschlag ausgearbeitet. Ich hoffe, dass die Vernunft in der SPÖ über die alten Ideologien siegt und dass wir so noch vor den Wahlen eine gute Lösung für die pflegenden Familien in Österreich finden."
Fenninger: Soziale Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt stehen Die Zeit ist reif für einen mutigen und in die Zukunft gerichteten großen Wurf in der Sozial- und Gesundheitspolitik Wien (volkshilfe) - Eine von Bundesminister Erwin Buchinger vorgestellte WIFO-Studie diskutiert unterschiedliche Organisations- und Finanzierungsvarianten für die Pflegevorsorge in Österreich. Die Analyse der ökonomischen Wirkungen einer steuerlichen Lösung im Vergleich mit einer Beitragslösung zeigt, dass die daraus resultierenden Schlüsse von BM Buchinger sich weitgehend mit den Forderungen der Volkshilfe decken. "Für die Volkshilfe hat die soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Pflege und Betreuung oberste Priorität. Wir treten daher für eine Finanzierungsform ein, durch die der Faktor `Arbeit´ nicht stärker als bisher belastet wird. Die Vermögensbesteuerung in Österreich befindet sich im internationalen Vergleich auf niedrigstem Niveau. daher scheint eine Zweckbindung von zusätzlichen Steuereinnahmen für soziale Zwecke mehr als sinnvoll.", so Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Auch die Idee eines bundesweiten Verzichts auf Vermögenszugriffe bei der Erbringung von Sachleistungen und einer gleichzeitigen Einführung von vermögensbezogenen Steuern, die für die Pflegevorsorge zweckgewidmet sein müssten, befürwortet die Volkshilfe. Zudem fordert die Volkshilfe seit langem den Ausbau von leistbaren und flexiblen, nicht limitierten mobilen Diensten, weiterer teilstationärer Einrichtungen und innovativer Rahmenbedingungen für stationäre Einrichtungen. "Nur bei einem massiven Ausbau der gesamten Dienstleistungen in diesem Bereich ist gewährleistet, dass alle Betroffenen unabhängig von ihrem Einkommen die individuell optimale Pflege- und Betreuung erhalten, die sie benötigen.", sieht Fenninger dringenden Handlungsbedarf. "Die Zeit ist reif für einen mutigen und in die Zukunft gerichteten großen Wurf in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir fordern die politischen Parteien auf, endlich den Weg für die Einführung einer österreichweiten, verpflichtenden, staatlichen und solidarischen Pflege- und Betreuungsfinanzierung zu beschreiten. Nur Investitionen in eine verbindliche Sozial- und Gesundheitspolitik garantieren in Zukunft breiten ökonomischen Wohlstand und sozialen Frieden", schließt Erich Fenninger.
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