ÖJ-Österreich-Woche 29.07.2008-04.08.2008

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Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform
erstellt am
29. 07. 08

Wirtschaftsministerium zur 2. Sitzung der Preiskommission
Wien (bmwa) - Am Abend des 28.07. fand die 2. Sitzung der Preiskommission, die auf Antrag der Bundesarbeiterkammer (BAK) vom 26. Juni 2008 zusammengetreten ist, statt.
Die Vorsitzende der Preiskommission hat zur Sitzung den IHS-Experten Dr. Ulrich Schuh, Autor einer IHS-Studie über Inflationsursachen eingeladen, zumal die BAK selbst als Begründung ihres Antrages auf diese Studie hinweist. Dr. Schuh zeigte die wesentlichen Punkte der Studie auf, wonach die Hauptursachen der Inflation die Verdopplung des Rohölpreises innerhalb eines Jahres und die Verknappung der Lebensmittelrohstoffe - einerseits durch geringeres Angebot aufgrund von Missernten, andererseits aufgrund von höherer Nachfrage in den Schwellenländern - sind.

Unter den als "hausgemacht" bezeichneten Faktoren sind laut IHS-Experten Schuh solche zu verstehen, die Österreich-spezifisch sind: also etwa die im Vergleich zu norddeutschen oder holländischen Agrarindustrien viel kleinere Strukturen in der Landwirtschaft, die in Österreich größere Verkaufsfläche je Konsument sowie Vorschriften im Bereich Lebensmittelhygiene oder Umwelt. Auch die Tatsache, dass die Österreicher in den vergangenen Jahren viel mehr zu qualitativ hochwertigen Produkten greifen im Vergleich etwa zu den Deutschen, schlägt sich laut dem IHS-Experten in der Inflationsrate, die ja die meist gekauften Produkte berücksichtigt, nieder. Die oftmals kolportierte Aussage, dass ein Drittel der Inflation hausgemacht sei, kann laut IHS durch die bislang vorliegenden Untersuchungen nicht bestätigt werden.

Die Tatsache der unterschiedlichen Konsumgewohnheiten untermauerte das Lebensministerium heute mit dem Hinweis, dass es sich bei der in Österreich verkauften Milch zu mehr als zwei Drittel um Frischmilch handelt. In Deutschland werden dagegen über zwei Drittel an Haltbarmilch verkauft.

Zudem wurde den Mitgliedern der Preiskommission ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Hanspeter Hanreich, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, vorgelegt. Hanreich ist ein profunder Kenner der Preisrechtsmaterie und hat zu diesem Thema schon vielfach publiziert. Entgegen der Meinung der BAK, die ein Gutachten von einer Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt hat, wird im Gutachten klar ausgeführt, dass Betriebsprüfungen bzw. die Vorlage von Kalkulationen, wie dies die BAK wiederholt gefordert hatte, in diesem Stadium des Verfahrens unzulässig sind. Andernfalls wäre das ein verfassungswidriges Vorgehen.

Weiters stellt das Hanreich-Gutachten klar, dass es in einem Antrag nach §5 Preisgesetz nicht ausreicht, allgemein Produktgruppen zu nennen, zumal aufgrund des Preisgesetzes ganz konkret bestimmte Produktnamen zu nennen sind. Eine allgemeine Formulierung nach Produktgruppen würde eine Untersuchung nach dem Wettbewerbsrecht eher nahe legen als eine Untersuchung nach dem Preisrecht, wo es immer nur um einzelne Produkte gehen kann. Die Widersprüchlichkeiten im Antrag der BAK konnten auch in der zweiten Sitzung noch nicht aufgeklärt werden.

Die Preiskommission hat den Antrag der BAK zuletzt den Lebensmittelhandelsunternehmen zur Stellungnahme bis 14. August 2008 übermittelt. Diese Stellungnahmen sollen bei der nächsten Sitzung der Preiskommission behandelt werden.

Bures kritisiert Molterers pauschale Ablehnung aller Vorschläge zur Teuerungsbekämpfung
Bures verlangt vom ÖVP-Obmann konstruktive Zusammenarbeit
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bedauert, dass es von der Bundes-ÖVP beim Kampf gegen die Teuerung bisher gar keine eigene Initiative gibt, zugleich habe die ÖVP-Parteispitze alle konstruktiven Vorschläge der SPÖ und von Experten abgelehnt. "ÖVP-Obmann Molterer hat bisher alle Vorschläge abgelehnt, egal ob sie vom Koalitionspartner, von Experten oder von den Länderchefs seiner eigenen Partei kommen. Eine eigene Idee, was man gegen die hohe Teuerung tun kann, ist von Molterer leider nicht überliefert", kritisierte Bures.

Bures verlangt vom ÖVP-Obmann konstruktive Zusammenarbeit, um möglichst rasch zu einer Entlastung für die teuerungsgeplagte Bevölkerung zu kommen. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, wenn man noch vor der Wahl am 28. September eine wirksame Entlastung beschließen will. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigt namens ihrer Partei die Forderung, das vom geschäftsführenden Vorsitzenden Werner Faymann am Freitag vorgelegte Programm umzusetzen.

"Das sind realistische und machbare Maßnahmen, über die es noch vor der Wahl am 28. September eine Einigung geben kann", betonte Bures. Im Mittelpunkt: Steuersenkung ab 1. Jänner 2009, Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Teuerungsdämpfung im öffentlichen Bereich inklusive Verhindern der drohenden Erhöhung bei den Mieten.

Stummvoll: SPÖ soll populistische Wahlkampfgags einstellen
Echte Entlastung der Menschen durch ÖVP-Entlastungspaket
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll nun endlich ihre populistischen Wahlkampfgags einstellen und handeln. Die ÖVP bringt den Menschen spürbare Entlastung jetzt, statt der ungedeckten Wahlkampf-Schecks, die die SPÖ gerade verteilt", betont ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung SPÖ. Wilhelm Molterers 3-Stufen-Programm hat die Menschen schon mit 700 Millionen Euro entlastet. Nächste Schritte werden in den nächsten Tagen präsentiert, nämlich solche, die die Menschen auch spüren werden. "Und mit der gut vorbereiteten Steuerreform 2010 wird eine weitere nachhaltige Entlastung der Familien und des Mittelstandes wirksam", so Stummvoll.

"Wo ÖVP drauf steht, ist Entlastung für die Menschen drinnen", so Stummvoll, der auf die bereits umgesetzten ÖVP-Initiativen verweist: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anhebung des Kilometergeldes hilft aktiv jenen Menschen, die von der Teuerung der Spritpreise betroffen sind. Die Entlastung der Familien wird durch den Ausbau der Kinderbetreuung und den Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes spürbar, sowie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die ab 1. August in Kraft tritt. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die vorgezogene Pensionserhöhung tragen ebenso aktiv zur Entlastung bei. "Wenn Bures diese Maßnahmen nicht mitbekommen hat, dann schläft anscheinend die ganze Löwelstraße", so der ÖVP- Finanzsprecher.

"SPÖ-Parteiobmann Faymann hat auch erst jetzt einen Gebührenstopp des Bundes gefordert, den Wilhelm Molterer bereits im Februar 2008 umgesetzt hat. Die SPÖ beschränkt sich derzeit wieder nur auf leere Versprechungen und auf pure Wahlkampftaktik, anstatt selbst aktiv zu werden. Diese Aktionen sind unglaubwürdig und helfen den Menschen nicht", so Stummvoll. Die SPÖ-Wahlversprechen würden den Steuerzahler schon mehr als 20 Milliarden Euro kosten - frei nach dem Motto: "Wenn Sie nicht wissen, wie Sie ihr Geld ausgeben sollen, die SPÖ verpulvert es gerne für Sie."

Stummvoll weiter: "Das, was die SPÖ jetzt aus Hilflosigkeit als ihren verstaubten Hüten zaubert, werden die Menschen nach der Wahl teuer bezahlen müssen." Für die ÖVP gilt: "Populistische Hüftschüsse sind unangebracht in Zeiten der Teuerung. Den Menschen muss geholfen werden, und zwar jetzt", so Stummvoll abschließend.

Weinzinger: Hick-Hack beenden, Menschen entlasten
"SPÖ und ÖVP sollen Sommerministerrat für nachhaltige Steuerentlastung nutzen"
Wien (fpd) - "Angesichts der täglichen Meldungen, was nicht alles noch teurer wird, sollten SPÖ und ÖVP das politische Scharmützel beenden und endlich die Bürger in diesem Land nachhaltig entlasten", forderte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, "die beiden Noch-Koalitionsparteien auf, den für Mitte August geplanten Sommerministerrat sinnvoll für eine nachhaltige Steuerentlastung zu nutzen. Zudem können die ersten Weichen für eine Steuerreform im Jahr 2009 gestellt werden, wobei realistischer Weise klar sein muss, dass es eine große Steuerreform erst zur Jahresmitte geben wird können, die Fristen und Vorlaufzeiten verhindern eine Steuerreform zum kommenden Jahreswechsel."

"Die Bürger haben von großartigen Wahlkampf-Schlagern nichts, viele wissen oft nicht, wie sie am Ende des Geldes bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen. Lebensmittel, Wohnen, Heizen und Sprit haben sich ja bekanntlich in den vergangenen Monaten massiv verteuert und für die Familien in unserem Land, aber auch für die Senioren, bedeutet dies gravierende Mehrbelastungen. Nun steht auch noch im Raum, dass es bei den Strompreisen ebenso zu einer merklichen Verteuerung kommen wird", kritisierte Weinzinger, "dass die ÖVP bislang eine Politik für die Multikonzerne und nicht für die Österreicher verfolgt hat. Und die Wahlversprechen der SPÖ waren bislang ja nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen."

Eine Entlastung der Menschen sei nicht nur Gebot der Stunde, sondern angesichts der 1.500 Millionen Euro an unerwarteten Steuermehreinnahmen auch finanzierbar. "Im Interesse aller sollte endlich die Vernunft obsiegen. Während des gesamten Hick-Hacks zwischen SPÖ und ÖVP sind die Preise weiter gestiegen, die Inflation erreichte ein Rekordhoch. Gewinner dieser Rekordpreise war eindeutig der Finanzminister, Verlierer waren die Bürger in unserem Land", schloss Weinzinger.

Tumpel: Preisminister Bartenstein weiterhin untätig gegen hohe Preise
Statt dass der Minister endlich tätig wird, wird den Mitgliedern der Preiskommission auch eine IHS Studie präsentiert, die schon seit Monaten längst bekannt ist
Wien (ak) - "Schon wieder eine Enttäuschung für die KonsumentInnen" bezeichnet die AK die zweite ergebnislose Sitzung der Preiskommission von gestern, Dienstagnachmittag. "Das Preisverfahren wird nur weiter verschleppt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "und die Konsumenten zahlen weiter Rekordpreise. Minister Bartenstein will anscheinend nicht wissen, warum die Österreicher für ihre Grundnahrungsmittel mehr zahlen müssen als in anderen Ländern." Dafür musste auch noch ein Gutachten herhalten, das dem Minister einen Persilschein für seine Untätigkeit ausstellt. Demnach seien Betriebsprüfungen in diesem Stadium unzulässig. Es steht im Preisgesetz schwarz auf weiß: Minister Bartenstein hat ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen, die Voraussetzung dafür wurde ihm durch den AK Preisantrag gegeben. Es liegt in seinem Ermessen, wie weit er dabei vorgeht - die geeignete im Gesetz extra angeführte Form der Ermittlungen sind Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und in die Kalkulationen etc. Das bestätigt der AK auch ein unabhängiges Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei (Hügel und Partner) - das ist gesetzlich vorgesehen und verfassungskonform.

Daher muss der Preisminister sofortige Betriebsprüfungen einleiten, zunächst in den großen Handelsunternehmen, aber letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern. Die AK hat sich das Preisgesetz genau angesehen und fordert den Minister erneut auf, endlich das Gesetz zu erfüllen. Dieses sieht vor, dass der Minister die Preisentwicklungen, die Handelsspannen und die Kostenentwicklungen bei den von der AK genannten Produktgruppen "Brot", "Teigwaren" und "Milch, Käse, Butter" und "Öle und Fette" zu analysieren hat, und zwar im Rahmen des derzeitigen Vorprüfungsverfahrens, in dem er Betriebsprüfungen vornehmen kann. In der gestrigen Sitzung der Preiskommission hat die AK den Minister mehrfach dazu aufgefordert, seiner Untersuchungspflicht nachzukommen. Anders als durch Betriebsprüfungen wird man dem hausgemachten Faktor nicht auf die Spur kommen. "Wir haben dem Minister sogar einen konkreten Fragenkatalog vorgelegt, was bei einer solchen Prüfung zu untersuchen wäre. Aber offenbar will sich der Minister nicht mit den großen Handelsketten anlegen und probiert jeden Winkelzug für eine Verzögerungstaktik. Das werden wir uns so nicht gefallen lassen, Gesetze sind da, um eingehalten zu werden", sagt Tumpel.

Statt dass der Minister endlich tätig wird, wird den Mitgliedern der Preiskommission auch eine IHS Studie (die vom Minister selbst in Auftrag gegeben wurde) präsentiert, die schon seit Monaten längst bekannt ist - auch den Medien. Und für die nächste Sitzung ist die Präsentation einer ähnlich bekannten Studie vorgesehen. "Es ist bereits bekannt, dass es einen alarmierenden Österreich-Aufschlag bei den Lebensmitteln gibt. Die Frage ist aber: warum und wo", so Tumpel.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 29. 07. 08
Wirtschaftsministerium zur 2. Sitzung der Preiskommission Wien (bmwa) - Am Abend des 28.07. fand die 2. Sitzung der Preiskommission, die auf Antrag der Bundesarbeiterkammer (BAK) vom 26. Juni 2008 zusammengetreten ist, statt. Die Vorsitzende der Preiskommission hat zur Sitzung den IHS-Experten Dr. Ulrich Schuh, Autor einer IHS-Studie über Inflationsursachen eingeladen, zumal die BAK selbst als Begründung ihres Antrages auf diese Studie hinweist. Dr. Schuh zeigte die wesentlichen Punkte der Studie auf, wonach die Hauptursachen der Inflation die Verdopplung des Rohölpreises innerhalb eines Jahres und die Verknappung der Lebensmittelrohstoffe - einerseits durch geringeres Angebot aufgrund von Missernten, andererseits aufgrund von höherer Nachfrage in den Schwellenländern - sind. Unter den als "hausgemacht" bezeichneten Faktoren sind laut IHS-Experten Schuh solche zu verstehen, die Österreich-spezifisch sind: also etwa die im Vergleich zu norddeutschen oder holländischen Agrarindustrien viel kleinere Strukturen in der Landwirtschaft, die in Österreich größere Verkaufsfläche je Konsument sowie Vorschriften im Bereich Lebensmittelhygiene oder Umwelt. Auch die Tatsache, dass die Österreicher in den vergangenen Jahren viel mehr zu qualitativ hochwertigen Produkten greifen im Vergleich etwa zu den Deutschen, schlägt sich laut dem IHS-Experten in der Inflationsrate, die ja die meist gekauften Produkte berücksichtigt, nieder. Die oftmals kolportierte Aussage, dass ein Drittel der Inflation hausgemacht sei, kann laut IHS durch die bislang vorliegenden Untersuchungen nicht bestätigt werden. Die Tatsache der unterschiedlichen Konsumgewohnheiten untermauerte das Lebensministerium heute mit dem Hinweis, dass es sich bei der in Österreich verkauften Milch zu mehr als zwei Drittel um Frischmilch handelt. In Deutschland werden dagegen über zwei Drittel an Haltbarmilch verkauft. Zudem wurde den Mitgliedern der Preiskommission ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Hanspeter Hanreich, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, vorgelegt. Hanreich ist ein profunder Kenner der Preisrechtsmaterie und hat zu diesem Thema schon vielfach publiziert. Entgegen der Meinung der BAK, die ein Gutachten von einer Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt hat, wird im Gutachten klar ausgeführt, dass Betriebsprüfungen bzw. die Vorlage von Kalkulationen, wie dies die BAK wiederholt gefordert hatte, in diesem Stadium des Verfahrens unzulässig sind. Andernfalls wäre das ein verfassungswidriges Vorgehen. Weiters stellt das Hanreich-Gutachten klar, dass es in einem Antrag nach §5 Preisgesetz nicht ausreicht, allgemein Produktgruppen zu nennen, zumal aufgrund des Preisgesetzes ganz konkret bestimmte Produktnamen zu nennen sind. Eine allgemeine Formulierung nach Produktgruppen würde eine Untersuchung nach dem Wettbewerbsrecht eher nahe legen als eine Untersuchung nach dem Preisrecht, wo es immer nur um einzelne Produkte gehen kann. Die Widersprüchlichkeiten im Antrag der BAK konnten auch in der zweiten Sitzung noch nicht aufgeklärt werden. Die Preiskommission hat den Antrag der BAK zuletzt den Lebensmittelhandelsunternehmen zur Stellungnahme bis 14. August 2008 übermittelt. Diese Stellungnahmen sollen bei der nächsten Sitzung der Preiskommission behandelt werden.

Bures kritisiert Molterers pauschale Ablehnung aller Vorschläge zur Teuerungsbekämpfung Bures verlangt vom ÖVP-Obmann konstruktive Zusammenarbeit Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bedauert, dass es von der Bundes-ÖVP beim Kampf gegen die Teuerung bisher gar keine eigene Initiative gibt, zugleich habe die ÖVP-Parteispitze alle konstruktiven Vorschläge der SPÖ und von Experten abgelehnt. "ÖVP-Obmann Molterer hat bisher alle Vorschläge abgelehnt, egal ob sie vom Koalitionspartner, von Experten oder von den Länderchefs seiner eigenen Partei kommen. Eine eigene Idee, was man gegen die hohe Teuerung tun kann, ist von Molterer leider nicht überliefert", kritisierte Bures. Bures verlangt vom ÖVP-Obmann konstruktive Zusammenarbeit, um möglichst rasch zu einer Entlastung für die teuerungsgeplagte Bevölkerung zu kommen. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, wenn man noch vor der Wahl am 28. September eine wirksame Entlastung beschließen will. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigt namens ihrer Partei die Forderung, das vom geschäftsführenden Vorsitzenden Werner Faymann am Freitag vorgelegte Programm umzusetzen. "Das sind realistische und machbare Maßnahmen, über die es noch vor der Wahl am 28. September eine Einigung geben kann", betonte Bures. Im Mittelpunkt: Steuersenkung ab 1. Jänner 2009, Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Teuerungsdämpfung im öffentlichen Bereich inklusive Verhindern der drohenden Erhöhung bei den Mieten.

Stummvoll: SPÖ soll populistische Wahlkampfgags einstellen Echte Entlastung der Menschen durch ÖVP-Entlastungspaket Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll nun endlich ihre populistischen Wahlkampfgags einstellen und handeln. Die ÖVP bringt den Menschen spürbare Entlastung jetzt, statt der ungedeckten Wahlkampf-Schecks, die die SPÖ gerade verteilt", betont ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung SPÖ. Wilhelm Molterers 3-Stufen-Programm hat die Menschen schon mit 700 Millionen Euro entlastet. Nächste Schritte werden in den nächsten Tagen präsentiert, nämlich solche, die die Menschen auch spüren werden. "Und mit der gut vorbereiteten Steuerreform 2010 wird eine weitere nachhaltige Entlastung der Familien und des Mittelstandes wirksam", so Stummvoll. "Wo ÖVP drauf steht, ist Entlastung für die Menschen drinnen", so Stummvoll, der auf die bereits umgesetzten ÖVP-Initiativen verweist: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anhebung des Kilometergeldes hilft aktiv jenen Menschen, die von der Teuerung der Spritpreise betroffen sind. Die Entlastung der Familien wird durch den Ausbau der Kinderbetreuung und den Wegfall der Gebühren bei Geburt eines Kindes spürbar, sowie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die ab 1. August in Kraft tritt. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die vorgezogene Pensionserhöhung tragen ebenso aktiv zur Entlastung bei. "Wenn Bures diese Maßnahmen nicht mitbekommen hat, dann schläft anscheinend die ganze Löwelstraße", so der ÖVP- Finanzsprecher. "SPÖ-Parteiobmann Faymann hat auch erst jetzt einen Gebührenstopp des Bundes gefordert, den Wilhelm Molterer bereits im Februar 2008 umgesetzt hat. Die SPÖ beschränkt sich derzeit wieder nur auf leere Versprechungen und auf pure Wahlkampftaktik, anstatt selbst aktiv zu werden. Diese Aktionen sind unglaubwürdig und helfen den Menschen nicht", so Stummvoll. Die SPÖ-Wahlversprechen würden den Steuerzahler schon mehr als 20 Milliarden Euro kosten - frei nach dem Motto: "Wenn Sie nicht wissen, wie Sie ihr Geld ausgeben sollen, die SPÖ verpulvert es gerne für Sie." Stummvoll weiter: "Das, was die SPÖ jetzt aus Hilflosigkeit als ihren verstaubten Hüten zaubert, werden die Menschen nach der Wahl teuer bezahlen müssen." Für die ÖVP gilt: "Populistische Hüftschüsse sind unangebracht in Zeiten der Teuerung. Den Menschen muss geholfen werden, und zwar jetzt", so Stummvoll abschließend.

Weinzinger: Hick-Hack beenden, Menschen entlasten "SPÖ und ÖVP sollen Sommerministerrat für nachhaltige Steuerentlastung nutzen" Wien (fpd) - "Angesichts der täglichen Meldungen, was nicht alles noch teurer wird, sollten SPÖ und ÖVP das politische Scharmützel beenden und endlich die Bürger in diesem Land nachhaltig entlasten", forderte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, "die beiden Noch-Koalitionsparteien auf, den für Mitte August geplanten Sommerministerrat sinnvoll für eine nachhaltige Steuerentlastung zu nutzen. Zudem können die ersten Weichen für eine Steuerreform im Jahr 2009 gestellt werden, wobei realistischer Weise klar sein muss, dass es eine große Steuerreform erst zur Jahresmitte geben wird können, die Fristen und Vorlaufzeiten verhindern eine Steuerreform zum kommenden Jahreswechsel." "Die Bürger haben von großartigen Wahlkampf-Schlagern nichts, viele wissen oft nicht, wie sie am Ende des Geldes bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen. Lebensmittel, Wohnen, Heizen und Sprit haben sich ja bekanntlich in den vergangenen Monaten massiv verteuert und für die Familien in unserem Land, aber auch für die Senioren, bedeutet dies gravierende Mehrbelastungen. Nun steht auch noch im Raum, dass es bei den Strompreisen ebenso zu einer merklichen Verteuerung kommen wird", kritisierte Weinzinger, "dass die ÖVP bislang eine Politik für die Multikonzerne und nicht für die Österreicher verfolgt hat. Und die Wahlversprechen der SPÖ waren bislang ja nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen." Eine Entlastung der Menschen sei nicht nur Gebot der Stunde, sondern angesichts der 1.500 Millionen Euro an unerwarteten Steuermehreinnahmen auch finanzierbar. "Im Interesse aller sollte endlich die Vernunft obsiegen. Während des gesamten Hick-Hacks zwischen SPÖ und ÖVP sind die Preise weiter gestiegen, die Inflation erreichte ein Rekordhoch. Gewinner dieser Rekordpreise war eindeutig der Finanzminister, Verlierer waren die Bürger in unserem Land", schloss Weinzinger.

Tumpel: Preisminister Bartenstein weiterhin untätig gegen hohe Preise Statt dass der Minister endlich tätig wird, wird den Mitgliedern der Preiskommission auch eine IHS Studie präsentiert, die schon seit Monaten längst bekannt ist Wien (ak) - "Schon wieder eine Enttäuschung für die KonsumentInnen" bezeichnet die AK die zweite ergebnislose Sitzung der Preiskommission von gestern, Dienstagnachmittag. "Das Preisverfahren wird nur weiter verschleppt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "und die Konsumenten zahlen weiter Rekordpreise. Minister Bartenstein will anscheinend nicht wissen, warum die Österreicher für ihre Grundnahrungsmittel mehr zahlen müssen als in anderen Ländern." Dafür musste auch noch ein Gutachten herhalten, das dem Minister einen Persilschein für seine Untätigkeit ausstellt. Demnach seien Betriebsprüfungen in diesem Stadium unzulässig. Es steht im Preisgesetz schwarz auf weiß: Minister Bartenstein hat ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen, die Voraussetzung dafür wurde ihm durch den AK Preisantrag gegeben. Es liegt in seinem Ermessen, wie weit er dabei vorgeht - die geeignete im Gesetz extra angeführte Form der Ermittlungen sind Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und in die Kalkulationen etc. Das bestätigt der AK auch ein unabhängiges Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei (Hügel und Partner) - das ist gesetzlich vorgesehen und verfassungskonform. Daher muss der Preisminister sofortige Betriebsprüfungen einleiten, zunächst in den großen Handelsunternehmen, aber letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern. Die AK hat sich das Preisgesetz genau angesehen und fordert den Minister erneut auf, endlich das Gesetz zu erfüllen. Dieses sieht vor, dass der Minister die Preisentwicklungen, die Handelsspannen und die Kostenentwicklungen bei den von der AK genannten Produktgruppen "Brot", "Teigwaren" und "Milch, Käse, Butter" und "Öle und Fette" zu analysieren hat, und zwar im Rahmen des derzeitigen Vorprüfungsverfahrens, in dem er Betriebsprüfungen vornehmen kann. In der gestrigen Sitzung der Preiskommission hat die AK den Minister mehrfach dazu aufgefordert, seiner Untersuchungspflicht nachzukommen. Anders als durch Betriebsprüfungen wird man dem hausgemachten Faktor nicht auf die Spur kommen. "Wir haben dem Minister sogar einen konkreten Fragenkatalog vorgelegt, was bei einer solchen Prüfung zu untersuchen wäre. Aber offenbar will sich der Minister nicht mit den großen Handelsketten anlegen und probiert jeden Winkelzug für eine Verzögerungstaktik. Das werden wir uns so nicht gefallen lassen, Gesetze sind da, um eingehalten zu werden", sagt Tumpel. Statt dass der Minister endlich tätig wird, wird den Mitgliedern der Preiskommission auch eine IHS Studie (die vom Minister selbst in Auftrag gegeben wurde) präsentiert, die schon seit Monaten längst bekannt ist - auch den Medien. Und für die nächste Sitzung ist die Präsentation einer ähnlich bekannten Studie vorgesehen. "Es ist bereits bekannt, dass es einen alarmierenden Österreich-Aufschlag bei den Lebensmitteln gibt. Die Frage ist aber: warum und wo", so Tumpel.

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