Vorgezogene Nationalratswahl am 28. September 2008

Wichtige Schritte für AuslandsösterreicherInnen Am 28. September 2008 findet die vorzeitige Wahl zum österreichischen Nationalrat statt. Dabei kommt zum ersten Mal das novellierte Auslands(österreicherInnen)-Wahlrecht zur Anwendung. Alle wichtigen Informationen für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die für die Ausübung ihres Wahlrechts relevant sind, finden Sie hier und auf der AÖ-Seite des Bundesministeriums für internationale und europäische Angelegenheiten http://www.auslandsoesterreicher.at

Hier finden Sie Links auf die kandidierenden Parteien mehr >

Hier finden Sie – beginnend mit 07.07. chronologisch gereiht – Stellungnahmen der im Parlament vertretenen Parteien in Bezug auf die Neuwahl

Das "Österreich Journal" pdf-Magazin, Ausgabe 62, ist mit Wahl-Informationen erschienen -> mehr >

04.08:  Wahlkampf

Bures: "Keine Koalition mit europafeindlicher und radikaler Politik" Klarstellung der ÖVP zu FPÖ fehlt noch Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt die klare politische Position der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Werner Faymann in Bezug auf die FPÖ: "Es wird keine Koalition mit der europafeindlichen und radikalen Strache-FPÖ geben." mehr >

Missethon: Frühstart wird zum Fehlstart SPÖ-Streit geht weiter – Bures Beteuerungen zu Rot-Blau völlig unglaubwürdig Wien (övp-pk) - Der geplante Frühstart der SPÖ in den Wahlkampf ist eindeutig ein Fehlstart. Denn anstatt ‚genug gestritten' geht der SPÖ-interne Streit munter weiter", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon und verweist auf die Demontage Buchingers als Sozialminister… mehr >

Hofer: Schwarzes Wahlkampfgetöse entbehrt jeder Glaubwürdigkeit Familienpolitische Initiativen der abgetretenen Familienpartei ÖVP substanzlos Wien (fpd) - "Während der gesamten Legislaturperiode hat die ÖVP den familienpolitischen Schlaf der sozial Ungerechten geschnarcht", meint FPÖ-Familiensprecher NAbg Norbert Hofer zu diesbezüglichen Aussagen von Vizekanzler Molterer. mehr >

Dörfler: VP-Molterer kopiert Kärntner Modelle Haider-Ideen als Vorbild für ganz Österreich: Molterer kopiert Modell der Billigdieseltankstellen sowie Gratis-Kindergarten und Kindergartenpflicht Klagenfurt (bzö) - Zu den Wahlkampfansagen von VP-Chef Molterer, wonach der Finanzminister nun für ganz Österreich ein Gratis-Kindergartenjahr und die Kindergartenpflicht fordert, zeigt sich BZÖ-Familienreferent Gerhard Dörfler erfreut, dass die Kärntner Modelle von LH Jörg Haider nun bundesweit "Schule machen". mehr >

30.07:  Wahlkampf I

Passegger: BZÖ-Chef verurteilt Typen wie Westenthaler haben im Parlament Nichts verloren! Klagenfurt (sp-ktn) - Nach der Verurteilung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 29.07. (9. Monate Haft, bedingt, nicht rechtskräftig, Anm.d.Red.) fordert Kärntens SPÖ- Landesgeschäftsführer Gerald Passegger Jörg Haider auf, Sorge dafür zu tragen, dass er, Westenthaler, auch auf keiner Nationalratsliste mehr Platz findet. mehr >

Rumpold: Chaos beim BZÖ Beim BZÖ liegen Nerven blank: Westenthaler will bei der NR-Wahl kandidieren, während das BZÖ in Kärnten breits einen neuen Kandidaten haben will Klagenfurt (övp-pd) - "Beim BZÖ scheinen die Nerven nach dem heutigen Schuldspruch von Westenthler völlig blank zu liegen. Anders sind die unterschiedlichen Aussagen zur selben Zeit nicht zu verstehen", sagt VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. mehr >

Glawischnig: Wo bleibt die Unschuldsvermutung für Haiders Asylwerber? Landeshauptmann erhebt Willkür zum Staatsprinzip - BürgerInnen in Gefahr Wien (grüne) - "Die Verurteilung von BZÖ-Chef Westenthaler ist entlarvend für das Verhältnis des Bündnisses zum Rechtsstaat", erklärte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. mehr >

Vilimsky: Der BZÖ-Chef wird von Haider und Konsorten "abmontiert"! Nach Gerichtsurteil ist Westenthaler endgültig rücktrittsreif - auch BZÖ-Obmann dürfte er die längste Zeit gewesen sein! Wien (fpd) - Die parteiinterne Demontage hat begonnen! Nach ziemlich genau zwei Jahren an der Spitze des orangen Faschingsvereins BZÖ steht Peter Westenthaler vor den Trümmern seines Schaffens. mehr >

Grosz: Letztes "Geschenk" der roten Politjustiz! Westenthaler soll Polit-Urteil als Orden für Widerstand gegen gescheiterte Regierung am Revers tragen Wien (bzö) - "Das - nicht rechtskräftige - und bereits im Vorfeld des heutigen Verfahrens minutiös niedergeschriebene Urteil, ist offensichtlich das letzte Abschiedsgeschenk der roten Politjustiz an einen unbequemen Oppositionspolitiker. mehr >

30.07:  Wahlkampf II

Rudi Vouk wird Spitzenkandidat in Kärnten und Verfassungssprecher Schmidt: "Er wird im Parlament Anwalt all jener sein, die keine Stimme haben" Wien (lif) - LIF-Bundessprecher Alexander Zach und die liberale Spitzenkandidatin Heide Schmidt präsentierten am 30.07. mit Rudolf Vouk den LIF-Spitzenkandidaten für Kärnten. Der bekannte Kärntner Slowene wird künftig auch Verfassungssprecher der Liberalen sein. mehr >

22.07:  Wahlkampf

Mitbestimmen am 28. September: Nationalratswahl 2008 in Wien Erstinformation für BürgerInnen - Detailinfos in den kommenden Wochen online Wien (rk) - Am Sonntag, 28. September 2008, findet in Österreich die Nationalratswahl 2008 statt. Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat werden 33 von den WienerInnen gewählt. Wer einzelne KandidatInnen wählen will, kann zusätzlich Vorzugsstimmen vergeben. Neu bei dieser Wahl: Wählen ab 16 und die Möglichkeit der Briefwahl. mehr >

17.07:  Wahlkampf

Missethon: Schmutzige Attacken völlig unglaubwürdig Pflichten für Zuwanderer von SPÖ blockiert Wien (övp-pk) - "Faymanns schmutzige Attacken sind völlig unglaubwürdig. Sie zeigen, dass Faymann den SPÖ- Lügenwahlkampf persönlich anführen will", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen des designierten SPÖ-Chefs in "News". mehr >

Bures: Führen wir die sachliche Auseinandersetzung Bures appellierte an die ÖVP, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen und nicht nur an sich selbst zu denken Wien (sk) - "Packen Sie den Schmutzkübel wieder ein, Herr Missethon und kehren wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Österreichs Zukunft zurück", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf. mehr >

Weinzinger: Versäumnisse der SPÖ bei Frauenbeschäftigung Besonders besorgniserregend sei die starke Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse Wien (grüne) - "Wirksame Maßnahmen im Bereich Frauenbeschäftigung wurde von der SPÖ völlig verschlafen. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass die Frauen vom Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren weniger stark profitiert haben als die Männer" mehr >

Vilimsky: SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung! Faymann und Missethon - einer unglaubwürdiger als der andere - mit Fekter weiterer Linksrutsch der ÖVP Wien (fpd) - SPÖ und ÖVP sind beide Parteien der Massenzuwanderung und dafür verantwortlich, daß etwa in Wien heute in der ersten Klasse Volksschule bereits mehr Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sitzen als einheimische. mehr >

Westenthaler: Erdgasabgabe sofort senken - Preisstopp jetzt! Erdgasabgabe in Österreich 6mal höher als von der EU vorgegeben Wien (bzö) - Angesichts der sicheren Verteuerung von Erdgas in den nächsten Monaten fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler eine sofortige Senkung der Erdgasabgabe in Österreich. mehr >

16.07:  Wahlkampf

Matznetter: Es war mit dem Regierungspartner "immer mühsam" Jarolim: Schüssels Destruktivität belastet Österreich Wien (sk) - Auf Anfrage in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 15.07., dass das umsetzen von Reformen mit der ÖVP "immer schwierig" war. mehr >

Missethon: SPÖ-Krise und SPÖ-Führungslosigkeit machte Arbeiten in Regierung unmöglich Faymann ist "Marionette von Herrn Dichand" - ÖVP hat klare Haltung: Kein Austritt aus EU, starke Vertretung Österreichs in Europa Wien (övp-pk) - "Die SPÖ-Krise und die damit einhergehende Führungslosigkeit machte ein Arbeiten in der Regierung unmöglich. Das war bei Gusenbauer so und wurde mit Faymann noch schlimmer", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in einem Interview mit "news.at". mehr >

Sburny: Grüne wollen weiter Begrenzung der Wahlkampfkosten Die Grünen sind die einzige Partei, die ein Interesse an Transparenz und Begrenzung der Wahlkampfkosten haben Wien (grüne) - Die Grünen halten weiter an ihrer Forderung fest, die Wahlkampfkosten offenzulegen und zu begrenzen. "Die anderen Parteien starten mit einer großen Unehrlichkeit in den Wahlkampf, indem sie Fantasiezahlen angeben, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ausmachen. mehr >

Neubauer und Pühringer: Faymann verkauft Mogelpackung Wien (fpd) - Heftige Kritik übten heute der Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordnete GR Werner Neubauer und der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), AK-Rat und VOEST-Betriebsrat Manfred Pühringer an der Ankündigung des designierten SP-Vorsitzenden Faymann, wonach Gewerkschafter wieder auf wählbare Listenplätze gesetzt werden sollen. mehr >

Grosz: Widerwärtige Vernaderungskampagne gegen Peter Westenthaler Das Wahlergebnis 2006 und das künftige Wahlergebnis 2008 - das bereits jetzt von guten Umfragedaten begleitet wird - sollen offenbar mit Lügen "umgeschrieben" werden Wien (bzö) - "Ich bin seit 1992 politisch aktiv. Eine solche widerwärtige Vernaderungskampagne habe ich in meinem ganzen Leben noch nie erlebt. BZÖ-Funktionäre sind offensichtlich für vogelfrei erklärt worden … und alles was das Strafgesetzbuch hergibt ungestraft vorwerfen und gemäß dem Motto "irgendwas wird schon hängen bleiben" behaupten. mehr >

15.07:  Wahlkampf

Cap: ÖVP will wieder Politik gegen die Bevölkerung machen Ex-Kanzler will seinen vor zwei Jahren abgewählten Kurs mit allen Mitteln fortsetzen Wien (sk) - "Wenn jemand in letzter Zeit Erfahrungen machen musste, dann die österreichische Bevölkerung, die sich vor zwei Jahren von der Regierung Schüssel abgewendet hatte und nun damit konfrontiert ist, dass der ehemalige ÖVP-Kanzler seinen abgewählten unsozialen Kurs nach der nächsten Wahl mit allen Mitteln fortsetzen will" mehr >

Stummvoll: Eineinhalb Jahre unter Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet EU-Position muss eine der Klarheit und Beständigkeit sein Wien (övp-pk) - "Eineinhalb Jahre unter einem Kanzler Alfred Gusenbauer haben im Chaos der SPÖ geendet, während die Reformdynamik unter sieben Jahre Kanzler Wolfgang Schüssel Österreich in eine Spitzenposition in Europa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Sozialquote gebracht hat, was in ganz Europa überaus positiv beurteilt wurde" mehr >

Öllinger: SPÖ und ÖVP halten PatientInnen als politische Geiseln Nicht minder widerlich ist nach Ansicht Öllingers auch die Situation im Bereich Pflege und Betreuung Wien (grüne) - "ÖVP und SPÖ halten die PatientInnen als politische Geiseln", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Sie hatten es vorige Woche in der Hand, die prekäre Finanzsituation der Gebietskrankenkassen im Nationalrat zu lösen. mehr >

Hofer: Bundesregierung war nicht fähig, Pflegedesaster zu beheben Zu wenig Pflegegeld, zu wenig Personal und viele andere Ungerechtigkeiten werden die Betroffenen weiterhin belasten Wien (fpd) - Nach dem vorzeitigen Aus der großen Koalition und einem weiteren Umfaller der SPÖ - diese hat ja entgegen erster Ankündigungen versprochen, die ÖVP für die Fortdauer dieser Legislaturperiode nicht zu überstimmen - bleiben viele Probleme in diesem Land weiter ungelöst. mehr >

Westenthaler: Man will mich systematisch ruinieren! Vorwürfe dubios und völlig aus der Luft gegriffen - Offenbar bin ich nun vogelfrei Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler weist die Anschuldigungen gegen Ihn, es habe einen Vorfall nach einem Ländermatch gegeben, als völlig dubios und aus der Luft gegriffen zurück. "Offenbar will man mich systematisch ruinieren", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. mehr >

Liberale treten zur Nationalratswahl an LIF will politischer Kultur in Österreich wieder eine Stimme geben Wien (lif) - Das Liberale Forum (LIF) wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Die unerträgliche politische Situation der letzten Jahre erfordert wieder eine liberale Kraft im Parlament, die für wirtschaftspolitische Vernunft mit soziale Verantwortung und einem ausgeprägten Grundrechtsbewusstsein steht. mehr >

14.07:   Bundespräsident Fischer in der ORF-"Pressestunde"

Heinz Fischer hat Verständnis für Neuwahl Bundespräsident: Vorsätze konnten nicht eingehalten werden - Regierung habe "unter ihrem Potenzial" gearbeitet Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer hat am 14.07. in der ORF-"Pressestunde" Verständnis für das Ende der Großen Koalition geäußert. Erstens hätten die Vorsätze, die sich die Regierung nach der Regierungskrise zu Ostern gesetzt hatte, nicht eingehalten werden können. mehr >

Swoboda: ÖVP will Bevölkerung in EU-Fragen ausschließen Negieren der EU-Skepsis schadet Europa massiv - ÖVP soll sich Appell des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen Wien (sk) - "Die SPÖ ist für ein soziales und ein ökologisches Europa. Die SPÖ bekennt sich klar sich zu einem starken Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit gestalten können", so SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. mehr >

Spindelegger: Fischer unterstützt klare, europäische Haltung Österreichs Die europäische Perspektive ist eine Überlebensfrage für unser Land Wien (övp-pk) - "Bundespräsident Fischer unterstützt die klare, europäische Haltung Österreich", betont der Zweite Nationalrats-Präsident Dr. Michael Spindelegger zu den Aussagen von Bundespräsident Fischer in der ORF-"Pressestunde". mehr >

Van der Bellen: Fischer bestätigt spektakuläres Scheitern der großen Koalition Bundespräsident kritisiert Faymanns Kniefall vor FPÖ Wien (grüne) - "Bundespräsident Fischer, dezidierter Förderer der großen Koalition, zeigt Einsicht und hat heute das spektakuläre Scheitern der großen Koalition bestätigt", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen die Aussagen von Bundespräsident Fischer mehr >

Strache: Österreicher wollen ihre Souveränität und Neutralität behalten! Bundespräsident hätte Arbeitsunwilligkeit und permanente Streiterei der Bundesregierung klar verurteilen müssen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies die Behauptung von Bundespräsident Fischer in der ORF-Pressestunde, wonach keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag notwendig sei, entschieden zurück und forderte den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. mehr >

Westenthaler: Bundespräsident Fischer auf Crashkurs mit der Bevölkerung! Der Bundespräsident wolle sich anscheinend nicht mit der rechtlichen Situation rund um den EU-Vertrag nach dem negativen Irland-Referendum beschäftigen Wien (bzö) - "Wenn Bundespräsident Fischer heute die direkte Demokratie ablehnt, dann befindet sich der Bundespräsident offensichtlich auf Crashkurs mit der Bevölkerung. mehr >

Wahlkampf

Gusenbauer: "Mir ging und geht es um stärkeren sozialen Ausgleich" Gusenbauer schlägt Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler vor Wien (sk) - "Ich habe die vergangenen achteinhalb Jahre versucht, meinen Beitrag zu leisten. Wir haben schöne Wahlerfolge mit der Sozialdemokratie errungen. In der Regierung ist es mir darum gegangen, dass wir mehr Bildungschancen für Kinder und Jugendliche haben. mehr >

Missethon: Öffentliches Eingeständnis der SPÖ-Krise Faymann mitverantwortlich für Totalversagen der SPÖ-Regierungsmannschaft - ÖVP geht es um Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit Wien (övp-pk) - Als "öffentliches Eingeständnis" der SPÖ- Krise bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast". "Mit einer verblüffenden Offenheit hat Gusenbauer heute klar gemacht, woran die Regierung tatsächlich gescheitert ist mehr >

Lockl wirft SPÖ und ÖVP Unehrlichkeit und Unglaubwürdigkeit vor Faymanns Rot-Blau-Dementi unglaubwürdig. ÖVP ist Belastungs- und nicht Entlastungspartei Wien (grüne) - Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP "Unehrlichkeit und Unglaubwürdigkeit" vor. "Die gescheiterte Große Koalition steht für gebrochene Wahlversprechen, die Vergiftung des politischen Klimas und gegenseitige Anschüttungen. mehr >

Strache: Gusenbauer ist Sinnbild für Scheitern der Sozialdemokratie Auch von Faymann keine Kurskorrektur zu erwarten Wien (fpd) - Alfred Gusenbauer sei das Sinnbild für das Scheitern der Sozialdemokratie, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Abschiedsinterview des scheidenden Bundeskanzler im ORF-Mittagsjournal. Gusenbauer habe seit Bildung der Regierung auf allen Ebenen vor der ÖVP kapituliert. mehr >

Grosz: Auch Faymann und Co voll für Umfaller-Chaos verantwortlich! Gusenbauer als Bauernopfer hinzustellen, ist nichts anderes als eine weitere Machtstrategie Faymanns Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz stellte zu den Aussagen des scheidenden Bundeskanzlers Gusenbauer im ORF-Radiojournal fest, dass dieser nicht alleine für das Umfaller-Chaos verantwortlich gewesen sei. mehr >

ÖGB-Funktionäre können wieder zum Nationalrat kandidieren

Hundstorfer: "ÖGB-Präsident wird nicht für Parlament kandidieren" Aber: Führende GewerkschafterInnen dürfen nicht von freien Mandaten ausgeschlossen werden Wien (ögb) - Auch bei den kommenden Wahlen bleibt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei seiner Haltung, dass er als ÖGB-Präsident nicht für den Nationalrat kandidieren wird: "Ich bekenne mich zu meiner politischen Gesinnung aber ich bin Präsident des überparteilichen ÖGB und will daher als solcher nicht für den Nationalrat kandidieren", erklärt Hundstorfer. mehr >

Faymann begrüßt Vorschlag von Hundstorfer Die Sozialdemokratie war und ist die Bewegung der Arbeitnehmer und die Partei für die Arbeitnehmer Wien (sk) - Der designierte SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Werner Faymann begrüßt den Vorschlag von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Faymann hält es für richtig, dass … führende VertreterInnen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, deren Interessen auch im Parlament zu vertreten. mehr >

FSG KandidatInnen: Haberzettl, Csörgits führen Liste an Gesundheit, Steuerreform, soziale Gerechtigkeit als Hauptthemen Wien (fsg) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) hat im Zuge ihrer heutigen Präsidiumssitzung die KandidatInnen der FSG zur Nationalratswahl beschlossen. Angeführt wird die Liste von FSG-Vorsitzendem Wilhelm Haberzettl und von Renate Csörgits, bisher Vorsitzende des Sozialausschusses im Nationalrat und ÖGB-Frauenvorsitzende. mehr >

11.07:  Wahlkampf-Start

Bures: "Jetzt geht's los - SPÖ startet ab sofort Aufholjagd" Bures zu Molterer: "Es reicht nicht, nur an sich selbst zu denken" - "Man muss Politik für die Menschen machen" Wien (sk) - "Jetzt geht's los! Wir werden alle unsere Kräfte bündeln und ab sofort mit vollem Engagement die Aufholjagd in der kommenden Wahlauseinandersetzung starten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 10.07. nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand. mehr >

Missethon: Wahlkampf wird kurz, aber hart Missethon will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit/Kriminalität und Pflege setzen Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erwartet einen kurzen, aber harten Wahlkampf. Der offizielle ÖVP-Wahlkampfauftakt ist mit Anfang September relativ spät angesetzt. Erste Plakate soll es aber schon Mitte August geben. mehr >

Sburny: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschwindeln BürgerInnen schon bei Wahlkampfkosten Dies ist unvertretbar: Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer was mit ihren Steuergeldern macht Wien (grüne) - "SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ schenken den BürgerInnen schon von Beginn an keinen reinen Wein ein. Sie sind allesamt nicht bereit, ihre wahren Wahlkampfkosten anzugeben. mehr >

Strache: Schneller konnte ein SPÖ-Wahlversprechen gar nicht platzen FPÖ-Antrag über Volksabstimmung abgelehnt - SP-Klub signalisiert bereits Ablehnung Faymanns Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellt aus aktuellem Anlass fest, dass Faymann als designierter SP-Parteichef endgültig düpiert sei. mehr >

Westenthaler: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel war bloß ein Schwank Faymann und Gusenbauer haben damit nicht nur die gesamte Öffentlichkeit brüskiert Wien (bzö) - "Die SPÖ hat heute im Parlament gegen einen BZÖ-Antrag gestimmt, der genau das beinhaltet, was Gusenbauer und Faymann in einem Leserbrief der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. mehr >

Hundstorfer: ÖGB-Präsident wird nicht für Parlament kandidieren Aber: Führende GewerkschafterInnen dürfen nicht von freien Mandaten ausgeschlossen werden Wien (ögb) - Auch bei den kommenden Wahlen bleibt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei seiner Haltung, dass er als ÖGB-Präsident nicht für den Nationalrat kandidieren wird: "Ich bekenne mich zu meiner politischen Gesinnung aber ich bin Präsident des überparteilichen ÖGB… mehr >

Nationalrat: Bilanz der Tagung 2007/08 XXIII. GP des Nationalrats durch Neuwahlen vorzeitig beendet Wien (pk) - Am 18. Juli geht die zweite Tagung der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats zu Ende. Sie ist durch die vorzeitige Auflösung des Nationalrats zugleich auch die letzte volle Tagungsperiode dieser GP. Nach eineinhalb Jahren Großer Koalition beendeten SPÖ und ÖVP wegen offenbar unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen die Regierungszusammenarbeit. mehr >

10.07: EU- und Neuwahldebatte im Hohen Haus

Gusenbauer: Bevölkerung soll mit der Politik gemeinsam entscheiden Cap: SPÖ ist pro Europa - Veränderungen gemeinsam mit Bürgern erreichen Wien (sk) - In der Erklärung des Bundeskanzlers zu der österreichischen EU-Politik betonte Alfred Gusenbauer am 10.07. im Parlament: "Manchmal ist es notwendig, den Menschen zu signalisieren: Am Ende eines Prozesses entscheidet nicht die Politik alleine, sondern es entscheidet gemeinsam die Bevölkerung mit der Politik." mehr >

Plassnik: "Kniefälle und Verzagtheit nicht ins Repertoire verantwortungsvoller Politik" Klubobmann Schüssel: "Müssen Blick nun nach vorne richten" Wien (bmeia) - "Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung über die enorme Teuerung in vielen Bereichen sehr ernst. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auf ihre Ängste und Befürchtungen eingehen, es kommt darauf an, wie man das tut. Der Ruf nach Volksabstimmung über einen EU-Vertrag, der sich noch nicht einmal am Horizont abzeichnet, bringt dafür keinerlei Abhilfe. mehr >

Strache: EU: Rot-Weiß-Rot als oberster Grundsatz! Entschließungsantrag mit Inhalt des Gusenbauer-Faymann-Briefs - FPÖ verlangt namentliche Abstimmung Wien (fpd) - Zu Beginn seiner Rede brachte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zwei Entschließungsanträge ein. Im ersten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Ratifikation des Vertrages von Lissabon widerrufen wird, zumal der Ratifizierungsprozess aufgrund des Votums des irischen Volkes gescheitert ist. mehr >

Westenthaler: BZÖ beantragt EU-Leserbrief der SPÖ im Nationalrat Angeblicher SPÖ-Kurswechsel in EU-Politik ist leeres Wahlversprechen Wien (bzö) - Als "zirkusreife Akrobatik" bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seines Debattenbeitrages die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap zur SPÖ-EU-Politik. "Wenn Cap meint, man könne ja auch gescheiter werden, dann ist das offenbar ein Dauerprozess in der SPÖ. mehr >

FORMAT: 82 Prozent wollen am 28. September wählen gehen 11 Prozent bleiben Wahlurne fern, 7 Prozent sind unentschlossen Wien (format) - 82 Prozent der Österreicher wollen am 28. September wählen gehen. Nur 11 Prozent der Befragten geben an, der Wahlurne am Wahltag fern bleiben zu wollen. 7 Prozent sind noch unentschlossen. mehr >

09.07: Parlamentsdebatte / Regierungsbilanz

Cap: Veränderungen im Interesse des Landes notwendig Keine Koalition mit Blockade-Partei Wien (sk) - "Diese bisherige, leider kurze, Regierungsperiode wird jeden Vergleich mit anderen Regierungsperioden standhalten können", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 09.07. im Nationalrat. In den Bereichen Armutsbekämpfung, Teuerung, Jugendbeschäftigung, Kultur, Wirtschaft und Bildung habe man viel erreicht mehr >

Schüssel: Müssen Blick nun nach vorne richten - darauf, was dieses Land braucht ÖVP-Klubobmann: Nicht Frust, sondern Lust auf die Politik als Motto für uns Wien (övp-pk) - Wir haben ab jetzt nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten, sondern nach vorne. Nicht die Rezepte der 60er oder 70er Jahre oder der Retroblick sind nun wichtig, sondern der Blick darauf, was dieses Land braucht und die Menschen von der Politik erwarten. mehr >

Grünewald: SPÖ verhinderte Abschaffung der Studiengebühren SPÖ hätte nur Antrag der Grünen zustimmen müssen Wien (grüne) - Die Studiengebühren könnten heute schon Geschichte sein, abgeschafft. Und das wäre ganz einfach für die SPÖ gewesen. Sie hätte gestern nur einem Antrag der Grünen über die Abschaffung der Studiengebühren zustimmen müssen. mehr >

Strache: FPÖ sagt Ja zu Rot-Weiß-Rot Neuwahlantrag ist Misstrauensantrag der Bundesregierung gegen sich selbst Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete es in seiner Rede zum Neuwahlantrag als Grundproblem, dass weder SPÖ noch ÖVP bereit seien, die Probleme und Sorgen der Österreicher ernst zu nehmen. mehr >

Westenthaler: Dem BZÖ geht es nur um die Menschen! Österreich braucht wieder eine Politik des Mutes, der Hoffnung und des Ärmelaufkrempelns - BZÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen Wien (bzö) - BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler machte zu Beginn seines Debattenbeitrags auf eine Aussage von SPÖ-Klubobmann Cap in dessen Rede aufmerksam, die nach diesen eineinhalb Jahren der SPÖ in dieser Regierung in fundamentalem Widerspruch zur SPÖ stehe mehr >

LHStv. Gaby Schaunig tritt nach neun Jahren in Kärntens Spitzenpolitik zurück LR Reinhart Rohr wird geschäftsführender Parteichef Klagenfurt (sk-ktn) - Am Abend des 08.07. erklärte LHStv. Gaby Schaunig in Klagenfurt vor Journalisten ihren Rücktritt als Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten sowie ihren Rückzug aus der Kärntner Landesregierung. mehr >

Weitere Parteien für Nationalratswahl möglich Wien (öj) - Wie verschiedenen Meldungen der vergangenen Tage zu entnehmen ist, kann durchaus mit dem Antreten weiterer Parteien zur Nationalratswahl im September 2008 gerechnet werden. Allen voran sei - und wohl auch mit berechtigten Aussichten auf Erfolg - könnte Fritz Dinkhauser genannt werden. mehr >

Weitere Parteien für Nationalratswahl möglich Wien (öj) - Wie verschiedenen Meldungen der vergangenen Tage zu entnehmen ist, kann durchaus mit dem Antreten weiterer Parteien zur Nationalratswahl im September 2008 gerechnet werden. Allen voran - und wohl auch mit berechtigten Aussichten auf Erfolg - kann Fritz Dinkhauser genannt werden. mehr >

08.07: "Aktuelle Stunde" im Parlament

Gusenbauer bilanziert: Arbeitslosigkeit gesenkt, für mehr soziale Fairness gesorgt Zwei-Klassen-Medizin verhindert, Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, tausende Menschen aus Armut geführt Wien (sk) - "2007 sind wir nach schweren Koalitionsverhandlungen angetreten mit dem wesentlichsten Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen", bilanzierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Sitzung des Nationalrats am 08.07. mehr >

Cap: Bilanz von Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Regierungsmannschaft beeindruckend ÖVP stellt Eigeninteressen vor Wohl des Landes - Permanenter ÖVP-Widerstand bei sozialen Fragen Wien (sk) - Die am 08.07. von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, vorgelegte Bilanz der Regierungstätigkeit sei "beeindruckend und trägt die deutliche Handschrift der Sozialdemokratie", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der Gusenbauer und dem SPÖ-Regierungsteam für die engagierte Arbeit dankte. mehr >

Molterer: Österreich braucht klare Verhältnisse Erklärung des Vizekanzlers im Parlament: "Ich will Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit schaffen" Wien (övp-pk) - Dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, hat auch die Fußball-Europameisterschaft beweisen, die vor wenigen Wochen in Österreich stattgefunden hat. Die EM 2008 war nicht nur ein sportlicher Höhepunkt, sondern auch ein Erfolg für Österreich. mehr >

Schüssel: Derartigen Kniefall hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben Verrat an zentraler Idee - ein starkes Österreich in einem starken Europa - ist nicht nur einer am gemeinsamen Regierungsprogramm, sondern an eigener Seele Wien (övp-pk) - Das ist in der Methode und im Inhalt ein Kniefall, wie es ihn in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Ich halte ihn für beschämend, weil verantwortungsvolle Politiker aus Überzeugung handeln sollen. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung mehr >

SPÖ verspielt Chancen auf Abschaffung der Studiengebühren und vieles anderes mehr … Wien (grüne) - Die Grünen brachten im Nationalrat eine ganze Flut an Fristsetzungsanträgen ein, mit denen doch noch der Beschluss von ihnen genehmen Gesetzesinitiativen in der laufenden Plenarwoche ermöglich werden soll mehr >

Strache: Angeblicher SPÖ-EU-Schwenk nur Gaukelei Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die FPÖ tun Wien (fpd) - Die Bundesregierung habe seit ihrem Amtsantritt vieles vorgegaukelt, und der angebliche EU-Schwenk der SPÖ sei nichts als eine weitere Gaukelei, eine Seifenblase und viel Lärm um Nichts, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. mehr >

Westenthaler: Nationalratswahl wird Abstimmung über künftige Mitbestimmung der Bevölkerung! Westenthaler bringt mündlich Fristsetzungsantrag ein – SPÖ-"EU-Kurswechsel" ist kein Schwenk, sondern bestenfalls ein Schwank Wien (bzö) - "Die ÖVP wird erklären müssen, wieso sie sich andauernd gegen eine Mitbestimmung des Volkes ausspricht und dann plötzlich, wo eine Mehrheit des Parlaments und der Bevölkerung eine Volksabstimmung will, Neuwahlen vom Zaun bricht. mehr >

Khol: Jetzt für die sichere Zukunft von Jung und Alt arbeiten! Der Bundesobmann der mitgliederstärksten Teilorganisation der ÖVP ist überzeugt von der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesparteiobmannes Wien (seniorenbund) - "Es reicht! - Mit diesen Worten hat Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer dem quälenden Hin und Her in der Bundespolitik ein Ende bereitet", zeigt sich Andreas Khol, Bundesobmann der mitgliederstärksten Teilorganisation der ÖVP, überzeugt von der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesparteiobmannes. mehr >

Leitl: In dieser Form Fortsetzung der Koalition nicht mehr möglich Wirtschaft drängt auf möglichst rasche Umsetzung von Zukunftsreformen bei Bildung, Verwaltung und Gesundheit Wien (pwk) - „Es ist anders gekommen, als viele erhofft haben. Die große Koalition sollte große Reformen angehen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. An Stelle von Vertrauen gab es Streit, an Stelle konstruktiven Zusammenwirkens Blockaden. mehr >

07.07: Neuwahl im Herbst / Vizekanzler Molterer: "Es reicht…"

Gusenbauer: Faymann soll SPÖ bei Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen Einmütiger Beschluss im SPÖ-Parteipräsidium - Faymann: Dank an Gusenbauer - SPÖ wird auf Seiten der Bevölkerung sein Wien (sk) - "Ich habe heute dem SPÖ-Parteipräsidium vorgeschlagen, dass der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann bei der vorgezogenen Nationalratwahl die Liste der SPÖ anführen soll. Dieser Vorschlag wurde in großer Einmütigkeit angenommen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 06.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann und der designierten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. mehr >

Molterer: "Es reicht" Vizekanzler für rasche Neuwahlen – Österreich braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit Wien (övp-pd) - "Es reicht", brachte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer die derzeitige innenpolitische Lage auf den Punkt. Er plädiere daher für möglichst rasche Neuwahlen, da "eine gute Arbeit in dieser Bundesregierung nicht mehr möglich ist. Die SPÖ-Krise darf nicht zu einer Krise für Österreich werden - das ist meine Verantwortung." mehr >

Van der Bellen: SPÖ und ÖVP hinterlassen katastrophale Bilanz Neuwahlen einzig möglicher Ausweg aus totalem Stillstand durch wechselseitige Blockade Wien (grüne) - "Die heutige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Eingeständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlorene Jahre. mehr >

Strache: ÖVP führt Österreich in dauerhaftes Neuwahlszenario ÖVP und SPÖ sollen administrative Kosten für Neuwahlen tragen - Volkspartei nimmt Österreich in parteipolitischen Würgegriff Wien (fpd) - Die ÖVP führe Österreich in ein dauerhaftes Neuwahlszenario, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Forderung von ÖVP-Obmann Molterer nach Neuwahlen. Solche habe die ÖVP schon 1995 und 2002 provoziert. Was sie 2002 bei der FPÖ gemacht habe, mache sie jetzt bei der SPÖ. mehr >

Westenthaler: Last Exit Angebot an SPÖ Entlastungspaket jetzt beschließen! – Wenn SPÖ nicht mit leeren Händen in die Wahl gehen will, soll sie BZÖ-Entlastungspaket im Parlament unterstützen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte angesichts des Endes der Großen Koalition an, dass "das BZÖ jetzt im Parlament Allianzen für ein soziales Entlastungspaket suchen wird". mehr >

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