Plassnik: "Chance Olympia nutzen"		erstellt am 07. 08. 08
Außenministerin zu morgen beginnenden Sommerspielen und Gastland China Wien (bmeia) - "Olympische Spiele sind ein Brennglas, das die Aufmerksamkeit der Welt für einen Zeitraum auf einen gewissen Ort konzentriert. Dabei steht das Gastland ebenso im Scheinwerferlicht wie die teilnehmenden Nationen. Diese Aufmerksamkeit sollten wir nutzen. Während Olympia, aber auch für die Zeit danach", erklärte Außenministerin Plassnik am Vorabend der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking. "Die Einhaltung der Grundrechte, die Gewährung von kulturellen und religiösen Freiheiten sowie die Achtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen die Basis jeder Gesellschaft bilden. Die EU führt seit Jahr und Tag einen offenen und umfassenden Menschenrechtsdialog mit China. Auch Österreich setzt hier konkrete und praktische Impulse", fuhr Plassnik fort und verwies auf die bestehende Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Institutionen, den regelmäßigen Austausch zwischen den Höchstgerichten beider Länder und das auf Initiative des Außenministeriums erstellte Menschenrechtshandbuch, das in seiner chinesischen Version auch in China zum Einsatz kommt. "Menschenrechte sind universell. Dies gilt für den Gastgeber China ebenso wie für teilnehmende Nationen. In diesem Zusammenhang ist es erschütternd, dass einige Nationen wie Brunei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Berufung auf Religion oder Kultur keine Frauen zu den Spielen entsenden und andere Staaten Einschränkungen für deren Teilnahme setzen. Das ist geschlechterspezifische Diskriminierung, die nicht hingenommen werden darf. Hier ist auch das Internationale Olympische Komitee gefordert", so die Außenministerin. "Niemand hat ernsthaft erwartet, dass mit den Olympischen Spielen die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite in China mit einem Schlag, von einem Tag auf den anderen, gelöst werden. Ich hoffe aber auf eine Langzeitwirkung, auf eine Bewusstseinsschulung. Regierungsinitiativen wie die Einführung der Überprüfung aller Todesurteile durch den Obersten Volksgerichtshof oder die angestrebten Gesetzesänderungen gegen Wahlfälschungen auf Lokalebene weisen hier in die richtige Richtung", so Plassnik. Auch die Zusammenarbeit Chinas mit internationalen Kontrollmechanismen, wie dem UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, mit ihren Besuchen und konkreten Empfehlungen gibt wichtige Impulse zur Verbesserung der Menschenrechte in China. "Schon in der Vergangenheit konnte der Sport Türöffner sein", fuhr Plassnik mit Hinweis auf die "Ping-Pong-Diplomatie" unter US-Präsident Richard Nixon fort. "Deshalb sollten wir auch diesmal die 'Chance Olympia' nicht ungenutzt und uns von bedauerlichen Entwicklungen vor und während der Spiele nicht entmutigen lassen. Vielmehr gilt es, auf Lernprozesse zu setzen, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft und nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen. Dazu zählen die Verbesserung der Meinungsfreiheit und der Situation von Minderheiten." Gleichzeitig unterstrich Plassnik: "Die internationale Aufmerksamkeit darf nicht für Gewaltakte missbraucht werden. Unsere Verurteilung des Terrorismus als politisches Mittel ist ebenso eindeutig wie unser Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte." Plassnik schloss: "Wir wollen, dass die Olympischen Spiele ein Fest der Freude, der Verständigung und des Friedens werden. Ich wünsche allen Athleten faire und rekordreiche Wettbewerbe und besonders unserem österreichischen Team viel Erfolg!"
zurück