Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 06. 08. 08
Becher: ÖVP sperrt sich bei Entlastung der Mieter Mit 1. September drohen Mieterhöhungen um satte 5,8 Prozent. Betroffen sind bis zu 1,4 Mio. Wohnungen. Das will die SPÖ verhindern – aber die ÖVP sperrt sich bisher Wien (sk) - "Wenn ÖVP-Wohnbausprecher Sonnberger die Pläne der SPÖ zur Entlastung der Mieter als reine Wahlpropaganda bezeichnet, dann zeigt das, dass die ÖVP die Probleme der Menschen nicht ernst nimmt", betont SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Grund für die drohende Teuerung beim Wohnen ist das von Schwarz-Blau beschlossene Gesetz, nachdem die 10-prozentige Index-Schwelle, ab deren Überschreiten es zu einer Anhebung der Mieten kommt, durch eine 5-Prozent-Schwelle ersetzt wurde. Die SPÖ will wieder zur 10-Prozent-Regel zurück, damit eine Erhöhung der Kategoriemieten und der Verwaltungskosten erst ab einer Indexschwelle von über 10 Prozent möglich ist. Mit dem Sommerministerrat ließe sich eine Gesetzesänderung umsetzen. Dieser Teuerungsausgleich ist vor allem für Mieter mit geringem Einkommen relevant, sagt Justizministerin Maria Berger. 1,4 Millionen Mieter würden insgesamt davon profitieren: jene, die großteils in den 1980-er Jahren sogenannte Kategorie-Mietverträge abgeschlossen haben, aber auch Bewohner von Genossenschaftswohnungen. Die Ersparnis laut Berger: 15 bis 180 Euro jährlich für 80 Quadratmeterwohnungen. Bleibt man aber bei der geltenden Regelung, würden ab 1. Oktober 2008 die Erhöhung der Kategoriemieten, der Verwaltungskosten und der Erhaltungsbeiträge kommen. Von dieser Regelung wären die folgenden Fälle betroffen. 320.000 Wohnungen aufgrund eines Vertrages mit Kategoriemiete. Bei einer 80 m2 großen Wohnung der Kategorie A würde das eine monatliche Mehrbelastung von 15 Euro bedeuten. 600.000 Wohnungen aufgrund einer Erhöhung der Verwaltungskosten. Bei einer 80 m2 großen Wohnung würde das im Jahr 2009 eine zusätzliche Belastung von 15 Euro bedeuten. 500.000 Genossenschaftswohnungen aufgrund einer Mehrbelastung durch Erhaltungskosten: durchschnittlich 5 Euro im Monat.
Sonnberger: Wiener Gebührenlawine überrollt Menschen SPÖ-Justizministerin lässt Familien im Stich Wien (övp-pk) - "In Wien stehen die Betriebskosten-Abrechnungen unmittelbar vor der Tür - und die Menschen werden von der nächsten Gebührenlawine überrollt. Das belastet die Familien massiv. Jetzt will die SPÖ noch zusätzlich die Familien eiskalt im Stich lassen", kritisiert ÖVP-Wohnsprecher Dr. Peter Sonnberger die Pläne der SPÖ-Justizministerin. "Dass der Stadt Wien die Stadtkassa näher als das Geldbörsel der Menschen ist, hat sich in letzter Zeit mehrmals gezeigt", erinnert Sonnberger beispielsweise an die geplante Gebührenerhöhung von 5,6 Prozent bei Wasser, Kanal und Müll. "Wann gedenkt der Wiener Bürgermeister die Menschen zu entlasten", fragt Sonnberger. "Gerade Familien stöhnen unter der Teuerung - hier besteht auch für Häupl dringend Handlungsbedarf." Den Gesetzesentwurf von Justizministerin Berger bzgl. des Kategorie-Mietzinses hält Sonnberger für "einen Affront gegen die Familien und unerträgliche Wahlpropaganda". Denn, so der ÖVP- Wohnsprecher, Berger will nur die ohnehin privilegierten Mieter entlasten, die vor 1994 Mietverträge abgeschlossen und damit gesicherte Mietwohnungen zu einem günstigen Preis haben. "Berger, die SPÖ und auch die AK haben bei ihren letzten Presseaussendungen nie die tatsächliche Höhe der Kategoriemieten angeführt", so Sonnberger. "Hier zeigt sich die soziale Schieflage", verweist er auf die aktuellen Preise (jeweils pro Monat und m²): Die Kategorie A-Miete beträgt derzeit 2,91 Euro, die Kategorie B-Miete 2,19 Euro. Für die Kategorie C/D brauchbar sind 1,46 Euro zu bezahlen, für die Kategorie D 0,73 Euro. Diese Mieten wurden das letzte Mal im September bzw. Oktober 2006 erhöht. Die Richtwertmieten betragen je nach Bundesland zwischen 4,31 Euro (Burgenland) und 7,26 Euro (Vorarlberg), wobei hier noch ein Lagezuschlag sowie andere Zuschläge hinzu kommen. Diese Mieten wurden im April/Mai 2008 auf Initiative von Finanzminister Molterer statt um 3,6 um 2,2 Prozent erhöht. Sonnberger schlägt vor, die teureren Richtwertmieten, die für nach 1994 abgeschlossene Mietverträge gelten, künftig seltener anzuheben. "Von diesem Schritt würden vor allem Familien mit Kindern profitieren - und genau sie brauchen die Entlastung", betont Sonnberger. Dazu gebe es bereits gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärungen mit Ministerin Berger, auch bei den Richtwert- Mieten einen Schwellwert von fünf Prozent einzuführen - so wie dies bereits bei den Kategorie-Mieten gilt. Schwellwert von fünf Prozent heißt, dass erst ab einem Ansteigen des Verbraucherpreis-Index über fünf Prozent die nächste Mietenerhöhung Platz greift. Die Richtwertmieten werden bis jetzt jährlich erhöht. "Jetzt aber schmeißt Berger die Nerven weg und will günstige Mieten nicht erhöhen. Das gleicht einem Mieten-Basar und ist keine verantwortungsvolle, sozial gerechte Politik." Sonnberger verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass viele sehr gut verdienende Menschen in Kategorie A Wohnungen zu einem Preis von monatlich 2,91 Euro pro m2 leben. Zudem sei die "offene Kritik Bergers an Parteikollegen Buchinger zu richten", so Sonnberger zu den Angriffen Bergers gegen Arbeitsminister Bartenstein bzgl. der Reduktion der Makler- Provision. Denn die von Berger angesprochene Verordnung liege seit Wochen beim Sozialminister, der bisher noch nicht unterschrieben habe. "Wenn Berger also bei irgendjemandem für ihre familienfeindlichen Pläne Druck machen will, dann soll sie das bei Minister Buchinger tun", so Sonnberger abschließend.
Jarolim: Inflationsbekämpfung durch mehr Wettbewerb ÖVP soll Verantwortung übernehmen und mit SPÖ effektive Maßnahmen setzen Wien (sk) - Unter dem Thema "Mut zum Wettbewerb - effiziente Inflationsbekämpfung ist machbar" legte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Forderungen der SPÖ zur Effizienzsteigerung der Wettbewerbsbehörden und der Verstärkung des Wettbewerbs klar. Kritik übte Jarolim an der Untätigkeit des Wirtschaftsministers und der ÖVP: "Den Kopf in den Sand stecken und nicht reagieren geht nicht. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen setzen, die für das Land unerlässlich sind". Nachdem ein Drittel der Teuerung hausgemacht sei, müsste diese auch in Österreich bekämpft werden, betonte Jarolim. Dazu sei es notwendig, die Bundeswettbewerbsbehörde(BWB)zu stärken und ihr mehr Möglichkeiten zu geben, effizient durchzugreifen. Obwohl dies eigentlich die Aufgabe des Wirtschaftsministers sei, habe "Bartenstein in der Vergangenheit nichts gemacht und auch jetzt sind seine Vorschläge nicht effizient", kritisiert der SPÖ-Justizsprecher. Jarolim präsentierte die SPÖ-Forderungen für mehr Wettbewerb: Stärkung des "Private Enforcement". Über die Möglichkeit von Sammelklagen, soll den "Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Mündigkeit entsprechend, sich Dinge nicht gefallen zu lassen", so Jarolim. Mehr Publizität bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Mehr Transparenz und Kenntnis über Verstöße soll die Durchführung marktverzerrender Maßnahmen erschweren. Abschöpfung von Bereicherungen und Strafen für die Geschäftsleitung. Zu Unrecht erzielte Gewinne müssen rückgeführt werden, ebenso soll es Strafen für die verantwortlichen Manager geben. Verbände wieder zur Antragsstellung berechtigen. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer muss die Amtsparteistellung in wettbewerbs- und kartellrechtlichen Verfahren wieder eingeräumt werden. Antragsbefugnis bei BWB für die Bundesregierung. Bundeskanzler, Finanzminister, Konsumentenschutzminister und Wirtschaftsminister sollen das Recht auf Erteilung von Prüfungsaufträgen an die BWB haben. Befugniserweiterung der BWB. Die Behörde solle die Möglichkeit bekommen die Herausgabe von Informationen notfalls zu erzwingen. Stärkung des Bundeskartellanwalts. Der ÖVP-Vorschlag BWB und Bundeskartellanwalt zusammenzulegen, sei "kontraproduktiv", so Jarolim, der für die Weisungsfreiheit des Kartellanwalts und eine Verlängerung dessen Amtsperiode eintritt. Beweislastumkehr bei marktbeherrschender Stellung und Machtmissbrauch. Bei Verdacht auf Wettbewerbsmissbrauch sollen Unternehmen ihre Unschuld beweisen. Einrichtung einer Monitoringstelle bei der BWB, um missbräuchliche Verhaltensweisen umgehend aufdecken und verfolgen zu können. Jarolim appelliert an Molterer Einen Appell richtete der SPÖ-Justizsprecher an Finanzminister Molterer, er möge sich mit Bartenstein und Experten auseinandersetzen und sich informieren lassen. Am 12. August beim Ministerrat müssten Molterer und Bartenstein "dann nämlich entweder zustimmen, oder argumentieren warum sie den SPÖ-Vorschlägen die Zustimmung verweigern", so Jarolim abschließend.
Stummvoll: Jarolim treibt die SPÖ-Krise in der Frage der Teuerung weiter Faymann hat Molterers Anti-Teuerungspaket ausdrücklich unterstützt Wien (övp-pk) - "Jarolim treibt die SPÖ-Krise in der Frage der Teuerung weiter, nachdem Faymann in der vergangenen Woche Molteres Anti-Teuerungspaket ausdrücklich unterstützt hat. Mit SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist heute der nächste SPÖ-Politiker aus Faymanns Linie ausgebrochen. Nach SPÖ-Gewerkschaft, SPÖ- Ministern und SPÖ-Ländern stellt sich jetzt auch der rote Parlamentsklub gegen die Faymann-Linie bei der Teuerung", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Das für eine reale Entlastung stehende Anti-Teuerungspaket der ÖVP soll umgesetzt werden. Das hilft vor allem den von der Teuerung besonders betroffenen Familien. Die Ankündigungs-Partei SPÖ stellt immer nur Forderungen, ist aber selber der größte Preistreiber mit den Gebührenlawinen in den SPÖ-geführten Ländern. Das ist unglaubwürdig", erinnert der ÖVP-Finanzsprecher daran, dass seit 2002 alleine in Wien der Strompreis um mehr als 20 Prozent erhöht, die Gebühren für Gas um knapp 25 Prozent und jene für Abwasser- und Müllentsorgung um unerklärliche 43 Prozent sowie die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent erhöht worden sind. "Die Volkspartei kämpft auf allen Ebenen gegen die Teuerung und auch Minister Bartenstein war mit seinem Preismonitoring für Treibstoffpreise federführend. "Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung des Wettbewerbs ist die Zusammenlegung des Kartellanwalts mit der Wettbewerbsbehörde. Seit nun eineinhalb Jahren versucht die ÖVP dies umzusetzen, aber die SPÖ blockiert weiter, um sich die Posten zu sichern", so Stummvoll abschließend.
Steinhauser: Bergers Vorstoß im Mietenstreit mit ÖVP ist nicht ernst zu nehmen Der Justizsprecher der Grünen kritisiert, dass im Wahlkampf nun offensichtlich die WählerInnen wieder verschaukelt werden sollen Wien (grüne) - "Der Vorstoß von Justizministerin Berger zur Verhinderung der Erhöhung der Kategoriemieten ist leider nicht ernst zu nehmen. Der Zeitpunkt zum Handeln wurde verschlafen - alles was jetzt kommt ist Wahlkampf", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. "Statt Wahlkampf-Populismus muss nach den Wahlen eine umfassende Reform ausgearbeitet werden, die den rasanten Anstieg der Mieten und Betriebskosten stoppt", fordert Steinhauser. Im März 2008 hat Justizministerin Berger das sogenannte Mieteninflationslinderungsgesetz in das Parlament eingebracht. Ziel dieses Gesetzes war es, bei den Richtwertmietzinsen Erhöhungen abzufedern. Schon damals haben die Grünen, aber auch die Arbeiterkammer, kritisiert, dass bei diesem Gesetz die Kategoriemieten vergessen wurden, deren Anstieg im Herbst schlagend wird. "Justizministerin Berger hat damals keinen Handlungsbedarf gesehen. Offensichtlich haben erst die bevorstehenden Nationalratswahlen einen Umdenkprozess bewirkt", bedauert Steinhauser die damalige Untätigkeit der Regierung. Der Justizsprecher der Grünen kritisiert, dass im Wahlkampf nun offensichtlich die WählerInnen wieder verschaukelt werden sollen. Für Steinhauser ist die ÖVP wenigstens auf eine tragische Art und Weise konsequent. "Die ÖVP war damals gegen die MieterInnen und ist es heute auch noch. Davon hat zwar niemand etwas, die WählerInnen können sich aber wenigstens ein klares Bild machen", schließt Steinhauser
Hofer: FPÖ fordert Steuerreform mit Mindest-Volumen von 5 Milliarden Euro Des Weiteren fordere die FPÖ ein Werbeverbot für jene Geldinstitute, die allzu leichtfertig Kredite vergeben Wien (fpd) - "Noch sind die Arbeitslosenzahlen relativ gering", stellt FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg Norbert Hofer fest. "Trotzdem tappen immer mehr Österreicher, aufgrund sinkender Reallöhne und gleichzeitig steigender Lebenshaltungskosten, in die Armutsfalle. Diese statistisch kaschierte und geschönte Entwicklung ist nur durch entschlossene Entlastungsmaßnahmen aufzuhalten." "Die FPÖ", so Hofer weiter, "fordert eine Lohnsteuerreform in angemessenem Umfang. Das bedeutet ein Mindest-Volumen von 5 Milliarden Euro, da die automatische Erhöhung der Lohnsteuer, wegen der Nichtanpassung an die inflationäre Entwicklung, bereits 4,8 Milliarden Euro beträgt. Dieser Betrag ist somit bereits erforderlich, um die Lohnsteuererhöhung seit 2005 rückgängig zu machen." Des Weiteren fordere die FPÖ ein Werbeverbot für jene Geldinstitute, die allzu leichtfertig Kredite vergeben und damit maßgeblich zur Verschuldung vieler Haushalte beitrügen. "Schlussendlich ist der Öffentliche Verkehr massiv auszubauen", erklärt Hofer. "Die in diesem Bereich vorhandenen Defizite sind dafür verantwortlich, dass viele Österreicher auf das Auto, ja oftmals auch auf ein Zweitauto angewiesen sind. Schwacher Konsum, sinkende Kaufkraft und die kritischer werdende Lage am Arbeitsmarkt sind Tatsachen, denen begegnet werden muss. Das FPÖ-Programm sieht Schritte vor, die das im Unterschied zu den plakativen Scheinlösungen der Bundesregierung möglich machen", so Hofer abschließend.
Grosz: Mietpreisindex sofort aussetzen - Preisstopp jetzt! Berger Vorschlag ist wahlkampfbedingte Mogelpackung, die sich nach Wahltag doppelt und dreifach rächt Wien (bzö) - "Die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Mietpreisindex ist sofort auszusetzen, nicht mehr und nicht weniger. Alles andere, wie beispielsweise die von Justizministerin Berger vorgeschlagene Regelung zur Anhebung des Schwellenwertes, ist eine wahlkampfbedingte Mogelpackung, die die kommende horrende Mietpreiserhöhung nur kurzfristig verzögert, aber sich spätestens nach dem Wahltag für die Betroffenen doppelt und dreifach rächt. Der Mietpreisindex orientiert sich nach der Inflationsrate, die Inflationsrate nicht zuletzt an den gestiegenen Mieten. Diese Mietpreisindexerhöhung mündet in einer brandgefährlichen Teufelsspirale die sich gegen alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land richtet. Der Mietpreisindex muss daher ausgesetzt werden, bevor sich die Österreicher das Leben nicht mehr leisten können", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Vorschlag von SP-Justizministerin Berger zur Scheinverzögerung des Mietpreisanstiegs. "Die SPÖ hat aus ihrem Lügen- und Täuschungswahlkampf 2006 offenbar nichts gelernt. Wenn Justizministerin Berger heute eine Anhebung des Schwellenwertes als Entlastung verkaufen will, hat sie den Mietpreisindex entweder nicht kapiert oder sie belügt die Menschen", so Grosz.
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