 Darabos
zieht erste Bilanz als Verteidigungsminister
Verteidigungsminister zufrieden mit Eurofighter-Vergleich und stolz auf Auslandseinsätze
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos zog am 05.08. in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium
Bilanz über die verteidigungspolitischen Schwerpunkte der letzten 18 Monate. Das Umsetzen der Bundesheerreform
und den Eurofighter-Vergleich, der Österreich mehrere hundert Millionen Euro spare, sprach Darabos in seiner
Bilanz ebenso an, wie die Themen Neutralität und Auslands- und Assistenzeinsatz. Gerne bereit wäre Darabos,
auch nach der Wahl wieder als Verteidigungsminister für Österreich zu arbeiten.
Bei dem "am meisten diskutierten Punkt in meinem Ressort", den Eurofightern, sei er angetreten, um eine
maßgebliche Verbesserung im Vertrag zu erreichen, so Darabos. Erst nach seinem Amtsantritt habe er erkannt,
dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich gewesen ist. Ein Ausstieg hätte für Österreich
Pönalzahlungen im Wert von einer Milliarde Euro und keine Luftraumsicherung bedeutet, erläuterte der
Verteidigungsminister. "Das wäre unverantwortbar gewesen", so Darabos. Mit der Variante des Vergleichs,
den Darabos mit Eurofighter abgeschlossen hat, werde die Republik mindestens 370 Millionen Euro einsparen. Bis
spätestens März 2009 werden 250 Millionen Euro an Einsparungen von der Firma Eurofighter direkt an die
Republik überwiesen.
Auch die Bundesheerreform sei ein wichtiger Punkt auf Darabos' Agenda gewesen. "Das Bundesheer ist kein Selbstbedienungsladen,
ich habe den geopolitischen Herausforderungen zu entsprechen", erklärte Darabos, deshalb habe er den
"richtigen Schritt gesetzt, die Truppenstärke zu reduzieren, aber die Truppe zu stärken". Mit
den Verkäufen der Liegenschaften habe man große Erlöse erzielt. "Ich glaube, es ist der richtige
Weg. An der Reform führt kein Weg vorbei", betonte der Verteidigungsminister.
Aktive Neutralitätspolitik statt NATO-Anhängsel
Die Neutralität "ist für mich keine Mozartkugel", sondern ein Faktum, aus dem sich
das "Selbstverständnis Österreichs schöpft", betonte Darabos. Eine "aktive Neutralitätspolitik
für Österreich" bezeichnete Darabos als seinen Zugang zu den internationalen Herausforderungen für
das Heer. Auch im geeinten Europa könne man die Neutralität aufrecht erhalten, betonte der Verteidigungsminister,
dem es immer ein Anliegen gewesen sei, eine Achse der Neutralen in der EU zu bilden. "Wir werden kein Anhängsel
der NATO sein", so Darabos, der mehr Selbstbewusstsein der neutralen oder bündnisfreien Staaten forderte.
Besonders stolz zeigte sich der Verteidigungsminister über den Erfolg der Initiative zum Verbot von Streumunition,
an dem sich mittlerweile 109 Staaten beteiligen.
Auslandseinsätze als sicherheitspolitische Visitenkarte
Die Auslandseinsätze des österreichischen Heeres seien "eine gute sicherheitspolitische
Visitenkarte Österreichs", betonte Darabos. Mit Auslandseinsätzen im Kosovo, auf dem Golan, in Bosnien
und im Tschad gehört Österreich zum Spitzenfeld der internationalen Staaten, was das Verhältnis
von Bevölkerung zur Anzahl der Soldaten im Auslandseinsätzen betreffe. |
 Murauer: Unglaubwürdige und aalglatte SPÖ- Politik greift weiter um sich
Schönrederei kann von gebrochenen Wahlversprechen und vermurkstem Eurofighter-Deal
nicht ablenken
Wien (övp-pk) - "Die unglaubwürdige und aalglatte SPÖ-Politik greift weiter um
sich", betont ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer zu den Aussagen von SPÖ- Verteidigungsminister Darabos.
"Der Eurofighter-Alleingang von Minister Darabos bleibt unverständlich. Daran ändern auch die treuherzigen
aber schlicht unwahren Behauptungen nichts. Ein Blick auf den Darabos-Eurofighter-Deal zeigt, dass dieser eindeutig
zum Schaden der Steuerzahler/innen und der Republik Österreich ausgehandelt wurde." Für den ÖVP-Wehrsprecher
ist klar, "dass SPÖ- Verteidigungsminister Darabos endlich seinen Teil des Eurofighter- Rechnungshof-Rohberichtes
an das Parlament übermitteln und offen legen muss, um Transparenz und Klarheit in den unglaubwürdigen
Deal zu bringen."
"Der Deal von Darabos bedeutet, dass Österreich weniger Eurofighter und diese in einer schlechteren Qualität
erhält, da diese zum Teil bereits gebraucht sind. Der Alleingang von Darabos hat auch 850 Millionen Euro weniger
für die Wirtschaft, 4.000 Arbeitsplätze weniger für die Menschen sowie 180 Millionen Euro weniger
an Steuereinnahmen zur Folge - das ist die desaströse Minus-Bilanz des Darabos-Eurofighter-Deals", stellt
Murauer klar.
"Die endlosen Schönredereien können von den gebrochenen Wahlversprechen und dem vermurkstem Darabos-Eurofighter-Deal
nicht ablenken. Der SPÖ-Verteidigungsminister spielt durch seinen schlechten Deal mit der Sicherheit der Menschen
in Österreich. Wenn die SPÖ auf die Sicherheit in Österreich pfeift, ist das ihre Sache. Die ÖVP
jedoch wird die konsequente Sicherheitspolitik der letzten Jahre fortführen und ein sicherer sowie verlässlicher
Partner für das österreichische Bundesheer und die Österreicher/innen sein", schließt
Murauer. |
