Pflege		erstellt am 05. 08. 08
Buchinger: Bei Sommerministerrat "Gesamtpaket Pflege" samt höherem Pflegegeld verabschieden Bereits rund 11.000 Legalisierungen - "Erfolgreichste Legalisierungsaktion, die es jemals gab" Wien (sk) - Gemeinsam mit Tom Schmid (SWS - Sozialökonomische Forschungsstelle) präsentierte Sozialminister Erwin Buchinger am 05.08. "Erste Ergebnisse der Evaluierung der 24-Stunden-Betreuung". Im Einvernehmen mit den Landessozialreferenten hätten sich dabei folgende "Handlungsfelder" ergeben: Streichung der Vermögensgrenze bundesweit, Erhöhung der Förderhöhe und Ausbau der Qualitätssicherung. Wichtiger Bestandteil eines kurzfristigen Gesamtpflegepakets sei aber auch eine "deutliche Erhöhung des Pflegegelds", so Buchinger, der bei den unteren Pflegestufen von einer fünfprozentigen Erhöhung als "Minimum" sprach. Insgesamt sei angestrebt, "am 12. August beim Sommerministerrat nach Möglichkeit ein Gesamtpaket Pflege zu verabschieden" - samt Pflegegelderhöhung und Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung. Bis dato gebe es rund 11.000 legalisierte Betreuungskräfte, so Buchinger, der sich über die "erfolgreichste Legalisierungsaktion, die es jemals gab", freute. Mit dem für die 24-Stunden-Betreuung vorgesehenen Finanzierungsrahmen von 40 Millionen Euro werde man auch bei höheren Förderhöhen "knapp das Auslangen finden", zeigte sich Buchinger überzeugt. Im gestrigen Gespräch mit den Landessozialreferenten sei man übereingekommen, "dass es darum geht, die Nachhaltigkeit der Langzeitpflege auf eine neue finanzielle Grundlage zu stellen", so Buchinger mit Blick auf die Einrichtung eines Pflegefonds gespeist aus zweckgebundener Vermögenszuwachssteuer und staatlichen Dividenden. Dieser Prozess brauche freilich eine "gewisse Zeit", so Buchinger, der hier von einem "Zeitungshorizont von wahrscheinlich mehreren Jahren" sprach. Danach müsse die Diskussion über ein neues, nachhaltiges Finanzierungssystem "vorangetrieben" werden, bekräftigte Buchinger. Die Vermögensgrenze solle bundesweit auch deshalb ersatzlos fallen, weil sie für die Inanspruchnahme des Legalisierungsmodells eine "Barriere" darstellt. Eine Abschaffung der Vermögensgrenze bei der stationären Pflege könne jedoch nur im Zusammenhang mit der Neuregelung des Finanzierungssystems gefunden werden, ergänzte Buchinger. Insgesamt müsse es im Bereich der 24-Stunden-Betreuung eine Förderhöhe geben, die "jedenfalls 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge abdeckt". Darüber hinaus sollen Sondersituationen - wie die Betreuung von zwei Personen im Haushalt oder besondere Ausbildung - entsprechende Berücksichtigung finden. Eine Erhöhung der Förderhöhen sei auch deshalb nötig, weil sich die allgemeine Teuerung auf die Honorare niederschlage. Bezüglich Qualitätssicherung seien die Empfehlungen der Sozialökonomische Forschungsstelle bereits in Umsetzung. "Demnächst" würden die entsprechenden Schreiben an Innenministerium in Sachen Ausländerniederlassungsrecht und Wirtschaftsministerium in Sachen Gewerbeordnung "expediert", erklärte Buchinger. Pflegegeld deutlich erhöhen - Bessere Einstufung von Demenzerkrankten Die Landessozialreferenten hätten im gestrigen Gespräch auch "bekräftigt, dass fünf Prozent Pflegegelderhöhung das Minimum ist, und dass für die höheren Pflegestufen 6 und 7 eine darüber hinausgehende Erhöhung wünschenswert, ja notwendig ist". Wenn es gelinge, zu einer fünfprozentigen Pflegegelderhöhung und zu einer besseren Einstufung zu kommen, sei dies die "massivste Erhöhung seit Einführung des Pflegegeld 1993", so Buchinger. Wichtig für den Sozialminister sind auch "verbesserte Einstufungen für Demenzerkrankte und für Kinder mit schweren Erkrankungen" - zusammen mit der rund fünfprozentigen Pflegegelderhöhung rechnet der Sozialminister hier mit Gesamtkosten von circa 120 Millionen Euro. Den Erfolg der Legalisierungsmaßnahmen bei der 24-Stunden-Betreuung bestätigt auch ein Detailergebnis der SWS-Evaluierungsstudie: "Zwischen 7. Jänner und 15. Juli 2008 gebe es demnach bei den "aufrechten Gewerbeanmeldungen einen Zuwachs um 1.700 Prozent" - nämlich von "578 auf 9.786 Personen", so Schmid abschließend.
Molterer: Pflege ist eine der größten Herausforderung für die gesamte Gesellschaft Mikl-Leitner: Buchingers Pflege-Fördermodell ist Mogelpackung Wien (övp-pd) - Im Rahmen seiner Tour „Mitten im Leben“ durch die Bundesländer war Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer unterwegs in den niederösterreichischen Bezirken Zwettl und Horn. Das Thema Pflege und Altenbetreuung stand vor allem bei den Besuchen im Hilfswerk Zwettl und im Seniorenzentrum St. Martin im Mittelpunkt.„Wir hoffen dabei noch in den nächsten Wochen zu konkreten Schritten zu kommen. Ich trete ganz klar für eine – je nach Stufe gestaffelte – Erhöhung des Pflegegeldes sowie einen Wegfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung ein. Um auch längerfristig eine Perspektive in der Pflegefinanzierung zu geben, schlägt die Volkspartei die Umsetzung eines Pflegefonds vor. Auch hier will ich, dass aus der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes – also aus Zinsen aus Privatisierungserlösen – ein Beitrag zur sozialen Absicherung in Österreich geliefert wird. Wir müssen für jene in unserer Gesellschaft da sein, die das am dringendsten brauchen. Gerade die Pflege ist eine der größten Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, schloss Molterer. Mikl-Leitner: Buchingers Pflege-Fördermodell ist Mogelpackung "Faktum ist, dass Sozialminister Buchinger von einer Förderhöhe von bis zu 530 Euro für selbständige Pflegekräfte spricht. Das gilt allerdings nur dann, wenn der selbständige Pfleger gleichzeitig zwei pflegebedürftige Menschen betreut. Und dieser Fall stellt die absolute Ausnahme dar", so Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner. Denn der Regelfall hingegen sei, dass selbständige Pfleger nur eine pflegebedürftige Person betreuen und das treffe in der überwiegenden Zahl der Betreuungsverhältnisse zu. "Hier sieht jedoch das angekündigte Pflegemodell von Buchinger von derzeit 225 Euro eine Erhöhung auf nur 350 Euro vor. Diese 350 Euro decken jedoch bei weitem nicht die durchschnittlichen Mehrkosten der Legalisierung der Pflege ab. Das tut ausschließlich das NÖ-Modell mit einer Förderhöhe von 500 Euro für selbständige Pfleger", so Mikl-Leitner. "Buchinger verkauft mit seiner Ankündigung der Erhöhung der Förderung in der 24-Stunden-betreuung eine Mogelpackung. Das ist halbherzig und eine kalte Politik auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft", so Mikl-Leitner. Mikl-Leitner fordert Sozialminister Buchinger auf, die Förderung in der 24-Stunden-Betreuung nach dem NÖ-Modell zu übernehmen, wie dies nun auch beim Wegfall der Vermögensgrenze der Fall ist. "Denn auch hier war Niederösterreich Vorreiter, die anderen Bundesländer ziehen nun nach", erklärt Mikl-Leitner.
Öllinger: Vermögensgrenze muss auch bei Heimbetreuung fallen Buchinger und Sozialreferenten haben Zuckerlrosa gemalt Wien (grüne) - "Fakt ist, dass es offensichtlich keine klare Einigung bei den Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung sowie bei der Erhöhung des Pflegegeldes gibt. Denn das Ergebnis des Treffens von Sozialminister Buchinger mit den SoziallandesrätInnen wurde von jedem Teilnehmer völlig anders dargestellt . Ein bisschen mehr als fröhliches Händehalten und Zuckerlrosa ist von einem hochkarätigen Treffen jener PolitikerInnen, die im Pflegebereich Verantwortung haben, schon zu erwarten ", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Es braucht eine deutliche Erhöhung der Förderungen und ein Modell für die 24-Stunden-Betreuung, das für die Gepflegten und ihre Angehörigen ebenso attraktiv ist wie für die PflegerInnen. Sonst diskutieren wir in einem halben Jahr wieder über das gleiche Problem", so Öllinger. Die von ÖVP-Finanzminister Molterer angedachte minimale Erhöhung bei den niedrigen Pflegestufen ist für Öllinger inakzeptabel: "Da hätte ich mir von der Runde wenigstens ein klares Wort gewünscht, wenn der Finanzminister die Pflegebedürftigen untereinander ausspielen will". Die Abschaffung der Vermögensgrenze, die jetzt als großer Durchbruch gefeiert wird, lässt offen, ob auch die Vermögensgrenzen bei der Heimbetreuung diskutiert wurden: "Offensichtlich wurde bei dem Treffen ein bisschen Zuckerlrosa gemalt", so Öllinger. "Es braucht die Abschaffung der Vermögensgrenzen auch bei der Heimbetreuung, es braucht als Alternative eine Vermögenssteuer und der Bereich der Pflege muss dringend aus der Sozialhilfe herausgenommen werden", fordert Öllinger.
Haubner: Sozialbluff von SPÖ und ÖVP droht Vermögensgrenze nach Wahlen eingeführt, vor Wahlen vielleicht abgeschafft, was kommt nach der Wahl? Wien (bzö) - "SPÖ Sozialminister Erwin Buchinger hat gemeinsam mit der ÖVP die unsoziale Vermögensgrenze nach der Nationalratswahl eingeführt, jetzt vor den Wahlen soll diese Armutsfalle angeblich wieder abgeschafft werden. Es stellt sich hier nur die Frage, welche Belastungen für die Pflegebedürftigen SPÖ und ÖVP für die Zeit nach der Wahl als Gegenfinanzierung ausgepackelt haben. Diese Vorgangsweise ist nur ein weiterer Mosaikstein in der unglaubwürdigen Sozialpolitik von SPÖ und ÖVP, die die Menschen nur belastet und abkassiert haben und angesichts katastrophaler Umfragen jetzt die Forderungen des BZÖ kopieren", so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Das BZÖ habe von Anfang an die Abschaffung der unsozialen Vermögensgrenze gefordert, weil sie eine Armutsfalle darstellt und ungerecht ist. Haubner zweifelt aber daran, ob die Vermögensgrenze wirklich rechtswirksam noch vor den Wahlen abgeschafft wird, denn "unverbindliche Willenserklärungen sind medial gut zu verkaufen, aber Rechtswirksamkeit ist das Einzige, das für die Menschen zählt. Bis jetzt besteht nur der begründete Verdacht eines miesen "Sozial-Bluffs" von SPÖ und ÖVP", betont Haubner. Zu den bisher angeblich rund 10.000 Anmeldungen ehemals illegaler Pfleger erklärt Haubner, dass damit gerade einmal ein Viertel der vermuteten Illegalen erfasst worden sind. "30.000 ausländische Pfleger verrichten derzeit in Österreich noch immer unkontrolliert ihre Arbeit. Wenn das für Buchinger ein Riesenerfolg ist, dann lebt der Sozialminister mittlerweile in seiner eigenen Welt", bekräftigt Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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