Wahlkampf		erstellt am 05. 08. 08
Faymann: Teuerung SPÖ-Thema Nr. 1 Der Wahlkampfstil ist entscheidend Wien (sk) - "Keine Schlammschlacht, keine Beleidigungen, sondern mit aller Klarheit darstellen, was man will und stark auftreten bei sozialen Anliegen. Denn der Stil ist entscheidend", so der designierte SPÖ-Vorsitzende und Infrastrukturminister Werner Faymann am 04.08. im Rahmen der Präsentation der Wiener Kandidaten zur Nationalratswahl im Arkadenhof des Wiener Rathauses. Vor allem die Teuerung sei "der Bevölkerung und mir" ein großes Anliegen, hob Faymann hervor. Viele Beschäftigte verdienen Geld, das aber durch die Inflation immer weniger wert wird. Deshalb ist die Teuerung für den SPÖ-Spitzenkandidaten auch "Thema Nummer eins im Wahlkampf". Faymann zeigte Verständnis dafür, dass Teile der Bevölkerung noch unentschlossen darüber seien, wem sie am 28. September ihre Stimme geben sollen. "Ich verstehe den Protest, und ich verstehe, dass man sich überlegt, wen man wählt, weil der Streit der letzten Monate noch stark in Erinnerung ist", so Faymann. Aus diesem Grund werde er den Wahlkampf glaubwürdig führen und die "Sorgen der Menschen ins Zentrum stellen", damit diese mit gutem Gewissen ihre Stimme der SPÖ geben können. "Ich werde mich engagieren, um zu beweisen, dass der SPÖ die sozialen Fragen - wie zum Beispiel die Teuerung - ganz zentral sind". Laura Rudas, eine junge Politikerin für junge Menschen Laura Rudas sei ein Signal für die jungen Wähler, erläuterte Faymann. Wenn man das Wahlalter senkt, dann braucht man auch junge Kandidaten. Als jüngste Abgeordnete zum Nationalrat sei Rudas dafür prädestiniert, die Anliegen der jungen Menschen zu vertreten. Neben Fragen wie Beschäftigung und sichere Zukunft für Junge, müsse auch die soziale Absicherung für junge Menschen ein fixer Bestandteil bleiben, betonte Faymann, und "Gesundheit für jeden darf keine Frage des Kreditrahmens sein". Auf der Wiener Kandidatenliste folgen nach dem erstgereihten Werner Faymann, auf Platz 2 der Liste SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, dann GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian, Bildungsministerin Claudia Schmied, Staatssekretär Andreas Schieder, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits und SPÖ-Klubobmann Josef Cap.
Missethon: ÖVP-Sommerkampagne 08 mit den Themen Pflege, Anti- Teuerung und Zuwanderung Sommerkampagne 08 gibt Antworten auf Fragen der Menschen Wien, 05. August 2008 (ÖVP-PK) "Die ÖVP präsentiert jedes Jahr eine Sommerkampagne, die auf jene Themen Antworten gibt, die für die Menschen besonders wichtig sind. Während andere sich mit Altlasten beschäftigen, befassen wir uns mit dem, was wir halten, nämlich mit den wesentlichen Antworten auf die Fragen der Menschen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Sommerkampagne besteht aus drei Sujets zu den Themen Pflege, Anti- Teuerung und Zuwanderung. Diese drei Sujets werden ab kommendem Wochenende an 2.000 Standorten in ganz Österreich affichiert. "Seit Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema Pflege. Die Vermögensgrenze muss weg, denn die Kontrolle von Sparbüchern löst eine Urangst bei älteren Menschen aus. Wir wollen zudem eine doppelte Pflegeförderung. Für uns ist wichtig, dass die Vermögensgrenze fällt und die Pflegeförderung verdoppelt wird. Der nächste Schritt muss das Fallen des Angehörigenregress' sein", so Missethon. "Weiteres zentrales Thema ist der Kampf gegen die Teuerung. Besonders Familien sind von der Teuerung betroffen. Gerade zu Schulanfang soll die 13. Familienbeihilfe im September helfen. Diese ist ein wichtiger Schritt für junge Familien, die somit Kindern einen guten Schulstart ermöglichen können. Die Beihilfe soll allen in Ausbildung stehenden Kinder und Jugendlichen helfen. Schon bisher hat die ÖVP die Familien entlastet: durch das Aus der Gebühren bei Geburt eines Kindes, die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, das Aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie das Pendlerpaket. Und jetzt wollen wird mit dem Anti-Teuerungspaket weiter gehen. Die 13. Familienbeihilfe ist daher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", so Missethon und weiter: "In einem nächsten Schritt wollen wir für alle Kinder ein verpflichtendes Kindergartenjahr gratis anbieten." "Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sprachkompetenz. Neben den Rechten soll es für Zuwanderer auch drei wesentliche Pflichten geben: Deutsch lernen, arbeiten und sich in unser Lebensordnung einordnen wollen. Verpflichtende Deutschkurse vor der Zuwanderung sollen dazu beitragen, mit Grundkenntnissen an der deutschen Sprache sich auch in Österreich einfacher zurechtzufinden", betont Missethon. "Wir beschäftigen uns mir Themen, während andere mit Altlasten beschäftigt sind. Die SPÖ-interne Streitigkeiten haben sich auch nach der Plakatpräsentierung nicht geändert. Das inhaltliche Chaos in den Inhalten ist geblieben. Faymann unterstützt Wilhelm Molterers Anti-Teuerungspaket, während die Gewerkschaft, SPÖ- Minister und die SPÖ-geführten Länder dagegen sind. Das Chaos und die Unglaubwürdigkeit in Sachfragen bleibt", so Missethon. Abschließend verweist Missethon auf den neuen ÖVP- Internetauftritt: "Auf der neuen Homepage der ÖVP ist auch eine eigene Page für Wilhelm Molterer verlinkt. Diese sehr persönliche Seite gibt Einblicke in das Leben von Wilhelm Molterer, nämlich dem Menschen Molterer", so Missethon.
Lockl: "Blockiererpartei ÖVP unglaubwürdig" Völlig unfassbar ist, dass nicht mehr die FPÖ und nicht mehr das BZÖ, sondern gleich die ÖVP ist, die als erste ein Anti-Ausländerplakat macht. Wien (grüne) - "Was soll man dieser ÖVP noch glauben, außer, dass es reicht - und zwar mit dieser Großen Koalition?", fragt sich der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl angesichts der ersten Plakatkampagne. "Seit Jahren blockiert die ÖVP Entlastung für Familien und schafft Steuerprivilegien für die Reichen und Superreichen im Land. Während der Mittelstand und Menschen mit niedrigen Einkommen am meisten unter der Teuerung leiden, setzte die ÖVP in der Regierung weitere Privilegien für milliardenschwere Stiftungen durch. Molterer selbst ist bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern massiv säumig", erklärte Lockl. "Ebenso wie der SPÖ kann man der ÖVP nach diesen zwei Jahren Chaos und Blockade in der Regierung nichts mehr glauben, was sie sich auf ihre Fahnen schreibt. Deshalb gilt es, SPÖ und ÖVP am 28. September eine Abfuhr zu erteilen und diese Große Koalition zu beenden." "Völlig unfassbar ist", so Lockl, "dass nicht mehr die FPÖ und nicht mehr das BZÖ, sondern gleich die ÖVP ist, die als erste ein Anti-Ausländerplakat macht. Offenbar ist das eine Vorleistung für Schwarz-Blau, gleich FPÖ-Plakate mit ÖVP-Aufdruck zu produzieren". Im übrigen, wenn die ÖVP schon den Spruch "keine Rechte ohne Pflichten" plakatiere, könne sie gleich bei sich selbst anfangen und die Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung verankern.
Kickl: Partei steht offenbar nicht voll hinter Spitzenkandidaten ÖVP nicht ganz sicher, ob Wilhelm Molterer reicht, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein Wien (fpd) - "In der ÖVP ist man sich offenbar trotz aller gegenteiligen Bekundungen noch immer nicht ganz sicher, ob Wilhelm Molterer reicht, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein", meinte FPÖ- Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Würden ihn die schwarzen Wahlstrategen wirklich für einen Sympathieträger halten, der bei den Menschen ankomme, dann würden sie ihn nicht verstecken und stattdessen unübersichtliche Textwürste affichieren. Es sei also nicht auszuschließen, dass anstelle des unbeliebten und eiskalten Sparefroh auf Kosten der Bürger doch noch jemand anderer in den Ring steige, vermutete Kickl. Die Slogans, die die ÖVP jetzt plakatiere, seien allesamt nur Eingeständnisse des eigenen und des gesamten Regierungsversagens seit der letzten Wahl.
Grosz: Den Österreichern reicht es schon längst! Molterer auf Plakaten wäre reine Wählervertreibung Wien (bzö) - "Den Österreichern reicht es schon längst", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heute präsentierte Plakatkampagne der ÖVP. Gerade die ÖVP habe im Bereich der Pflege vernünftige Lösungen verhindert, gerade die ÖVP habe in der Zuwanderung die Übergangsfristen für Arbeitskräfte gelockert und gerade die ÖVP habe die Familien nur abkassiert und mit den Kindergeld Rückforderungen einen Raubzug gegen die Familien gestartet. "Molterer, Schüssel und Co tragen gemeinsam mit der SPÖ die volle Verantwortung für das Regierungschaos der letzten Jahre mit unzähligen Belastungen, Rekordteuerung und Stillstand". Als "Ohrfeige für Molterer", sieht Grosz auch die Tatsache, dass Spitzenkandidat Wilhelm Molterer auf den Plakaten nicht einmal namentlich erwähnt ist. "Anscheinend versucht die ÖVP krampfhaft ihren farb- und erfolglosen Spitzenkandidaten zu verstecken. Willi verzweifelt gesucht - für einen ÖVP-Spitzenkandidaten der den Anspruch erhebt Bundeskanzler zu werden, ist die ÖVP-Kampagne ein Misstrauensantrag der eigenen Partei, aber logisch, denn ein Wilhelm Molterer auf Plakaten, wäre reine Wählervertreibung", so Grosz abschließend.
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