Arbeitslosengeld		erstellt am 14. 08. 08
Rudas fordert neue Politik für die Sicherheit arbeitsloser Menschen Alarmierende AK-Studie - keine Reaktion des Wirtschafts- und Arbeitsministers Wien (sk) - Ein alarmierendes Bild zeichnet die aktuelle Studie der niederösterreichischen Arbeiterkammer rund um die Armutsgefährdung arbeitsloser Menschen und bestätigt damit die zahlreichen Analysen der Armutskonferenz: 60 Prozent aller ArbeitnehmerInnen sind armutsgefährdet, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren. 33 Prozent aller Arbeitslosen leben schon jetzt unter der Armutsschwelle. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mit nicht einmal 800 Euro deutlich unter der Grenze der Einkommensarmut. Die Notstandshilfe beträgt durchschnittlich etwa 600 Euro.SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecherin Laura Rudas fordert angesichts dieser Entwicklung dringend eine neue Politik für die Sicherheit arbeitsloser Menschen. "Es ist nicht gerecht, wenn man mehr als 2.150 Euro verdienen muss, um bei einem Jobverlust nicht unter die Armutsschwelle zu rutschen. Vor allem, weil hier auch besonders junge Menschen, Frauen und MigrantInnen betroffen sind", stellte Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Als "bezeichnend" kommentierte Rudas die bisherige Null-Reaktion des zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsministers Martin Bartenstein. Anhebung des Arbeitslosengeldes, Mindestsicherung, vorgezogene Steuerreform "Wenn breite Bevölkerungsgruppen mit ihrem derzeitigen Arbeitslosengeld in die Armutsgefährdung rutschen, müssen wir dringend über eine Erhöhung diskutieren. Denn 55% des Letzteinkommens sind dann offensichtlich zu wenig", so Rudas. Von zentraler Bedeutung sind für Rudas auch die Einführung einer Mindestsicherung und die Vorziehung einer gerechten und nachhaltigen Steuerreform. Angesichts der aktuellen Studie schlägt Rudas daher die umgehende Aufnahme konstruktiver Gespräche rund um Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung vor. Für die Sicherheit arbeitsloser Menschen ebenso, wie auch für jene mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die trotz Arbeitsverhältnis ebenfalls häufig unter der Armutsgrenze leben.
Kickl: Rudas-Aussagen zu Arbeitslosen haben Null Glaubwürdigkeit SPÖ hat bereits im Jänner 2007 aus eigenem Machtkalkül vor dem neoliberalen Kurs der ÖVP kapituliert Wien (fpd) - "Die aktuellen Aussagen von Laura Rudas zum Thema Arbeitslosigkeit kann man angesichts des Totalversagens der SPÖ in der Arbeitsmarktpolitik nur als völlig unglaubwürdig bezeichnen", betonte FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Derartige Aussagen seien überdies nicht von einer Einsicht ins eigene Versagen, sondern offensichtlich nur von einer blanken Angst vor der Wählerquittung geprägt. Die SPÖ habe seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2007 keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Wildwuchs bei prekären Beschäftigungsverhältnissen abzuschwächen oder mit einer vernünftigen Aus- und Weiterbildungspolitik wenigstens den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Die Kapitulation vor dem neoliberalen Kurs der ÖVP sei im Grunde bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, als die SPÖ als Kanzlerpartei die Arbeitsministeragenden an Martin Bartenstein abgab, so Kickl weiter. Die SPÖ habe sich vielmehr als komplette Enttäuschung für die arbeitende Bevölkerung erwiesen. Über 40.000 Schulungsteilnehmer hätten derzeit keine Perspektive, die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen steige und die Forderungen der SPÖ bezüglich Facharbeitern hätten sich gegenüber dem Druck der Wirtschaft als zahnlos erwiesen. "Im übrigen wäre die Mindestsicherung mit ihrem Gießkannenprinzip auch für Nichtstaatsbürger nur ein weiterer Rohrkrepierer der Großen Koalition. Zukünftig müssen vor allem arbeitslose Österreicher von einer Valorisierung des Arbeitslosengeldes und auch von einem Entlastungspaket, wie von der FPÖ mittels einer sofortigen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Medikamente schon länger gefordert, profitieren. Dass die SPÖ etwa derzeit rechtskräftig verurteilten Asylwerbern Arbeitslosengeld spendiert, sagt eigentlich alles über die von der SPÖ geforderte 'Sicherheit arbeitsloser Menschen' aus", schloss Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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