Sicherheit		erstellt am 14. 08. 08
Parnigoni: Österreich braucht mehr Polizisten - Fekter muss handeln SPÖ-Sicherheitssprecher unterstützt Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten Wien (sk) - "Der Anstieg der Kriminalität und der Rückgang der Aufklärungsquote seit 2000 kann nicht einfach ignoriert werden. Innenministerin Fekter muss endlich handeln und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Sicherheitssituation in Österreich verbessern", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am 13.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er unterstütze den Vorschlag von LH-Stv. Erich Haider nach 1.000 Polizisten mehr für Österreich, denn aufgrund der Personalnot ist es der Polizei nicht möglich, genügend Präsenz auf Österreichs Straßen zu zeigen um etwa Delikte wie Raubüberfälle auf Passanten zu verhindern. "Es reicht nicht, Sicherheit zu predigen, aber völlig untätig zu sein, wenn es darum geht konkrete Maßnahmen zu setzen", unterstrich Parnigoni. Bereits in der Vergangenheit haben die ÖVP-Innenminister versagt und den Polizisten durch permanente Personalreduktion ihre Arbeit erschwert. "Bisher hat Neo-Ministerin Fekter noch keine Signale gesendet, dass sich die Situation verbessern wird. Ich appelliere daher an die Innenministerin, den Schutz der Bevölkerung und die Ängste der Menschen ernst zu nehmen."
Kössl: SPÖ bei Sicherheit absolut unglaubwürdig Faymann kann sich nicht aus Verantwortung stehlen - Sicherheit bei ÖVP in besten Händen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist beim Thema Sicherheit absolut unglaubwürdig", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Er kritisiert, dass die SPÖ in Wien schamlos versucht, die eigenen Versäumnisse abzuwälzen. "Auch Herr Faymann kann sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen", betont Kössl. Denn unter dem ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat kam er zu einer Ghettoisierung in Wien, die unbestritten zu einem Anstieg der Kriminalität beigetragen hat. Zwischen 1994 und 2006, also Faymanns Amtszeit, ist der Ausländeranteil in Wien um fast 30 Prozent gestiegen, die Ghettobildung hat sich verstärkt und auch die Kriminalität in Wien ist um knapp ein Drittel angestiegen. "Das Thema Sicherheit ist bei der ÖVP in den besten Händen. Es ist verantwortungslos, wenn die SPÖ nun wahlkampfbedingt versucht, die Menschen zu verunsichern", so Kössl, der auch auf die Kriminalitätsstatistik verweist: Die Zahl der Anzeigen ist im ersten Halbjahr 2008 österreichweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent zurück gegangen. "Wir sind auf einem guten Weg. Innenministerin Fekter und die Sicherheitspartei ÖVP sind auch weiterhin Garant für die konsequente Fortsetzung der Kriminalitätsbekämpfung", schließt Kössl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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