Maßnahmen gegen die Teuerung / Steuerreform		erstellt am 14. 08. 08
Mitterlehner: Senkung der Mehrwertsteuer sozial nicht treffsicher Molterers Drei-Stufen-Plan zur Entlastung der Menschen wirksam Wien (övp-pk) - "Die Senkung der Mehrwertsteuer wie sie die SPÖ fordert, ist sozial nicht treffsicher", betont ÖVP- Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner. "Diese Forderung würde nach dem Gießkannen-Prinzip funktionieren. Das macht wenig Sinn für die unteren Einkommen. Außerdem wäre diese Maßnahme auch finanziell nicht umzusetzen, da bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozent 150 Millionen Euro kosten würde. Die Forderung ist somit unverhältnismäßig teuer und zeigt wenig Wirkung, da auch Besserverdiener dann billiger einkaufen würden", so Mitterlehner. "Im Gegensatz dazu stehen 180 Millionen Euro doppelte Familienbeihilfe, die gezielt bei jenen Menschen ankommen, die die Teuerung am meisten spüren. Auch die rund 107 Millionen Euro, die das Österreich-Ticket kosten würde, rechnen sich, da Menschen und die Umwelt dadurch entlastet würden. Die vorgezogene Pensionserhöhung kommt allen Pensionisten zu gute, was mit 144 Millionen Euro ebenfalls eine Investition ist, die gezielt jenen zu gute kommt, die das Geld wirklich brauchen. Die Forderung der SPÖ ist sozial nicht treffsicher, wie die meisten Vorschläge, die jetzt vor der Wahl aus der SPÖ kommen", so Mitterlehner. "Faymann verspricht Maßnahmen in einem Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro. Niemand weiß, woher man dieses Geld nehmen soll. Neue Schulden machen für vollmundige Versprechungen ist wirtschaftlicher Unsinn", bekräftige Mitterlehner und weiter: "Wilhelm Molterer verspricht nur, was er auch halten kann, was sich in den jüngsten Entwicklungen zeigt. Die Forderung nach Verdoppelung der Pflegeförderung wurde genauso umgesetzt wie die 13. Familienbeihilfe. Dies wurde versprochen und gehalten." "Molterers Drei-Stufen-Plan zur Entlastung der Menschen ist der richtige Weg. Mit den bereits umgesetzten Maßnahmen wie dem Pendlerpaket, der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dem Gebührenstopp des Bundes, den angekündigten und bald umgesetzten Forderungen wie der 13. Familienbeihilfe, dem Pflegepaket und einer gut überlegten und sinnvollen Steuerreform 2010 wird reale Entlastung für die Menschen geschaffen. Soziale Treffsicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind in Zeiten der Teuerung die Antworten, die die Menschen brauchen und die Molterer gibt", so Mitterlehner abschließend.
Matznetter: Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel trifft zielgerichtet vor allem kleine Einkommensbezieher Menschen mit kleinen Einkommen und kleinen Pensionen geben deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus Wien (sk) - "Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, wenn sichergestellt ist, dass die Preissenkung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, trifft sehr zielgerichtet die kleinen Einkommensbezieher", sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner. Daher sei der Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann völlig richtig. Die Preise für Lebensmittel seien im Vergleich zu anderen Produkten aus dem Warenkorb überproportional stark gestiegen und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln besonders stark betroffen. "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und kleinen Pensionen geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus", sagte Matznetter. "Mit dem Absenken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und flankierenden Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Preissenkungen bei den Konsumenten auch wirklich landen, wollen wir vor allem jene Menschen unterstützen, die besonders unter der Teuerung zu leiden haben", so der Staatssekretär weiter. Dies könne mit dieser Maßnahme sichergestellt werden.
Themessl: FPÖ-Forderungen im SPÖ-Wahlkampf SPÖ hätte in der Regierung umsetzen können, was sie heute alibihalber fordert Wien (fpd) - "Die FPÖ hat, in Form von Anträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie gefordert", stellt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl fest. "Der derzeit eingehobene 10prozentige Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll auf 5 Prozent halbiert werden. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der Bevölkerung und eine Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft." Über 50 Prozent pro Liter Treibstoff erhält der österreichische Staat an Steuern, so Themessl. Diese mobilitäts- und freiheitshemmende Politik muss aus Sicht des Wirtschaftssprechers der FPÖ ein Ende haben. "Die hohen Treibstoffpreise belasten Familien und Pendler enorm", gibt Themessl zu bedenken. "Einem Pendler mit einem Bruttogehalt von 2.000 Euro im Monat, der täglich rund 40 km zum Arbeitsplatz fährt - das heißt: inklusive Heimfahrt 80km - bringt die im Juni von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale maximal 5,17 Euro im Monat. Dem stehen aber Treibstoff-Mehrkosten von rund 50 Euro im Monat gegenüber. Das ist ein Witz", kritisiert Themessl. "Das zeigt wie >ernst< ÖVP und SPÖ die Probleme der Bürger nehmen. Jetzt im Wahlkampf sieht die Sache natürlich anders aus und die SPÖ übernimmt FPÖ-Forderungen, die sie bis dato stets abgelehnt hat, wie etwa jene nach Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel." Themessl abschließend: "Die exorbitant hohen österreichischen Energiekosten führen zu einer enormen Belastung der kleinen und mittleren Einkommen und zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen und internationalen Ländern. Die FPÖ fordert deshalb eine umgehende Reduktion der steuerlichen Belastung. Die SPÖ hätte das, gemäß ihren Wahlversprechen, in der Regierung realisieren können, weshalb ihr jetziges Umschwenken auf FPÖ-Linie völlig unglaubwürdig ist."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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