Tirol: Erste Regierungsklausur		erstellt am 14. 08. 08
Wichtige Beschlüsse in guter Arbeitsatmosphäre Innsbruck (lk) - Zu einer ersten gemeinsamen Klausur trafen die Mitglieder der Tiroler Landesregierung in Innsbruck in der „Villa Blanka“ zusammen, um sich auf die bevorstehenden Arbeitsschwerpunkte im Herbst vorzubereiten und gemeinsame Positionen und Schwerpunkte zu erarbeiten. In einer Pressekonferenz informierten LH Günther Platter und LHStv Hannes Gschwentner über zentrale Themen der Klausur. „Es ist deutlich zu spüren, dass die Tiroler Landesregierung gemeinsam an einem Strang zieht“, zog LH Günther Platter eine positive Bilanz. Dies sei auch beim Thema Agrargemeinschaften so: „Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist umzusetzen. Die Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und das Thema wird auch von Amts wegen aktiv angegangen.“ Solidaritätsfonds beschlossen Als besonders wichtigen gemeinsamen Beschluss zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung hoben LH Platter und LHStv Hannes Gschwentner heute die Einrichtung eines Tiroler Solidaritätsfonds hervor: „Die Landesregierung hat diese Maßnahme beschlossen, dies auch mit Zustimmung aller Tiroler Sozialpartner!“ Der Solidaritätsfonds sieht folgende Maßnahmen vor: 1 Mio. Euro Unterstützung für Pendler durch vergünstigte Jahreskarten (8 Monate zahlen, 12 Monate fahren). Weiters 1 Mio. Euro Erhöhung des Heizkostenzuschusses (von derzeit 150 auf 200 Euro) – damit ist Tirol bundesweit im Spitzenfeld. Darüber hinaus 1 Mio. Euro „Schulstarthilfe neu“ durch Erhöhung der Einkommensgrenzen (Erhöhung der Ausgangsbasis der Pro-Kopf-Nettoeinkommensberechnung von 508 Euro auf 747 Euro). Sowie 100.000 Euro für die Schuldnerberatung, einem besonderen Anliegen von LHStv Gschwentner. LH Platter: „Alle Maßnahmen gelten ab sofort. D.h. die Menschen bekommen die Entlastungen noch heuer zu spüren. Insgesamt handelt es sich somit um 3,1 Mio. Euro, dazu kommen noch 500.00 Euro im Rahmen des Heizkostenzuschusses für Härtefälle!“ Vorhaben zum Gedenkjahr 2009 Gemeinsam beschlossen wurde in der Regierungsklausur auch das genaue Programm zum Gedenkjahr 2009 „Geschichte trifft Zukunft“. Geplant ist eine Veranstaltung „Tirol grüßt Wien“ vom 12. bis 14. Juni am Wiener Rathausplatz. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Jugend gewidmet sein, die u.a. in Form eines Jugendwettbewerbes zum Mitmachen eingeladen wird. Ebenfalls geplant ist ein Benefizkonzert am Bergisel. Ein Festumzug am 20. September 2009 mit bis zu 20.000 Teilnehmern wird der traditionelle Höhepunkt des Gedenkjahres. Im Rahmen der heutigen Klausur fasste die Tiroler Landesregierung zahlreiche wichtige Beschlüsse: Land investiert künftig jährlich 10 Mio. Euro in die Tiroler Kinder! LRin Zoller-Frischauf und LR Switak zum neuen „Tiroler Kindergeld PLUS“: „Noch heuer 200 Euro für jedes anspruchsberechtigte Kind!“ Die Tiroler Landesregierung hat mit dem „Tiroler Kindergeld PLUS“ einen echten Meilenstein zur Unterstützung der Tiroler Familien beschlossen. Es handelt sich dabei um die finanziell aufwändigsten Maßnahmen seit Bestehen der Familienförderung. Initiatoren sind Landeshauptmann Günther Platter und die Familienreferentin Patrizia Zoller-Frischauf. „Unser Ziel ist es, den Kindergarten-Besuch für die Familien wesentlich zu erleichtern. Das `Tiroler Kindergeld PLUS´ beträgt für jedes Kind jährlich 400,-- Euro und wird in zwei halbjährlichen Raten á 200,-- Euro ausbezahlt“; erklärt LRin Zoller-Frischauf. Noch heuer erhalten die Tiroler Familien für das zweite Halbjahr 2008 pro Kind 200,-- Euro. Eine weitere Besonderheit der Regelung: Die Ausbezahlung ist einkommensunabhängig - schließlich ist jedes Kind gleich viel wert. Die 400,-- Euro pro Jahr werden für Eltern mit Betreuungsbedarf für Kinder ab 3 Jahren bis zu Beginn der Schulpflicht gewährt. Im ersten Jahr wird auch ausbezahlt, wenn die Kinder noch zu Hause betreut werden, für Kinder ab dem 4. Lebensjahr ist für die Bezugsberechtigung der Besuch einer anerkannten Kinderbetreuungs-Einrichtung nötig. „Wir rechnen für diese ambitionierte Maßnahme mit etwa 6.000 Anträgen für jeden der 4 Jahrgänge und mit zusätzlichen Kosten von etwa 10 Mio. Euro pro Jahr. Da es diesen Posten bisher nicht gibt, werden wir das Budget für das heurige Jahr noch um 5 Mio. Euro aufstocken. Das Land stemmt sich mit dem `Tiroler Kindergeld PLUS´ und dem `Familienpass neu´ im Interesse der Tiroler Familien mit aller Kraft gegen die Auswirkungen der Teuerung“, erklärt der für Finanzen zuständige Landesrat Christian Switak. Für einkommensschwache Familien besteht zudem weiterhin die Möglichkeit, einen Kinderbetreuungs-Zuschuss zu beantragen. Land investiert jährlich 370.000,- Euro in neuen Familienpass LRin Zoller-Frischauf und LR Switak: „Familienpass wird kostenlos!“ Die Tiroler Landesregierung hat auf Antrag von LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Christian Switak beschlossen, den Tiroler Familienpass künftig kostenlos abzugeben. „Der Tiroler Familienpass wird im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen Land Tirol, ÖBB und VVT als `Tiroler Familienpass/ÖBB Vorteilscard Familie Tirol´ fortgeführt. Er wird in der Folge vom Land ausgestellt und von den ÖBB für ganz Österreich und von allen Unternehmen des Tiroler Verkehrsverbundes VVT als Vorteilscard Familie Tirol anerkannt“, informiert LRin Patrizia Zoller-Frischauf. Eine Vorteilscard ist ansonsten bei den ÖBB auch für Familien kostenpflichtig und gilt für die Dauer eines Jahres. Die Gültigkeit des Familienpasses wird auf 5 Jahre ausgedehnt, der zweite Elternteil erhält eine Partnerkarte. Künftig kann der Familienpass auch für Elternteile ausgestellt werden, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern leben. „Der neue Familienpass wird das Land zusammen mit der Kooperation mit ÖBB und VVT etwa 370.000,- Euro pro Jahr kosten. Diese Mittel werden vom Land für unsere Familien aber gerne bereitgestellt“, erklärt der für Finanzen zuständige LR Switak. Bisher nutzen den Familienpass bereits 40.000 Tiroler Familien, der Pass wurde bis dato jeweils auf ein Jahr ausgestellt und kostete pro Jahr 5,- Euro, eine Vorteilscard-Funktion war bisher nicht enthalten.
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