Ergebnisse des Ministerrats: Pflegepaket und AUA-Privatisierung		erstellt am 13. 08. 08
Faymann: Und sie bewegt sich doch, die Koalition 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Infrastrukturminister Werner Faymann ist erfreut über das Angebot der ÖVP, zusätzlich zu der von der SPÖ seit langem geforderten Erhöhung der Familienbeihilfe nun auch dem SPÖ Vorschlag eines verpflichtenden Kindergartenjahres ab 5 Jahren zuzustimmen. "Der Vorschlag von ÖVP Nationalratspräsident Michael Spindelegger am Mittwoch morgen, ein Kindergartenjahr kostenfrei verpflichtend einzuführen, ist ganz auf Linie der SPÖ", so Faymann am 13.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich begrüße sehr, dass das Angebot der SPÖ, noch vor den Wahlen im September die Erhöhung der Familienbeihilfe sowie ein kostenfreies verpflichtendes Kindergartenjahr zu beschließen, von Herrn Spindelegger aufgegriffen wurde. Die Menschen haben kein Interesse an Urheberstreitereien, sondern an raschen und effektiven Lösungen. Das scheint uns in diesem Punkt, der Soforthilfe für Familien mit Kindern, nun zu gelingen. Jetzt ist Finanzminister Molterer gefordert, die Finanzierung dieses Kindergartenjahrs gemeinsam mit dem Bund und den Länder auszuverhandeln." Der Antrag auf Erhöhung der Familienbeihilfe in Form eines 13. Monats sowie ein verpflichtendes Kindergartenjahr ein Jahr vor Schulbeginn können noch im September beschlossen werden. Sicherung der österreichischen Interessen und des Wirtschaftsstandortes im Vordergrund Auch der AUA-Privatisierungsauftrag wurde am 12.08. im Sommerministerrat beschlossen. "Der Auftrag ist klar formuliert: 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand", so Infrastrukturminister und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann. Wer wie viel Prozent der Anteile halten wird, sei noch nicht abschätzbar, so Faymann. Möglich wäre sowohl eine Mischung, nur die ÖIAG als Aktionär oder ein rein privater Kernaktionär, "solange es eine gemeinsam Linie gibt, ist es positiv", betonte Faymann. Das festgelegte Ziel, die österreichischen Interessen und den Wirtschaftsstandort zu sichern, stehe im Vordergrund der Verhandlungen. Die ÖIAG müsse nun "die Bedingungen und die Ziele in Einklang bringen. Man werde genau schauen, wie der Privatisierungsauftrag umgesetzt wird, ob der Österreichanteil zu Stande kommt und überprüfen, ob das Ziel im Interesse des Standortes erreicht werde, bekräftigte der Infrastrukturminister. Grundsätzlich zeigte sich der Infrastrukturminister die AUA-Privatisierung betreffend optimistisch, alleine die Einhaltung des Zeitplans sah Faymann "skeptisch".
Molterer: SPÖ ist in wichtigen Fragestellungen auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt 13. Familienbeihilfe steht außer Streit - Bei Pflege alle ÖVP-Forderungen umgesetzt - AUA-Privatisierung steht nichts mehr im Wege Wien (övp-pk) - "Die SPÖ ist in wichtigen Fragestellungen auf den Kurs der ÖVP eingeschwenkt", betont Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Mag. Wilhelm Molterer in einem Pressestatement nach dem Ministerrat am 12.08. Die 13. Familienbeihilfe werde noch heuer ausbezahlt, bei der Pflegeeinigung habe die ÖVP alle ihre Forderungen durchgesetzt und die AUA könne mit dem heutigen Privatisierungsauftrag auf die so wichtige Partnersuche gehen. "Die ÖVP hat damit wichtige politische Ziele erreicht", unterstreicht Molterer. In der wichtigen Frage der Pflege seien alle Ziele umgesetzt worden, die sich die ÖVP vorgenommen habe: Es kommt zu einer Anhebung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung auf 550 bzw. 1100 Euro, "genau diese Verdoppelung ist unser politisches Ziel", betont Molterer. Es kommt zum Wegfall der Vermögensgrenze: "Die Menschen können sicher sein, dass nicht zuerst auf ihr Sparbuch zugegriffen wird, bevor sie Förderungen erhalten", unterstreicht der Finanzminister. Es werde auch zu einer Anhebung des Pflegegeldes kommen, gestaffelt nach der Pflegestufe: vier Prozent für die Stufen 1 und 2, fünf Prozent für die Stufen 3 bis 5 und sechs Prozent für die Stufen 6 und 7. Molterer ergänzt: "Je intensiver jemand Bedarf an Pflege hat, desto intensiver wird auch die Anhebung ausfallen." In der langfristigen Perspektive sei es aber notwendig, den Pflegefonds durchzusetzen, so der Vizekanzler: "Weil wir das Ziel haben, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen." In puncto 13. Familienbeihilfe zeigte sich Molterer über einen "familienpolitischen Durchbruch" erfreut: "Die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung wird kommen und noch dieses Jahr ausbezahlt." Dieser Beschlussfassung stehe, sofern diese auch von der SPÖ mitgetragen werde, nichts mehr im Wege. "Die Familien können sich auf die ÖVP verlassen. Damit hat die ÖVP auch in diesem Punkt ihre Durchsetzungsfähigkeit und Kraft klar unter Beweis gestellt." Auch bei der AUA habe sich die Position der ÖVP durchgesetzt. "Mit dem heutigen Privatisierungsauftrag kann die AUA bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Die AUA ist damit in der Lage, auf Partnersuche zu gehen, eben weil die AUA einen Partner für ihren wirtschaftlichen Bestand braucht", zeigt sich der Vizekanzler zufrieden. Gleichzeitig sei aber sicher gestellt, dass eine österreichische Kernaktionärsstruktur in den Verhandlungen als zentrale Bedingung umgesetzt wird. "Ziele, die die ÖIAG als Auftrag mitbekommt, sind ganz selbstverständlich die Sicherung der Marke und der österreichischen Standortinteressen, etwa für den Flughafen", betont Molterer. Zudem kündigte Molterer an, gemeinsam mit Minister Bartenstein zu einem Gipfel der Teuerungsbekämpfung mit der Österreichischen Nationalbank zu laden. Es gehe darum, wie und welche Instrumente neben der Teuerungshilfe - wie etwa der 13. Familienbeihilfe, der bereits umgesetzten Anhebung des Pflegegeldes, dem Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen oder etwa der Anhebung der Pendlerpauschale - "zusätzlich notwendig sind". Man müsse dabei an die Wurzeln gehen, z.B. mit einem "bissigen Wettbewerbsrecht, das den Kampf gegen die Teuerung in den Mittelpunkt rückt." Molterer ergänzt: "Zielgerichtete Hilfe, wie die ÖVP das bereits umgesetzt hat, ist notwendig und bei der Inflationsbekämpfung ist es nötig, das Problem an den Wurzeln zu packen." "Europa soll dort sichtbar gemacht werden, wo Europa drinnen ist", so Molterer in Verweis auf einen Vorstoß von "Europaministerin" Ursula Plassnik. Bisher konnte eine Fülle von Projekten in allen österreichischen Regionen verwirklicht werden, diese sind aber nur deshalb möglich geworden, weil Österreich Mitglied der EU ist und die Chance Europa genutzt hat. "Mit der heutigen Einigung konnte klar gestellt werden, dass es eine Verpflichtung für Ministerien, Länder, etc. gibt, dass Europaprojekte sichtbar gemacht werden. "Wir wollen ein selbstbewusstes Österreich in einem geeinten Europa", davon werde die ÖVP nicht abweichen. "Die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Europafrage ist bei der ÖVP in guten Händen", schließt Molterer.
Öllinger: Grüne wollen rot-schwarzem Pflege-Paket zustimmen Kogler: AUA: Typisch verwaschene großkoalitionäre Lösung Wien (grüne) - Die Grünen wollen dem Pflegepaket, auf das sich Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) geeinigt haben, im Nationalrat zustimmen. Das kündigte ihr Sozialsprecher Karl Öllinger bei einer Pressekonferenz am 12.08. an. Auch für eine sofortige Erhöhung der Familienbeihilfe werde es grünes Licht geben, allerdings wünscht sich Öllinger, Familien mit Kindern unter sechs Jahren miteinzubeziehen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Familienbeihilfe nur für bestimmte Gruppen angepasst werden soll", so Öllinger. Eine Erhöhung durch eine 13. Familienbeihilfe decke nicht einmal die Inflationsanpassung ab. Trotzdem wünschen sich die Grünen, dass zumindest die nun angedachte Erhöhung gemeinsam mit dem Pflegepaket noch vor der Wahl beschlossen wird. Die plötzliche "Arbeitswut" der Großen Koalition bezeichnete der Sozialsprecher als "ganz merkwürdige Phase" im Wahlkampf. Ansonsten zog der grüne Sozialsprecher eine vernichtende Bilanz der großkoalitionären Sozialpolitik. Das Ministerium selbst sei in der derzeitigen Konstruktion eine Ruine, was aber auch die früheren Regierungen mitzuverantworten hätten. Für Arbeitslose und Notstandsbezieher habe es in dieser Legislaturperiode "null Entlastung" gegeben, für Einkommen um die 1.400 Euro nur wenig bis ebenfalls gar nichts. Abermals Kritik äußerte Öllinger auch an der für ihn zu schwach ausgefallenen Erhöhung bei niedrigen Pensionen, sowie den ebenso nicht ganz treffsicheren Erhöhungen von Pendlerpauschalen und -zuschlägen. Kogler: AUA: Typisch verwaschene großkoalitionäre Lösung Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, bezeichnet den Regierungsbeschluss zur AUA als "typisch verwaschene großkoalitionäre Lösung". "Die Regierung hat sich wieder einmal nicht entscheiden können. Denn entweder hätte man eine Vollprivatisierung durchziehen müssen oder aber eine echte Steuerungsmöglichkeit über die ÖIAG schaffen müssen", so Kogler. "Die Regierung agiert hier widersprüchlich." Denn sollte es tatsächlich notwendig sein, eine Sperrminorität zu halten, so sei es nicht einzusehen, warum diese nicht die Republik über die ÖIAG halte, sondern private Unternehmen. Abgesehen sei es fragwürdig, ob die Privatisierung in dieser Form überhaupt möglich ist, da sich zahlreiche österreichische Unternehmen bereits weigern, Aktien von der AUA zu übernehmen.
Hofer: FPÖ gegen Auftrag für Michaelis! Erhöhung der Familienbeihilfe scheint dem rot-schwarzen Wahlkampfgeplänkel zum Opfer zu fallen Wien (fpd) - "Wesentliches wurde leider wieder ausgeklammert", kommentiert FPÖ- Luftfahrtsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer die Verlängerung des Zeitrahmens für die AUA-Privatisierung, anlässlich des Ministerrates. "Etwa die Person des ÖIAG-Chefs", so Hofer weiter. "Peter Michaelis hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Austrian Airlines und als ÖIAG-Chef gezeigt, dass er nicht der richtige Mann für die durchaus delikate Aufgabe ist, den Bundesanteil der AUA zu veräußern." "Für die AUA-Privatisierung sollten deshalb Fachleute herangezogen werden", fordert Hofer. "Leider wurde dieser bedeutende Aspekt bislang nicht gebührend erörtert." Abschließend hält Hofer fest: "Welche Frist für den Bundesanteilsverkauf letztlich festgeschrieben ist, an der Sperrminorität in österreichischer Hand darf nicht gerüttelt werden." FPÖ für Entlastung der Familien und für Inflationsanpassung der Familienbeihilfe Hofer zeigt sich äußerst skeptisch, was die heutigen Ankündigungen jeweils von SPÖ und ÖVP bezüglich der Erhöhung der Familienbeihilfe betrifft. Er ortet auch in diesem wesentlichen Punkt das übliche Wahlkampfgeplänkel der beiden Noch-Großparteien. Als Maßnahme zur Entlastung der Familien dürfe einer Erhöhung der Familienbeihilfe nichts mehr im Wege stehen, so Hofer, jedoch zeichne sich nach dem Ministerrat ab, dass eine Einigung doch noch in weiter Ferne liege. Hofer verweist in seiner Reaktion auch darauf, dass es die FPÖ war, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode mehrfach Anträge bezüglich einer Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gestellt habe, welche allerdings von beiden - SPÖ und ÖVP - abgelehnt worden seien. "Der inflationsbedingte Verlust für unsere Familien macht seit 2002 mittlerweile 15% aus", erklärt Hofer und meint, dass es sehr bedauerlich sei, dass das übliche Regierungschaos nun nahtlos in ein oberflächliches Wahlkampfgeplänkel übergegangen sei - und das schlussendlich zu Lasten der Familien. Abschließend gibt Hofer zu bedenken, dass sozial schwache Studienbeihilfebezieher - das sind in Österreich über 40.000, die insbesondere im Zuge der Teuerung Unterstützung bräuchten, um den Effekt einer Familienbeihilfe-Erhöhung umfielen, da sich für jeden Euro, um den die Familienbeihilfe höher werde, die Studienbeihilfe reduziere. "Der Effekt ist in diesem Bereich für Studierende gleich null. Deshalb muss die Studienbeihilfe auf jeden Fall auch in diesem Ausmaß erhöht werden. Sonst könnten sich lediglich studierende Politikerkinder über eine Erhöhung der Familienbeihilfe freuen."
Strutz begrüßt Privatisierungsauftrag, fordert jedoch Standort- und Arbeitsplatzgarantie Haubner zu Pflegelösung: Zu wenig, ungerecht und unsozial Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz begrüßt den beschlossenen Privatisierungs- auftrag für die AUA, anlässlich des Ministerrates, jedoch dürfe ein Verkauf des 25 Prozent plus eine Aktie übersteigenden Anteils nur unter gleichzeitiger Abgabe einer Standort- und Arbeitsplatzgarantie erfolgen. "Die Noch-Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Linie geeinigt, die wir seit dem Bekanntwerden des AUA-Rechnungshofberichtes vertreten haben. Offenbar bedarf es einer drohenden Abwahl der rot-schwarzen Koalition, um endlich die Vorschläge des BZÖ aufzugreifen, so Strutz. Während die Regierungsparteien lange Zeit eine "stand-alone-Variante" vertraten, waren wir überzeugt, dass eine längere Absicherung der AUA nur durch einen strategischen Partner möglich sein könne, der das Unternehmen dann in seiner Bedeutsamkeit heben würde, erläuterte Strutz, allerdings unter der Bedingung, dass eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischer Hand bleiben." Die Sicherstellung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur war immer eine Bedingung, denn "die AUA Privatisierung darf nicht in einem Totalausverkauf der österreichischen Interessen enden. Gerade die Sicherung des Standortes Wien als Drehscheibe und Headquarter ist entscheidend für den Erhalt tausender Arbeitsplätze, am Flughafen, aber auch bei den vielen Zulieferern. Das BZÖ vertritt daher den Standpunkt, dass die Headquarterfunktion in Österreich erhalten bleiben und eine Arbeitsplatzgarantie ausverhandelt werden muss", so Strutz abschließend. BZÖ fordert Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent verbunden mit dauerhafter Wertsicherung Zu wenig, ungerecht und unsozial, mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner das von den Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, vereinbarte Pflegepaket. Wieder einmal hätten SPÖ und ÖVP eine Möglichkeit verpasst, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine echte finanzielle Entlastung zu schaffen. Das Paket, auf das sich der Sozialminister und der Wirtschaftsminister geeinigt haben, bedeute lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein. Haubner kündigte daher ein eigenes Antragspaket an, unter anderem einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent, sowie auf jährliche Valorisierung. "Um die inflationsbedingten realen Verluste beim Pflegegeld nur auszugleichen, ist eine Erhöhung von 10 Prozent das Mindeste", so Haubner. Ebenfalls fehle komplett, dass das Pflegegeld anschließend jährlich gesetzlich wertgesichert wird. "Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Damit aber die pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbstständiges Leben im eigenen Haushalt führen können, muss das Pflegegeld entsprechend angehoben werden. Es muss daher eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent verbunden mit einer dauerhaften Valorisierung umgehend durchgeführt werden", fordert Haubner. Unverständlich ist für Haubner auch die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Pflegestufen. "Jeder Österreicher hat das Recht auf sichere und leistbare Pflege. Auch ein Pflegebedürftiger der zwar keine 24 Stunden Betreuung benötigt, hat reale Kaufkraftverluste erlitten und ist auf Hilfe angewiesen. Hier zwischen Pflegebedürftigen zu differenzieren ist unsozial und ungerecht", so Haubner, die hier auch darauf hinweist, dass Pflegebedürftige der höchsten Stufen fast vollständig nur mehr in Heimen gepflegt werden können, die Erhöhung des Pflegegeldes damit hauptsächlich den Heimbetreibern zugute komme.
Haselsteiner: AUA-Deal ist Augenauswischerei LIF für rasche und ehrliche Vollprivatisierung - AUA braucht strategischen Partner und keinen Kernaktionär Wien (lif) - "Der rot-schwarze Regierungskompromiss ist kurzsichtig und unfair. Nur eine rasche und ehrliche Vollprivatisierung - also ein strategischer Partner - kann die Probleme der AUA lösen", übt LIF-Wirtschaftssprecher Hans Peter Haselsteiner scharfe Kritik am Ministerrats-Beschluss zum AUA-Verkauf vom 12.08. "Der Deal ist reine Augenauswischerei. Anstatt vollständig zu privatisieren, wird die ÖIAG auf die Suche nach einem Kernaktionär geschickt. Das würde aber nur Sinn machen, wenn man über die Börse privatisiert und Streubesitz vorhanden ist. Die von der Regierung ausgehandelten Bedingungen bedeuten für ernsthafte Interessenten - und für das Wohl der AUA - gravierende Nachteile." Die Regierung rühmt sich nun, so österreichische Interessen zu wahren. Dem widerspricht Haselsteiner vehement: "Das Drehkreuz Wien und die damit verbundenen Arbeitsplätze kann man durch entsprechende Verträge sichern." "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die ÖIAG kein guter strategischer Partner ist. Vielmehr ist sie durch verschwendete Ressourcen und falsche Management-Entscheidungen für die jetzige Krise der AUA verantwortlich", betont Haselsteiner. Bereits 2006 hat eine Studie im Auftrag der ÖIAG festgestellt, dass die AUA alleine nicht überlebensfähig sei und dringend einen Partner benötige. Nun soll noch schnell ein scheinbarer Erfolg verkauft werden, vermutet Haselsteiner. Bis Ende des Jahres hat die Regierung der ÖIAG für den Verkauf Zeit gegeben - und damit bis in die nächste Legislaturperiode. "So muss sich die nächste Regierung erst recht mit dem jetzt scheinbar gelösten Problem herumschlagen und die rot-schwarzen Versäumnisse ausbaden. Dabei gäbe es noch weit dringlichere Probleme anzupacken", schloss Haselsteiner.
ÖIAG startet Bieterprozess für ihre Anteile an Austrian Airlines AG Austrian Airlines wird Prozess unterstützen Wien (austrian airlines) - Mit Veröffentlichungen in der "Wiener Zeitung" und in der Europaausgabe der englischsprachigen "Financial Times" hat die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) am 13.08. den Bieterprozess für den Verkauf ihres 42,75 Prozent Anteils an Austrian Airlines gestartet. Die Regierung hat am Vortag mit der Erteilung eines Privatisierungsauftrags grünes Licht für die Suche nach einem geeigneten Partner gegeben. Der Auftrag sieht einen Verkauf von bis zu 100 Prozent der ÖIAG Anteile an Austrian Airlines, unter Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur mit 25 Prozent plus einer Aktie, vor. Austrian Airlines wird den Prozess unterstützen. Als exklusiver Finanzberater für den potenziellen Verkauf der ÖIAG-Anteile an einen geeigneten Investor wurde die internationale Investmentbank Merrill Lynch beauftragt. Interessierte Investoren sind eingeladen, ihre schriftliche Interessensbekundung an der Transaktion bis spätestens 24. August an Merrill Lynch zu richten. Nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung werden ein Informationspaket sowie der Prozessbrief mit weiteren Ausführungen zu Bedingungen und Ablauf des Verfahrens geeigneten Investoren zur Verfügung gestellt. In weiterer Folge sind im Rahmen des Privatisierungsauftrags die Einholung von strategischen Konzepten im Rahmen von indikativen Angeboten, die Selektion einzelner Investoren auf Basis der eingereichten indikativen Angebote, weitere Due Diligence Prüfungen und abschließend die Verhandlung von Verträgen mit den verbliebenen Investoren geplant.
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