Wahlkampf / Fairnessabkommen der Parteien		erstellt am 13. 08. 08
Bures: SPÖ wird Wahlkampf an den Eckpunkten des Fairnessabkommens ausrichten Als Eckpunkte einer fairen Auseinandersetzung nannte Bures etwa den Verzicht auf "negative campaigning" und Rassismus, Sexismus und Diskriminierung Wien (sk) - Am 13.08. fand auf Initiative von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das zweite - und wohl letzte - Treffen zum Fairness-Abkommen statt. "Leider war die FPÖ nicht bereit, die Selbstbeschränkungen, die ein Fairness-Abkommen mit sich bringen, mitzutragen", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ habe mit diesem Verhalten gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei, bedauerte Bures. "Die SPÖ will eine sachliche und faire Wahlauseinandersetzung und sieht daher die Eckpunkte des Abkommens als Leitfaden für die Wahlauseinadersetzung", sagte Bures. "Die Tatsache, dass das Abkommen nicht zustande gekommen ist, wird die SPÖ aber keineswegs daran hindern, eine Wahlauseinandersetzung zu führen, bei der die Sozialdemokratie auf die besseren Ideen und die besseren Konzepte für die Menschen in diesem Land setzt. Wir sind davon überzeugt, dass wir diese Inhalte zwar mit Konsequenz und Beharrlichkeit, aber trotzdem sachlich und vor allem in einem respektvollen Umgang mit den Mitbewerbern transportieren können." Als Eckpunkte einer fairen Auseinandersetzung nannte Bures etwa den Verzicht auf "negative campaigning" und Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Die Wahlkampffinanzierung soll nachvollziehbar erfolgen, es sollen keine Werbemittel verwendet werden, die eine andere Partei als Absender suggerieren und es sollen Störaktionen oder Behinderungen von Veranstaltungen anderer Parteien unterlassen werden.
Missethon: FPÖ hat Verhandlungstisch verlassen Trotzdem konstruktive Gespräche Wien (övp-pk) - "Die FPÖ hat den Verhandlungstisch verlassen. Daher sind die Gespräche über das Fairnessabkommen geplatzt", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den abgebrochenen Verhandlungen über ein Fairnessabkommen. "Trotzdem gab es sehr konstruktive Gespräche. Wir haben letztlich ohne die FPÖ einen Weg der direkten Kommunikation vereinbart, um dennoch für einen fairen Wahlkampf zu sorgen", so Missethon. "Die ÖVP will eine sachliche und themenorientierte Auseinandersetzung. Uns geht es um die Entlastung der Familien im Kampf gegen die Teuerung, um die Sicherung der Pflege, die Sicherheit sowie den Kampf um jeden Arbeitsplatz", sagt der Generalsekretär abschließend.
Brosz: Grüne fordern Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der Parteien Verzicht auf Schleichwerbung für MinisterInnen auf Ministeriumsinseraten während des Wahlkampfs Wien (grüäne) - Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, fordert im Vorfeld der Sitzung aller Parteien zu einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf die umfassende und kompromisslose Offenlegung ihrer Wahlkampffinanzierung. "Die WählerInnen haben ein Recht zu erfahren, wie die Parteien ihren Wahlkampf finanzieren. Jetzt haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Chance endlich für Transparenz bei den Wahlkampfkosten zu sorgen ", so Brosz. Die Grünen hatten im Vorfeld des Wahlkampfes im Parlament vorgeschlagen, dass dem Rechnungshof acht Wochen vor einer Wahl von jeder Partei die Wahlkampf-Kostenhöhe mitgeteilt werden soll, mit anschließender Veröffentlichung. "Leider haben sich die anderen Parteien damals dazu entschlossen, die WählerInnen weiter an der Nase herum zu führen", so Brosz weiter. "Zu einem fairen Wahlkampf gehört auch, dass die MinisterInnen während der Wahlkampfphase endlich damit aufhören, Schleichwerbung für sich selbst über Inserate ihrer Ministerien zu machen. Das ist ein verantwortungsloser Missbrauch von Budgetmitteln des jeweiligen Ressorts für Parteizwecke", so Brosz abschließend.
Kickl: FPÖ wird fairen Wahlkampf für die Österreicher führen Freiheitliche fühlen sich einzig und allein Österreichern verpflichtet Wien (fpd) - "Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Debatte um ein sogenanntes "Fairnessabkommen". "Allerdings trauen wir uns durchaus zu, selber bewerten zu können, was fair ist und was nicht." Dazu brauche man keine dubiosen, willkürlich installierten Gremien, die ihre Aufgabe einzig und allein darin sähen, die kritische Opposition mundtot zu machen. Die FPÖ fühle sich zur Fairness gegenüber den Österreichern verpflichtet, und deren Entscheidung am 28. September sei die einzige Instanz, die für die Freiheitlichen von Belang sei, betonte Kickl. Faire Politik sei es, wie es die FPÖ tue, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, sie in Entscheidungen einzubinden und niemanden auszugrenzen. Man müsse fair gegenüber den Bürgern sein.
Strutz: BZÖ unterstützt Fairnessabkommen für Nationalratswahl! Unabhängige Richter sollen Einhaltung überwachen Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz unterstützt ein Fairnessabkommen aller Parteien zur Nationalratswahl 2008. "Der Wahlkampf soll geprägt sein von einem Wettbewerb der besten Ideen und Lösungsansätze für die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher", so Strutz. Das BZÖ tritt dafür ein, dass ein Komitee aus unabhängigen Richtern die Einhaltung der unter den Parteien vereinbarten Spielregeln überwacht. Strutz spricht sich besonders gegen persönliche Diffamierungen und Untergriffe aus und fordert ebenfalls einen behutsamen, ehrlichen Umgang mit den Erstwählerinnen und Erstwählern. Das BZÖ fordert auch generell den sparsamen Einsatz von Werbemitteln. Besonders verdeckte Parteienwerbungen mittels Werbekampagnen der Bundesministerien, staatsnaher Betriebe oder von parteinahen Organisationen wie beispielsweise ÖGB oder AK seien abzustellen. Der BZÖ-General nennt hier beispielsweise die berüchtigten Faymann-Werbekooperationen der ÖBB, die Spritspar-Inseratenserie von Landwirtschaftsminister Pröll oder die Bundesheer-Inseratenserie von Verteidigungsminister Darabos im Sportteil von Zeitungen. "Nein zum Missbrauch von Ministeriumsgeldern für Persönlichkeitskampagnen von Ministern", so Strutz. "Wenn einzelne Parteien nicht bereit sind, dem Fairnessabkommen beizutreten, sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher selbst ein Bild machen und dieses Verhalten bei der Stimmabgabe berücksichtigen", so Strutz abschließend.
Zach: LIF schließt Fairness-Abkommen mit WählerInnen Fairness für FPÖ ein Fremdwort Wien (lif) - „Dieser Wahlkampf droht noch unfairer und untergriffiger zu werden, als wir es erwartet haben“, befürchtet LIF-Bundessprecher Alexander Zach nach dem Abbruch der Gespräche über ein Fairnessabkommen für den Nationalrats-Wahlkampf 2008. „Die FPÖ weigert sich, an fairen Spielregeln mitzuarbeiten, die für alle wahlwerbenden Parteien gelten.“ Die FPÖ habe als erstes den Tisch verlassen. „Für das Liberale Forum ist Fairness Programm, bei anderen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt und bei der FPÖ nicht vorhanden“, so der Bundessprecher. „Nachdem die anderen Parteien nicht in der Lage waren, ein Fairness-Abkommen abzuschließen, schließen wir ein Fairness-Abkommen mit einem entsprechenden Programm mit den Wählerinnen und Wählern“ kündigt Alexander Zach an. Die erste Forderung sei eine faire Steuerreform mit einer Grundsicherung für alle, weitere Programmpunkte werden demnächst präsentiert.
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