Antrag auf vorgezogene Landtagswahl abgelehnt		erstellt am 13. 08. 08
SPÖ und ÖVP stimmten gegen Dringlichen Antrag der FPÖ / Ausschussberatungen des Salzburger Landtages Salzburg (lk) - Einen Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die vorzeitige Auflösung des Salzburger Landtages behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter der Leitung von LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) am 13.08. während einer Unterbrechung der 1. Sitzung der 6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und Grünen abgelehnt. Der Antrag beinhaltet die Auflösung des Salzburger Landtages gemäß Art. 16 Abs. 1 L-VG 1999 vor Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode. Weiters wäre die Landesregierung beauftragt worden, unverzüglich Neuwahlen auszuschreiben. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller sagte, es gebe keinen Grund, in Österreich alles neu zu wählen, nur weil im Bund keine gute Basis gefunden wurde. In einer Demokratie gelte, dass jeder der Bessere sein will. Um Streit und gegenteilige Meinungen innerhalb einer Regierung zu verhindern, müsste man die Demokratie abschaffen. Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell (FPÖ) sagte, die Zeit nach der Nationalratswahl Ende September und die Verhandlungen um die Regierungsbildung auf Bundesebene werden auch Auswirkungen auf die Salzburger Landespolitik haben. Die Wahlauseinandersetzung der Nationalratswahlen gehe fließend in den Landtagswahlkampf über, dem Land drohe daher ein sechsmonatiger Wahlkampf. Eine Lösung zur Vermeidung des Stillstandes und eines permanenten Wahlkampfes wäre das Vorziehen der Landtagswahlen. Ein Vorziehen auf den Herbst hätte auch den Vorteil, dass sich die Wahlkampfkosten erheblich vermindern würden. Vorgezogene Landtagswahlen würden den drohenden Stillstand verhindern. Man werde die Einhelligkeit in der Regierung in den verbleibenden drei Landtags-Sitzungen genau beobachten, so Schnell. Klubobfrau LAbg. Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) betonte, dass es keine Stimmung in der Bevölkerung für vorgezogene Landtagswahlen gebe. Es stehen im kommenden Herbst einige Arbeiten auf der Tagesordnung. Man werde beim bewährten gemeinsamen Termin für Landtags- und Kommunalwahlen bleiben. Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) sagte, vorgezogene Neuwahlen seien in keinster Weise gerechtfertigt. Es werde von der Opposition "auf Biegen und Brechen" versucht, eine Streiterei zwischen den Regierungsparteien herbeizureden. Es gebe einen Wettbewerb der Ideen, und den gebe es während der ganzen Gesetzgebungsperiode. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) betonte, in den vergangenen Jahren sei von den Regierungsparteien oft die Koalitionsfrage gestellt worden. Von einem Wettbewerb der Ideen könne daher keine Rede sein, vom ersten Tag an sei es wie auf Bundesebene darum gegangen, Erfolge einander nicht zu gönnen beziehungsweise zu verhindern. Zum Beispiel sei bei der Kinderbetreuung nur ein bescheidener Kompromiss herausgekommen. Die großen Zukunftsfragen seien nicht angegangen worden. Eine Trennung der Bürgermeister- und Gemeindewahlen von der Landtagswahl wäre eine Aufwertung der Kommunalwahlen, die im Schatten der Landtagswahl stehen.
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