Kennzeichnung von EU-geförderten Projekten beschlossen		erstellt am 13. 08. 08
Plassnik: "EU-Förderung, ausgeschildert und bewusst gemacht" Wien (bmeia) - "Bei der Stärkung des positiven Europagefühls geht es um Bewusstmachen, um geduldige und differenzierende Überzeugungsarbeit. Ich freue mich daher, dass eine bessere bundesweite Kennzeichnung der EU-geförderten Projekte in Österreich im heutigen Ministerrat beschlossen wurde", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik. "Wir sind entschlossen", betonte die Außenministerin, "für Klarheit zu sorgen - im Interesse der Information der Bevölkerung, die wissen soll, wo EU-Geld drinnen ist. Daher kann es in Zukunft auch Sanktionen geben, etwa das Einfrieren von Fördergeldern, wenn die EU-Kennzeichnungspflicht nicht im gesetzlichen Rahmen erfolgt." "Seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 erhält Österreich aus dem EU-Haushalt Förderungen", führte Plassnik weiter aus. "Diese machen derzeit fast zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Die EU-geförderten Projekte kommen den verschiedensten Bevölkerungsgruppen in unserem Land zugute. Österreich hat durch den EU-Beitritt gewonnen, durch die Osterweiterung erst recht. Das muss bewusst gemacht werden, das müssen Politiker auf allen Ebenen argumentieren." "Die kostbarste Kraft", so die Außenministerin abschleißend, "ist Vertrauen und unser persönliches Engagement für Europa. Der Dialog mit den Bürgern verlangt Redlichkeit und den Einsatz aller maßgeblichen Kräfte Österreichs." Regionalministerin Silhavy: "Vor Ort sichtbar machen, was die EU mitfinanziert" Wien (bpd) - Der Ministerrat hat am 12.08. beschlossen, über von der EU mitfinanzierte Projekte besser zu informieren und diese besser zu kennzeichnen. Dazu die für Regionalpolitik zuständige Ministerin Heidrun Silhavy: "Derzeit bezieht Österreich jährlich EU-Förderungen in der Höhe 2 Milliarden Euro pro Jahr. Uns ist es wichtig vor Ort aufzuzeigen, wo die EU mitfinanziert. Damit setzen wir auch ein Zeichen, dass wir uns zur EU bekennen. Wir wollen über alle Aspekte der Mitgliedschaft - positive wie auch negative - ausführlich informieren." Das Maßnahmenpaket enthält unter anderem eine einheitliche grafische Kennzeichnung der EU - geförderten Projekte, eine regelmäßige Kontrolle der bestehenden Veröffentlichungspflichten sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort, in der geförderten Region und in überregionalen Medien. "Ich bedauere allerdings, dass die ÖVP heute gleichzeitig im Ministerrat ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der Information und Kommunikation von EU-Angelegenheiten abgelehnt hat", so Silhavy. Das Programm hätte unter anderem zahlreiche Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler wie Workshops für Schulzeitungen, Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen, Aufsatzwettbewerbe sowie Austauschprogramme für Haupt- und Berufsschülerinnen und Schüler vorgesehen.
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