Erhöhung der Familienbeihilfe		erstellt am 12. 08. 08
BMGFJ: Novelle zur 13. Familienbeihilfe in Begutachtung Kdolsky: Familien mit Kindern in Ausbildung sollen entlastet werden Wien (bmgfj) - Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend schickte am 11.08. eine Gesetzes-Novelle betreffend die Ausbezahlung einer 13. Familienbeihilfe in Begutachtung aus. Hintergrund dieser von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen Maßnahme ist die herrschende Inflation und die dadurch bedingte allgemeine Teuerung, durch die vor allem Familien mit Kindern einer verstärkten Belastung ausgesetzt sind. Diese verstärkte Belastung erhöht sich für Kinder ab dem Schuleintritt mit grundsätzlich sechs Jahren gerade im Monat September, in dem üblicher Weise das Schul- bzw. Ausbildungsjahr beginnt. Daher soll die Familienbeihilfe für September für Kinder ab sechs Jahren zur gezielten Unterstützung bei den anfallenden Mehrausgaben ein dreizehntes Mal ausgezahlt werden. "Familien mit Kindern in Ausbildung spüren die Teuerung besonders massiv. Der Schul- bzw. Ausbildungsbeginn ist mit zusätzlichen finanziellen Ausgaben für die jungen Familien verbunden", so die Familienministerin. Jede Familie mit einem Kind oder Jugendlichen in Ausbildung soll daher für September eine zusätzlich Familienbeihilfe inklusive gesamter Geschwisterstaffel, egal ob alle Kinder der Familie über sechs Jahre alt sind, erhalten. Das bedeutet für eine Familien mit vier Kindern im Alter von 2, 9, 11 und 19 Jahren für September fast 500 Euro (494,10 Euro) mehr an Familienbeihilfe. "Die 13. Familienbeihilfe wird die Familien mit rund 198 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Damit würden fast 1,4 Millionen Kinder, Jugendliche und deren Familien profitieren. Gemeinsam mit ihren Eltern profitieren von dieser Maßnahme also knappe vier Millionen Österreicherinnen und Österreicher", so Kdolsky. Bei der Verdoppelung wird nun außerdem auch die erhöhte Familienbeihilfe von 138,3 Euro monatlich für ein erheblich behindertes Kind ab sechs Jahren berücksichtig. Diese Maßnahme greift sowohl für in Ausbildung stehende als auch voraussichtlich dauern erwerbsunfähige Personen. "Dadurch wollen wir Eltern von behinderten Kindern in ihrer schwierigen Situation zusätzliche Unterstützung zukommen lassen und zumindest eine finanzielle Entlastung ermöglichen", abschließend die Familienministerin. Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten ab dem der Kundmachung folgenden Tag mit einer Anwendung erstmals - auch rückwirkend für September 2008 - vor.
Faymann: Pflegegeld- und Kinderbeihilfenerhöhung schon vor Wahl Maßnahmen gegen Teuerung für Jung und Alt wichtig Wien (sk) - "Maßnahmen gegen die Teuerung sind für Junge genauso wichtig wie für Ältere", so SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am 11.08. im Rahmen der Präsentation der SPÖ-Jugendkampagne. Zum ÖVP-Vorstoß für eine Erhöhung der Familienbeihilfe erklärte Faymann, die ÖVP brauche dies nicht als Koalitionsbedingung auf Plakate schreiben, weil sie mit der Forderung nach Kindergelderhöhung bei der SPÖ offene Türen einrenne. Die Erhöhung des Kindergeldes und die Pflegegelderhöhung, die die ÖVP plakatiert, "können wir gleich machen", erklärte Faymann, "es wurde genug gestritten und lang genug gewartet - setzen wir es einfach gleich um." Wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden, dass die Familien noch heuer die erste Erhöhung der Familienbeihilfe bekommen. Von der SPÖ-Forderung, dass auch Kinder unter sechs Jahren etwas von der Erhöhung haben müssen, ging Faymann nicht ab. Die Punkte, bei denen die ÖVP schon Zustimmung signalisiert hat, sollen noch vor der Wahl im Parlament beschlossen werden: Erhöhung der Familienbeihilfe durch 13. Auszahlung noch heuer für Kinder und Jugendliche ab dem 6. Lebensjahr; Kosten: 186 Millionen Euro/Jahr Begünstigte: 1,4 Millionen Menschen Pflegegelderhöhung und Verbesserung des Pflegegeldes für Demenzkranke und schwer behinderte Kinder. 400.000 Begünstigte Weitere Entlastungsschritte müssen folgen Um eine Steuerentlastung 2009 wird Faymann weiterhin werben. "Gleichzeitig lade ich die ÖVP ein, die weiteren notwendigen Entlastungsschritte mitzutätigen", so Faymann. Diese sind: Halbierung der Steuer auf Lebensmittel und das Verschieben der drohenden Mieterhöhungen für Kategoriermieten. Erhöhung der Familienbeihilfe auch für Kinder unter 6 Jahren: "Warum sollten die Kleinsten von der Erhöhung ausgeschlossen werden, sie brauchen genauso unsere Unterstützung". 480.000 Begünstigte Kosten: rund 50 Millionen Euro / Jahr Senkung der MWSt. auf Lebensmittel von 10 Prozent auf 5 Prozent Alle Österreicher sind begünstigt Kosten: rund 750 Mio Euro / Jahr die für Oktober anstehende Mieterhöhung für Kategoriemieten aussetzen 320.000 begünstigte Mieter Vorziehen der Steuerreform auf 2009 Einkommensschwache und Mittelstand begünstigt.
Josef Pröll erfreut über SPÖ-Schwenk bei Familienbeihilfe ÖVP-Vizechef bedauert, dass Kompromisse nicht früher möglich waren - Warnung vor Husch-Pfusch-Aktionen Wien (övp-pd) - Erfreut zeigte sich ÖVP- Regierungskoordinator und Partei-Vize Josef Pröll über das Einlenken des neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann in der Frage einer doppelten Familienbeihilfe: Nach dem Einlenken der SPÖ bei der AUA-Privatisierung und ihrer Zustimmung zum doppelten Pflegegeld sowie zur Abschaffung der Vermögensgrenze bei der Pflege sei dies ein weiteres konstruktives Signal: "Angesichts dieser Entwicklung kann man sich nur wundern und fragen, warum derartige Signale seitens der SPÖ nicht früher möglich waren." Familien mit Kindern seien von der Teuerung massiv betroffen, so Pröll weiter: "Daher ist und bleibt die dauerhafte Entlastung von Familien ein bereits im Perspektivenpapier angesprochenes zentrales Anliegen der Volkspartei." Pröll warnte allerdings in diesem Zusammenhang vor Husch-Pfusch-Aktionen. "Wir sehen wie beim Gewaltschutz-Paket von Justizministerin Berger, dass wahltaktisch motivierte Husch-Pfusch-Aktionen nichts bringen. Ich plädiere daher für eine ordentliche Begutachtung und eine gute Lösung, die nach der Wahl beschlossen werden kann." Dies sei der seriösere Weg, um noch für heuer eine rückwirkende Zahlung zu gewährleisten, so Pröll abschließend.
Glawischnig: "13. Familienbeihilfe bringt die nächste Ungerechtigkeit für Junge" Fahrlässiges ‚Ja' des SPÖ-Chefs zu einer Mogelpackung gegen den Willen seiner Partei - 13. Familienbeihilfe deckt gerade Inflation Wien (grüne) - "Die 13. Familienbeihilfe nach dem ÖVP-Modell bringt bereits wieder die nächste Ungerechtigkeit für junge Paare - und Faymann will das sogar umsetzen", erklärte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Kinder unter 6 Jahren erhalten gar nichts, just jene Kinder für die junge Eltern die volle Belastung über die Kindergartenkosten haben. Hier gibt es nur blankes Unverständnis für diese Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Kindern. Faktum ist, eine Alleinerzieherin mit zwei unter 6-jährigen Kindern erhält gar nichts", so Glawischnig. Empörend sei auch, dass dies wieder einmal eine gut versteckte Mogelpackung ist, denn die Erhöhung durch eine 13. Familienbeihilfe, deckt nicht einmal die Inflationsanpassung. "Wenn das alles an Entlastung für Familien sein soll, dann weiß man, was man von anderen Wahlversprechen halten kann, nämlich gar nichts." Glawischnig rechnet vor: Die Familienbeihilfe wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr an die Inflation angepasst. Der Wertverlust beträgt laut Inflationsrechner der Statistik Austria seither 14,6 Prozent. Damit müsste der Einstiegssatz für Neugeborene mittlerweile bei 120,79 Euro liegen (statt bei unveränderten 105,4 Euro). Der Höchstsatz für über 19-Jährige müsste unter Berücksichtigung der Inflation bei 174,99 Euro liegen. "Das bedeutet, dass die 13. Familienanpassung nicht einmal den Verlust durch die Inflation abdeckt." "Die größten Ausgaben haben Familien bei der Kinderbetreuung, deswegen braucht es einen Gratiskindergarten", so Glawischnig. "Das wäre eine massive Entlastung, aber das lehnt die ÖVP offenbar aus puren ideologischen Gründen ab. Aber die grüne Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung setzt SPÖ und ÖVP offensichtlicht gewaltig unter Druck. "Mit dem 13. Familienbeihilfenmonat wollen sie darüber hinwegtäuschen, dass sie eine wirkliche Entlastung ablehnen", so Glawischnig.
Hofer: Faymann tastet sich am roten Faden zur roten Laterne des Wählervertrauens Durchsichtige Wahlkampfversprechen des neuen SP-Chefs als Nachweis des eigenen Unvermögens Wien (fpd) - "Wir kennen dieses SPÖ-Muster bereits", meint FPÖ-Vizeparteiobmann und Familiensprecher NAbg Norbert Hofer zu den vollmundigen Ankündigungen von Werner Faymann. "Vor dem Wahltag alles versprechen und hinterher nichts halten. Dieser buchstäblich rote Faden scheint sich in Österreichs Innenpolitik, dank Faymann, nahtlos fortzusetzen." "Da fällt dem neuen Obergenossen im Wahlkampf plötzlich ein, dass es bei der Familienbeihilfe dringenden Verbesserungsbedarf gibt. Da soll noch im September eine Pflegegelderhöhung beschlossen werden. Da ist von einer besseren Einstufung der Demenzkranken die Rede und zu guter Letzt wird noch die von der FPÖ seit langem geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bemüht. Sämtliche heute von Werner Faymann angesprochenen Maßnahmen wurden von der FPÖ längst im Parlament eingebracht und - von der SPÖ abgelehnt", stellt Hofer fest. Werner Faymanns Glaubwürdigkeit, so sie jemals existent und oder wahrnehmbar gewesen wäre, schwinde mit jedem Tag wie Schnee in der Aprilsonne, betont Hofer. "Die plötzliche Betriebsamkeit in der Auflistung eigener Versäumnisse auf dem Faymann´schen Wunschzettel passe vortrefflich zu anderen Visitkarten des neuen SPÖ-Chefs." Hofer verweist etwa auf das von der SPÖ angeregte "Fairnessabkommen", das bislang vor allem von der SPÖ selbst torpediert werde, indem offenkundige zeitliche und räumliche Überschneidungen von ÖBB- und Asfinag-Inseraten mit dem Faymann-Wahlkampf festzustellen wären. "Nicht zuletzt", so Hofer weiter, "erinnern wir uns noch gut an Faymanns Gelöbnis, Alfred Gusenbauer unterstützen zu wollen. Wochen später hat er dem wankenden Parteichef das Messer in den Rücken gerannt", führt Hofer aus und hält abschließend fest. "Werner Faymann ist der Brutus der österreichischen Innenpolitik. Er wird bald feststellen können, dass am Ende seines roten Fadens der Verlust jedes Wählervertrauens und damit die rote Laterne wartet."
Haubner: Faymanns Forderung bloßes Wahlzuckerl SPÖVP-Regierung hat die Familien in den letzten beiden Jahren bloß als "Stiefkind" betrachtet Wien (bzö) - "Am Abend wird der Faule fleißig", mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner den Vorstoß von SPÖ-Chef Faymann, die ursprünglich von der ÖVP angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe noch vor der Wahl umzusetzen. Haubner sprach auch von einem kurzfristigen Wahlzuckerl, Faymann sei mit seiner Aussage unglaubwürdig. "Man verspricht den Familien wieder einmal etwas , das letztlich einmal mehr am innerkoalitionären Streit scheitern wird." Die SPÖVP-Regierung habe die Familien in den letzten beiden Jahren bloß als "Stiefkind" betrachtet und nur abkassiert, wies Haubner auf den "Raubzug gegen Familien" beim Kinderbetreuungsgeld und auf den "gewaltigen Verwaltungsaufwand" für die Rückforderungen hin. Haubner fordert die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze. Ehrlicher wäre es, ein Schul- und Studienstartgeld für Kinder zu beschließen, allerdings sollte dies nicht unter dem "Deckmantel" der Familienbeihilfe passieren. Haubner betonte, dass in Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider ein Schulstartgeld bereits Realität sei. "Dort wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen und den Familien gut."
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