ÖJ-Österreich-Woche 19.08.2008-25.08.2008

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Eurofighter / Rechnungshofbericht
erstellt am
25. 08. 08

Amon: Dilettantische Vorgangsweise von Minister Darabos zum Schaden der Republik
Hat Darabos dem Bundesheer wissentlich geschadet? - Misstrauensantrag im Klub ausführlich behandeln
Wien (övp-pk) - Der vernichtende Rechnungshof-Bericht über den Eurofighter-Deal, den Verteidigungsminister Darabos im Alleingang ausverhandelt hat, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die Vorgangsweise des Ministers an Dilettantismus nicht zu überbieten ist. Bewiesen ist aber auch, dass die SPÖ unter Gusenbauer wie auch unter Faymann nicht Willens und in der Lage ist, das Land positiv weiterzubringen. Das erklärte ÖVP-Abg. Werner Amon, seit 1994 Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, am 25.08. in einer Pressekonferenz.

"Offenbar geht und ging es der SPÖ lediglich darum, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie zumindest eines ihrer Wahlversprechen von 2006 gehalten. Immerhin", so erinnerte Amon, "war Darabos ja vor der Wahl Wahlkampfleiter und musste daher in der Folge als für die Landesverteidigung zuständiger Minister wenigstens selbst den Eindruck von Einsparungen erwecken." Die ÖVP sei von Anfang an der Bestellung Darabos' zum Verteidigungsminister sehr skeptisch gegenüber gestanden, zumal Darabos' Eignung für diese Funktion als Zivildiener aus Gewissensgründen fraglich war. "Nun entsteht der Eindruck, als hätte Darabos dem Bundesheer sogar wissentlich Schaden zugefügt", ergänzte Amon.

Darabos habe ausverhandelt, dass nun ein gebrauchtes Flugzeug der Tranche 1 um fünf Millionen Euro pro Stück mehr kostet als ein neues der Tranche 2. "Das ist schon mehr als erstaunlich", rechnete Amon vor. "Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die älteren Geräte, die Darabos nun ausgedealt hat, sind technisch schlechter ausgestattet, bergen daher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und haben viel höhere Folgekosten durch Ersatzteile, Instandhaltung etc." Dadurch habe Darabos der Republik und dem Bundesheer erheblichen Schaden zugefügt.

Sitzung des Rechnungshofausschusses noch vor der Wahl nötig
Für Amon ist aus diesen Gründen eine Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament noch vor der Nationalratswahl nötig. Für dessen Einberufung werde zumindest eine Zuweisungssitzung des Nationalrates notwendig sein. In der Ausschusssitzung könnten dann Experten des Rechnungshofes in direkter Konfrontation mit dem Verteidigungsminister alle Punkte des Berichtes genau erörtern, schlug Amon vor.

"Auch ein weiteres Ersuchen des Nationalrates an den Rechnungshof für eine vertiefende Überprüfung wäre denkbar und für eine abschließende Gesamtbewertung von Vorteil." Immerhin habe Darabos im Alleingang mit einem multinationalen Großkonzern komplizierte Verhandlungen geführt und dabei auf Expertisen des eigenen Hauses, des Wirtschafts- und Finanzministeriums verzichtet. "Die Verantwortung liegt also ausschließlich bei ihm." Der neue SPÖ-Chef Faymann sehe dem allen nur lächelnd zu und lasse seinen Verteidigungsminister dilettantisch und zum Schaden der Republik gewähren.

Im ÖVP-Parlamentsklub sei der Unmut über diese Vorgangsweise groß und es werde auch die Frage eines Misstrauensantrages heftig diskutiert. "Ich verstehe, dass es den Wunsch dafür gibt. Ob ein solcher Antrag zwei Wochen vor der Nationalratswahl allerdings viel Sinn macht, wo doch die gesamte Bundesregierung zwei Tage nach der Wahl demissioniert, ist eine andere Frage. Bundespräsident Fischer, der ja die dann alte Bundesregierung mit der zwischenzeitlichen Führung der Amtsgeschäfte beauftragt, sollte sich hingegen gut überlegen, ob er Darabos tatsächlich mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Immerhin ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheeres", sagte Amon, der davon ausgeht, "dass die Wählerinnern und Wähler der SPÖ am Wahltag ohnehin die entsprechende Antwort auf das dilettantische Vorgehen von Minister Darabos geben werden."

Amon selbst will den Beratungen im ÖVP-Parlamentsklub nicht vorgreifen, sieht aber die Möglichkeit eines Misstrauensantrags am Tisch. Hinzu kämen auch die Beratungen im Rechnungshofausschuss und die endgültige Bewertung, wie groß der tatsächliche Schaden für die Republik und damit die Steuerzahler ist. "Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, dass Darabos seine genauen Vertragsunterlagen nicht nur dem ORF, sondern allen zuständigen Gremien des Parlaments vorlegt."

Abschließend legte Amon ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung ab. "Es ist richtig und wichtig, unseren Luftraum effizient überwachen zu können. Das schafft Sicherheit, aber auch wirtschaftlichen Nutzen und Arbeitsplätze - allerdings nur, wenn man nicht so dilettantisch vorgeht wie Noch-Minister Darabos."

Prähauser: Darabos hat 370 Millionen für Österreich eingespart
ÖVP kann es drehen und wenden wie sie will – NATO-Träumereien der ÖVP wird SPÖ nicht nachgeben
Wien (sk) - "Auch wenn die ÖVP noch hundert Mal versucht, den Eurofighter-Vergleich schlechtzureden: Minister Darabos ist es gelungen 370 Millionen Euro für Österreich einzusparen", betonte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser am 25.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Einsparungen sind im Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter-GmbH festgehalten, bestätigt durch die Unterschrift von Verteidigungsminister Darabos und Aloysius Rauen. "Darabos hat es geschafft, aus dem Irrsinns-Deal von 2003 das Beste für Österreich herauszuholen. Es steht jetzt viel Geld zur Verfügung, dass für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden kann."

"Das militärische Einschätzungsvermögen von Herrn Amon lässt sich in Frage stellen. Er ist ja nicht einmal Mitglied im Landesverteidigungsausschuss", bemerkte Prähauser. Hätte der ÖVP-Abgeordnete auch nur etwas Ahnung von der Thematik, dann wüsste er, dass die Piloten in der Nacht sehr wohl sehen können, dass es Minister Platter war, der die Bodeninfrastruktur für FLIR und DASS abbestellt hat. Und er wüsste, dass die österreichischen Eurofighter exakt so ausgestattet sind, wie die der Deutschen Luftwaffe. "Und es wäre ihm bewusst, dass es keine andere Nation gibt, die etwas anderes als Eurofighter der Tranche 1 fliegt", unterstrich der Wehrsprecher. "Für die Überwachung des österreichischen Luftraums sind die Tranche-1-Flugzeuge ausreichend qualififziert. Für die NATO-Träumerereien der ÖVP bräuchten die Eurofighter natürlich die gesamte Kampfausstattung. Aber dafür ist die SPÖ nicht zu haben", so Prähauser.

Für Prähauser stellt sich auch die Frage, warum die ÖVP erst Tranche-1-Flugzeuge bestellt hat und jetzt der Ansicht ist, diese Flugzeuge seien nicht gut genug. "Zum jetzigen Zeitpunkt wären nur Tranche-1 Flugzeuge in Österreich", betonte Prähauser. "Also, warum hat sich die ÖVP für die Eurofighter entschieden, wenn sie meint, es wären Schrottflugzeuge. Herr Amon möge bitte Auskunft geben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Pilz: "SPÖ ist zur Eurofighter-Partei geworden"
SPÖ ist Aufklärung schuldig, warum sie nicht aus Vertrag ausgestiegen ist
Wien (grüne) - "Im letzten Wahlkampf als Gegner gestartet, ist die SPÖ nun endgültig als Eurofighter-Partei gelandet", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zu den Äußerungen von SP-Chef Werner Faymann. "Es stellt sich die Frage, wie die SPÖ zur Eurofighter-Partei mutiert ist. Irgendwann im März 2007 hat die SPÖ einen Schwenk vollzogen. Es ist nicht geklärt, warum es zu dieser radikalen Meinungsänderung kam." Fest stehe, dass Österreich vom Darabos-Deal nicht profitiert, sondern ausschließlich Eurofighter. "Hier drängt sich die Frage auf: Wer außer Eurofighter hat profitiert? Die Grünen wollen hier Aufklärung", so Pilz. "Und Faymann soll sagen, was von seiner Erklärung von vor einem Jahr übrig geblieben ist, die Reduzierung der Kosten beim Eurofighter in Bildung und Soziales zu investieren. Wo ist denn investiert worden?"

"Wir wollen wissen, warum die SPÖ die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag nicht genutzt hat. Ebenso soll Minister Darabos erklären, warum er den zahlreichen Hinweisen auf ein Netzwerk mit dubiosen Geldflüssen von 40 Millionen Euro rund um Vector-Aerospace nicht nachgeht. Warum weigert sich Darabos, das untersuchen zu lassen?"

Vilimsky: SPÖ hat Österreicher bei Eurofightern von Anfang an beschwindelt
"Neue Wahl" Faymann will alten Proporz fortsetzen
Wien (fpd) - Verteidigungsminister Darabos sei rücktrittsreif. Daran könnten auch die durchsichtigen Ausreden und Beschwichtigungsversuche von SPÖ-Obmann Faymann nichts ändern, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die SPÖ habe die Österreicher in der Causa Eurofighter von Anfang an beschwindelt und sei auch jetzt nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen.

Sehr bezeichnend findet Vilimsky den Umstand, dass Faymann sich für eine weitere große Koalition ausgesprochen hat. Damit habe er die Maske fallen lassen. Auf seinen Wahlplakaten bezeichne Faymann sich als "Die neue Wahl", in Wahrheit wolle er aber den alten Proporz fortsetzen.

Strutz: Verteidigungsminister soll Abflug machen
Faymann Attacke auf unabhängigen Rechnungshof ist scharf zurückzuweisen
Wien (bzö) - "Verteidigungsminister Norbert Darabos ist wegen des Eurofighter Debakels nicht mehr tragbar und soll einen sofortigen Abflug machen. Wer die Österreicher belügt und betrügt, wer als Minister mit falschen Zahlen hantiert und wer versucht, sich mit schäbigen Tricks, der Kontrolle durch den Rechnungshof zu entziehen, der ist ein Schaden für Österreich und als Verteidigungsminister endgültig untragbar", fordert heute BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz im Namen des BZÖ. Der von Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorgestellte Bericht zum Eurofighter-Vergleich belege eindeutig, dass Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden in Millionenhöhe zugefügt hat, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Die von Darabos angekündigten Einsparungen über 400 Mio. Euro hätten sich laut Rechnungshof-Bericht nicht nur auf 267 Millionen Euro reduziert, sondern diesem Deals stehen auch noch Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber. Der Minister habe somit ganz klar die Unwahrheit gesagt.

"Einsparungen a la Darabos: Ich nehme weniger, statt neu - gebraucht, dafür aber schlechter ausgerüstet, aber dafür zahle ich mehr. Darabos kann sich in Schilda als Minister bewerben, aber als Verteidigungsminister der Republik Österreich ist er nur mehr untragbar. Dass jetzt auch SPÖ-Spitzenkandidat diese Bruchlandung seines Ministers verteidigt und dafür den Rechnungshof attackiert, diesem sogar Parteinähe vorwirft, schlägt endgültig dem Fass den Boden aus", sagt Strutz.

Breyer: Reduzierte Gegengeschäfte bedeuten weniger Hochtechnologie und weniger Jobs
Befürchtungen der Industrie durch Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt" - Minister- Vereinbarung vergibt Chance auf konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte
Wien (pdi) - "Ein reduziertes Gegengeschäftsvolumen bedeutet weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen in Zukunftsbranchen und damit auch weniger zusätzliche Jobs in Österreich", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 25.08. anlässlich des kürzlich veröffentlichten Rechungshof-Berichts zur Vereinbarung von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Eurofighter aus dem Vorjahr. Durch die Stückzahl- und damit verbundene Gegengeschäftsreduktion "wurden massiv und nachhaltig Möglichkeiten für den Hochtechnologiestandort Österreich vergeben", so der IV-Generalsekretär. Die seitens der Industrie geäußerten Befürchtungen zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers würden durch den Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt".

"Mit einer Reduktion des vom Wirtschafts- und Arbeitsminister 2003 ausgehandelten umfangreichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro vergibt man sich konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung", sagte Beyrer. Diese wurden von der Industrie immer eingefordert. "Die heimische Wirtschaft, der Standort und die Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen", betonte der IV-Generalsekretär. Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht.

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Eurofighter / Rechnungshofbericht		erstellt am 25. 08. 08
Amon: Dilettantische Vorgangsweise von Minister Darabos zum Schaden der Republik Hat Darabos dem Bundesheer wissentlich geschadet? - Misstrauensantrag im Klub ausführlich behandeln Wien (övp-pk) - Der vernichtende Rechnungshof-Bericht über den Eurofighter-Deal, den Verteidigungsminister Darabos im Alleingang ausverhandelt hat, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die Vorgangsweise des Ministers an Dilettantismus nicht zu überbieten ist. Bewiesen ist aber auch, dass die SPÖ unter Gusenbauer wie auch unter Faymann nicht Willens und in der Lage ist, das Land positiv weiterzubringen. Das erklärte ÖVP-Abg. Werner Amon, seit 1994 Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, am 25.08. in einer Pressekonferenz. "Offenbar geht und ging es der SPÖ lediglich darum, den Eindruck zu erwecken, als hätte sie zumindest eines ihrer Wahlversprechen von 2006 gehalten. Immerhin", so erinnerte Amon, "war Darabos ja vor der Wahl Wahlkampfleiter und musste daher in der Folge als für die Landesverteidigung zuständiger Minister wenigstens selbst den Eindruck von Einsparungen erwecken." Die ÖVP sei von Anfang an der Bestellung Darabos' zum Verteidigungsminister sehr skeptisch gegenüber gestanden, zumal Darabos' Eignung für diese Funktion als Zivildiener aus Gewissensgründen fraglich war. "Nun entsteht der Eindruck, als hätte Darabos dem Bundesheer sogar wissentlich Schaden zugefügt", ergänzte Amon. Darabos habe ausverhandelt, dass nun ein gebrauchtes Flugzeug der Tranche 1 um fünf Millionen Euro pro Stück mehr kostet als ein neues der Tranche 2. "Das ist schon mehr als erstaunlich", rechnete Amon vor. "Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die älteren Geräte, die Darabos nun ausgedealt hat, sind technisch schlechter ausgestattet, bergen daher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und haben viel höhere Folgekosten durch Ersatzteile, Instandhaltung etc." Dadurch habe Darabos der Republik und dem Bundesheer erheblichen Schaden zugefügt. *Sitzung des Rechnungshofausschusses noch vor der Wahl nötig* Für Amon ist aus diesen Gründen eine Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament noch vor der Nationalratswahl nötig. Für dessen Einberufung werde zumindest eine Zuweisungssitzung des Nationalrates notwendig sein. In der Ausschusssitzung könnten dann Experten des Rechnungshofes in direkter Konfrontation mit dem Verteidigungsminister alle Punkte des Berichtes genau erörtern, schlug Amon vor. "Auch ein weiteres Ersuchen des Nationalrates an den Rechnungshof für eine vertiefende Überprüfung wäre denkbar und für eine abschließende Gesamtbewertung von Vorteil." Immerhin habe Darabos im Alleingang mit einem multinationalen Großkonzern komplizierte Verhandlungen geführt und dabei auf Expertisen des eigenen Hauses, des Wirtschafts- und Finanzministeriums verzichtet. "Die Verantwortung liegt also ausschließlich bei ihm." Der neue SPÖ-Chef Faymann sehe dem allen nur lächelnd zu und lasse seinen Verteidigungsminister dilettantisch und zum Schaden der Republik gewähren. Im ÖVP-Parlamentsklub sei der Unmut über diese Vorgangsweise groß und es werde auch die Frage eines Misstrauensantrages heftig diskutiert. "Ich verstehe, dass es den Wunsch dafür gibt. Ob ein solcher Antrag zwei Wochen vor der Nationalratswahl allerdings viel Sinn macht, wo doch die gesamte Bundesregierung zwei Tage nach der Wahl demissioniert, ist eine andere Frage. Bundespräsident Fischer, der ja die dann alte Bundesregierung mit der zwischenzeitlichen Führung der Amtsgeschäfte beauftragt, sollte sich hingegen gut überlegen, ob er Darabos tatsächlich mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Immerhin ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheeres", sagte Amon, der davon ausgeht, "dass die Wählerinnern und Wähler der SPÖ am Wahltag ohnehin die entsprechende Antwort auf das dilettantische Vorgehen von Minister Darabos geben werden." Amon selbst will den Beratungen im ÖVP-Parlamentsklub nicht vorgreifen, sieht aber die Möglichkeit eines Misstrauensantrags am Tisch. Hinzu kämen auch die Beratungen im Rechnungshofausschuss und die endgültige Bewertung, wie groß der tatsächliche Schaden für die Republik und damit die Steuerzahler ist. "Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, dass Darabos seine genauen Vertragsunterlagen nicht nur dem ORF, sondern allen zuständigen Gremien des Parlaments vorlegt." Abschließend legte Amon ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung ab. "Es ist richtig und wichtig, unseren Luftraum effizient überwachen zu können. Das schafft Sicherheit, aber auch wirtschaftlichen Nutzen und Arbeitsplätze - allerdings nur, wenn man nicht so dilettantisch vorgeht wie Noch-Minister Darabos."

Prähauser: Darabos hat 370 Millionen für Österreich eingespart ÖVP kann es drehen und wenden wie sie will – NATO-Träumereien der ÖVP wird SPÖ nicht nachgeben Wien (sk) - "Auch wenn die ÖVP noch hundert Mal versucht, den Eurofighter-Vergleich schlechtzureden: Minister Darabos ist es gelungen 370 Millionen Euro für Österreich einzusparen", betonte SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser am 25.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Einsparungen sind im Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter-GmbH festgehalten, bestätigt durch die Unterschrift von Verteidigungsminister Darabos und Aloysius Rauen. "Darabos hat es geschafft, aus dem Irrsinns-Deal von 2003 das Beste für Österreich herauszuholen. Es steht jetzt viel Geld zur Verfügung, dass für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden kann." "Das militärische Einschätzungsvermögen von Herrn Amon lässt sich in Frage stellen. Er ist ja nicht einmal Mitglied im Landesverteidigungsausschuss", bemerkte Prähauser. Hätte der ÖVP-Abgeordnete auch nur etwas Ahnung von der Thematik, dann wüsste er, dass die Piloten in der Nacht sehr wohl sehen können, dass es Minister Platter war, der die Bodeninfrastruktur für FLIR und DASS abbestellt hat. Und er wüsste, dass die österreichischen Eurofighter exakt so ausgestattet sind, wie die der Deutschen Luftwaffe. "Und es wäre ihm bewusst, dass es keine andere Nation gibt, die etwas anderes als Eurofighter der Tranche 1 fliegt", unterstrich der Wehrsprecher. "Für die Überwachung des österreichischen Luftraums sind die Tranche-1-Flugzeuge ausreichend qualififziert. Für die NATO-Träumerereien der ÖVP bräuchten die Eurofighter natürlich die gesamte Kampfausstattung. Aber dafür ist die SPÖ nicht zu haben", so Prähauser. Für Prähauser stellt sich auch die Frage, warum die ÖVP erst Tranche-1-Flugzeuge bestellt hat und jetzt der Ansicht ist, diese Flugzeuge seien nicht gut genug. "Zum jetzigen Zeitpunkt wären nur Tranche-1 Flugzeuge in Österreich", betonte Prähauser. "Also, warum hat sich die ÖVP für die Eurofighter entschieden, wenn sie meint, es wären Schrottflugzeuge. Herr Amon möge bitte Auskunft geben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Pilz: "SPÖ ist zur Eurofighter-Partei geworden" SPÖ ist Aufklärung schuldig, warum sie nicht aus Vertrag ausgestiegen ist Wien (grüne) - "Im letzten Wahlkampf als Gegner gestartet, ist die SPÖ nun endgültig als Eurofighter-Partei gelandet", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz zu den Äußerungen von SP-Chef Werner Faymann. "Es stellt sich die Frage, wie die SPÖ zur Eurofighter-Partei mutiert ist. Irgendwann im März 2007 hat die SPÖ einen Schwenk vollzogen. Es ist nicht geklärt, warum es zu dieser radikalen Meinungsänderung kam." Fest stehe, dass Österreich vom Darabos-Deal nicht profitiert, sondern ausschließlich Eurofighter. "Hier drängt sich die Frage auf: Wer außer Eurofighter hat profitiert? Die Grünen wollen hier Aufklärung", so Pilz. "Und Faymann soll sagen, was von seiner Erklärung von vor einem Jahr übrig geblieben ist, die Reduzierung der Kosten beim Eurofighter in Bildung und Soziales zu investieren. Wo ist denn investiert worden?" "Wir wollen wissen, warum die SPÖ die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Vertrag nicht genutzt hat. Ebenso soll Minister Darabos erklären, warum er den zahlreichen Hinweisen auf ein Netzwerk mit dubiosen Geldflüssen von 40 Millionen Euro rund um Vector-Aerospace nicht nachgeht. Warum weigert sich Darabos, das untersuchen zu lassen?"

Vilimsky: SPÖ hat Österreicher bei Eurofightern von Anfang an beschwindelt "Neue Wahl" Faymann will alten Proporz fortsetzen Wien (fpd) - Verteidigungsminister Darabos sei rücktrittsreif. Daran könnten auch die durchsichtigen Ausreden und Beschwichtigungsversuche von SPÖ-Obmann Faymann nichts ändern, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die SPÖ habe die Österreicher in der Causa Eurofighter von Anfang an beschwindelt und sei auch jetzt nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Sehr bezeichnend findet Vilimsky den Umstand, dass Faymann sich für eine weitere große Koalition ausgesprochen hat. Damit habe er die Maske fallen lassen. Auf seinen Wahlplakaten bezeichne Faymann sich als "Die neue Wahl", in Wahrheit wolle er aber den alten Proporz fortsetzen.

Strutz: Verteidigungsminister soll Abflug machen Faymann Attacke auf unabhängigen Rechnungshof ist scharf zurückzuweisen Wien (bzö) - "Verteidigungsminister Norbert Darabos ist wegen des Eurofighter Debakels nicht mehr tragbar und soll einen sofortigen Abflug machen. Wer die Österreicher belügt und betrügt, wer als Minister mit falschen Zahlen hantiert und wer versucht, sich mit schäbigen Tricks, der Kontrolle durch den Rechnungshof zu entziehen, der ist ein Schaden für Österreich und als Verteidigungsminister endgültig untragbar", fordert heute BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz im Namen des BZÖ. Der von Rechnungshof-Präsident Josef Moser vorgestellte Bericht zum Eurofighter-Vergleich belege eindeutig, dass Verteidigungsminister Darabos mit seinem Deal der Republik Österreich Schaden in Millionenhöhe zugefügt hat, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Die von Darabos angekündigten Einsparungen über 400 Mio. Euro hätten sich laut Rechnungshof-Bericht nicht nur auf 267 Millionen Euro reduziert, sondern diesem Deals stehen auch noch Verluste bei den Gegengeschäften in der Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber. Der Minister habe somit ganz klar die Unwahrheit gesagt. "Einsparungen a la Darabos: Ich nehme weniger, statt neu - gebraucht, dafür aber schlechter ausgerüstet, aber dafür zahle ich mehr. Darabos kann sich in Schilda als Minister bewerben, aber als Verteidigungsminister der Republik Österreich ist er nur mehr untragbar. Dass jetzt auch SPÖ-Spitzenkandidat diese Bruchlandung seines Ministers verteidigt und dafür den Rechnungshof attackiert, diesem sogar Parteinähe vorwirft, schlägt endgültig dem Fass den Boden aus", sagt Strutz.

Breyer: Reduzierte Gegengeschäfte bedeuten weniger Hochtechnologie und weniger Jobs Befürchtungen der Industrie durch Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt" - Minister- Vereinbarung vergibt Chance auf konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte Wien (pdi) - "Ein reduziertes Gegengeschäftsvolumen bedeutet weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen in Zukunftsbranchen und damit auch weniger zusätzliche Jobs in Österreich", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 25.08. anlässlich des kürzlich veröffentlichten Rechungshof-Berichts zur Vereinbarung von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Eurofighter aus dem Vorjahr. Durch die Stückzahl- und damit verbundene Gegengeschäftsreduktion "wurden massiv und nachhaltig Möglichkeiten für den Hochtechnologiestandort Österreich vergeben", so der IV-Generalsekretär. Die seitens der Industrie geäußerten Befürchtungen zum Verhandlungsergebnis des Verteidigungsministers würden durch den Rechnungshof-Bericht "leider bestätigt". "Mit einer Reduktion des vom Wirtschafts- und Arbeitsminister 2003 ausgehandelten umfangreichen Gegengeschäftsvolumens von vier Milliarden Euro vergibt man sich konkrete Markteintrittschancen in Zukunftsmärkte und vor allem zusätzliche Kooperationsprogramme in der Hochtechnologie-Forschung", sagte Beyrer. Diese wurden von der Industrie immer eingefordert. "Die heimische Wirtschaft, der Standort und die Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen", betonte der IV-Generalsekretär. Nach volkswirtschaftlichen Berechnungen der IV haben alleine die im Jahr 2004 getätigten Offset-Geschäfte - ein Volumen von 298 Mio. Euro wurde anerkannt - einen zusätzlichen Effekt von mehr als 3.200 Beschäftigungsverhältnissen für Österreich gebracht.

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