Teuerung		erstellt am 22. 08. 08
Cap: ÖVP-Teuerungs-Hügel ist halbherzige Wahlkampfshow Fehlende Ernsthaftigkeit bei ÖVP, etwas gegen Teuerung zu unternehmen Wien (sk) - Eine "wirklich provokante und fehlende Ernsthaftigkeit der ÖVP gegen die Teuerung etwas zu tun", ortet SPÖ-Klubobmann Josef Cap beim Koalitionspartner. Der "lächerlich semantische Konflikt", den die ÖVP den Teuerungsgipfel betreffend heraufbeschworen habe, weise auf ein "bewusstes Geringschätzen des Themas, das allen Österreichern unter den Nägeln brennt" hin, so Cap am Freitag in einer Pressekonferenz im Parlament. Heute ziehe sich die ÖVP zurück und veranstalte einen, auf engste Vertraute aus der der eigenen Partei beschränkten, "ÖVP-Hügel statt Teuerungsgipfel", bei dem sowohl der Regierungspartner als auch Experten fehlen würden, so der SPÖ-Klubobmann, der eine "halbherzige Wahlkampfshow" konstatierte. Das Thema Teuerung sei für die ÖsterreicherInnen von allergrößter Wichtigkeit. Die enormen Preissteigerungen bei Mieten, Energie, Lebensmittel und Treibstoffen hätten negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen, betonte Cap. Wenn das Wirtschaftswachstum schwächer wird, die Inflation steigt und ein Einbrechen der Kaufkraft droht, so sei es wichtig, auf Basis von "wirtschaftlichen und sozialen Überlegungen zu handeln", erläuterte Cap. Die SPÖ habe schon zu Ostern vor einer solchen Situation gewarnt und die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerentlastung auf 1.1.2009 zur Abfederung der Teuerung aufgestellt. Die ÖVP habe aber "schroff abgelehnt". Steuerentlastung 2009 wichtig und richtig Die ÖVP stelle sich gerne "als Besitzer des Gelben vom Wirtschaftsei" hin. Die Faktenlage widerspreche diesem Selbstbild aber gewaltig, denn die Blockadepolitik der ÖVP habe Österreich Schaden zugefügt, "die Gralshüter der Wirtschaftspolitik in der ÖVP haben sich völlig verschätzt", erörterte der SPÖ-Klubobmann. Auch WIFO-Chef Aiginger habe sich für eine vorgezogene Steuersenkung ausgesprochen. "Diese Steuersenkung ist finanzierbar und würde entlasten, aber nichts wurde unternommen", übte Cap Kritik an der Verzögerungstaktik der ÖVP. Aufgrund der Dringlichkeit des Themas habe SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann einen gemeinsamen Gipfel vorgeschlagen, um schnellstmöglich für die Menschen in Österreich zu handeln. Die ÖVP habe sich auch hier umgehend verweigert. Nachdem nun endlich ein Termin für nächste Woche festgelegt wurde, spreche die Volkspartei von einem "normalen Abstimmungstermin". So würden die ÖsterreicherInnen der ÖVP nicht glauben, dass es ihr ernsthaft darum geht, Schritte gegen die Teuerung zu setzen, so Cap. Am 28. September werden die Wähler dann entscheiden, ob sie "diese Politik gegen ihre unmittelbaren Bedürfnisse mit einer Stimme belohnen wollen", so Cap. Cap bekräftigte überdies die SPÖ-Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gepaart mit einer umfassenden Preiskontrolle. Auch Verbesserungen im Wettbewerbsrecht müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Den Teuerungsstopp im öffentlichen Bereich betreffend, habe Infrastrukturminister und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann vorgezeigt, wie man rasche Schritte setzt. Die ÖVP bewege sich immer nur "einen halben Schritt, aber dort, wo sie sich bewegt, versuchen wir einen Konsens zu finden", so Cap. Wahlkampf darf nicht Ausnahmezustand sein Positiv äußerte sich Cap über die Einigung bei der Erhöhung der Pflegeförderung und hoffte auf eine rasche Beschlussfassung bei der 13. Familienbeihilfe, dafür werde es neben der regulären Sitzung am 24. September eine weitere Nationalratssitzung bedürfen. Dass auch Untersechsjährige etwas davon haben müssen, werde ein weiterer Schritt für die SPÖ sein, man akzeptiere aber den 1. Schritt in eine richtige Richtung, unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Die SPÖ werde die Wahlkampf-Logik nicht akzeptieren. "Es muss nicht sein, dass der Wahlkampf ein Ausnahmezustand ist", so Cap, der abschließend betonte, dass die Koalition bis zum Wahltag arbeiten werden müsse um positive Entwicklungen für die Menschen in Österreich zu erreichen.
Stummvoll: SPÖ-Forderungen gefährden umfassende Steuerentlastung 13. Familienbeihilfe im Nationalrat rasch beschließen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ-Forderungen gefährden eine umfassende Steuerentlastung", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Klubchef Cap. "Vizekanzler Molterer hat einen fundierten Drei-Stufen-Plan zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung vorgelegt, der insbesondere Familien entlastet", erinnert Stummvoll u.a. an die bereits umgesetzten Maßnahmen wie das Pendlerpaket, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, den Gebührenstopp des Bundes und das Pflegepaket. Im krassen Gegensatz zum ÖVP-Kurs sieht Stummvoll das Agieren der SPÖ: Gebetsmühlenartig werden unfinanzierbare Forderungen wiederholt, die eine umfassende Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher gefährden. "Die Wahlversprechen der SPÖ drohen einmal mehr zu sauren Drops für die Menschen zu werden", kritisiert der ÖVP-Finanzsprecher das unglaubwürdige Vorgehen der SPÖ. "Die von der SPÖ seit 2007 erhobenen Forderungen würden sich mit 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen - und niemand weiß, woher dieses Geld kommen soll. Das Anhäufen neuer Schulden, das letztlich wieder den Steuerzahler belastet, ist wirtschaftlicher Unsinn", so Stummvoll. "Die SPÖ-Forderungen würden für jeden österreichischen Steuerzahler eine zusätzliche Belastung von 5.526 Euro pro Jahr bedeuten. Das ist Belastungspolitik Marke SPÖ, auf die die Menschen gut und gerne verzichten", ist sich Stummvoll sicher. "Die ÖVP kämpft auf allen Ebenen gegen die Teuerung und weiß im Gegensatz zur SPÖ auch, wie sie die Maßnahmen finanziert", so der ÖVP-Finanzsprecher. Zudem stünden bei der ÖVP nicht nur Forderungen, sondern vor allem die Umsetzung eben dieser im Mittelpunkt. Stummvoll verweist dabei auf die Verdoppelung der Pflegeförderung sowie die 13. Familienbeihilfe. Bezüglich der 13. Familienbeihilfe erinnert er an den Initiativantrag von Vizekanzler Molterer. "Die ÖVP will diese wichtige Entlastungsmaßnahme noch vor der Nationalratswahl beschließen", so Stummvoll. "Versprochen und gehalten - das ist Entlastungspolitik Marke ÖVP, die den Menschen spürbar mehr Geld zum Leben lässt." Stummvoll erinnert die SPÖ auch an die Aussagen von Wirtschaftsforscher Felderer, der im gestrigen Morgenjournal eindringlich vor teuren Wahlversprechen gewarnt hat. "Wenn die SPÖ ernsthaft an einer Entlastung interessiert ist, kann sie nicht mit wahlkampfbedingten, populistischen Forderungen die angestrebte Steuerreform leichtfertig aufs Spiel setzen", betont Stummvoll. Die Senkung der Mehrwertsteuer wie sie die SPÖ fordert, ist aus Sicht des ÖVP-Finanzsprechers "sozial nicht treffsicher, da sie nach dem Gießkannen-Prinzip funktionieren würde. Das macht vor allem für die besonders von der Teuerung betroffenen Bezieher unterer Einkommen wenig Sinn. Außerdem wäre diese Maßnahme auch finanziell nicht umsetzbar, da bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt 150 Millionen Euro kosten würde", schließt der ÖVP- Finanzsprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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