Droht Verlust von EU-Arbeitsmarktgeldern?		erstellt am 21. 08. 08
Silhavy fordert lückenlose Aufklärung von Bartenstein Brief an Bartenstein zu möglichem Verlust von 76 Millionen Euro wegen Kontrollmängeln bei Vergabe Wien (sk) - Wegen des drohenden Verlusts von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktgeldern fordert die für die Koordination der EU-Strukturfonds zuständige Frauen- und Regionalministerin Heidrun Silhavy in einem Brief an Wirtschaftsminister Bartenstein nun dringend Aufklärung über die Prüfung und Kontrolle der Fördermittel ein. Ein Rechnungshofbericht legt den begründeten Verdacht nahe, dass eine erhebliche Summe von Förderungen des Europäischen Sozialfonds wegen gravierender Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem - wofür das Wirtschaftsministerium zuständig ist - nicht anerkannt werden kann. Wie Berechnungen des Bundeskanzleramts zeigen, droht der Verlust von bis zu 76 Millionen Euro an EU-Fördermitteln. "Ich habe Bundesminister Bartenstein bereits Anfang August auf dieses erschreckende Szenario aufmerksam gemacht. Trotz der eindeutigen Rechtslage, wonach das Wirtschaftsministerium hier die Letztverantwortung trifft, hat er jede Verantwortung an der Kritik des Rechnungshofs abgestritten und steckt in dieser schwer bedenklichen Angelegenheit den Kopf in den Sand", so Silhavy. In dem Schreiben ersucht Silhavy um die Übermittlung ausständiger Informationen bis 1. September und lädt Bartenstein zu einem Gespräch ein, "um geeignete Maßnahmen zu beraten, damit der österreichische Arbeitsmarkt in den vollen Genuss der zustehenden ESF-Mittel kommt", so Silhavy abschließend.
Karl: SPÖ wechselt politisches Kleingeld auf Kosten der Bürger Öffentliche Kritik von Silhavy an Parteikollege Buchinger zeigt, SPÖ-interne Krise geht weiter Wien (övp-pk) - "Politisches Kleingeld auf Kosten der Ängste der Bürger zu wechseln und zu behaupten, dass ein Verlust von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktmitteln drohe, entbehrt jeglicher Grundlage", so die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Beatrix Karl, die betont: "Die Vorwürfe Silhavys haben weder Hand noch Fuß." "Silhavy muss sich, anstatt der üblichen SPÖ-Pankikmache, an die Fakten halten: Für die operative Umsetzung der ESF-Mittel sind BMSK/BSB, das AMS, das BMUKK sowie das BMWA zuständig, die Mängelkritik des Rechnungshofes bezieht sich letztlich auf eine fehlende Prüftätigkeit im BMSK", betont Karl. "Damit sollte der SPÖ-Ministerin bewusst sein, dass sie mit ihren Vorwürfen Sozialminister Buchinger angreift. Mit dieser öffentlichen Kritik zeigt sich erneut, dass die SPÖ-interne Krise auch in Zeiten des Wahlkampfes nicht zur Ruhe kommt", so Karl abschließend.
Arbeitsministerium: Vorwürfe der Frauenministerin ohne jede Grundlage Wien (bmwa) - Zu den heute neuerlich formulierten Vorwürfen von Frauenministerin Heidrun Silhavy in Zusammenhang mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) darf seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Fakten erinnert werden: Für die operative Umsetzung der ESF-Mittel sind - anders als von der Frauenministerin dargestellt - unterschiedliche Stellen zuständig, unter anderem das BMSK/BSB, das AMS, das BMUKK sowie das BMWA. Die angesprochene Mängelkritik des Rechnungshofs, die im Februar 2008 erfolgte, bezieht sich letztlich auf eine fehlende Prüftätigkeit im BMSK. Dort wurden in der Folge auf Betreiben der Europäischen Kommission (EK) und des BMWA Kontrollen durchgeführt, die zum Teil bereits positiv (Bestätigung der EK vom April 2008 liegt vor) abgeschlossen wurden und zum Teil noch laufen. Die Prüfungen werden in absehbarer Zeit komplett finalisiert sein. Die Kritik der Frauenministerin richtet sich rein an das Sozialministerium. Die angeführte Kritik der Frauenministerin, dass ein Verlust von 76 Millionen Euro an EU-Arbeitsmarktmitteln drohe, entbehrt somit wirklich jeder Grundlage. Die Besorgnis der Frauenministerin ist völlig unbegründet, zumal es für Pauschalkürzungen absolut keinen Anlass gibt. Auch in Vorwahlzeiten sollte ein Mindestmaß an Seriosität Standard sein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück