Entwicklungszusammenarbeit		erstellt am 21. 08. 08
Bayr: Entwicklungszusammenarbeit braucht sozialdemokratischen Finanzminister Bayr fordert eine kohärente Politik und Erhöhung der finanziellen Mittel Wien (sk) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, reklamiert für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungs- zusammenarbeit eine entsprechend kohärente Politik im Inland. "So wichtig es ist, schöne Ziele zu formulieren - die Umsetzung wird nur mit entsprechenden Taten und entsprechender finanzieller Dotierung zu erreichen sein", zeigte sich Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. "In diesem Sinn können sich alle in der Entwicklungspolitik engagierten Menschen von der kommenden Regierung nur einen neuen Finanzminister wünschen", wie Bayr weiter ausführte und darauf hinwies, dass der Finanzminister im Frühjahr die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen, die ODA (Official Development Assistance) bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen, bereits in Frage gestellt hat. Die SPÖ hat in ihrem Wahlprogramm bereits zugesagt, bis 2015 die ODA auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, "und zwar ohne Einrechnung der Entschuldungen", wie Bayr betonte. "Die aktuelle weltweite Hunger-Krise rund um die drastische Erhöhung der Nahrungsmittelpreise schreit geradezu nach raschen und effektiven Maßnahmen", unterstrich Bayr, "sonst werden künftig mehr Menschen von Hunger betroffen sein!" Laut einer Studie der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung werden bis 2050 insgesamt 9,2 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Heute sind es 6,7 Milliarden. Demnach werde vor allem in den Entwicklungsländern die Bevölkerung rasant wachsen. In den 50 ärmsten Ländern der Welt werde sich die Zahl der Menschen bis Mitte des Jahrhunderts von 0,8 auf 1,7 Milliarden mehr als verdoppeln. "Wir müssen also verstärkt in die ländliche Entwicklung investieren, die laut Weltbank einen 4 mal höheren Faktor an Entwicklungs-Effektivität als andere Wirtschaftszweige aufweist", so Bayr, die fordert "kontraproduktive Politiken wie die Substitutionsquote von Agrotreibstoffen, welche die Nahrungsmittelpreise weiter in die Höhe treibt, zu beenden. Unsere Politik muss kohärent ablaufen, sonst wird sie nicht funktionieren!" "Wir haben bereits heute gute Programme in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit", so Bayr abschließend, "aber ohne ihre Finanzierung werden sie nicht realisierbar sein. Wir wünschen uns daher für die kommende Legislaturperiode einen sozialdemokratischen Finanzminister, der sich auch der internationalen Herausforderung der österreichischen Politik bewusst ist und diese Politik dementsprechend in Budgetzahlen gießt!"
Glaser: ÖVP steht auch weiter zu entwicklungspolitischen Zielen Österreichs Unnötige Desavouierung von ÖVP-Spitzenkandidat Molterer durch SPÖ-Bayr Wien (övp-pk) - "Die ÖVP hat sich stets zur entwicklungspolitischen Verpflichtung Österreichs bekannt, die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wir bekennen uns nach wie vor zu diesem Ziel und werden auch bei Regierungsverhandlungen diesen Standpunkt vertreten. Die Kritik von SPÖ-Kollegin Petra Bayr an Vizekanzler Wilhelm Molterer geht völlig ins Leere und zielt nur auf eine Desavouierung des ÖVP-Spitzenkandidaten ab", stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit , am 20.08. fest. Er hoffe, dass auch die SPÖ weiter zu diesem entwicklungspolitischen Ziel steht. "Denn der bisherige Bundeskanzler und ehemalige EZA-Sprecher Alfred Gusenbauer hat in seiner Amtszeit kaum merkbare Anstalten gezeigt, in seiner Eigenschaft als Regierungschef zur Erreichung dieses Ziels beizutragen", erinnerte Glaser. Endlich SPÖ-Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Entwicklung Sehr zu begrüßen sei hingegen die Erkenntnis der SPÖ, dass der ländlichen Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Augenmerk zukommen soll. "Dieses Bekenntnis habe ich in der Vergangenheit stets vermisst", so Glaser. "Basis jeder erfolgreichen Entwicklung eines Landes oder einer Region, ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln, ihre Verarbeitung und die Versorgung der Menschen. Ohne das Funktionieren dieser grundlegenden Wirtschaftskreisläufe ist nachhaltige Entwicklung nicht denkbar. Abwanderung, Landflucht und Verödung sind die Folgen."
Lunacek: Absurder Regierungsstreit um Erhöhung der Entwicklungshilfegelder Grüne: Bundesregierung hat eigene Versprechungen nicht erfüllt Wien (grüne) - "Es ist ein Hohn, wenn die Regierungsparteien einander nun die Schuld an der Nichterhöhung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsleistung zuschieben. Österreich hat immer noch keinen Plan wie bis 2010 die Erhöhung auf 0,51 Prozent des BNE zu erreichen ist. Dafür werden pro Jahr (2009 und 2010) je etwa 400 Mio. Euro nötig sein. Die Bundesregierung unter Führung eines SPÖ-Bundeskanzlers hat es sträflicherweise vernachlässigt, hier zukunftsweisende Schritte zu setzen", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.
Hochhauser: "Wirtschaft ist wichtiger Partner bei Entwicklungszusammenarbeit" Wirtschaftskammer unterstützt Betriebe bei Erschließung internationaler Geldquellen Wien (pwk) - "Die österreichischen Unternehmen sind wichtige und aktive Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und sie wollen das in Zukunft noch stärker sein als bisher", sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Angesichts der Eintrübung der Konjunkturaussichten in den USA und Europa würden die Emerging Markets als "die globalen Wachstumskaiser" immer interessanter. Zudem sei es wichtig, die Privatwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden - "und zwar, weil das für die Entwicklungsländer ganz einfach der bessere Weg ist, um zu mehr Wohlstand zu gelangen." Die WKÖ hat auf die Herausforderungen in den Emerging Markets mit der Einrichtung des Fachbereiches "Netzwerk Projekte International" innerhalb der Außenwirtschaft Österreich (AWO) reagiert. Ziel ist, die österreichischen Unternehmen bei der Erschließung internationaler Geldquellen zu unterstützen und heimische Unternehmen zu betreuen, die an Aufbau-Projekten in Emerging Markets interessiert sind. So wurden in den letzten Monaten Spezialisten vor Ort eingesetzt, die den österreichischen Exporteuren bei der konkreten Umsetzung von Projekten in Afrika, Asien und Zentralamerika helfen. Zudem werden bereits erste internationale Klimaschutzprojekte durch eine neu geschaffene Beratungsförderung im Rahmen der Internationalisierungsoffensive unterstützt. Allein die EU vergibt jährlich über sogenannte Drittstaatenprogramme rund 12 Milliarden Euro. Hinzu kommen 50 Milliarden Euro von Finanzierungsinstitutionen wie Weltbank, EBRD etc. Das Gros dieser Vorhaben mit dem Ziel der Armutslinderung hat einen klaren "Wirtschaft und Entwicklung"-Fokus und zielt auf die Verbesserung der Infrastruktur ab, also etwa des Transport-, Energie-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltsektors. "Das sind genau jene Bereiche, in denen österreichische Unternehmen dank ihres Know-how punkten können", so Hochhauser. Eine Erhebung der WKÖ brachte jedoch zutage, dass die österreichischen Unternehmen beim Anzapfen internationaler Geldtöpfe für die Emerging Markets noch nicht so erfolgreich sind wie sie das aufgrund ihrer Fähigkeiten sein könnten. Während die Performance der österreichischen Unternehmen bei EU-Ausschreibungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Südosteuropa gut ist, gibt es in anderen Regionen noch viel Potenzial. Hochhauser: "Das ist ein klarer Auftrag. Jetzt heißt es volle Kraft voraus, um die Beteiligung österreichischer Unternehmen an den Drittstaatenprogrammen zu erhöhen." Die Wirtschaftskammer unterstütze die Betriebe aktiv - durch gezielte Informationen, Partnerbörsen und konkrete Beratung. Die Gründung der Oesterreichischen Entwicklungsbank Anfang dieses Jahres sei ein weiterer wichtiger Schritt gewesen, um die Privatwirtschaft stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. "Hilfe zur Selbsthilfe ist im Vergleich zu bloßen Geldgeschenken oder Schuldennachlässen ein echter Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung", so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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