UNO-Rassismus-Bericht		erstellt am 21. 08. 08
Gusenbauer: Österreich setzt sich aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Vermeidung von rassistischen Aussagen im Wahlkampf muss selbstverständlich sein Wien (bpd) - "Die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und Zugehörigkeit ist eines der grundlegendsten Prinzipien der Republik Österreich. Daraus folgt ein aktives Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 20.08. anlässlich der Veröffentlichung des UNO-Berichts zur Beseitigung von Rassismus. Die Empfehlungen des UNO-Ausschusses, so der Kanzler, seien ernst zu nehmen. Der Bericht enthält sowohl positive Feststellungen als auch Empfehlungen zur Verbesserung. Positiv wird die Gleichbehandlungsgesetzgebung, die Neuregelung der Grundversorgung für Asylwerber sowie die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates und verschiedener Anti-Diskriminierungsprojekte hervorgehoben. Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, Förderung der Minderheitensprachen, Verkürzung der Schubhaftdauer und Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf. Bundeskanzler Gusenbauer fordert alle anderen Bundesminister auf, "ihren Zuständigkeitsbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des UNO-Ausschusses zu überprüfen." "Die Vermeidung von rassistischen und xenophoben Aussagen im Wahlkampf muss für alle wahlwerbenden Parteien eine Selbstverständlichkeit sein", betont Bundeskanzler Gusenbauer und begrüßt daher die diesbezüglichen Empfehlungen. Die Ortstafelfrage betreffend stellt der Bundeskanzler fest: "Ich halte eine rasche Lösung für notwendig. Dies setzt allerdings eine Aufgabe der Blockadehaltung der ÖVP zu dem von mir erstatteten Vorschlag voraus. Meinem Lösungsvorschlag vom Juni 2007 haben alle Slowenen-Organisationen, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Kirchen sowie SPÖ und Grüne zugestimmt. Diese Initiative liegt im Parlament und könnte bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden."
Van der Bellen: Alarmierende Rassismus-Kritik ernst nehmen Grüne verurteilen Verschärfung der Wortwahl im Wahlkampf Wien (grüne) - Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, fordert die anderen Parteien dazu auf, die alarmierende Rassismus-Kritik der UNO ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. "Der UNO-Bericht gibt ein Sittenbild der schwarz-blauen aber auch der schwarz-roten Migrations- und Minderheitenpoltitk der vergangenen Jahre wieder. Negative Emotionen werden geschürt, gesetzliche Bestimmungen blind an den Menschen vorbei verschärft", so Van der Bellen. "Im Wahlkampf unterbieten sich jetzt die anderen Parteien mit ausländerfeindlichen und rassistischen Sprüchen." "Mit kleingeistigen Vorschlägen a la Fekter oder ihrem Vorgänger Platter ist hier nichts zu gewinnen. Ich fordere daher die rasche Umsetzung einer konstruktiven Integrationspolitik und eine Reform des Fremdenrechts", erklärt Van der Bellen und ruft alle Parteien zur Mäßigung auf. "Es ist nicht nur genug gestritten in Österreich, sondern auch genug gehetzt".
Mölzer: UNO-Antirassismus-Komitee verunglimpft Österreich Kärntner Slowenen zählen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa - Nicht Polizei, sondern drogenhandelnde Afrikaner geben Anlaß zu Besorgnis Wien (fpd) - Entschieden wies der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die vom UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) erhobenen Vorwürfe gegen Österreich zurück. "Im Bericht dieses Komitees wird nicht nur unser Land als Hort des Rassismus verunglimpft, sondern es werden geradezu lächerliche Klischees bedient. Die politisch korrekten Gutmenschen sollten sich nicht über angebliche Übergriffe der Polizei auf Schwarzafrikaner besorgt zeigen, sondern über den Drogenhandel, der fest in den Händen des schwarzafrikanischen organisierten Verbrechens ist", betonte Mölzer. Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, daß es offenbar ein Ziel dieses UNO-Komitees sei, politisch mißliebige Kräfte zum Schweigen zu bringen. "Wenn in dem Bericht vom angeblich oft xenophoben Umgang mit Ausländern durch Parteien im Wahlkampf die Rede ist, dann wird damit in erster Linie die Freiheitliche Partei ins Fadenkreuz genommen. Denn offenbar paßt es den Damen und Herren von CERD nicht in den Kram, daß sich die FPÖ als einzige politische Kraft im Lande der autochthonen Bevölkerung Österreichs verpflichtet fühlt und nicht dem politisch korrekten Dogma der multikulturellen Gesellschaft", kritisierte Mölzer. Wie tendenziös der Bericht von CERD sei, zeige sich auch daran, so Mölzer, daß von Österreich eine adäquate Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes im Kärntner Ortstafelstreit verlangt werde. "Dieser Konflikt kann nur durch eine faire, beide Seiten berücksichtigende Lösung beseitigt werden. Überdies zählen die Kärntner Slowenen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa, wie im Jahr 2000 die sogenannten drei EU-Weisen in ihrem Bericht festgestellt haben. Und wenn die Moral- und Tugendwächter von der UNO zusätzliche Informationen über die Aktivitäten des Kärntner Heimatdienstes fordern, dann dürfte ihnen in ihrer politischen Einseitigkeit entgangen sein, daß sich der Kärntner Heimatdienst seit langem um eine faire Lösung des Kärntner Ortstafelstreits bemüht und für den Dialog mit der Volksgruppe eintritt", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.
Strutz: Österreich muss sich zuerst um die Österreicher kümmern Die UNO solle sich lieber um die Menschenrechtsverletzungen in diktatorischen Unrechtsregimen kümmern Wien (bzö) - "Eine österreichische Regierung soll und muss sich zuerst um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Das ist ihre wichtigste Aufgabe und dafür steht auch das BZÖ wenn wir in Regierungsverantwortung kommen", so die scharfe Replik von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz auf die Kritik der UNO. Wem es als Asylant oder Zuwanderer in Österreich mit seinem viel zu freigiebigen Sozialsystem nicht passe, dem stehe es jederzeit frei, sich für ein anderes Land zu entscheiden. "Mehr als eine Million Österreicher sind von Armut bedroht, 500.000 Mitbürger können sich im kommenden Winter das Heizen nicht mehr leisten, rund 200.000 Österreicher sind ohne Arbeit - die Lösung dieser Probleme das ist die Kernaufgabe einer Regierung. Für uns als BZÖ kommt "Österreich zuerst", so Strutz. Die UNO solle sich lieber um die Menschenrechtsverletzungen in diktatorischen Unrechtsregimen kümmern, als sich Österreich, das ein Musterland an Rechten darstellt, vorzunehmen. "Das BZÖ weist die völlig ungerechtfertigte Kritik der UNO auf das Schärfste zurück. Wenn die Kärntner Ortstafeln zum Thema für die UNO werden, dann kann ich den Damen und Herren nur eines ausrichten: "Wir sind Wir" und die Ortstafelfrage beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in besten Händen", so Strutz. In Österreich und besonders in Kärnten seien Mehrheit und Minderheit völlig gleichberechtigt, solange es sich um österreichische Staatsbürger handelt. Im Übrigen habe sogar die EU bestätigt, dass die Minderheitenpolitik in Kärnten vorbildlich ist. "Das ist so und wird auch so bleiben", bekräftigt Strutz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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