Swoboda: Österreichische Neutralität gewinnt neue Bedeutung		erstellt am 21. 08. 08
Wien (sk) - Für den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda gewinnt die österreichische Neutralität vor dem drohenden Hintergrund eines neuen kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland eine neue Bedeutung. "Aber im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik sollte Österreich innerhalb der EU einen klaren Standpunkt beziehen. Die russischen Truppen müssen zumindest auf ihre Positionen von vor dem Krieg zurückkehren", so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Was immer auch Georgien unglücklicherweise gemacht habe, ein georgischer Angriff auf Russland sei nicht erfolgt. Daher bestehe keinerlei Anlass, russische Truppen auf unbestritten georgischem Gebiet zu halten. "Andererseits wäre es nicht ratsam, Russland noch weiter in die Ecke zu treiben. Nicht zuletzt die radikalen Nationalisten in Russland wären die Profiteure einer solchen Politik. Dies gilt natürlich auch für die internationale Waffenindustrie, die sich im Zuge der Aufrüstung über Aufträge freuen würde", so Swoboda weiter. Die EU müsse alles vermeiden, was zu einem neuen kalten Krieg führen könnte. Viel wichtiger sei die Unterstützung der Nachbarländer in ihrem Bestreben, die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu bewahren. "Dazu gehört vor allem die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Die Geschichte Österreichs nach dem Staatsvertrag zeigt, dass eine westliche und europäische Integration, sowie ein klarer gesellschaftspolitischer Standpunkt durchaus mit korrekten Beziehungen zu Russland vereinbar sind. Gerade Österreich ist nun gefragt, zu einer klaren, aber moderaten Politik innerhalb der EU und gegenüber Russland beizutragen", schloss der Europaabgeordnete.
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