Sicherung des Gesundheitssystems		erstellt am 19. 08. 08
Oberhauser: ÖVP will Gesundheitssystem zerschlagen und privatisieren Klare Worte von Molterer in Alpbach – ÖVP mitverantwortlich für Defizit der Krankenkassen Wien (SK) - "Langsam aber sicher rückt die ÖVP beim Gesundheitswesen mit ihren wahren Absichten heraus. Sie will unser solidarisches Gesundheitssystem zerschlagen und die Krankenversicherung privatisieren", unterstrich SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am 19.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So hat gestern ÖVP-Chef Molterer in Alpbach in aller Deutlichkeit klargemacht, dass er die 'Bürger mehr in die Pflicht nehmen will' und dass sich der 'Staat in den Bereichen Gesundheit auf Grundaufgaben zurückziehen soll'", zitierte Oberhauser einen Bericht in der "Kurier-Abendausgabe" vom 18. August. Es sei nun auch klar, dass es in den Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform heuer im Frühsommer nie die Chance einer Einigung gegeben hat, da die ÖVP keine Reform unseres bewährten solidarischen Gesundheitssystem will, sondern eine radikale Umstellung und die Privatisierung der Krankenversicherung, ist Oberhauser überzeugt. "Betrachtet man die Politik der ÖVP der letzten Jahre, dann wird deutlich, dass sie seit Jahren vor allem die Gebietskrankenkassen 'privatisierungsreif' machen will, indem sie den Kassen immer mehr Aufgaben und Ausgaben übertragen hat, die die Versicherungen unweigerlich ins Defizit stürzen mussten. Diese von der ÖVP mit verursachte defizitäre Entwicklung versucht sie dann propagandistisch auszunützen und forciert eine Systemumstellung, indem sie den GKK's vorwirft, nicht wirtschaften zu können", sagte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Molterer habe mit seiner Aussage in Alpbach die Propagandalinie seiner Partei fortgesetzt. So habe Molterer in seiner sogenannten "Rede zur Lage der Nation" am 15. Mai gemeint, dass "der Ruf nach einem Vollkasko-Staat heute wieder sehr laut werde. Dieser Vollkasko-Staat ist die falschest mögliche Entwicklung, die es geben kann." Unterstützt wird Molterer von seinem "spiritus rector" Schüssel, der sich am 8. Juli im Parlament für eine Versicherungspflicht anstatt einer Pflichtversicherung aussprach. "Hinter diesen harmlos klingenden Worten versteckt sich die Privatisierungsabsicht der ÖVP. Werden die Krankenversicherungen privatisiert, dann ist es vorbei mit dem solidarischen Versicherungssystem. Kranke und Alte werden dann wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen als heute. Die Leistungen der Spitzenmedizin werden nur noch dem zahlungskräftigen Publikum, nicht aber einkommensschwachen chronisch kranken Menschen zur Verfügung stehen. Mit der SPÖ wird es daher diese Verschlechterungen im Gesundheitswesen nicht geben", schloss Oberhauser.
Amon: Aussagen Oberhausers plumpe SPÖ-Wahlkampfrhetorik SPÖ soll billige Wahlkampfrhetorik im Keller der Löwelstraße lassen Wien (övp-pk) - "Man ist fast dazu hingerissen, die heutigen Aussagen von SPÖ- Gesundheitssprecherin Oberhauser als ‚schwachsinnig' zu bezeichnen. Jedenfalls sind diese auf das Schärfste zurückzuweisen", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Werner Amon, der betont, dass es enttäuschend sei, "dass sich die als an sich seriöse Verhandlerin und Ärztin bekannte SPÖ- Gesundheitssprecherin zu derart plumpen, billigen und durchschaubaren Wahlkampfaussagen hinreißen lässt". "Oberhauser wisse nämlich genau, dass die Verhandlungen zur Gesundheitsreform an niemand anders, als an SPÖ-Klubobmann Josef Cap gescheitert sind, der - als Neuwahlen immer deutlicher wurden - das Paket scheitern ließ, um sich das Gesundheitsthema für den Wahlkampf aufzubewahren, um dabei die altbewährte SPÖ-Angstmache zu fahren", betont Amon. "Klar ist aber auch, dass die durchwegs rot-geführten Kassen - allen voran die Wiener GKK mit SPÖ-Sozialpartnerverhandler Bittner an der Spitze - ein Problem haben. Würde man nun ähnlich plump und durchschaubar wie Oberhauser argumentieren, müsste man sagen, dass dies einmal mehr ein Beweis für die fehlende Wirtschaftskompetenz der SPÖ ist und das überall dort, wo die SPÖ das Sagen hat, das (Finanz)Chaos herrscht", so Amon weiter. Die SPÖ sei aufgefordert, "diesen Wahlkampf ehrlich und offen anzulegen, sich einer seriösen Diskussion über die Themen, die wichtig sind, nicht zu verschließen und die billige, durchschaubare und populistische Wahlkampfrhetorik im Keller der Löwelstraße zu belassen", schließt Amon.
Grünewald: Geringere Defizite machen Kassensanierung nicht weniger dringlich Gesetzesantrag der Grünen könnte noch im September beschlossen werden Wien (grüne) - "Wenn die Krankenkassen 2008 geringere Defizite machen werden, als bisher erwartet wurde, so ist das noch lange kein Grund zu jubeln", stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, fest. "Die notwendige Unterstützung bei der Sanierung der Kassen ist deshalb nicht weniger dringlich." Ein entsprechender Gesetzesantrag der Grünen liegt im Parlament und könnte noch im September beschlossen werden. Die Tatsache, dass die Finanzierung der Krankenkassen von der bisherigen Regierung nicht gesichert wurde, kostet allein die Wiener GKK heuer 20 Mio. Euro, die sie an Zinsen zahlen muss. Außerdem werden den Kassen noch immer Gelder für Leistungen vorenthalten, die sie erbringen müssen. "Die ÖVP spielt mit den Krankenkassen ein widerliches Politspiel. Aber auch die SPÖ kann die Schuld an der Misere nicht einfach an die ÖVP abschieben. Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit für die finanzielle Sanierung. Die SPÖ ignoriert das und hat daher die Verantwortung für die Finanzprobleme der Kassen mitzutragen", so Grünewald.
Belakowitsch-Jenewein: Marode Krankenkassen lassen Dringlichkeit einer echten Gesundheitsreform deutlich erkennen Rot-Schwarze Unfähigkeit im Gesundheitssystem kann für die Versicherten teuer werden - FPÖ fordert sofortige Finanzspritze für die Kassen Wien (fpd) - Angesichts der hohen Verschuldungszahlen der österreichischen Krankenkassen spricht FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein von einer "finanziellen Krisensituation", vor welcher die FPÖ schon immer gewarnt habe. Die Hauptschuld an dieser Situation sei einzig und allein der SPÖ und der ÖVP zu geben, welche in ihrer Regierungszeit nicht in der Lage gewesen seien, diesem Debakel entgegen zu steuern. Man habe wohl diskutiert, sei aber nicht bereit gewesen, notwendige Maßnahmen auch umzusetzen, so Belakowitsch-Jenewein. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es eine ordentliche Gesundheitsreform sein hätte müssen, welche hier hätte ausgleichend greifen können. Diese sei jedoch von Rot und Schwarz vermasselt worden. Das Ergebnis dieses Scheiterns - die desaströse finanzielle Situation der Kassen - müsse aber umgehend gelöst werden, stellt Belakowitsch-Jenewein nachdrücklich fest. Es stehe den Österreichern sonst ins Haus, ab dem heurigen Spätherbst für ihre gesundheitliche Versorgung selbst aufkommen zu müssen, was es dringend zu verhindern gelte. Als Sofortmaßnahme fordert sie von SPÖ und ÖVP, endlich eine Finanzspritze für die Krankenkassen sicherzustellen, um diese weiteren Belastungen für die Bevölkerung zu verhindern. Auf lange Sicht sei jedoch die freiheitliche Forderung nach einer Zusammenlegung der Krankenkassen die optimale Lösung, um die unnötigen Mehrausgaben durch eine überbordende Verwaltungsbürokratie abzubauen, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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