Salzburger Landesrechnungshof prüfte Winterspiele 2014 und WOTEG		erstellt am 19. 08. 08
Landtagspräsident Holztrattner übermittelte beide Prüfberichte den Landtags-Fraktionen Salzburg (lk) - Zwei Prüfberichte des Landesrechnungshofes wurden am 19.08. von Landtagspräsident Johann Holztrattner den Landtags-Fraktionen übermittelt. Der Landesrechnungshof überprüfte die Salzburg Winterspiele 2014 GmbH und die Wolfgangsee Tourismusentwicklung GmbH (WOTEG). Aufgabe der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH war die Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014. Positiv sieht der Landesrechnungshof, dass die Gesellschaft ihre Ausgaben freiwillig einer begleitenden Kontrolle unterzogen hat. Außerdem musste die öffentliche Hand für die Bewerbung um die Winterspiele 2014 weniger Geld zur Verfügung stellen als für die Bewerbung um die Winterspiele 2010. Die Ausgaben für die Bewerbung 2014 betrugen insgesamt rund 10,4 Millionen Euro. Davon stellte die öffentliche Hand rund 6,7 Millionen Euro zur Verfügung, Sponsoren leisteten rund 3,5 Millionen Euro, rund 200.000 Euro stammten aus Erlösen der Gesellschaft. Im Vergleich dazu hatten die Ausgaben der Bewerbungsgesellschaft für die Winterspiele 2010 rund 9,2 Millionen Euro betragen, wovon rund 7,3 Millionen Euro von der öffentlichen Hand, rund 1,6 Millionen Euro von Sponsoren und rund 300.000 Euro aus Erlösen der Gesellschaft stammten. Die Salzburg Winterspiele 2014 GmbH wurde im November 2005 gegründet. Als Mangel sieht der Landesrechnungshof, dass die Ausgaben der Gesellschaft im Laufe der Bewerbung von ursprünglich budgetierten 7,1 Millionen auf letztlich 10,4 Millionen Euro stiegen. Eine solche Abweichung widerspreche den Erfahrungen der Bewerbung um die Winterspiele 2010 und weise auf eine nicht sachgerechte Budgetierung hin, so der Bericht des Landesrechnungshofes. Um darzustellen, welche Ausgaben von der öffentlichen Hand und welche von Sponsoren finanziert wurden, teilte die Gesellschaft ihr Rechnungswesen in zwei Rechnungskreise; dies führte zu einem vermeidbaren administrativen Mehraufwand. Die Salzburg Winterspiele 2014 GmbH merkte zur Budgetentwicklung an, dass dieses Projekt keinesfalls mit dem Verlauf der Geschäftsgebarung von "normalen" Unternehmen zu vergleichen sei. Die Rahmenbedingungen würden sich laufend ändern, um die bestmögliche Abwicklung der einzelnen Bewerbungsphasen zu gewährleisten. Zudem haben die Änderungen der Rahmenbedingungen durch das Internationale Olympische Komitee die Budgetentwicklung beeinflusst. Daher sei der Vorwurf einer nicht sachgerechten Budgetierung zurückzuweisen. Bei den Erlösen seien die entscheidenden beeinflussenden Faktoren ein zusätzlicher Zuschuss des Bundes und die zusätzliche positive Entwicklung im Sponsoring gewesen. Die Abwicklung in Form von zwei Rechnungskreisen sei von der Geschäftsführung in der ersten Phase auf Wunsch der einzelnen Gremien festgelegt und im Verlauf des Projektes laufend optimiert worden. Durch die beiden Rechnungskreise sei klar ersichtlich gewesen, in welcher Form die öffentlichen Gelder und die Sponsorengelder verwendet wurden. Beteiligung an WOTEG geprüft Das Land Salzburg beteiligte sich im März 2004 mit 1,5 Millionen Euro an der WOTEG, die 2003 gegründet wurde. Diese konnte mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro allerdings nur etwa ein Sechstel des ursprünglich angestrebten Kapitals aufbringen, da die Beteiligung der öffentlichen Hand sowie die Beteiligung privater Investoren weit unter den Erwartungen blieb. Damit konnte auch nur ein Teil der vorgesehenen Beteiligungen an touristischen Leitprojekten umgesetzt werden. Die Kapitalausstattung der WOTEG war mit rund zwölf Millionen Euro geplant. Der Landesrechnungshof führte dazu in seinem Bericht aus, dass sich das Land an der WOTEG beteiligte, obwohl deren Gesamtkonzept nicht gesichert war. In der ursprünglich vorgesehenen Konzeption und Größe der WOTEG hätte sich das vom Land zur Verfügung gestellte Kapital auf eine größere Anzahl von Projekten verteilt, damit wäre auch eine breitere Risikostreuung verbunden gewesen. Das Land Salzburg äußerte, dass für die Finanzabteilung das zugrunde liegende Konzept gesichert gewesen sei, da das Land Oberösterreich sowie die Gemeinden St. Gilgen, St. Wolfgang und Strobl ihre finanziellen Leistungen definitiv zugesagt hatten. Die Ausführungen des Landesrechnungshofes, wonach die Zusagen zur Mitfinanzierung anderer öffentlicher Geldgeber unter anderem an bestimmte Projekte geknüpft waren, waren der Finanzabteilung nicht bekannt.
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